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„Global Peasants’ Rights“

Unter dem Dach des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen wird eine Erklärung für die Rechte von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern verhandelt. Ein Kongress in Schwäbisch Hall will diesen Prozess unterstützen.

Menschen, die auf dem Lande leben und arbeiten, machen  die größte Bevölkerungsgruppe der Welt aus, die unter Hunger, Diskriminierung, Perspektivlosigkeit, öffentlicher Vernachlässigung und kultureller Verachtung leidet. Darunter fallen insbesondere Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, PächterInnen, FischerInnen, Hirten, indigene Ackerbauvölker, Sammler, ImkerInnen und LandarbeiterInnen. Gleichzeitig sind es genau diese Gruppen, die die globale landwirtschaftliche Biodiversität hervorgebracht haben und auf sie achtgeben. Sie erzeugen den größten Anteil der Nahrungs- und Futtermittel auf der Welt und müssen sich unter schwierigsten Bedingungen an den Klimawandel anpassen.

Unter dem Dach der UN

Angesichts dessen beauftragte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf (UNHRC) verschiedene Studien. Durch sie  wurde die Notwendigkeit für ein internationales Schutzinstrument dieser verwundbaren Gruppen bestätigt. Daraufhin wurde eine „Zwischenstaatliche Arbeitsgruppe“ mit dem Auftrag eingerichtet, dem Menschenrechtsrat einen Entwurf für eine Erklärung vorzulegen. Der erste Entwurf wurde 2015 eingereicht. Danach wurde das Mandat erneuert und zwei weitere Verhandlungsrunden folgten. Im Mai 2017 findet das nächste Treffen dieser Arbeitsgruppe statt. Die Herausforderung ist jetzt, dass die Regierungen, die im UNHRC vertreten sind, dazu bewegt werden, sich weiterhin aktiv in den Verhandlungsprozess einzubringen.

Im Entwurf von 2016 1 finden sich Artikel zu den schon bestehenden Menschenrechten, wie zum Beispiel zu bürgerlichen Freiheitsrechten, sogenannten WSK-Rechten (wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte) und Informations- und Partizipationsrechten. Diese Rechte, die für uns selbstverständlich sind, sind es für ländliche Gebiete in Entwicklungsländern leider noch immer nicht; deswegen ist ihre Bestätigung in diesem Kontext gerechtfertigt. Spannend wird es mit den sogenannten „Neuen Rechten“, das sind schützenswerte Sachverhalte, die bisher noch keinen Niederschlag im Völkerrecht gefunden haben. Dazu zählen zum Beispiel die Rechte auf Land, Saatgut, Biodiversität, traditionelles Wissen oder eine intakte Umwelt.

Kongress in Schwäbisch Hall

Um diesen Prozess zur Entwicklung und Verabschiedung einer Deklaration für die Rechte von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und anderer auf dem Land lebenden Menschen zu unterstützen wird im März dieses Jahres in Schwäbisch Hall der Kongress „Global Peasants’ Rights“ stattfinden. Dieser führt Betroffene, Engagierte und ExpertInnen aus allen Erdteilen für vier Tage zusammen. Träger des Treffens ist die regionale Bauernorganisation Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall (BESH) zusammen mit der internationalen Kleinbauernbewegung La Via Campesina und der Menschenrechtsorganisation FIAN. 35 weitere Organisationen tragen den Kongress als Partnerorganisationen mit. Gemeinsam wollen Träger und Betroffene untereinander ihre Bedenken austauschen und das Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit zu diesem Thema wecken. Auch soll die Koordination untereinander verbessert werden, um so den Einsatz für echte Kleinbauernrechte zu stärken. Mehr als 100 VertreterInnen von Bauern, Imkern, Hirten- und Fischervölkern wurden gezielt als diejenigen, um deren Rechte es hier geht, eingeladen. Insgesamt rechnen die Träger des Kongresses mit 300 bis 400 TeilnehmerInnen. Die Finanzierung erfolgt aus Bauerngeldern mit einer Kofinanzierung aus bundesdeutschen Entwicklungsgeldern.

Vor dem Hintergrund des zunehmenden Drucks auf ihre Lebensgrundlagen durch die Kräfte der Globalisierung, die einseitigen landwirtschaftlichen Modernisierungsversuche und das rücksichtlose Agrobusiness, soll es in den Beratungen um effektive Schutzinstrumente der NutzerInnen von Natur und Biodiversität gehen. Menschenrechtliche Leitplanken, die nicht unterschritten werden dürfen, bieten dreierlei: Sie stellen für die Kleinerzeuger eine Gewährleistung ihrer Lebensverhältnisse dar; sie bieten für die Entwicklungsorganisationen einen Ansatz zur Armutsreduzierung; und für die Umweltorganisationen eine bäuerliche Variante einer zukunftsfähigen Landwirtschaft jenseits großbetrieblicher Strukturen. Konkret fordert zum Beispiel der aktuelle Entwurf für den Artikel 19 zum „Recht auf Saatgut“, dass eine staatliche Saatgutpolitik die Rechte der Kleinbauern voll respektiert. Dazu gehören: bäuerliche Aufbewahrung, Nutzung, Nachbau, Austausch und Verkauf von aufbewahrtem Saatgut. Der Entwurf zu Artikel 20 „Recht auf Biodiversität“ gibt Bäuerinnen und Bauern das Recht, die genetischen Ressourcen und damit verbundenes Wissen von der Patentierung auszuschließen und vor Maßnahmen geschützt zu werden, die ihre Biodiversität bedrohen.

Gegenwärtige völkerrechtliche Instrumente reichen nicht aus

Zivilgesellschaftliche Gruppen, wie Bauernorganisationen, Menschenrechtsaktivisten und Entwicklungsorganisationen sind besorgt, dass die gegenwärtigen völkerrechtlichen Instrumente nicht ausreichen, um den Schutz der Lebensverhältnisse und der ländlichen Kulturen zu gewährleisten. Die spezielle Situation der Menschen, die auf dem Lande arbeiten und ihren Lebensunterhalt von der Nutzung natürlicher Ressourcen bestreiten, ist vielfachen Stressfaktoren ausgesetzt. Diese Gruppen setzen sich vehement für eine völkerrechtliche Charta ein (siehe Kasten) Die Vorschläge, die sie unterbreiten, gehen über die Inhalte des jetzt vorliegenden Entwurfs verständlicherweise hinaus. Die Regierungen des Globalen Nordens stehen auf der Bremse; die Probleme und Lösungen sind für sie agrarpolitische Fragen, keine Menschenrechtsbelange.

Konkret werden die TeilnehmerInnen während des Kongresses in verschiedenen Arbeitsgruppen diskutieren. Dabei orientieren sich deren thematische Schwerpunkte am Aufbau des aktuellen Entwurfs der Erklärung. Entsprechend werden beispielsweise Workshops zu Saatgut und Biodiversität, zum Zugang zu Land oder zu Bürgerlichen Rechten und zu Schutz gegen Repression und Kriminalisierung abgehalten. Dabei sollen selbstredend zuerst die Betroffenen selbst zu Wort kommen. Mit Unterstützung von ExpertInnen der Bereiche Völker- beziehungsweise Menschenrechte sollen die Erfahrungen und Gefahren in einen juristischen Zusammenhang gebracht werden.

Bundesregierung und EU-Kommission überzeugen

Die Partner des Kongresses bedauern sehr, dass auch die Bundesregierung - unter Federführung des Auswärtigen Amts - und die EU-Kommission noch von der Notwendigkeit verbesserter Rechtsinstrumente überzeugt werden müssen.  Die Rechte der Menschen, die auf dem Land leben und in Berufen arbeiten, die die Natur direkt nutzen, müssen besser geschützt werden. So werden sie in die Lage versetzt - für sich und für andere - Armut zu reduzieren, zukunftsfähige Nahrungsmittelsysteme zu erhalten oder aufzubauen und an der Ernährungssicherung der Welt mitzuwirken.

  • 1. Der revidierte Entwurf, der im Mai 2016 verhandelt und teilweise korrigiert wurde, ist erst im Februar 2017 von der Vorsitzenden der Zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe veröffentlicht worden. Siehe auch: www.global-peasant-rights.com/documents.
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Februar 2017
S. 35 - 36

Menschenrechte im Völkerrecht

Mit einer Erklärung für die Rechte von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und anderen in ländlichen Regionen arbeitenden Menschen unter dem Dach des Rates für Menschenrechte der Vereinten Nationen soll ein zusätzliches völkerrechtliches Instrument geschaffen werden. Es steht in einer Reihe mit anderen, schon existierende Erklärungen, die sich jeweils einer bestimmten Gruppe besonders verwundbarer Menschen beziehungsweise einzelner Menschenrechte widmen. Diese sind zum Beispiel die UN-Kinderrechtskonvention, die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau oder die Erklärung der Rechte von indigenen Gemeinschaften. Sie ergänzen beziehungsweise konkretisieren die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die - selbst nur eine Erklärung - ihrerseits durch die internationalen Pakte über bürgerliche und politische Rechte beziehungsweise über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte den Rang eines bindenden internationalen Abkommens erhalten hat.