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Aktion

Aufruf „Kein Patent auf Bier!“

Obwohl EU-Institutionen erklärt haben, dass keine Patente auf konventionelle Züchtung von Pflanzen und Tieren erteilt werden sollen, gibt es offenbar immer mehr solcher Patentanträge für Europa. Die Initiative Keine Patente auf Saatgut befürchtet, dass diese vom Europäischen Patentamt erteilt werden könnten, wenn die Politik nicht interveniert. Daher sollen die Regierungen Europas aufgefordert werden, sich für eine schärfere Auslegung der bestehenden Verbote einzusetzen. Dazu sollen Briefe an die verantwortlichen MinisterInnen geschrieben werden, in Deutschland ist das Bundesjustizminister Heiko Maas.

➤ Weitere Informationen zu der Kampagne und einen Briefentwurf gibt es unter: www.no-patents-on-beer.org/de/hintergrund/brief.

 

Rechte der Kleinbäuerinnen und -bauern

Der Kongress zu Bauernrechten in Schwäbisch Hall ist vorbei (siehe „Global Peasants‘ Rights“ GID 240, S. 35-37sowie in diesem GID auf S. 13-17). Nun startet Via Campesina Europa zusammen mit Verbündeten eine Petition zu den Rechten der Kleinbäuerinnen und -bauern. 30.000 Unterschriften sollen eingesammelt werden um Druck zu machen für eine „UN-Erklärung für die Rechte von Bauern, Bäuerinnen und anderen Personen, die auf dem Land arbeiten”.

➤ Unterzeichnen kann man unter: https://peasantsrights.eu/de_index.html.

 

Petition gegen erzwungene Heimunterbringung

Ende 2016 wurde gegen große Proteste aus der Behindertenbewegung das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Dort wird festgelegt, dass bei Leistungen grundsätzlich die kostengünstigere zu gewähren ist, wenn diese „zumutbar“ ist - doch was zumutbar ist, entscheidet das Amt, das bezahlen soll. Dies widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention. Eine Petition versucht nun Druck aufzubauen, um die Regelung nach den Bundestagswahlen im September menschenrechtskonform zu gestalten.

www.change.org/p/keine-zwangseinweisungen-behinderter-menschen-in-heime.

241
Mai 2017
S. 47