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Rezension: Biopatente hin und her

Stehen Patente auf Pflanzen für Fortschritt und Innovation, oder für die globale Enteignung von Bauern und Bäuerinnen? Dieser Frage widmet sich ein Sammelband, der auf zwei Tagungen des Instituts Technik-Theologie-Naturwissenschaften (TTN) zurück geht. 19 Autor_innen aus den Rechts-, Bio-, Geistes- und Sozialwissenschaften sowie aus der Praxis präsentieren den Diskussionsstand um Biopatente aus ihrer fachlichen Perspektive. Die Breite der Beiträge ist die Stärke des Buches, und gleichzeitig seine größte Schwäche: Stärke, da es einen kompakten Überblick über die kontroverse Thematik ermöglicht. Schwäche, weil die so unterschiedlichen Perspektiven unvermittelt nebeneinander stehenbleiben. Das zeigt sich zum Beispiel, wenn die Soziologin Barbara Brandl die mit der Molekularbiologie einhergehende Verwissenschaftlichung der Pflanzenzüchtung seit den späten 1970er Jahren sowie den gleichzeitigen Rückzug des Staates aus der Forschungsförderung zunächst als durchaus problematische Entwicklung darstellt, direkt im Anschluss daran der Biowissenschaftler Sebastian Pfeilmeier eben diese Kommerzialisierung der öffentlich geförderten Pflanzenzüchtung hingegen als notwendige Voraussetzung für „Exzellenz“ und Biopatente gar als „Gütesiegel“ für erfolgreiche Forschungsarbeit voraussetzt. Im letzten Abschnitt des Bandes, der exemplarische Positionen der politischen Debatte vorstellt, kommen mit Eva Gelinsky und Gregor Kaiser zwei Gegner restriktiver geistiger Eigentumsrechte zu Wort. Die Gegenposition vertritt Andreas Popp, BASF-Patentanwalt und Leiter der IP-Arbeitsgruppe des Industrieverbands EuropaBio. Er zieht gegen die von Kritiker_innen geforderte Veränderung der Biopatentrichtlinie ins Feld und wählt dafür wahlweise das Mittel der Versprechungen (mehr Arbeitsplätze) oder der Drohung (Verlust von Arbeitsplätzen). Seine Behauptung, dass eine Transparenz über erteilte Patente bereits gegeben sei, versucht er ausgerechnet mit der Patentrecherche der Initiative No Patents on Seeds! zu belegen. Dabei unterschlägt er freilich deren eigene Aussage, dass die von ihnen verwendete Patentdatenbank unvollständig und unzureichend sei, da einige Saatgut-Riesen keine Daten zur Verfügung stellten. Dass ausgerechnet dem Industrievertreter Popp das letzte Wort einer wissenschaftlichen Publikation vorbehalten ist, ist im höchsten Maße bedauerlich. Davon abgesehen enthält der Band interessante und bedenkenswerte Beiträge.

Anne Bundschuh

➤ Barbara Brandl, Stephan Schleissing (Hg.): Biopatente. Saatgut als Ware und als öffentliches Gut, Nomos (2016), 365 Seiten, 69 Euro, ISBN 978-3848731541.

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August 2017
S. 41