Das Monsanto Tribunal kommt!

Dem Konzern Monsanto wird der Prozess gemacht

Im Oktober wird das Internationale Monsanto Tribunal in Verbindung mit einer People‘s Assembly stattfinden. Ziel ist es, juristisch verwertbares Material zu entwickeln, das auf der ganzen Welt zur gerichtlichen Verfolgung des unethischen Geschäftsgebarens von Agrarkonzernen genutzt werden kann.

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Den Haag in den Niederlanden am 15./16. Oktober 2016. Unweit des Internationalen Strafgerichtshofs sagen zwanzig Zeuginnen und Zeugen, unter anderem aus Ländern wie Bangladesch, Indien, Burkina Faso, Argentinien, Paraguay, den USA und Dänemark im Rahmen des Internationalen Monsanto Tribunals vor international renommierten JuristInnen aus. Sie berichten  über Schäden, die in ihren Heimatregionen durch das fragwürdige Geschäftsgebaren des US-amerikanischen Agrarkonzerns entstanden sind beziehungsweise heute noch entstehen.

Das Tribunal ist die Inszenierung eines Prozesses - doch diese Inszenierung trägt einen hohen Anspruch in sich: Internationale ProtagonistIstinnen der Ernährungssouveränität werden einen der mächtigsten Global Player der Agrarindustrie - beispielhaft für deren Produktionsweise - auf den Prüfstand des internationalen Rechts stellen: „Das von Monsanto verkörperte Modell verschmutzt nicht nur Umwelt, Wasser, Luft, Böden und Nahrungsmittel, sondern trägt auch zur der ‚Epidemie der vermeidbaren chronischen Krankheiten‘ bei. Die Opfer von Roundup, PCB [polychloriertes Biphenyl], Agent Orange, Lasso oder Vinylchlorid, Stoffe, die zum Vermögen des Unternehmens beigetragen haben, verbindet das erfahrene Leid. Aber sie teilen auch die Unfähigkeit, sich zu verteidigen und das Schicksal, keine Vergütung für die erlittenen Verluste bekommen zu haben. Grund dafür ist die Straffreiheit, welche Monsanto und alle ähnlichen Unternehmen genießen. Genau um diese systemische Unantastbarkeit zu durchbrechen, wurde das Monsanto Tribunal gegründet“, so beschreibt die französische Filmemacherin Marie-Monique Robin, Mit-Initiatorin und Schirmherrin des zivilgesellschaftlichen Verfahrens das ambitionierte Anliegen. Wer zum Beispiel Robins Filme „Monsanto - Mit Gift und Genen“ und „Unser täglich Gift“ gesehen hat, weiß, für welchen hohen qualitativen Anspruch an die journalistische Recherche ihr Name steht. Ebenfalls zum Netzwerk der ProtagonistInnen des Monsanto Tribunals gehören Persönlichkeiten wie die indische Saatgut- und Menschenrechtsaktivistin Vandana Shiva, die ehemalige französische Umweltministerin Corinne Lepage und der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Ernährung, Olivier De Schutter. Mit zahlreichen weiteren Engagierten aus diversen sozialen Bewegungen bilden sie das initiative „Organisationsteam“ des Verfahrens. Vandana Shiva: „Wir müssen besser informiert sein über das, was vorgeht. Wer ist Monsanto, wer ist Bayer, wer sind die Eigentümer? Das ist wichtig. Darum muss unsere Kampagne lauten: Wer sind diese Leute, die unser Leben beeinflussen? Wir brauchen das Licht der Öffentlichkeit. Darum haben wir ein Monsanto Tribunal gegründet, um die Straftaten gegen die Natur und Menschlichkeit wenigstens symbolisch zu richten.“

Monsanto hat abgesagt

Monsanto verweigerte die Annahme des offiziellen Einladungsschreibens und ließ seine Absage über das Forbes-Magazin mitteilen. Sich der Verantwortung als Unternehmen gegenüber den Schäden an Umwelt und Menschen zu stellen, würde nach dem Sachstand der Anklage auch teuer bis unbezahlbar werden. Es wird beispielsweise über tausende Fälle von Nierenerkrankungen nach der Nutzung von Glyphosat in den Reisfeldern Vietnams berichtet werden - viele davon mit tödlichem Ausgang. Außerdem wird dargestellt werden, wie in Kolumbien im Rahmen des staatlich organisierten „Plan Columbia“ neben der Zerstörung von großflächigen Koka-Anpflanzungen durch das rücksichtslose Versprühen von Roundup auch massiv die Ernten der Kleinbauern vernichtet wurden.

Das Tribunal fokussiert auf die Rolle des Unternehmens und die Schuldfrage. Dazu wird die Anklage drei Kategorien von Fällen präsentieren: ZeugInnen werden von Fehlgeburten, Geburtsfehlern, Krebs, Allergien, Nierenschäden und Atemwegserkrankungen berichten. Bäuerinnen und Bauern werden die Zunahme von Geburtsschäden bei den Nachkommen von Tieren, die mit transgenen Sojabohnen und Mais gefüttert worden waren, darstellen. WissenschaftlerInnen werden Untersuchungsergebnisse präsentieren, beispielsweise über die gesundheitlichen Auswirkungen von Glyphosat auf Böden, Kulturpflanzen und die menschliche Gesundheit.

Juristische Vorarbeit: Olivier de Schutter

Der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Ernährung und heutige Professor der Université Louvain (Belgien), Olivier de Schutter, hat gemeinsam mit Studentinnen und Studenten das juristische Fundament der Anklage erarbeitet. Innerhalb eines Jahres wurde analysiert, inwiefern dem Unternehmen Monsanto eine strafwürdige Missachtung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshof nachgewiesen werden kann. In den Leitprinzipien sind auf internationaler Ebene die Verantwortlichkeiten von Unternehmen im Hinblick auf die Menschenrechte rechtswirksam dargelegt. Unternehmen sind zur Einhaltung der Gesamtheit der Menschenrechte, einschließlich des „Rechts auf Leben“, des „Rechts auf Gesundheit“ und „des Rechts auf eine gesunde Umwelt“ verpflichtet.

Zudem haben die Juristinnen Valerie Cabanes und Emelie Gaillard von der europäischen Initiative End Ecocide on Earth Expertisen zum Tatbestand des „Ökozids“ erarbeitet. Valerie Cabanes: „Es gibt genügend Beispiele, die zeigen, dass Monsanto eine wahre Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit ist. Um die Zukunft der folgenden Generationen und unser Recht auf eine gesunde Umwelt zu sichern - was noch immer nicht als ein grundlegendes Menschenrecht gilt - müssen wir anerkennen, dass die Natur geschützt werden muss, um die Zukunft der Menschheit zu wahren.“ Die Expertise der Anklage wird am Beispiel Monsanto auf die Notwendigkeit hinweisen, Ökozid in naher Zukunft als strafwürdiges Verbrechen in das internationale Strafrecht zu integrieren.

Juristisches Gutachten als Referenzgrundlage

Für die Rollen der RichterInnen des Tribunals konnten drei international renommierte JuristInnen gewonnen werden. Francoise Tulkens (Belgien), ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte führt den richterlichen Vorsitz des Tribunals gemeinsam mit Dior Fall Sow (Senegal), ehemalige Generalanwältin des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda und Upendra Baxi (Indien), ehemaliger Präsident der Indischen Gesellschaft für Internationales Recht. Die Verhandlungen finden am 15. und 16. Oktober im International Institute of Social Studies (ISS) statt. Das Urteil, das juristische Gutachten des Richterstuhls des Tribunals, wird im Dezember 2016 veröffentlicht. Es wird dann allen sozialen Bewegungen weltweit als Referenzgrundlage in gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Konzernen zur Verfügung stehen.

People´s Assembly

Unweit der juristischen Verhandlungen des Tribunals wird vom 14. bis zum 16. Oktober im Bazaar of Ideas ein sogenanntes People´s Assembly (PA) stattfinden. Für alle interessierten Organisationen und Personen besteht die Möglichkeit der aktiven Teilnahme. Das PA soll ein offener diskursiver Ort der internationalen sozialen Bewegungen für Ernährungssouveränität werden. Hier werden Nichtregierungsorganisationen ihre Themen darstellen und neue Koalitionen finden können. Vorschläge für Programmpunkte, Workshops und Referenten können bis zum 20. August per eMail an pa@monsanto-tribunal.org eingebracht werden. Das Programm wird fortlaufend aktualisiert und kann bereits über die Webseite eingesehen werden.

Der Erfolg des Monsanto Tribunals hängt von der breiten Unterstützung aller interessierten Personen und Organisationen ab. Macht es zu Eurem Monsanto Tribunal! Nehmt teil. Bringt Euch unterstützend für die Durchführungen der Veranstaltungen ein. Auf dem Spendenportal www.betterplace.org/p46972 kann beispielsweise für die Flugtickets der Zeugen und die Übersetzungen in sechs Sprachen gespendet werden. Unterzeichnet auf der Webseite und kommuniziert das Event in Euren Netzwerken. Bringt das juristische Gutachten 2017 in den öffentlichen Diskurs. Es ist an der Zeit ...

Holger Lauinger arbeitet als Journalist und Filmemacher zu Themen des sozial-ökologischen Gesellschaftsumbaus (www.sein-im-schein.de).

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GID Meta
Erschienen in
GID-Ausgabe
237
vom September 2016
Seite 40 - 41