Die Änderung von Recht

AKTIONS-SPECIAL

Das Recht zum Handeln existiert - wir müssen es nur noch durchsetzen!
Vergiss es! Den Schritt werden die Richter nie machen!“ - Das waren die ersten Reaktionen unserer Rechtsanwälte, als wir sie 1982 drängen wollten, mit uns dafür zu kämpfen, dass die „Gewalt“ im Nötigungsparagraphen (§ 240 StGB) neu definiert wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte 1969 anlässlich der Studentenproteste die Gewalt im Nötigungstatbestand völlig vergeistigt. Das Sitzen auf einer Fahrbahn sei Gewalt, weil ein „psychisch determinierter Prozeß“ auf die Fahrzeugführer einwirke. Gewalt, so war unsere Überzeugung (gestützt durch Duden, Soziologie, Linguistik, etcetera), ist nicht ein anderes Wort für Zwang, sondern ein Angriff auf Leben und Gesundheit einer Person. Es folgten viele lange Diskussionen untereinander und mit den Anwälten. „Naja, eigentlich habt ihr Recht. Aber Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei.“ Um es kurz zu machen: 13 Jahre argumentierten wir vor den Gerichten, vom Amtsgericht bis zum Bundesverfassungsgericht und wieder zurück. 13 Jahre lang diskutierten wir untereinander und mit den Anwälten, nahmen selbst die blödesten Argumente der Gegenseite ernsthaft in unsere Diskussionen auf. 1995 gab uns das BVerfG im xten Anlauf Recht ... damit nun auch ein amtierender Bundestagsvizepräsident Nazis blockieren darf.

Kann das ein Modell für Feldbefreiungen sein?

Vorbildcharakter hat dieser Weg für die Feldbefreiungen insofern, als er zeigt, dass es für Bürger möglich ist, das Recht zu verändern. Gesetze und Gesetzesauslegung sind letztlich politisch-gesellschaftliche Entscheidungen, ähnlich den Entscheidungen gegen die wir ansonsten angehen (zum Beispiel der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen). Sie sind deshalb durch öffentliche Diskussion und Infragestellung auch grundsätzlich veränderbar.

Sitzen vs. ...

Es gibt aber auch einen wichtigen Unterschied zwischen der Argumentation in den aktuellen Prozessen um das Ausreißen von Mais und der Nötigungsrechtsprechung der 80er-Jahre. Die Formulierung „Wer einen anderen mit Gewalt (...) zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt“, passt einfach nicht auf Aktionen, bei denen die Menschen nichts anderes machen, als zu sitzen. Entsprechend hat das Bundesverfassungsgericht letztendlich entschieden, dass bloßes Sitzen auf der Straße den Tatbestand der Gewalt nicht erfüllt.

... kaputt machen (rausreißen, feldbefreien) ...

Bei der Feldbefreiung lautet der Vorwurf Sachbeschädigung („Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, ...“ [§ 303 StGB]). Der Tatbestand ist erfüllt. Bei der Feldbefreiung geht es darum, einen anderen Paragraphen des Strafgesetzbuches anzuwenden: § 34. Danach bleibt ein Täter straflos, wenn er gehandelt hat, um eine gegenwärtige Gefahr für wichtige Rechtsgüter zu beseitigen, wenn die Tat erforderlich und angemessen war. Und es geht nun darum, dieses Gesetz anzuwenden, auch dann, wenn Menschen sich aufmachen, Gefahren zu beseitigen, die von der Regierung in Gang gesetzt oder von Behörden genehmigt wurden. Da geht es nicht nur um juristische Finessen und Winkelzüge, sondern letztlich auch darum, die Einflussnahme freier Menschen auf falsche, gefährliche Entscheidungen von Behörden und Regierung im Bewusstsein der Gesellschaft und in der Rechtsprechung zu verankern. Sind Bürger im demokratischen System weiterhin bloß Stimmvieh oder sind sie berechtigt einzugreifen, um große Gefahren abzuwenden? Es geht um Handlungsspielräume; und auch darum, der Öffentlichkeit zu vermitteln: Das Recht zum Handeln existiert, wir müssen es nur noch durchsetzen! Dieses Durchsetzen wird ein hartes Stück Arbeit sein, in den Gerichtssälen und außerhalb. Wir werden mit zaghaften Anwälten und Freunden streiten müssen, wir werden unsere eigene Argumentation immer wieder selbst überprüfen und noch besser ausarbeiten müssen. Wir werden eine Menge Rückschläge verarbeiten müssen. Und immer wieder werden wir gegen Mauern der Ignoranz und Arroganz anrennen, manchmal auch Pudding an die Wand nageln. Aber das kennen wir aus der politischen Arbeit ohnehin. Der Vorteil ist: Dieser Kampf um den Rechtfertigenden Notstand ist keiner, den wir zusätzlich zu den anderen politischen Kämpfen führen, sondern er steht mit diesen in Verbindung. Und also sichern wir eines Tages die Erfolge unserer politischen Arbeit durch den Erfolg auf der juristischen Ebene ab.

Holger Isabelle Jänicke ist Mitglied der Rechtshilfe von Gendreck-weg. Kontakt: rechtshilfe@gendreck-weg.de

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AKTIONS-SPECIAL IM NAMEN DES VOLKERS (Gendreck-weg! - Freiwillige Feldbefreiung)
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