Feldbefreier vor Gericht

"Staatsbürgerkunde" am Beispiel des Zivilen Ungehorsams

Juli 2007 in Altreetz, Brandenburg: 300 Aktivis-tInnen gelangen trotz Polizeipräsenz gewaltfrei auf ein Feld mit Genmais. Reihe für Reihe wird der gentechnisch veränderte Mais umgetreten, bis die Polizei 66 AktivistInnen festnimmt. „Straftat“ sagen die einen, „gerechtfertigt“ die anderen. „Beides“ sagt die Rechtshilfe von Gendreck-weg.
Das Gesetz scheint eindeutig: „Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird (...) bestraft“. Maispflanzen, auch die gentechnisch veränderten, sind Sachen im Sinne des Paragraphen 303 Strafgesetzbuch (StGB). „Fremd“ ist die Sache, wenn sie dem Täter nicht gehört. Bauer Piprek ist also fein raus, wenn er seine Genmaisfelder im Naturschutzgebiet umpflügt.1 Sogar in zweifacher Weise: weil ihm die Pflanzen gehören und weil er es auf gerichtliche Anordnung machen muss. Wer hingegen freiwillig fremden Genmais zerstört, hat im Grundsatz den Tatbestand der Sachbeschädigung erfüllt.

Strafgerichte und politische Meinungsbildungsprozesse

Also klagt die Staatsanwaltschaft an. Die „Täter“ bekommen einen Strafbefehl – und legen Einspruch ein. Es kommt zum öffentlichen Gerichtsprozess. Klarer Fall von Dummheit? Keineswegs. Es gibt zwei, eher politisch-taktische, Gründe diese Prozesse zu führen. Der eine ist, mit den Prozessen für Aufsehen zu sorgen, um das Thema in die öffentliche Diskussion zu bekommen. Dagegen ließe sich zwar einwenden, dass Verurteilungen uns eher in eine negative Ecke drängen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass hier noch ein anderer Mechanismus wirkt: Die Strafverfolgung ist eine der schärfsten Waffen des Staates. Wenn nun Menschen die Strafverfolgung nicht einfach nur über sich ergehen lassen, sondern offen und öffentlich (und mit einem gewissen Stolz) damit umgehen, zieht das nicht nur Neugierde und Aufmerksamkeit nach sich. Ein solches Verhalten nötigt vielmehr auch „ganz normalen Bürgern“ Respekt ab und drängt ihnen die Frage auf, warum andere ebenso „normale“ Menschen so etwas machen. So beginnt ein Prozess tieferen Nachdenkens über die Problematik, um die es geht – eben die Gentechnik auf den Äckern. Öffentlich geführte Strafgerichte können so den politischen Meinungsbildungsprozess befördern: Erstens in der Breite - durch medial vermittelte Öffentlichkeit. Und zweitens in der Tiefe - durch den Gewissensappell, der das Umfeld der AktivistInnen dadurch erreicht, dass die AktivistInnen entschlossen sind, für ihre Ziele einen hohen Preis zu zahlen. Das funktioniert allerdings nur dann, wenn die „Tat“, um die es geht, eine öffentliche, begrenzte Regelverletzung ist und es gute Gründe für die „Tat“ gibt. Hilfreich ist auch, wenn die Aktion ein Thema betrifft, bei dem ein großes Unbehagen, gar große Ablehnung in breiten Kreisen der Bevölkerung vorherrscht. Beides ist hier der Fall. Über 80 Prozent der Verbraucher wollen keine gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in der Nahrung.

Sozialadäquates ...

Insbesondere dann, wenn die Tathandlung - hier die Zerstörung von Genmais - von den Bürgern als (wie der Jurist sagt) „sozialadäquates Verhalten“ wahrgenommen wird, findet eine Solidarisierung mit verurteilten AktivistInnen statt. Sozialadäquat ist ein Handeln dann, wenn es der Gesellschaft nicht schadet oder ihr gar nützt. Im Alltag nehmen wir das kaum wahr, aber in den Diskussionen um Atomraketen, Atomkraftwerke oder Gentechnik reagieren viele Bürger oft überraschend konsequent. „Das muss man wegmachen!“ lautet immer wieder die verblüffend einfache Schlussfolgerung - nicht nur von Bärbel Höhn.2 Und wenn dann noch Gerichte einen Genbauern anweisen, seinen Genmais im Naturschutzgebiet schnellstens abzumähen, dann sehen wir, dass die Beseitigung der Gefahrenquelle gentechnisch veränderter Bt-Mais tatsächlich eine sozialadäquate Handlung sein kann.

... oder sozialschädliches Verhalten

Obwohl das Gericht nur das „sozialschädliche“ Verhalten bestrafen darf, fällt es Richtern erfahrungsgemäß schwer, zu verstehen, dass sie freisprechen können und müssen. Trotzdem lohnt sich die öffentliche Auseinandersetzung auch mit den Juristen. Der Prozess gegen die Gentechnik-Gegner ist ein fast perfektes Seminar in Staatsbürgerkunde, bei dem unsereiner selbst bei einer juristischen Niederlage meistens moralisch und argumentativ gewinnt. Die Bürger im Zuschauerraum verstehen meist schneller als die Bürger in der Robe. Die Justiz ist ein ähnlich schwerfälliges Gebilde, wie die Politik. Und wenn eines von beiden schwankt, stützt ihn das andere. Es sei denn wir verstehen es, auf beiden Feldern zu kämpfen. Daher ist es wichtig, in den Prozessen offensiv politisch zu argumentieren. Damit Richter und Angeklagte aber nicht aneinander vorbei reden, ist es auch günstig, sich ein wenig an der juristischen Systematik zu orientieren.

Rechtfertigender Notstand

Für eine Verurteilung reicht es nicht aus, wenn die Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Vor einer Verurteilung sind eine Reihe weiterer Fragen zu prüfen und zu beantworten. Bestraft werden kann zum Beispiel nicht, wer schuldunfähig handelt oder – was im vorliegenden Fall das Entscheidende ist – einen Rechtfertigungsgrund vorweisen kann. Einer der gesetzlichen Rechtfertigungsgründe ist Paragraph 34 StGB. Dieser trägt die Überschrift „Rechtfertigender Notstand“.3 Danach kann - in allgemeinverständlicher Kurzfassung - nicht bestraft werden, wer eine Tat begeht, um eine Gefahr für ein wichtiges Rechtsgut abzuwenden. Notstandsfähige Rechtsgüter sind insbesondere „Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum“, aber auch andere Rechtsgüter kommen nach dem Wortlaut des Paragraphen 34 StGB 4 in Frage, wie Umwelt- und Naturschutz. Das auch Leib 5 und Leben durch GVO in der Landwirtschaft gefährdet ist, steht außer Frage, ist mit den bisher vorliegenden Studien aber im juristischen Sinne noch nicht zu beweisen. Vielleicht nicht für jeden erkennbar, aber auch das Rechtsgut der Freiheit ist durch Genmais gefährdet. Die Koexistenzregel des Paragraphen 1 Nummer 2 im aktuell gültigen Gentechnikgesetz ist die unmittelbare Umsetzung und Klarstellung der Freiheitsrechte des Grundgesetzes. Dabei ist auch zu beachten, dass die Koexistenz letztlich vor allem die Wahlfreiheit der Verbraucher schützen soll. Diese müssen auch zukünftig die Möglichkeit behalten, Nahrungsmittel ohne GVO-Eintrag zu bekommen. Im Prozess ist dies ein Aspekt, der zwar beweistechnisch schwierig ist 6, aber manchen Richter durchaus auch in seinen privaten Interessen anspricht.

Eine Diskussion, die Monologe ablöst

Hier zeigt sich auch eine Stärke dieser Form der Verteidigung im politischen Strafprozess. Es geht nicht mehr um die ritualisierte Abfolge unterschiedlicher Monologe, die nicht nur jeweils für sich stehen, sondern jeweils an der Interessenlage und Denkweise des Gegenübers meilenweit vorbei geht. Die Argumentation über den Rechtfertigenden Notstand bietet die Möglichkeit, in einer Weise zu den gentechnisch veränderten Organismen in Nahrung und Umwelt auszusagen, die grundsätzlich für Beweisanträge und Sachverständigenvernehmung geeignet ist. So wird die aus anderen politischen Strafprozessen sattsam bekannte „Politische Erklärung“ der Angeklagten zur Einleitung in ein justizförmiges Verfahren, in dem die Diskussion die Monologe ablöst. In Verbindung mit dem Rechtsgut Eigentum meint Freiheit aber auch die Gewerbefreiheit. Konventionell anbauende Bauern sind durch GVO ebenso in ihrem Gewerbe gefährdet, wie Biobauern und Imker. Befürworter der Gentechnik argumentieren zwar gerne auch mit der Gewerbefreiheit, diese findet aber dort eine klare Grenze, wo andere Rechtsgüter erheblich gefährdet oder gar geschädigt werden. Die Gewerbefreiheit erlaubt eben nicht, Autos ohne Bremsen zu verkaufen. Dass Genmais eine erhebliche Gefahr für Natur und Umwelt darstellt, erklärt mittlerweile sogar das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit 7, wenn auch mit völlig unzureichender Konsequenz in der Praxis. Auch der Schutz von Natur und Umwelt sind notstandsfähige Rechtsgüter, insbesondere weil Schäden an Natur und Umwelt früher oder später auch zu Lasten der menschlichen Gesundheit gehen können. Bauer Piprek kann sich bei „seiner Feldbefreiung“ trotzdem nicht auf den Rechtfertigenden Notstand berufen. Zwar schädigen seine Genmaisäcker im Naturschutzgebiet eben dieses Gebiet und einige der darin lebenden Tiere erheblich, wie auch die brandenburgische Umweltbehörde festgestellt hat. Insofern ist das Tatbestandsmerkmal der gegenwärtigen Gefahr gegeben. Abgesehen davon, dass es in seinem Fall am Notwehrvorsatz fehlt 8, würde die Anwendung des Paragraphen 34 StGB am Tatbestandsmerkmal „nicht anders abwendbar“ scheitern. Das heißt, der Rechtfertigende Notstand greift dann nicht, wenn die Gefahr mit anderen Mittel als durch eine ansonsten strafbare Tat abwendbar ist. Da im Falle der Genäcker im Naturschutzgebiet von Bauer Piprek die Gefahr von den zuständigen Behörden erkannt wurde und diese an der Beseitigung der Gefahr arbeiten, scheidet der Rechtfertigende Notstand aus. Es ist nicht so, dass die Richter begeistert zustimmen, wenn die Freiwilligen FeldbefreierInnen von Gendreck weg mit dieser Argumentation ankommen. Die Gefahr wird oft als gegeben unterstellt. Das ist juristisch zwar fragwürdig, aber der Richter erspart sich auf diese Weise weitere Vorträge zu den Gefahren. Manche Richter versteigen sich dann im Urteil zu der abenteuerlichen Begründung, der Rechtfertigende Notstand sei nicht anwendbar, weil es verboten sei, fremde Sachen zu beschädigen. Da fragt sich man sich spontan, wo der Richter wohl studiert hat, kommt aber zu dem Schluss, dass die Argumentation Ausdruck purer Lustlosigkeit sein dürfte. Über den Rechtfertigenden Notstand kann ich nämlich erst dann sprechen, wenn die Tatbestandsmerkmale einer strafbaren Handlung vorliegen. Schon deshalb kann ich - gerade als Jurist - den Rechtfertigungsgrund nicht so platt abwehren. Die meisten Richter lehnen bisher die Anwendung des Rechtfertigenden Notstands mit der Begründung ab, es sei ja möglich wählen oder demonstrieren zu gehen. Gleichzeitig wird festgestellt, dass die Feldbefreiung gar nicht geeignet sei, die Gefahren zu beseitigen. Wie beweist man, dass der politische Meinungsbildungsprozess über Demonstrationen und Wahlen viel zu lange dauert, um die Gefahren wirklich zu beseitigen? Und wie beweist man, dass Aktionen Zivilen Ungehorsams sehr wohl geeignet sind, den politischen Prozess so zu beschleunigen, dass die Gefahren noch abgewehrt werden können? Der beste Beweis dürften gute, entschlossene Aktionen sein, bei denen auf der einen Seite eine Menge Genmais unschädlich gemacht wird, aber auf der anderen Seite freundlich die offene Diskussion mit allen Beteiligten geführt und gefördert wird. Die besten Argumente sind die Angeklagten selber. Sie treten nicht auf, wie man es von Angeklagten gewohnt ist: klein, geduckt, zum Objekt der Strafverfolgung degradiert. Mit der hier skizzierten Argumentation gestalten die Angeklagten selbst ihren Prozess, selbstbewusst und mit der Überzeugung, das Richtige getan zu haben. Sie streiten nicht um Details der Tat, sondern um die Gründe ihres Handelns – die Gefahren der Gentechnik in Umwelt und Nahrung. Der Gerichtssaal ist einer von vielen Plätzen, an denen der Konflikt zugespitzt und ausgefochten werden muss - im gebotenen Respekt vor jedem einzelnen Menschen, aber entschlossen in der Sache.
  • 1. Jörg Piprek bewirtschaftet die „Landfarm Hohenstein“ in der Nähe von Strausberg, Brandenburg. Da er illegalerweise seinen gentechnisch veränderten Mais in einem Naturschutzgebiet ausgebracht hatte, ist er im Mai dieses Jahres vom Landkreis Märkisch Oderland angewiesen worden, diesen unterzupflügen. Während des gentechnikfreien Wochenendes im Juli dieses Jahres im Oderbruch ist er von den Gentechnik-GegnerInnen in den Kreis der FeldbefreierInnen aufgenommen worden. Ob Bauer Piprek tatsächlich der Eigentümer der transgenen Maispflanzen ist, wäre allerdings anhand der Verträge mit Monsanto noch zu untersuchen.
  • 2. „Sense“, taz-Beilage vom 13.7.07.
  • 3. Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.
  • 4. In § 34 heißt es „... oder ein anderes Rechtsgut“; da „das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich“ überwiegen muss, kommen als notstandsfähige Rechtsgüter vor allem solche mit Verfassungsrang in Frage, also die Grundrechte oder diejenigen, die als Staatsziel besonderen Schutz genießen, wie zum Beispiel Umwelt- und Naturschutz.
  • 5. Im Grundgesetz als „körperliche Unversehrtheit“ unter staatlichen Schutz gestellt.
  • 6. Die Kontamination ist ein schleichender Prozess, der bei der momentanen Anbaumenge noch wenig sichtbar verläuft.
  • 7. Bescheid des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit an den Gentechnik-Konzern Monsanto (dessen europäische Sektion in Brüssel) vom 27.4.07, demzufolge der gentechnisch veränderte Mais der Linie MON810 nicht mehr in Verkehr gebracht werden darf. Erst wenn der Konzern einen detaillierten Beobachtungsplan vorlegt, ist eine Verlängerung der Inverkehrbringungsgenehmigung möglich. Siehe dazu auch kurz notiert “MON810 auf dem Prüfstand” in der Rubrik Politik und Wirtschaft in diesem Heft.
  • 8. „Wer (...) eine Tat begeht, um die Gefahr (...) abzuwenden ...“

Holger Isabelle Jänicke ist Mitglied der Rechtshilfe von Gendreck-weg. Kontakt: rechtshilfe@gendreck-weg.de

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