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EU-Polizei-Datenbanken und die Kampagne „DNA-SAMMELWUT STOPPEN!“

Workshop des GeN am Sonntag, 30. Januar in den Mehringhöfen, Berlin-Kreuzberg im Rahmen des entsichern-Kongresses gegen Polizei- und Überwachungsmacht in EU-Europa.


Seit sich die EU in Maastricht Geld und in Schengen Grenzen gegeben hat, weitet sie inflationär Mechanismen der Repression und Kontrolle aus. Der Workshop mit Vortrag widmet sich einem wesentlichen Faktor für diese Entwicklung: den Datenbanken im Polizeibereich von SIS bis zu den Analysedateien von Europol.
Wir werden zunächst einen Überblick über die Architektur der einschlägigen EU-Datenverarbeitung geben. Genauer wollen wir dann auf einen zurzeit eher vernachlässigten Aspekt staatlicher Überwachung eingehen: DNA-Datenbanken der Polizei, die auf europäischer Ebene laut Planung am 26. August 2011 mit dem Ende des Prüm-Prozesses voll vernetzt sein sollen; zudem ist der Austausch von DNA-Profilen mit den USA in Planung.
Die Kampagne „Finger weg von meiner DNA! – Sammelwut stoppen!“ plant für Frühjahr/Sommer 2011 Protestaktionen – sie sollen vorgestellt und diskutiert werden. (hier gehts zur Kampagnenseite...)

WAS? - Workshop: EU-Polizei-Datenbanken und die Kampagne „DNA-SAMMELWUT STOPPEN!“ (zur Ankündigung auf der Kongressseite)
WO? - SFE (Schule für Erwachsenenbildung) im Mehringhof in Berlin (Gneisenaustrasse 2a, U-Bhf Mehringdamm)
WANN? - Sonntag, 30.1., 14 - 16 Uhr, auf dem entsichern-Kongress

Der Workshop findet im Rahmen des entsichern-Kongress gegen den Europäischen Polizeikongress statt:
Unter dem Motto EU analysieren, kritisieren, demontieren findet am 29. – 30.01.2011 in Berlin der entsichern-Kongress statt. Thema sind staatliche Überwachungstechniken und die zunehmende Rolle der EU.
Ein beträchtlicher Teil aller legislativen politischen Entscheidungen wird mittlerweile über den Umweg der Europäischen Union getroffen. Zu erwartender Widerstand in den 27 Mitgliedsstaaten wird durch dieses “Policy Laundering” ausgebremst, während weiterhin die zahlungskräftigeren Regierungen den Kurs dominieren. Gleichzeitig erweitern sich die Kompetenzen der EU durch eigene Strukturen, die entweder grenzüberschreitende Aktivitäten koordinieren oder Projekte unter eigener Regie vorantreiben. Besonders spürbar ist diese Politik im Bereich europäischer “Homeland Defence” und ihrer Versicherheitlichung, Militarisierung und Gendarmeriesierung sozialer Phänomene.

Das volle Programm und weitere Informationen gibt es auf der Seite des entsichern-Kongresses.
entsichern-Kongress vom 29. – 30.01.2011 in Berlin
SFE (Schule für Erwachsenenbildung) im Mehringhof



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