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Finger weg von meiner DNA! +++ Wattestäbchen auf Tour

DNA-Sammelwut stoppen! - Die Menge an gespeicherten DNA-Profilen ist in den letzten Jahren explodiert. Die polizeilichen DNA-Datenbanken werden derzeit EU-weit vernetzt. Bisher ist kein Ende der DNA-Sammelwut in Sicht. Wir wollen das ändern!


+++ AKTUELL +++ Bitte vormerken: Auftaktveranstaltung zur -Kampagne am 23.5. +++

Infoabend mit Eric Töpfer und Susanne Schultz:
DNA-Sammelwut stoppen! Wider die Expansion polizeilicher DNA-Datenbanken - in Deutschland und europaweit

Wann: Montag, 23. Mai 2011: 19.30 -21.30 Uhr
Wo: Haus für Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin (Tramlinie M4 sowie Buslinien 142 und 200)
Wer: - Eric Töpfer, Redakteur der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP
- Susanne Schultz, Gen-ethisches Netzwerk (GeN) Berlin
- Das Wattestäbchen, anonym

Weitere Informationen ... (hier)



Die Kampagne... Finger weg von meiner DNA! Wattestäbchen auf Tour

Das startet im Frühjahr/ Sommer 2011 eine Kampagne gegen die DNA-Sammelwut deutscher Polizeibehörden und gegen die internationale Vernetzung von DNA-Datenbanken.

Die ersten DNA-Analysen in der Bundesrepublik 1988 waren noch eine seltene Ausnahme. Heute gehört das Wattestäbchen, mit dem Speichelproben zur DNA-Analyse entnommen werden, zum wichtigsten Ausrüstungsgegenstand der Polizei, und in Europa sind Millionen DNA-Profile in polizeilichen Datenbanken gespeichert. Um den Protest gegen diese biopolitische Dimension staatlicher Überwachung wiederzubeleben und ihre neuen Dimensionen zu skandalisieren, wird ein überdimensioniertes Wattestäbchen durch die Lande ziehen - bei politischen Sonntagsreden zum Datenschutz ebenso wie bei den Stelldicheins der Überwachungsstaat-Bürokraten.

Unter dem Motto „DNA-Daten löschen!“ setzt die Kampagne des an mehreren Stellen an:

• Ein Skandal ist, dass ein erheblicher Teil der DNA-Datensätze in deutschen Polizeidatenbanken jenseits rechtlicher Grenzen erfasst werden - laut einer Stichprobe des baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten ganze 42 Prozent (!). Wir rufen die Datenschützer-Community dazu auf, die rechtlichen Grenzen des Datenschutzes auch bei DNA-Datenbanken konsequent durchzusetzen.

• Ein Skandal ist, dass das Prinzip der „Freiwilligkeit“ regelmäßig zur Farce wird - zum Beispiel in Verhörsituationen oder durch den Druck der Öffentlichkeit bei Massengentests. Wir rufen dazu auf, das Wissen über das Recht auf Verweigerung von DNA-Proben zu verbreiten.

• Ein Skandal ist, dass inzwischen fast 900.000 DNA-Profile in der BKA-DNA-Datenbank erfasst sind. Immer weitere Teile der Bevölkerung sind registriert, sozial schwache Gruppen sind überproportional vertreten: Die große Masse der Datenbank-„Treffer“ beziehen sich auf Kleinkriminalität, allein zu 63 Prozent auf Diebstahl. Wir protestieren gegen Richter, die Freibriefe für die Datenerfassung im Bereich Kleinkriminalität ausstellen.

• Ein Skandal ist, dass die DNA-Datenbanken derzeit, trotz völlig unterschiedlicher nationaler Datenschutzbedingungen, international vernetzt werden. Mit einer dezentralen Protestaktion am 26. August 2011 wollen wir zusammen mit anderen Gruppen in Europa gegen den offiziellen Abschluss des europaweiten automatisierten Datenabgleichs (Prüm-Prozess) protestieren. Gemeinsam wenden wir uns auch gegen den geplanten transatlantischen DNA-Datenaustausch mit den USA.

Wir rufen die politisch Verantwortlichen, besonders die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dazu auf, die Ausweitung der polizeilichen DNA-Datenbanken zu stoppen. Und Euch alle rufen wir dazu auf, sich an der Kampagne zu beteiligen: Schafft ein, zwei viele Wattestäbchen und protestiert mit uns gemeinsam gegen die DNA-Sammelwut der Überwachungsbehörden.






Wattestäbchen-Tour, Kinoclip und jede Menge Infos ab 23. Mai auf www.fingerwegvonmeinerDNA.de.


Was bisher geschah:



• Eine öffentliche DNA-Entnahme bei den Teilnehmern des 14. Europäischen Polizeikongresses Rote Ampel für DNA-SammelwutRote Ampel für DNA-Sammelwut in Berlin veranstaltete das am 17. Februar 2011. Ein überdimensioniertes Wattestäbchen hat die Probensammlung am Haupteingang des Berliner Congresszentrums überwacht.








• Am Sonntag, 30. Januar veranstaltete das einen Workshop zum Thema:
EU-Polizei-Datenbanken und die Kampagne: „DNA-Sammelwut stoppen!“.

Der Workshop fand im Rahmen des Kongresses "Out of Control" gegen Polizeimacht und -überwachung in EU-Europa statt. Weitere Informationen hier...





• Am 11. September 2010 demonstrierten wir vom GeN auf der Demonstration „Freiheit statt Angst‟ in Berlin. Ein breites Bündnis gegen staatliche Überwachung und Datenspeicherung hatte dazu aufgerufen und mehrere tausend DemonstrantInnen zogen vom Potsdamer Platz aus durch die Stadt. Mit Flugblättern und einem Redebeitrag wiesen wir auf das Thema DNA-Datenspeicherung hin.
Hier finden Sie unser Flugblatt (direkter Link auf das pdf-Dokument) und bald auch noch mehr ...



In Finger weg von meiner DNA - Teil 1 machten wir besonders auf Entwicklungen im Kontext von staatlicher Migrationskontrolle aufmerksam.



Sie finden hier die Dokumentation der Kampagne gegen DNA-Tests in der Migrationskontrolle im Zeitraum November 2008 bis April 2009.