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Aus dem Kosmos der Subversion

Was tun gegen die elektronische Gesundheitskarte? Kürzlich stellte der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar „selbstkritisch“ fest, dass der Datenschutz möglicherweise die Einführung der eGK behindert habe. Und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen sah sich Ende März genötigt, vom Gesetzgeber mehr Druck auf diejenigen zu fordern, die sich der neuen Karte verweigern. Als KritikerInnen des Megaprojektes freuen wir uns über die Verunsicherungen, die auch wir bewirkt haben, und sagen „jetzt erst recht“! Hier einige nützliche Tipps für alle, die sich wehren wollen.





Komitee für Grundrechte und Demokratie: Information für die Versicherten in den gesetzlichen Krankenkassen

Warum erfordert die elektronische Gesundheitskarte Widerstand?
Es gibt viele gute Gründe, sich der Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte zu widersetzen. Sie finden sich zum Beispiel in der 192-seitigen Publikation des Komitees für Grundrechte und Demokratie "Digitalisierte Patienten - verkaufte Krankheiten" (2011) oder in der Textsammlung zum Thema auf der Internetseite des Komitees.
Es lohnt sich, sich dort umzusehen, denn die Versicherten werden über das Megaprojekt immer wieder falsch informiert - und zudem von allen Seiten bedrängt. So drohte beispielsweise die DAK noch Anfang des Jahres damit, ab Ende März 2014 Rezepte nicht mehr zu finanzieren, die auf Grundlage der alten Versichertenkarte ausgestellt worden sind. Kürzlich informierte die Kasse nun, dass sie die Rezepte weiterhin akzeptieren wird.

Was können die Versicherten tun?
(1) Mit einer gültigen Versichertenkarte: Solange die alte Versichertenkarte gemäß dem aufgedruckten Datum gültig ist, können Sie sich weiterhin weigern, den Krankenkassen ein Foto zuzusenden. In fast allen Arztpraxen werden die alten Karten akzeptiert. Die alten Karten können in jedem Fall auch mit den neuen Geräten eingelesen werden.
(2) Mit einer abgelaufenen Versichertenkarte: Wenn die alte Krankenversichertenkarte abgelaufen ist, können Sie auf das Ersatzverfahren umsteigen. Man kann bei der eigenen Krankenversicherung einen papiernen Versichertennachweis für jedes Quartal anfordern. Dieser ermöglicht es den Ärzten, wie üblich unmittelbar mit den Kassen abzurechnen. Der zuerst im Quartal besuchte Arzt kann zu anderen Ärzten überweisen. Allerdings gibt es inzwischen Geschäftsstellen der Kassen, die einen solchen Nachweis nur für jeden einzelnen Arztbesuch ausstellen und nicht für ein ganzes Quartal.
(3) Mit einer bereits ausgestellten elektronischen Gesundheitskarte: Auch diejenigen, die die eGK haben, können sich noch wehren. Man kann zum Beispiel auf die Nutzung der eGK verzichten und ebenfalls zum Ersatzverfahren (siehe Punkt 2) greifen. Da die eGK heute noch nicht mehr kann als die alte Karte, gibt es ansonsten derzeit aber kaum direkte Handlungsmöglichkeiten. Zukünftig sollten Sie aber jeder Datenspeicherung mittels der Karte widersprechen. Irgendwann werden die „Heilberufler“, also vor allem die Ärzte, Sie fragen, ob Sie einer Datenspeicherung mittels der Karte zustimmen. Sie können auch jetzt schon Ihren Ärzten gegenüber vorsorglich jeder Datenspeicherung mit der eGK widersprechen.

Weitere Informationen auch in der Kölner Geschäftsstelle des Grundrechtekomitees