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Internationales Monsanto-Tribunal: Das GeN begrüßt das Rechtsgutachten

(Den Haag/Berlin, 18. April 2017) Die fünf am Internationalen Monsanto-Tribunal beteiligten Jurist_innen veröffentlichten heute ihr Rechtsgutachten. Darin legen sie dar, dass der Saatgut- und Agrarchemie-Konzern Monsanto - der von der Bayer AG übernommen werden soll - in zahlreichen Fällen die Menschenrechte auf Nahrung, Gesundheit und eine sichere und gesunde Umwelt verletzt hat. Darüber hinaus kritisieren sie die zunehmende Asymmetrie zwischen den Rechten transnationaler Unternehmen auf der einen und ihren Pflichten auf der anderen Seite. Das Gen-ethische Netzwerk (GeN) begrüßt das Gutachten und unterstützt die Forderungen.

 

Das Rechtsgutachten basiert auf einem zivilgesellschaftlich initiierten Tribunal, das im Oktober letzten Jahres im niederländischen Den Haag stattfand. 29 Zeugen berichteten darüber, wie Monsanto Menschenrechte verletzt, unabhängige Forschung behindert oder umweltschädliche Produkte vermarktet hat. Ein Ziel des Gutachten bestand darin, Anstöße für die Weiterentwicklung des nationalen und internationalen Rechts zu geben. Hier sehen die Jurist_innen dringenden Handlungsbedarf: Um den bestehenden „Graben zwischen den Menschenrechten und dem internationalen Umweltschutzrecht einerseits sowie dem internationalen Handels- und Investitionsrecht andererseits“ zu nivellieren, müssten die Lücken im bestehenden Recht geschlossen werden: Multinationale Unternehmen sollten als Rechtssubjekte anerkannt und für Menschenrechtsverletzungen sowohl straf- als auch zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Dazu Anne Bundschuh vom Gen-ethischen Netzwerk: „Während Handelsabkommen sowie das internationale Handels- und Investitionsrecht die Rechte internationaler Unternehmen immer weiter ausbauen, fallen Menschenrechte und Umweltschutz als angebliche ‚Handelsbarrieren' unter den Tisch. Auch durch die aktuell im Saatgut- und Pestizidsektor stattfindenden Fusionen wird die Macht der Konzerne immer weiter ausgebaut: Wenn Syngenta von ChemChina übernommen wurde, Dow und DuPont fusioniert haben und auch die Übernahme von Monsanto durch Bayer beendet wurde, werden diese drei Konzerne rund 70 Prozent des weltweiten Pestizidmarktes und mehr als 60 Prozent des kommerziellen Saatguts kontrollieren. Dieser Entwicklung muss dringend entgegen gesteuert werden.“

 

Auch zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen findet das Gutachten deutliche Worte: „Die Kombination von gentechnisch veränderten Pflanzen und der Verwendung von Glyphosat, das von Monsanto aggressiv vermarktet wird, führt zu Schäden an der Biodiversität und Ökosystemen“ und verletze das Menschenrecht auf eine sichere und gesunde Umwelt.

Christof Potthof vom Gen-ethischen Netzwerk ergänzt: „Die Nutzung der Herbizide ist obligatorisch beim Anbau dieser gv-Pflanzen. Dies wird in der Risikobewertung jedoch nur unzureichend berücksichtigt. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen zudem, dass die für eine zufriedenstellende Wirkung des Systems benötigten Herbizid-Mengen ständig steigen.“

 

In Bezug auf das Menschenrecht auf Nahrung kommen die Autor_innen des Gutachens zu dem Schluss: „Monsantos Geschäftspraktiken reduzieren die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln für Individuen und Gemeinschaften und verschlechtern ihre Fähigkeit, sich selbst unmittelbar oder ohne gentechnisch verändertes Saatgut zu ernähren. [...] Auch das agressive Marketing von GVO [gentechnisch veränderten Organismen], die den jährlichen Kauf von neuem Saatgut erfordern, verletzt das Recht auf Nahrung. Die Kritik gilt hierbei dem herrschenden agrarindustriellen Modell, das angesichts bestehender agrarökologischer Alternativen umso vehementer anzuprangern ist.“

Die in dem Gutachten präsentierten Ergebnisse sind für das GeN, das sich seit über drei Jahrzehnten kritisch mit Gen- und Biotechnologien beschäftigt, wenig überraschend. Wir begrüßen es, dass das Monsanto-Tribunal auf die bestehenden Missstände des konzerngetriebenenen Landwirtschaftsmodell und die zunehmende Konzernmacht hingewiesen hat und hoffen auf Reaktionen seitens der Gesetzgeber.

 

 

 

Für Rückfragen:

Anne Bundschuh, 030 / 68 58 030, eMail: bundschuh@gen-ethisches-netzwerk.de

 

 

Rechtsgutachten des Monsanto-Tribunals (englisch) sowie Zusammenfassung (deutsch):

http://de.monsantotribunal.org/Ergebnisse

 

Weiterführende Informationen:

Artikel für den GID 241: Monsanto-Tribunal: Menschenrechte statt Konzernrechte

Interview "Unternehmen juristisch haftbar machen" im GID 239 (Dezember 2016)

Aufruf "Fusionen stoppen, Konzernmacht begrenzen!" vom 6. April 2017