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Einschätzung zur heutigen Sitzung des G-BA, Neuerscheinung GID: „Eine Stufe weiter, der G-BA und der Bluttest“

(Berlin, 16.02.2017)

In seiner heutigen Sitzung hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) das IQWiG (Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen) mit der Erstellung einer Versicherteninformation beauftragt. Der G-BA geht dabei davon aus, dass diese Beauftragung das Ergebnis des seit August 2016 laufenden Methodenbewertungsverfahrens nicht vorweg nimmt.

Das Gen-ethische Netzwerk kann diese Einschätzung nicht teilen.

Dazu sagt Kirsten Achtelik, Mitarbeiterin Medizin: „Gute und differenzierte Informationen über medizinische Produkte sind wichtig und zu begrüßen. Der G-BA ist aber für die Information der Versicherten über Versicherungsleistungen zuständig. Wenn er eine Information über die bisher als Selbstzahlerleistungen angebotenen Bluttests als Versicherteninformation vorbereitet, scheint er doch implizit davon auszugehen, dass sie zu Krankenkassenleistungen werden. Sonst müsste er eine Verbraucherinformation erstellen, wofür er aber wiederum nicht zuständig ist.“

Die Kritik an den Verfahrensentscheidungen des G-BA, die das GeN und 19 andere Organisationen Anfang dieser Woche veröffentlicht haben, wies der Vorsitzende des Ausschusses, Prof. Josef Hecken, auf der heutigen Sitzung nachdrücklich zurück. Im neuen GID 240, der ebenfalls heute erschienen ist, begründen dagegen Kathrin Braun und Sabine Könninger ausführlich die Kritik am G-BA. Isabelle Bartram hat sich für ihren Artikel die Datenlage zur Testgüte angeschaut und kommt zu dem Schluss, dass eine hohe Sensitivität und Spezifität nicht die einzigen Kriterien sein sollten, die bei der Prüfung der Tests angelegt werden. Kirsten Achtelik stellt die Frage danach, mit wem in den Auseinandersetzungen um gesellschaftlichen Ableismus und selektive Pränataldiagnostik Bündnisse eingegangen werden können und begründet, warum „Lebensschützer“ keine Verbündeten sein sollten.
Alle unsere Autorinnen stehen für weitere Anfragen zur Verfügung.  

 

Wie ein Sprecher des Bundesgesundheitsministers soeben bestätigte, wird es Anfang März eine Fachinformationsveranstaltung zum pränatalen Bluttest geben, in der auch die Vereinbarkeit dieser Tests mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) thematisiert werden soll. Das GeN begrüßt diese Entsccheidung. Wir werden die Entwicklung  - sowohl beim G-BA als auch auf politischer Ebene - aufmerksam und kritisch verfolgen.

 

Für die weitere Diskussion in der Zivilgesellschaft möchten wir auf die Tagung des Netzwerks gegen Selektion durch Pränataldiagnostik vom 23. bis 25. Juni in Berlin hinweisen. Die Tagung unter dem Titel „Pränataldiagnostik - eine organisierte Verantwortungslosigkeit!?“ wird sich mit der Definition von selektiver Pränataldiagnostik und den politischen Möglichkeiten zu ihrer Verhinderung beschäftigen. Das Programm wird in den nächsten Tagen online zu finden sein.

 

Pressekontakt:

Kirsten Achtelik, Redakteurin und Mitarbeiterin Medizin
Tel.: 030 6857073, 0152 17582723
eMail: k.achtelik@gen-ethisches-netzwerk.de