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Aus dem Politikbetrieb

TTIP-Leaks: CETA nicht vergessen! Die Veröffentlichung von hunderten Seiten geheimer TTIP-Verhandlungspapiere am Montag war spektakulär. Dank den KollegInnen von Greenpeace wissen wir nun, dass unsere Befürchtungen nicht aus der Luft gegriffen sind: Schwarz auf weiß lässt sich darin nachlesen, dass die USA das Abkommen dazu nutzen wollen, das Vorsorgeprinzip zu unterlaufen und den Marktzugang für gentechnisch veränderte Pflanzen zu ebnen.

Zweifel am Abschluss von TTIP ist plötzlich aus unerwarteten Ecken zu hören. Doch bei aller berechtigten Aufregung sollten wir CETA, das Abkommen mit Kanada, nicht vergessen...

 

Erinnert sich noch jemand an die Veröffentlichung der CETA-Verhandlungspapiere durch Netzpolitik.org im Herbst 2014?[1]Unter den damals geleakten Dokumenten befand sich ein Brief des damaligen EU-Kommissars für Gesundheit und Verbraucherschutz, Tonio Borg, an den kanadischen Landwirtschaftsminister.[2] Darin sicherte er Kanada zu, dass die EU zukünftig alle Anträge auf gentechnisch veränderte Pflanzen "so schnell wie möglich" bearbeiten werde. Eine Nebenabsprache, die den Ablauf der CETA-Verhandlungen positiv beeinflussen sollte.

Auf diese Zusicherung beruft sich nun Soy Canada, der Interessenverband der kanadischen Sojabranche. Soy Canada beschwert sich darüber, dass die Zulassungsanträge für drei gentechnisch veränderte Sojasorten noch nicht entschieden wurden - und fordert, dass sich die EU-Kommission in einer förmlichen Erklärung für diese "Verzögerung" rechtfertigen solle.[3] Die Glaubwürdigkeit des CETA-Abkommens sei in Gefahr, wenn die EU schon jetzt ihre bereits gemachten Zugeständnisse ignoriere, schreibt Soy Canada. Und weiter: Die kanadische Soja-Industrie respektiere die Gentechnikregulierung von Importländern - so lange sie "vernünftig" sei und auf "sound science" basiere. Sound Science oder rein wissenschaftlich basierte Zulassungsverfahren - das sind nette Umschreibungen für die Umgehung des Vorsorgeprinzips und die Entmachtung der Politik.

Die hat sich im übrigen bereits in der Sache positioniert: Anfang Februar forderte das Europäische Parlament die EU-Kommission dazu auf, die drei gv-Sorten nicht zuzulassen. Die Begründung: Alle drei Sorten sind tolerant gegenüber dem Pflanzengift Glyphosat, das im dringenden Verdacht steht Krebs zu erzeugen.

Sowohl die bisherigen TTIP-Leaks als auch der bereits ausverhandelte CETA-Vertragstext lassen befürchten, dass ein solches Verbot in Zukunft unmöglich werden könnte.

 

 

 

 

Link zu den TTIP-Leaks:

https://ttip-leaks.org