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Aus dem Politikbetrieb

Bundestag veröffentlicht Gutachten... zum Teil Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages erstellt im Auftrag von Abgeordneten Gutachten zu politik-relevanten Themen. Diese waren bisher nicht öffentlich zugänglich. Dank der Arbeit von Abgeordnetenwatch und FragDenStaat sollen diese Gutachten zukünftig veröffentlicht werden und können in einer Datenbank durchsucht werden. Das ist erfreulich. Aber ...

 

 

Nicht immer führt die Veröffentlichung der Gutachten zu einem wirklichen Erkenntnisgewinn. Dies zeigt sich beispielsweise beim Blick in ein Gutachten vom September 2010 mit dem Titel "Arbeitsplatzeffekte der 'Grünen Gentechnik'". Darin wird immerhin eines klar: ein Jobmotor war und ist die Entwicklung und Vermarktung gentechnisch veränderter Pflanzen hierzulande nicht. Konkrete Zahlen bleibt uns das Gutachten jedoch weitgehend schuldig: Nichts Genaues weiß man nicht, könnte man es ebenso schnell wie lapidar zusammenfassen. Bei dieser dünnen Datenlage wäre es doch besonders interessant gewesen zu erfahren, welche Ergebnisse die Erhebung eines Marktforschungsunternehmens zutage gefördert hat.

Die jedoch werden in der nun veröffentlichten Version wie folgt widergegeben:

 

 

Eine Begründung für das Schwärzen von Passagen liefert der Bundestag leider nicht mit. Wir dürfen jedoch annehmen, dass es sich dabei um Informationen handelt, die als Geschäftsgeheimnisse eingestuft werden - eine Begründung, derer sich Behörden des öfteren bedienen, wenn es darum geht, die Offenlegung von Informationen zu verhindern. Auch in Zukunft werden wir also nicht ganz auf Whistleblower aus Politik und Verwaltung verzichten können...

 

 

Link zur Suchmaske und zum Download der veröffentlichten Gutachen: https://sehrgutachten.de

 

Zum Hintergrund siehe auch: http://blog.fragdenstaat.de/2016/fragdenbundestags-erfolg

 

Zur Offenlegung von behördlichen Umwelt-Informationen siehe auch die Meldung des Monats "Verlass auf das BVL" vom Dezember 2015