Polizeiliche DNA-Analyse

Anwält*innenvereinigungen sind sich mit Datenschutzbeauftragten darin einig, dass die Praxis polizeilicher DNA-Erfassung in einem rechtlichen Graubereich stattfindet. Polizeiliche DNA-Datenbanken wachsen und werden international vernetzt. Längst spielen sie nicht nur bei Kapitalverbrechen eine Rolle, sondern auch bei der flächendeckenden präventiven Erfassung auch von Bagatelldelikten wie Diebstahl.

In Hochzeiten sicherheitspolitischer Aufrüstung kritisiert das GeN die Ausweitung forensischer Analysekompetenzen der Polizei. War bis jetzt nur die Identitätsfeststellung erlaubt, fordern neue Gesetzesentwürfe, dass auch die Identifizierung von Verwandten und „biogeografischer Herkunft“ von Verdächtigen erlaubt sein soll. Und auch die kodierenden Anteile der DNA sollen untersucht werden dürfen. Dies soll Aufschluss über das Aussehen von Verdächtigen geben – und macht dabei ganze Bevölkerungsgruppen zu Verdächtigen.

 

Beiträge zu diesem Thema

  • Buchvorstellung in Berlin: Zur Kritik der DNA-Sammelwut

    GeN ,

    (Berlin, November 2014) Obwohl sie in beängstigender Geschwindigkeit wachsen und international vernetzt werden, finden polizeiliche DNA-Datenbanken selbst in der derzeitigen Überwachungsdiskussion kaum Beachtung. Um diesem Umstand abzuhelfen, hat das GeN jetzt ein Buch herausgegeben, das wir am 27.11. in Berlin vorstellen.

  • Demonstration: Freiheit statt Angst!

    ,

    (Berlin, August 2014) Die grenzenlose Überwachung ist Realität. Die Snowden-Enthüllungen belegen: Geheimdienste und Unternehmen treten unsere Rechte mit Füßen und sind dabei an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Sie dringen in die letzten und intimsten Winkel unserer Privatsphäre vor. Mit Verlaub, es reicht! Aus diesem Grund rufen wir gemeinsam mit einem internationalen Bündnis zur Demonstration Freiheit statt Angst auf. Los geht‛s am 30. August 2014 um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin.

  • Polizeiliche DNA-Sammelwut: Meine Rechte und Möglichkeiten

    Uta Wagenmann ,

    Was tun, wenn die Polizei eine Speichelprobe verlangt, um Deine DNA zu analysieren?

    Was, wenn Dein DNA-Profil schon in der DNA-Datenbank des BKA gespeichert ist?
    Was, wenn die Ermittlungsbehörden Dich wegen eines Massengentests, einer so genannten DNA-Reihenuntersuchung, anschreiben?

  • Stellungnahme des GeN zu Widerstand gegen DNA-Proben

    ,

    (Berlin, Februar 2014) „Polizeiliche DNA-Sammelwut stoppen!“ so lautete der Slogan der Kampagne des Gen-ethischen Netzwerkes gegen die stetige Expansion polizeilicher DNA-Datenbanken. In den letzten Wochen und Monaten ist dieser Slogan auch von AntimilitaristInnen aufgegriffen – und in die Tat umgesetzt worden.

  • DNA-Sammelwut in Gütersloh

    Winfried Wessolleck , 26. Juni 2012

    Massengentests dienen keinesfalls nur dazu, Personen ausfindig zu machen, deren DNA an einem Tatort gefunden wurde. Mit den Tests wird auch ein Klima erzeugt, in dem verdächtig ist, wer sich verweigert. In einem Mordfall im Landkreis Gütersloh haben Ermittlungsbehörden die Unschuldsvermutung jetzt mit Hilfe eines Massengentests auch ganz praktisch ausgehebelt: Die Verweigerer wurden von Polizei und Staatsanwaltschaft als Tatverdächtige behandelt.