Polizeiliche DNA-Analyse

Anwält*innenvereinigungen sind sich mit Datenschutzbeauftragten darin einig, dass die Praxis polizeilicher DNA-Erfassung in einem rechtlichen Graubereich stattfindet. Polizeiliche DNA-Datenbanken wachsen und werden international vernetzt. Längst spielen sie nicht nur bei Kapitalverbrechen eine Rolle, sondern auch bei der flächendeckenden präventiven Erfassung auch von Bagatelldelikten wie Diebstahl.

In Hochzeiten sicherheitspolitischer Aufrüstung kritisiert das GeN die Ausweitung forensischer Analysekompetenzen der Polizei. War bis jetzt nur die Identitätsfeststellung erlaubt, fordern neue Gesetzesentwürfe, dass auch die Identifizierung von Verwandten und „biogeografischer Herkunft“ von Verdächtigen erlaubt sein soll. Und auch die kodierenden Anteile der DNA sollen untersucht werden dürfen. Dies soll Aufschluss über das Aussehen von Verdächtigen geben – und macht dabei ganze Bevölkerungsgruppen zu Verdächtigen.

 

Beiträge zu diesem Thema

  • DNA und Strafverfolgung: GeN bezieht Stellung anlässlich der aktuellen Diskussion

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    (Berlin, 27.03.09) Jetzt ist es klar: Das „Phantom von Heilbronn“ ist keine mordlustige Monsterfrau, sondern das Trugbild eines „Glaubens an die DNA“, von dem die deutsche Polizei nur ungern abrücke, so der Kriminologe Thomas Feltes im Morgenmagazin des ZDF. Anlässlich des jüngst bekannt gewordenen Ermittlungsfehlers wendet sich das Gen-ethische Netzwerk e.V. gegen die Sammelwut von Polizei und Sicherheitsbehörden und kritisiert eine fragwürdige Praxis.
     

  • Protestaktion und Anhörung zu Gendiagnostik-Gesetzentwurf

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    Berlin, 19.01.2009. „Finger weg von meiner DNA!“ Unter diesem Motto ist für Mittwoch, den 21. Januar 2009 um 11.00 Uhr eine Kundgebung vor dem Reichstag geplant, um gegen DNA-Tests zur Migrationskontrolle zu protestieren.

  • Finger weg von meiner DNA! - Touche pas à mon ADN!

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    Gentests zur Migrationskontrolle

    DNA-Tests sind zum Instrument staatlicher Migrationskontrolle geworden. Deutsche Ausländerbehörden und Auslandsvertretungen verlangen immer häufiger DNA-Tests, um ein Verwandtschaftsverhältnis nachzuweisen, sei es für ein Visum zum Familiennachzug, sei es für einen deutschen Pass. Das Gendiagnostik-Gesetz (GenDG), das derzeit im Bundestag beraten wird, schränkt diesen Zugriff auf höchst sensible Daten nicht ein, sondern legalisiert ihn. In Frankreich gab es Ende letzten Jahres eine große Protestkampagne gegen DNA-Tests als Teil der neuen Ausländergesetzgebung unter Präsident Sarkozy. Die ReferentInnen informieren über den Stand der Dinge in Deutschland und Frankreich. Welche Strategien des Protestes sind sinnvoll?

  • Finger weg von meiner DNA! Touche pas à mon ADN!

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    Das Gen-ethische Netzwerk e.V. lädt am 18. November 2008 (19:30 Uhr) zu einer Veranstaltung mit dem programmatischen Titel „Finger weg von meiner DNA! Touche pas à mon ADN!” in das Kreuzberg Museum in Berlin. Verschiedene ReferentInnen werden einen Blick auf Details zur Migrationskontrolle in dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gendiagnostikgesetz werfen. Dieser wird im Moment im Bundestag diskutiert.