Gentechnikfreie oder GVO-Regionen

Brüssel öffnet sich der regionalen Selbstbestimmung

Mehr Rechte für die Mitgliedsländer der Europäischen Union bei der Entscheidung über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Eine alte Forderung der Bewegung gentechnikfreier Regionen wird wohl bald von Brüssel erfüllt - und birgt doch Gefahren.
Der österreichische Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich hatte es bereits auf der letzten Konferenz gentechnikfreier Regionen Europas im April diesen Jahres angekündigt: Zusammen mit der niederländischen Regierung, einer der gentechnikfreundlichsten in Europa, wolle er einen Vorstoß zur nationalen beziehungsweise regionalen Selbstbestimmung über den Anbau von Gentechnik-Pflanzen in Europa wagen. Dieser Vorstoß liegt mittlerweile auf dem Tisch und wurde bereits von EU-Kommissionspräsident Barroso in einem Strategiepapier für seine nächste Amtszeit aufgegriffen. Die zentrale Risikobewertung und Zulassung von gentechnisch veränderte Organismen (GVO) wird weiterhin auf europäischer Ebene durchgeführt und beschlossen. Über den Anbau der Pflanzen sollen dagegen künftig die einzelnen Mitgliedsländer selbst entscheiden. Die EU-Kommission und Regierungen, die den Gentechnikanbau in ihrem Lande fördern wollen, hoffen nicht ohne Grund, dass die Gentechnik-kritischen Länder bei der wissenschaftlichen Sicherheitsbewertung nicht mehr den gleichen Eifer und Widerspruchsgeist wie bisher aufbringen werden. Schließlich könnten sie ja trotz genereller Zulassung den Anbau im eigenen Land untersagen.

Blockade beheben

Freunde wie Gegner der Agro-Gentechnik versprechen sich davon, die „Blockade“ bei der Zulassung von GVO unter den EU-Mitgliedsstaaten wenigstens etwas zu entkrampfen. Bisher können einzelne Mitgliedsstaaten den Anbau eines EU-weit zugelassenen GVO (derzeit nur Monsantos Insektenkiller-Mais MON810) nur dann unterbinden, wenn sie „neue wissenschaftliche Erkenntnisse“ zu dessen Gesundheits- oder Umweltschädlichkeit vorlegen können. Eine wissenschaftliche Studie über schädliche Auswirkungen von MON810 auf Marienkäfer brachte es so in Deutschland zu einiger Prominenz.1 Denn sie war das zentrale Argument von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner, als sie im April den MON810-Anbau untersagte. Derartige Begründungen wurden aber in der Vergangenheit von der Europäischen Lebensmittel-Sicherheits-Agentur EFSA sämtlich als „nicht neu“, „nicht relevant“, „nicht bewiesen“ abgetan. Doch an diesem Punkt wird aus Wissenschaft wieder Politik im EU-System: Hat ein Land den Anbau verboten und kommt die EU-Kommission zu dem Schluss, dass dieses Verbot wissenschaftlich nicht haltbar ist und deshalb aufzuheben sei, muss sie diesen Beschluss dem EU-Ministerrat vorlegen. Stimmt der mit Zwei-Drittel-Mehrheit gegen den Kommissionsvorschlag, bleibt das Verbot in Kraft. Bisher scheiterte die EU-Kommission regelmäßig an dieser Hürde, zuletzt im März diesen Jahres, als es um die Verbote in Österreich und Ungarn ging. Weil sie nicht länger als machtlose Zentrale und zahnloser Gentechnik-Tiger dastehen will, sucht die Kommission nun händeringend nach einem Ausweg. Diesen sieht sie jetzt darin, die Frage des Anbaus von GVO den einzelnen Mitgliedsstaaten zu überlassen.

Schwarzer Peter bei den EU-Mitgliedsländern

Wenn sich die EU-Mitgliedsländer und ihre gentechnikfreien Regionen bei der Frage des Anbaus ein europäisch verbrieftes Selbstbestimmungsrecht erkämpfen, ist dies zweifellos ein gewaltiger Erfolg der Gentechnik-kritischen Bewegung in ganz Europa, die genau dies seit Jahren fordert. Aus Brüsseler Sicht ginge der schwarze Peter an die Nationalregierungen. Und die bayerische Staatsregierung wird mit vielen Regionalregierungen in ganz Europa fordern, die Anbau-Entscheidung noch weiter zu dezentralisieren: Soll in Sachsen-Anhalt blühen was will, solange die bayerische Heimat davon nicht behelligt wird. Hier allerdings liegt auch die Gefahr der Regionalisierung. Nur wo starke Bewegungen und/oder überzeugte Regierungen eindeutig Position beziehen, wird Selbstbestimmung auch zu Gentechnikfreiheit führen. In Ländern wie Holland, Spanien oder Rumänien dagegen könnte sie das Gegenteil erreichen.

Selbstbestimmung beim Anbau - strikte Regeln bei der Zulassung

Es kommt bei der Auseinandersetzung um eine mögliche Neuordnung der Gentechnik-Politik der EU wesentlich darauf an, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten. Die noch immer nicht vollzogene Überprüfung der Kompetenz, Unabhängigkeit und Methodik der EFSA und bessere Sicherheitsstandards bei der Bewertung von GVO (zum Anbau wie zum Verzehr) dürfen bei diesem Manöver nicht untergehen. Ebenso wenig die Festlegung der sozio-ökonomischen Bewertungskriterien. Beides hatten die EU-Umweltminister einstimmig von der Kommission gefordert. Auch seit Jahren von der Industrie geforderte Kennzeichnungs-Grenzwerte für gentechnische Verunreinigungen von Saatgut dürfen bei dieser Gelegenheit nicht durchgeschmuggelt werden. Denn sie würden (und sollen), unabhängig von Anbauverboten, gentechnikfreie Landwirtschaft in der EU praktisch verunmöglichen.

Widerstand in Ländern und Regionen

Mittelfristig wird sich die europäische Bewegung der Gentechnik-KritikerInnen darauf einstellen und vorbereiten müssen, den regionalen und nationalen Widerstand gegen die Agro-Gentechnik so zu stärken und auszubauen, dass sich ihr Sieg nicht in eine Niederlage verwandelt. Bis zur Umsetzung dieser neuen Gentechnik-Doppelstrategie wird wohl in Brüssel noch etwas Zeit vergehen. Noch steht nicht einmal fest, welche/r neue EU-Kommissar(in) dafür zuständig sein wird. Zudem bedarf es dafür einer förmlichen Gesetzesänderung durch das Europaparlament und den Ministerrat. In Details, etwa von Grenzregionen, freiem Saatguthandel und Koexistenz-Regeln für die Regionen, in denen der GVO-Anbau erlaubt wäre, stecken noch mancherlei politische und juristische Teufel. Eine soeben begonnene breit angelegte Evaluierung der EU-Gentechnikgesetzgebung bietet die Möglichkeit, all diese Aspekte frühzeitig und nachhaltig in die Debatte einzuführen.2 Die Verantwortung liegt also bis auf weiteres ausschließlich bei den Regierungen der Mitgliedsländer und somit auch bei der neuen Bundesregierung.

Benny Haerlin ist Mitarbeiter der Zukunftsstiftung Landwirtschaft. Er ist seit vielen Jahren in der Debatte um die Agro-Gentechnik aktiv und leitet aktuell die Kampagne „Save Our Seeds”, die sich für die Gentechnikfreiheit von Saatgut einsetzt.

zur Artikelübersicht
GID Meta
Seite 45 - 46

Rechtlicher Schutz gentechnikfreier Regionen in Deutschland

Im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen haben die Rechtsanwälte Achim Willand und Georg Buchholz ein Rechtsgutachten erstellt, das aufzeigt, mit welchen Maßnahmen die öffentliche Hand, von der Kommune über Naturschutzbehörden bis zum Bundesgesetzgeber, gentechnikfreie Regionen weiter stärken kann. Im Wesentlichen bieten sich demzufolge drei Bereiche:
• Die öffentliche Hand kann sich als Grundstückseigentümerin an freiwilligen gentechnikfreien Regionen beteiligen und • Naturschutzbehörden können den Anbau von GVO verbieten. • Zudem kann der Bund „durch Änderung des Gentechnikgesetzes verbindliche gentechnikfreie Gebiete ermöglichen, in denen der Anbau von GVO zum Schutz der gentechnikfreien Produktion verboten ist”. Hierfür formulieren die beiden Juristen einen konkreten Vorschlag.
(Christof Potthof)

Quelle:

Willand, A. und Buchholz, G.: „Stärkung gentechnikfreier Regionen”, Rechtsgutachten. Im Netz unter: www.gruene-bundestag.de > Themen A - Z > Gentechnik > „Anbau von Genpflanzen verhindern” (10.08.09)