Die Gate-isierung der globalen Gesundheitspolitik

AKTIONS-SPECIAL

Staatliche Gesundheitssysteme sind eine zentrale Baustelle neoliberaler Umgestaltungspolitik in Nord und Süd. Vor diesem Hintergrund gewinnen vor allem in der globalen Gesundheitspolitik Public-Private-Partnerships (PPPs) an Einfluss - strategische Kooperationen von finanzstarken Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und Organisationen der Zivilgesellschaft. Angesichts leerer Kassen und struktureller Probleme werden sie als Beispiele sozialer Unternehmensverantwortung präsentiert. Vor allem mit „Entwicklungsprojekten” in wirtschaftlich schwächeren Ländern sind PPPs auf diese Weise zu zentralen Akteuren globaler Strukturpolitik avanciert.

Die GAVI Alliance

Eine der einflussreichsten PPPs im Gesundheitssektor ist die so genannte GAVI Alliance, ein Projekt der Bill- und Melinda-Gates-Stiftung, das in Afrika, Asien und Latein­amerika mit gigantischen Summen ausgestattete Impfkampagnen durchführt.1Vordergründig propagiert GAVI die Erforschung neuer Impfstoffe und die Stärkung lokaler Gesundheitssysteme. De facto werden aber haupt­sächlich Kaufabnahmen für Produkte großer Pharmaunternehmen garantiert. Aus Sicht der Gates-Philosophie ist dies kein Widerspruch: Demzufolge können „philantropische” Ziele am besten durch eine Ausweitung der Marktwirtschaft und konzernartige Organisationsstrukturen erreicht werden. „Der Gates-Stiftung wird mitunter vorgeworfen, sie betreibe Entwicklungspolitik wie ein Geschäft,” erklärt beispielsweise GAVI-Geschäftsführer Julian Lob-Levyt, um gleich zu kontern: „Was ist daran schlecht? Erfolgreiche Unternehmen versorgen Verbraucher entsprechend der Nachfrage mit Gütern und Dienstleistungen. Auf die Entwicklungszusammenarbeit angewendet heißt das: Ein Dienstleister wie die GAVI Alliance versorgt Länder mit den nachgefragten Impfstoffen, eingekauft in riesigen Mengen und zu günstigen Preisen. Der Profit drückt sich in geretteten Menschenleben aus.”2 Kritiker bezweifeln indes, dass die von GAVI finanzierten Programme tatsächlich lokalen Bedürfnissen entsprechen und diese nicht erst generieren. Die Initiativen „weisen (…) ein rein technisches Verständnis von Gesundheit und Krankheit auf,” kritisiert die medico-Mitarbeiterin Katja Maurer. Die „gesellschaftlichen Dimensionen von Gesundheit und Krankheit (…) bleiben systematisch ausgeblendet”.3 Prolematisch ist auch, dass durch die Bindung von Geldern der Empfängerländer existierende Strukturen sogar geschwächt oder sogar zerstört werden können. „Die von GAVI vergebenen Mittel wirken wie ein Strudel, der alles an sich zieht und die Gesundheitspolitik ganzer Staaten umstrukturiert,” schreibt der Technologiekritiker Jörg Djuren. „Dies wird noch fragwürdiger angesichts dessen, dass GAVI nicht auf altbekannte patentfreie billige Impfstoffe (…) setzt, sondern auf die teils vierzig mal so teuren modernen Kombinationspräparate (also gentechnisch produzierte Impfstoffe, Anmerkung der Redaktion), eben der Pharmamultis, die wesentlich die Entscheidungsprozesse von GAVI mitbestimmen.”4 Ein Beispiel hierfür ist die Pneumokkokenimpfung: GAVI garantiert, den Impfstoff anfänglich für 7 US-Dollar, später für 3,50 US-Dollar pro Dosis abzunehmen. Dabei ist aber immer noch eine ordentliche Gewinnspanne einberechnet, da die Produktionskosten für den Impfstoff laut Experten 1-2 US-Dollar betragen. Diesen Produktionspreis sollen die Empfängerländer bereits nach einer kurzen Übergangszeit selber tragen. Die BUKO Pharma-Kampagne schließt daraus, dass die von GAVI zugesagten rund 1,5 Milliarden US-Dollar vor allem in die Gewinne der Pharmaunternehmen fließen werden.5 Dabei sei der medizinische Nutzen des Impfprogramms zumindest in einigen Regionen fragwürdig: Da die Impfung nur gegen bestimmte Pneumokokken-Typen immunisiert, hängt der Wirkungsgrad von den jeweils lokal dominierenden Erregertypen ab. Verteilt werde die Impfung aber nach dem Gießkannenprinzip.

  • 1. Die Gates Stiftung investiert pro Jahr rund 1 Milliarde US-Dollar in globale Gesundheitsinitiativen und damit doppelt soviel wie die Weltbank und fünfmal so viel wie die USA oder England. Katja Maurer, „Bedürfnisorientierung oder Markt?”, BdWi, 15.03.2006.
  • 2. Zitiert in welt-sichten. Magazin für Globale Entwicklung und Ökumenische Zusammenarbeit 4 (2009), www.welt-sichten.org.
  • 3. BdWi, 15.03.2006.
  • 4. örg Djuren: Philantrokapitalismus und kulturelle Hegemonie, www.irrliche.org/politische_kritik/bill_und_melinda_gates_stiftung.pdf (Erstveröffentlichung 2008)
  • 5. Jörg Schaaber: Multis mit Hilfegeldern füttern. GAVI und die Pneumokokken-Impfung, Pharma-Brief Nr. 2, März 2010.

Monika Feuerlein ist freie Journalistin und arbeitete mehrere Jahre lang als Redakteurin für den Gen-ethischen Informationsdienst (GID).

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GID Meta
Erschienen in
GID-Ausgabe
200
vom Juli 2010
Seite 34 - 35

AKTIONS-SPECIAL Schluck & weg 2010 (BUKO Pharma-Kampagne)
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