„Wir können diesen Kampf gewinnen“

Protest gegen TTIP und TPP in den USA

Auch in den USA gibt es eine lebhafte Protestbewegung gegen die geplanten Freihandelsabkommen. Insbesondere im Verlauf des letzten Jahres hat der Widerstand von Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Graswurzelbewegungen nochmal deutlich Fahrt aufgenommen. Wir sprachen mit der Handelsexpertin Melinda St. Louis über Akteure, Kritikpunkte und aktuelle Entwicklungen.

Melinda, wie bekannt sind das Trans-Pazifische Freihandelsabkommen TPP und das Transatlantische Abkommen TTIP in der US-amerikanischen Öffentlichkeit?

Nach über fünf Jahren unseres Protests ist TPP heute auf jeden Fall viel bekannter als es jemals war. Wahrscheinlich könnte nicht jeder etwas damit anfangen, den du auf der Straße triffst. Aber mit Sicherheit weiß die kritische Öffentlichkeit darüber Bescheid, und es entwickelt sich derzeit auch zu einem Thema im Präsidentschaftswahlkampf. Neben den führenden Kandidaten der Demokraten sind auch einige der republikanischen Kandidaten besorgt über TPP. Und ich gehe davon aus, dass die öffentliche Wahrnehmung noch zunehmen wird.

 

Und ist TTIP ein Thema?

TTIP ist hier im Moment noch kein großes Thema. Einerseits, weil die kritischen Organisationen ihre ganze Energie in den Protest gegen TPP gesteckt haben: Die TPP-Verhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss, daher war diese Kampagne zunächst dringlicher. Andererseits aber auch, weil der drohende Verlust von Arbeitsplätzen - eine Befürchtung, die eine sehr wichtige Rolle in der Debatte spielt - in erster Linie auf das TPP zutrifft, bei dem auch Schwellenländer wie Vietnam beteiligt sind. Durch das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA haben wir bereits Erfahrung mit den Auswirkungen solcher Abkommen: Seit seinem Abschluss vor zwei Jahrzehnten ist ein Viertel aller gutbezahlten Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie verloren gegangen, gleichzeitig ist der Niedriglohnsektor angewachsen. Die Gewerkschaften mobiliseren daher sehr stark gegen TPP. TTIP hingegen weckt auch Befürchtungen bei Organisationen, die sich bisher nicht mit globalem Handel beschäftigt haben, zum Beispiel bei den großen Verbraucherschutzverbänden. Das liegt daran, dass die innerstaatliche Regulierung unter Beschuss gerät und beispielsweise Lebensmittelsicherheitsstandards bedroht werden. Diese Organisationen machen sich ernsthafte Sorgen darüber, ob in Zukunft noch Gesetze und Maßnahmen eingeführt werden können, die die Bevölkerung schützen. Wegen dieser so genannten Regulatorischen Kooperation ist TTIP in mancher Hinsicht noch gefährlicher als das TPP.

 

Die Regulatorische Kooperation ist auch in der europäischen Debatte ein wichtiger Kritikpunkt. Welche Aspekte seht ihr noch als problematisch an?

Zum Beispiel die Investitionsschutzkapitel. Durch das TPP bekommen zukünftig auch japanische Unternehmen das Recht, den so genannten ISDS-Mechanismus zur Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten zu nutzen, also andere Vertragsstaaten zu verklagen, wenn sie sich diskriminiert fühlen oder Gesetze eingeführt wurden, die ihre Gewinne beeinträchtigen.1 Mit TTIP kommen nochmal 25.000 europäische Unternehmen dazu. Auch der Zugang zu Medikamenten und der Preis von Arzneimitteln sind wichtige Themen, die die Menschen hier sehr beunruhigen. Einerseits gibt es die Befürchtung, dass neue Medikamente durch die Ausweitung der geistigen Eigentumsrechte unbezahlbar würden, vor allem in den Ländern des Südens.2 Selbst der US-amerikanische Zweig von Ärzte ohne Grenzen - eine humanitäre Organisation, die sich normalerweise nicht in die Debatten um Freihandelsabkommen einschaltet - hat sich äußerst aktiv gegen die Vorschriften ausgesprochen, die die USA gern im TPP verankern würden. Darüber hinaus versuchen Pharma-Konzerne diese Abkommen für sich zu nutzen, indem sie mehr Schlupflöcher und Klagemöglichkeiten gegen staatliche Maßnahmen schaffen. Ein Beispiel: Durch Vorschriften im TPP, die als „Transparenzvorschriften“ bezeichnet werden, könnten Konzerne Preisverhandlungen angreifen, die die Regierungen durchführen, um Medikamentenpreise möglichst niedrig zu halten. Das ist wirklich eine schwerwiegende Befürchtung.3 Im Rahmen des so genannten Medicare Program, das im Grunde genommen ein nationales Gesundheitssystem für Rentner ist, führt die US-Regierung Preisverhandlungen durch und kauft Medikamente zu relativ günstigen Preisen ein. Dieser Mechanismus könnte durch TPP und TTIP unterlaufen werden. Wir wissen, dass das für die Pharma-Konzerne ein entscheidender Punkt ist. Die US-amerikanische Pharmaindustrie hat es auf nationale Gesundheitssysteme abgesehen, beispielsweise versuchen sie im Rahmen des TPP das neuseeländische Programm zur staatlichen Beschaffung von Arzneimitteln zu zerstören, das von der staatlichen Pharmaceutical Management Agency (Pharmac) durchgeführt wird.

 

Eine unserer Befürchtungen in Deutschland und Europa ist die weitere Ausbreitung gentechnisch veränderter Pflanzen, die hierzulande bisher nur im minimalen Ausmaß angebaut werden. Ein Import aus Nord- und Südamerika findet statt, allerdings dauert die Zulassung häufig mehrere Jahre; zudem müssen Lebens- und Futtermittel entsprechend gekennzeichnet werden. Die Gentech-Industrie macht kein Geheimnis daraus, dass sie diese Maßnahmen als Handelsbarrieren ansieht. Ist das ein Thema in den USA?

Auf jeden Fall. Kürzlich haben die USA einen Streitfall vor der Welthandelsorganisation WTO verloren, in dem es um die Herkunftsbezeichnung bei Rind- und Schweinefleisch ging. Das simple Recht der Verbraucher, zu erfahren, wo das Fleisch herkommt, das sie essen, wurde von der WTO als Handelsbarriere eingeordnet. Und wir wissen, dass diese Regeln im TTIP noch strenger sein werden als bei der WTO. Wenn wir über Standards sprechen, müssen wir außerdem den Handlungsspielraum der einzelnen US-Bundesstaaten berücksichtigen: Einige Bundesstaaten haben in Bereichen wie der Lebensmittelsicherheit, der Regulierung von Chemikalien oder dem Klimaschutz deutlich weiter gehende Gesetze und Verordnungen erlassen als das auf Landesebene der Fall ist. Die drohende Zementierung der gegenwärtigen Standards würde daher unsere Möglichkeiten drastisch einschränken, den Handlungspielraum der Bundesstaaten zu nutzen, um in Zukunft bessere Standards zu erreichen. Ich würde also sagen, dass wir hier in den USA teilweise dieselben Befürchtungen haben wie ihr in Europa.

 

Lass uns über die Entwicklungen der Protestbewegung sprechen. Ein Schwerpunkt der Kampagne im letzten Jahr war es, die Verleihung von Fast Track, also dem beschleunigten Verhandlungsmandat an Präsident Obama, zu verhindern. Wer sich nicht allzu gut mit dem US-amerikanischen Gesetzgebungsverfahren auskennt, konnte da schnell den Überblick verlieren. Worum ging es überhaupt?

Der Fast Track-Mechanismus, auch als Trade Promotion Authority bezeichnet, wurde in den frühen 1970er Jahren unter Präsident Nixon eingeführt, um die Verhandlungen von Freihandelsabkommen zu beschleunigen. Das Ziel von Fast Track ist es, die checks and balances, also die US-amerikanische Gewaltenteilung, zu umgehen und die Abkommen möglichst schnell im Kongress durchzudrücken.4 Mit Fast Track erhält der Präsident die Vollmacht, den vollständigen Text der Abkommen auszuhandeln und erst nach Abschluss der Verhandlungen an den Kongress weiterzureichen, der innerhalb der extrem kurzen Zeitspanne von 60-90 Tagen darüber abstimmen muss. Veränderungen sind dann nicht mehr möglich, und eine ausführliche Debatte findet ebenfalls nicht statt.

 

Obama hat sich ja durchgesetzt und das Mandat erhalten. Eine Niederlage für die Gegnerinnen und Gegner der Freihandelsabkommen?

Natürlich war es eine große Enttäuschung, dass Fast Track erlassen wurde. Aber ich würde trotzdem sagen, dass die Kampagne erfolgreich gewesen ist, sehr erfolgreich sogar. Zwei Jahre zuvor hatte niemand auch nur daran gezweifelt, dass Obama das Fast Track Mandat ohne Probleme erhalten würde. Denn wenn der Präsident und die führenden Mitglieder der Kongressparteien hinter einer Sache stehen, ist sie sehr schwer zu stoppen. Diese Einschätzung hat sich nun geändert, und uns ist es innerhalb weniger Jahre gelungen, die öffentliche Debatte über Handel und Handelsabkommen völlig zu verändern.

 

Zwischenzeitlich sah es ja so aus, als hätten eure Kampagnen Erfolg und Fast Track würde nicht verliehen.

Zunächst wurde Fast Track über Jahre verschleppt. Das ist der Grund dafür, dass die TPP-Verhandlungen immer noch andauern. Sie sollten eigentlich schon 2011 abgeschlossen werden, aber die anderen Vertragsstaaten wollten ohne das Vorliegen von Fast Track keine endgültigen Zusagen machen. Die Verzögerung war also an sich bereits ein großer Erfolg. Inzwischen wird es immer schwieriger, die Verhandlungen noch vor der Präsidentschaftswahl im November 2016 zu Ende zu bringen, auch das ist der Erfolg unserer Kampagne! Ich halte es sogar für sehr fragwürdig, ob es jemals ein TPP geben wird. Auch dass fast alle Demokraten im Abgeordnetenhaus gegen ihren Präsidenten gestimmt haben, halte ich für unseren Erfolg. Weil zudem ein großer Teil der Republikaner aus verschiedenen Gründen gegen Fast Track gestimmt hat, war es wirklich schwierig, den Gesetzesvorschlag durchzubringen. Er wurde mehrere Male abgelehnt - sogar schon im Senat, der Freihandelsabkommen in aller Regel ohne irgendwelche Bedenken zustimmt. Am Ende wurde es in ein Paket mit einem anderen Gesetz zusammengeschnürt, das die Rentenansprüche der Feuerwehrleute erhöht, nur auf diese Weise konnten genügend Ja-Stimmen zustande kommen! Das war wirklich das trickreichste gesetzgeberische Manöver, das ich jemals erlebt habe.

Aber zurück zu deiner Frage: Die größte Enttäuschung bei der ganzen Sache bestand für mich darin zu sehen, wie weit die Verwaltung unter republikanischer Führung bereit war zu gehen, um den Willen der Bevölkerung zu unterlaufen. Die Tatsache, dass Fast Track auf diese hinterhältige Art und Weise erlassen wurde, hat viele Leute noch wütender gemacht als sie ohnehin schon waren. Ganz am Ende muss der Kongress den Abkommen jedoch noch zustimmen, und es ist bei weitem kein Selbstläufer, dass diese Zustimmung erteilt wird. Es wird einen harten Kampf darüber geben, und wir werden uns noch daran zurückerinnern, was diesen Sommer passiert ist.

 

Der nächste Schritt im TTIP-Prozess ist die elfte Verhandlungsrunde. Sie soll Ende Oktober in Miami, Florida, stattfinden. Warum Miami?

Das ist tatsächlich eine gute Frage. Zu Beginn der Verhandlungen wurde uns gesagt, dass die Verhandlungsrunden in Washington und Brüssel stattfinden, um die Kosten möglichst niedrig zu halten. Das war auch zunächst der Fall, aber die letzte Verhandlungsrunde, die in den USA stattfand, wurde quasi in der letzten Minute von Washington nach New York verschoben. Die nächste soll also in Miami stattfinden, wir wissen aber immer noch nicht den genauen Ort. Sowohl die US-Regierung als auch die EU-Kommission weigern sich bis heute, die Verhandlungsrunden frühzeitig anzukündigen und die Zivilgesellschaft mit allen Informationen auszustatten, die sie für die Teilnahme an den Stakeholder-Veranstaltungen benötigt.5 Es ist wirklich eine große Hürde, tausende Dollar für ein Flugticket ausgeben zu müssen, weil der Verhandlungsort erst eine Woche vorher bekannt gegeben wird. Ich gehe davon aus, dass die Orte verschoben werden, um Experten und Stakeholdern die Teilnahme möglichst schwer zu machen.

 

Vielleicht ist das auch ein Zeichen eures Erfolgs und Ausdruck davon, dass die Verhandlungsführer ein Scheitern der Abkommen befürchten, wenn die Zivilgesellschaft mehr Informationen erhält.

Lass mich zum Schluss noch anmerken, dass wir hier in den USA sehr begeistert sind von der breiten Mobilisierung und der Kampagnenarbeit, die in Europa stattfindet. Die zivilgesellschaftlichen Kräfte dies- und jenseits des Atlantik sollten voneinander lernen und diese Freihandels-Agenda gemeinsam ablehnen. Ich glaube, wenn wir wirklich zusammenarbeiten, können wir diesen Kampf gewinnen.

 

Hoffentlich! Melinda, wir danken dir sehr herzlich für das Interview.

Das Interview führte Anne Bundschuh.

 

Für einen Rückblick auf die US-amerikanischen Proteste vor zwei Jahren siehe den Artikel „Zivilgesellschaftliche Kritik in den USA“ von Karen Hansen-Kuhn im GID 219 (August 2013), S. 15-17, http://gen-ethisches-netzwerk.de/2637.

 

  • 1. Zu ISDS s. a. Steff Kunz: Investitionsschutz im Gesundheitswesen, in: GeN (Hg.): Bittere Medizin - Freihandel und Gesundheit, Oktober 2015, S. 14ff.
  • 2. Zur Ausweitung der geistigen Eigentumsrechte auf Medikamente siehe auch Deborah Gleeson und Ruth Lopert, S. 8 und Mareike Ahrens, S. 19 in diesem Heft.
  • 3. Zu den Transparenzvorschriften bei der Preisfestsetzung von Arzneimitteln siehe auch Anne Bundschuh, S. 10f.
  • 4. Der Kongress der Vereinigten Staaten ist für die Gesetzgebung auf Bundesebene zuständig. Er setzt sich aus Senat und Repräsentantenhaus zusammen. Jeder US-Bundesstaat entsendet zwei direkt gewählte Senatoren sowie eine von der jeweiligen Einwohnerzahl abhängende Anzahl an (ebenfalls direkt gewählten) Abgeordneten.
  • 5. Die EU-Kommission sowie der US-Handelsbeauftragte führen während und zwischen den einzelnen Verhandlungsrunden Veranstaltungen für die so genannten Stakeholder durch, zu denen neben der Zivilgesellschaft auch Industrieverbände und Konzerne gezählt werden. Dort soll über den Gang der Verhandlungen informiert werden und die Möglichkeit bestehen, Kritik und Wünsche bezüglich der Verhandlungsinhalte zu äußern.

Melinda St. Louis ist Leiterin für internationale Kampagnen der Organisation Public Citizen's Global Trade Watch.

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GID Meta
Erschienen in
GID-Ausgabe
232
vom Oktober 2015
Seite 15 - 17