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DNA-Sammelwut stoppen!

Das Gen-ethische Netzwerk Berlin startet im Frühjahr 2011 eine Kampagne gegen die DNA-Sammelwut deutscher Polizeibehörden und gegen die internationale Vernetzung von DNA-Datenbanken. Die ersten DNA-Analysen in der Bundesrepublik 1988 waren noch eine seltene Ausnahme. Heute gehört das Wattestäbchen, mit dem Speichelproben zur DNA-Analyse entnommen werden, zum wichtigsten Ausrüstungsgegenstand der Polizei, und in Europa sind Millionen DNA-Profile in polizeilichen Datenbanken gespeichert. Um den Protest gegen diese biopolitische Dimension staatlicher Überwachung wiederzubeleben und ihre neuen Dimensionen zu skandalisieren, wird ein überdimensioniertes Wattestäbchen durch die Lande ziehen - bei politischen Sonntagsreden zum Datenschutz ebenso wie bei den Stelldicheins der Überwachungsstaat-Bürokraten.

Mit dem Motto „DNA-Daten löschen!“ setzt die Kampagne an mehreren Stellen an:

• Ein Skandal ist, dass ein erheblicher Teil der DNA-Datensätze in deutschen Polizeidatenbanken jenseits rechtlicher Grenzen erfasst werden - bei einer Stichprobe des baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten ganze 42 Prozent (!). Wir rufen die Datenschützer-Community dazu auf, hier mehr Druck zu machen.
• Ein Skandal ist, dass das Prinzip der „Freiwilligkeit“ regelmäßig zur Farce wird - zum Beispiel in Verhörsituationen oder durch den Druck der Öffentlichkeit bei Massengentests. Wir rufen dazu auf, das Wissen über das Recht auf Verweigerung von DNA-Proben zu verbreiten.
• Ein Skandal ist, dass inzwischen über 700.000 persönliche DNA-Profile in der BKA-DNA-Datenbank erfasst sind. Immer weitere Teile der Bevölkerung sind registriert, sozial schwache Gruppen sind überproportional vertreten: Die große Masse der Datenbank-„Treffer“ beziehen sich auf Kleinkriminalität, allein zu 63 Prozent auf Diebstahl. Wir protestieren gegen Richter, die Freibriefe für die Datenerfassung im Bereich Kleinkriminalität ausstellen.
• Ein Skandal ist, dass die DNA-Datenbanken derzeit, trotz völlig unterschiedlicher nationaler Datenschutzbedingungen, international vernetzt werden . Mit einer dezentralen europäischen Protestaktion am 26. August 2011 wollen wir zusammen mit anderen Gruppen in Europa gegen den offiziellen Abschluss des europaweiten automatisierten Datenabgleichs (Prüm-Prozess) protestieren. Gemeinsam wenden wir uns auch gegen den geplanten transatlantischen DNA-Datenaustausch mit den USA.

Wir rufen die politisch Verantwortlichen, besonders die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dazu auf, die Ausweitung der polizeilichen DNA-Datenbanken zu stoppen. Und wir rufen Sie alle dazu auf, sich an der Kampagne zu beteiligen: Schaffen Sie ein, zwei, viele Wattestäbchen und protestieren Sie gemeinsam mit uns gegen die DNA-Sammelwut der Überwachungsbehörden.



Wattestäbchen-Tour, Kinoclip und jede Menge Infos ab April 2011 auf www.fingerwegvonmeinerdna.de.