TTIP-Leaks: Befürchtungen bestätigt

Nahezu 250 Seiten interner Verhandlungsdokumente veröffentlichte Greenpeace Niederlande Anfang Mai. Sie geben den Diskussionsstand vor der 13. Verhandlungsrunde im April wieder, teilweise stammen sie auch aus dem letzten Jahr.1 Es handelt sich dabei nicht um fertige Texte, sondern um so genannte konsolidierte Fassungen, die die Positionen der EU und der USA nebeneinander wiedergeben. Einer der dreizehn veröffentlichten Kapitel-Entwürfe regelt die so genannten Sanitären und Phyto-sanitären Maßnahmen (SPS). Darin geht es um die Sicherheit von Lebensmitteln sowie um die Pflanzen- und Tiergesundheit.

Die USA wollen in diesem Kapitel einen Abschnitt zu „Wissenschaft und Risikobewertung“ verankern. Darin heißt es unter anderem, dass die Risikobewertung von Produkten auf Basis „relevanter und verfügbarer wissenschaftlicher Erkenntnisse“ vorgenommen werden solle. Doch wer entscheidet, welche Studien „relevant" sind? Die bisherige Erfahrung beispielsweise bei der Risikobewertung von Herbiziden oder gentechnisch veränderten Organismen zeigt: Die Zulassungsbehörden verlassen sich allzu oft auf Studien, die von den Herstellern eingereicht und häufig auch selbst durchgeführt wurden, statt eigene Sicherheitsüberprüfungen durchzuführen. Und: „Verfügbar“ sind sowieso nur solche Studienergebnisse, die nicht als Geschäftsgeheimnis deklariert sind. Genau dies ist aber ein zunehmender Trend dies- und jenseits des Atlantiks.2

Ebenfalls von den USA stammt der Vorschlag eines Abschnitts zur Zulassung von „Produkten moderner Agrartechnologie“, sprich: gentechnisch veränderte (gv) Pflanzen. Dass die USA mit den aktuell geltenden Zulassungsprozeduren nicht zufrieden sind, ist kein Geheimnis. Im Verbund mit Konzernen wie Monsanto, Bayer oder Syngenta, die gv-Saatgut anbieten, beschwert sich das US-Handelsministerium regelmäßig über die Sicherheitsprüfungen und Entscheidungsprozesse, die durchlaufen werden müssen bevor ein gv-Organismus in der EU vermarktet werden darf. Das TTIP-Kapitel fordert denn auch, dass diese Prozesse „transparenter“ und vor allem schneller ablaufen sollen.

Auch ein weiterer alter Streitpunkt in der Debatte um die Agro-Gentechnik wird im TTIP-Vorschlag der USA angesprochen: Die so genannte geringfügige Verunreinigung mit gv-Organismen (engl. Low-level presence). Dabei geht es beispielsweise um die Frage: Was passiert, wenn eine Schiffsladung Mais einen kleinen Anteil an gv-Sorten enthält, die in der EU nicht zugelassen sind? Handelt es sich dabei um Saatgut oder Lebensmittel, sind die aktuellen EU-Regeln ebenso einfach wie klar: Der Import ist nicht erlaubt, die Ladungen werden an der Grenze abgewiesen und bereits auf den Markt gelangte Produkte zurückgerufen. Gegen diese Regelung wehrt sich die Industrie schon lange - mit TTIP könnte sie endlich Erfolg haben. Die USA wollen die EU zur Mitarbeit in einer internationalen Arbeitsgruppe verpflichten, die Lösungen für den Umgang mit geringfügigen Verunreinigungen entwickeln soll. Die Stoßrichtung dieser „Lösungen“ wird dabei bereits festgelegt: Sie sollen dafür sorgen, dass „unnötige Störungen des Handels reduziert“ werden. Das ist als Forderung zu verstehen, die Nulltoleranz-Regelung aufzugeben und den Import nicht zugelassener gv-Organismen bis zu einem gewissen Schwellenwert zu erlauben.

Eine grundlegende Überraschung stellen die in den TTIP Leaks offenbarten Positionen nicht dar - ähnliche Ziele verfolgten die USA beispielsweise in den Verhandlungen zum Trans-Pazifischen Abkommen.3 Es ist auch keineswegs ausgemacht, dass die EU-Kommission all diesen Forderungen stattgibt. Doch die Papiere zeigen erstmals schwarz auf weiß: Die bisher geäußerten Befürchtungen, TTIP bedrohe das Vorsorgeprinzip und ebne gv-Pflanzen den Weg in die EU, sind alles andere als aus der Luft gegriffen.

• 1Die Dokumente sind verfügbar unter www.ttip-leaks.org.
• 2Siehe dazu z. B. die Analyse des IATP vom 25.05.2016 unter www.iatp.org oder www.kurzlink.de/gid236_tt.
• 3Siehe dazu auch den Artikel „Freier Marktzugang für GVO?“ von Anne Bundschuh im GID 234, Februar 2016.