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Politik & Wirtschaft

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Stellungnahme zum Entwurf des Datenschutz Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes-EU (DSAnpUG-EU) der Bundesregierung
(Berlin und Köln, 24. April 2017) Am 27. April 2017 soll das Datenschutz Anpassungs- und Umsetzungsgesetz-EU (DSAnpUG-EU) nach zweiter und dritter Beratung im Bundestag verabschiedet werden. Dieser Gesetzesentwurf unterläuft die Vorgaben der vom EU-Parlament verabschiedeten Datenschutzgrundverordnung EU-DSGVO.

Die Stellungnahme als PDF zum Herunterladen (1,02 MB)

(Berlin, 21. April 2017) Aus Protest gegen die wissenschaftsfeindliche Politik der US-Regierung werden diesen Samstag in den USA tausende Wissenschaftler_innen auf die Straße gehen. Parallel finden überall auf der Welt, auch in vielen deutschen Städten, Ableger des „March for Science“ statt. Das Gen-ethische Netzwerk (GeN) begrüßt das politische Engagement, das die Forschungscommunity auf die Straße treibt, kritisiert jedoch, dass die Gelegenheit für eine notwendige Kritik am Wissenschaftsbetrieb verpasst wird.

Der March for Science ignoriert die vielfältigen wissenschaftsinternen Diskussionen, die sich in den letzten Jahren mit den Problemen des Forschungsbetriebes auseinandergesetzt haben, leider gänzlich.

Soll die neue EU-Datenschutzgrundverordnung für die Biobanken weichgespült werden? Das Komitee für Grundrechte und Demokratie und das Gen-ethische Netzwerk fordern, die Rechte der Proband*innen umzusetzen.

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Unter dem Dach des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen wird eine Erklärung für die Rechte von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern verhandelt. Ein Kongress in Schwäbisch Hall will diesen Prozess unterstützen.

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Aus GID 19, Dezember 1985

Der Gen-ethische Informationsdienst und das Gen-ethische Netzwerk verdanken ihre Entstehung dem breiten Interesse der sozialen Bewegungen der 1980er Jahre an Technologiekritik. Ein Rückblick auf die Anfangsjahre und auf das Verhältnis der Akteure Grüne Partei und feministische Bewegung.

Trotz Protesten hat die Mehrheit des Bundestags einer Arzneimittelreform zugestimmt, die „gruppennützige“ Forschung mit nicht einwilligungsfähigen Proband_innen erlaubt.

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Die gute Nachricht: CETA ist noch nicht in trockenen Tüchern. Die schlechte: Es könnte bald soweit sein. Will die Protestbewegung das verhindern, muss sie sich im kommenden Jahr ins Zeug legen.