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Politik & Wirtschaft

Politik & Wirtschaft

(Berlin 27.06.2017) Viel Protest hat die schnelle und in der Öffentlichkeit kaum diskutierte Verabschiedung des Gesetzes „über effektivere und praxistauglichere Strafverfahren“ letzte Woche erzeugt. Doch neben der skandalösen Erlaubnis von Spionagesoftware und Online-Durchsuchungen, findet eine weitere folgenschwere Veränderung der Gesetzeslage leider wenig Beachtung: Das Gesetz macht es jetzt möglich, bei DNA-Reihenuntersuchungen auch nach Verwandten zu suchen, die selbst nicht an dem Test teilgenommen haben. Bis jetzt wurden bei Massengentests die DNA-Proben, die freiwillig (oder unter sozialem Druck) abgegeben wurden, mit dem gesuchten DNA-Profil vom Tatort verglichen. Ab jetzt ist es erlaubt, die Verwandten einer teilnehmenden Person unter Verdacht zu stellen und gegen sie zu ermitteln, wenn es eine Teilübereinstimmung zwischen DNA-Probe der Person und dem gesuchten DNA-Profil gibt.

In den nächsten Wochen könnten rechtswirksame Verbote durchgesetzt werden. Das internationale Bündnis Keine Patente auf Saatgut blickt gespannt auf das Europäische Patentamt.

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Die Geschäftspraktiken des Saatgut- und Pestizidkonzerns Monsanto verletzen die Menschenrechte auf Nahrung, Gesundheit und eine gesunde Umwelt. Das ist das eine Ergebnis des Internationalen Monsanto-Tribunals. Zudem fordern die beteiligten JuristInnen Veränderungen im internationalen Recht.

Stellungnahme zum Entwurf des Datenschutz Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes-EU (DSAnpUG-EU) der Bundesregierung
(Berlin und Köln, 24. April 2017) Am 27. April 2017 soll das Datenschutz Anpassungs- und Umsetzungsgesetz-EU (DSAnpUG-EU) nach zweiter und dritter Beratung im Bundestag verabschiedet werden. Dieser Gesetzesentwurf unterläuft die Vorgaben der vom EU-Parlament verabschiedeten Datenschutzgrundverordnung EU-DSGVO.

Die Stellungnahme als PDF zum Herunterladen (1,02 MB)

(Berlin, 21. April 2017) Aus Protest gegen die wissenschaftsfeindliche Politik der US-Regierung werden diesen Samstag in den USA tausende Wissenschaftler_innen auf die Straße gehen. Parallel finden überall auf der Welt, auch in vielen deutschen Städten, Ableger des „March for Science“ statt. Das Gen-ethische Netzwerk (GeN) begrüßt das politische Engagement, das die Forschungscommunity auf die Straße treibt, kritisiert jedoch, dass die Gelegenheit für eine notwendige Kritik am Wissenschaftsbetrieb verpasst wird.

Der March for Science ignoriert die vielfältigen wissenschaftsinternen Diskussionen, die sich in den letzten Jahren mit den Problemen des Forschungsbetriebes auseinandergesetzt haben, leider gänzlich.

Soll die neue EU-Datenschutzgrundverordnung für die Biobanken weichgespült werden? Das Komitee für Grundrechte und Demokratie und das Gen-ethische Netzwerk fordern, die Rechte der Proband*innen umzusetzen.

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