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Politik & Wirtschaft

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(Berlin, 23. Januar 2015) Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat bei der Gesprächsrunde „Europe’s Twin Challenges: Growth and Stability“ auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos auf den Widerstand gegen das Handelsabkommen TTIP mit den USA mit Wählerbeschimpfung reagiert. Das Bündnis TTIP UnfairHandelbar, dem auch das Gen-ethische Netzwerk zugehört, weist dies zurück.

(Berlin und Strasbourg, 13. Januar 2015, Pressemitteilung) Heute nachmittag hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zum Investorenschutz in dem aktuell zwischen der EU und den USA verhandelten Freihandelsabkommen TTIP vorgestellt. Das wichtigste Ergebnis: 97 Prozent der Antworten sprechen sich gegen Schiedsgerichte zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Konzernen aus.

Mit der neuen Hightech-Strategie der Bundesregierung werden die Pfade für die zukünftige Forschungsförderung des Bundes gelegt. Die Industrie sitzt prominent mit am Tisch.

Der Druck zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) wird derzeit erheblich verstärkt. Zugleich erfordern die Perspektiven, die mit der so genannten Telematik-Infrastruktur und der elektronischen Patientenakte verbunden sind, auch weiterhin, das Projekt mit kritischer Aufmerksamkeit zu begleiten und den Protest fortzusetzen.

Nach diversen Verschiebungen des Starttermins für die Nationale Kohorte hat in diesem Monat die bundesweite Rekrutierung der geplanten 200.000 ProbandInnen tatsächlich begonnen - Anlass für einen kritischen Blick auf die Datenschutz- und Einwilligungsbestimmungen des Megaprojektes.

Seit über einem Jahr schon regt sich Protest gegen TTIP. CETA hingegen, das „Comprehensive Economic and Trade Agreement" zwischen der EU und Kanada, kam dabei lange Zeit kaum ins Blickfeld der KritikerInnen - zu Unrecht. In den vergangenen Wochen hat sich das geändert.

In diesem Jahr hat die behindert und verrückt feiern - Pride Parade mindestens doppelt so viele Menschen angezogen wie 2013 und große mediale Aufmerksamkeit erfahren. Die gegenüber dem Mainstream radikal andere Vorstellung von einer inklusiven Gesellschaft, die die Paradeteilnehmer_innen vereint, wird in manchen Medien aber gern ignoriert. Ein Paradebericht.