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Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

(Berlin 27.06.2017) Viel Protest hat die schnelle und in der Öffentlichkeit kaum diskutierte Verabschiedung des Gesetzes „über effektivere und praxistauglichere Strafverfahren“ letzte Woche erzeugt. Doch neben der skandalösen Erlaubnis von Spionagesoftware und Online-Durchsuchungen, findet eine weitere folgenschwere Veränderung der Gesetzeslage leider wenig Beachtung: Das Gesetz macht es jetzt möglich, bei DNA-Reihenuntersuchungen auch nach Verwandten zu suchen, die selbst nicht an dem Test teilgenommen haben. Bis jetzt wurden bei Massengentests die DNA-Proben, die freiwillig (oder unter sozialem Druck) abgegeben wurden, mit dem gesuchten DNA-Profil vom Tatort verglichen. Ab jetzt ist es erlaubt, die Verwandten einer teilnehmenden Person unter Verdacht zu stellen und gegen sie zu ermitteln, wenn es eine Teilübereinstimmung zwischen DNA-Probe der Person und dem gesuchten DNA-Profil gibt.

(Berlin, 25. April 2017) 20 umwelt-, entwicklungs- und agrarpolitische NGOs stellen heute ihren Bericht „Fusion von Bayer und Monsanto – Streitschrift gegen die Ohnmacht der Wettbewerbskontrolle“ der Öffentlichkeit vor. Sie fordern wenige Tage vor der Bayer-Hauptversammlung am kommenden Freitag strengere Regeln für Unternehmensfusionen und weitere Maßnahmen, um Konzernmacht zu begrenzen.
Den Bericht als PDF herunterladen. (3,7 MB)

Stellungnahme zum Entwurf des Datenschutz Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes-EU (DSAnpUG-EU) der Bundesregierung
(Berlin und Köln, 24. April 2017) Am 27. April 2017 soll das Datenschutz Anpassungs- und Umsetzungsgesetz-EU (DSAnpUG-EU) nach zweiter und dritter Beratung im Bundestag verabschiedet werden. Dieser Gesetzesentwurf unterläuft die Vorgaben der vom EU-Parlament verabschiedeten Datenschutzgrundverordnung EU-DSGVO.

Die Stellungnahme als PDF zum Herunterladen (1,02 MB)

(Berlin, 21. April 2017) Aus Protest gegen die wissenschaftsfeindliche Politik der US-Regierung werden diesen Samstag in den USA tausende Wissenschaftler_innen auf die Straße gehen. Parallel finden überall auf der Welt, auch in vielen deutschen Städten, Ableger des „March for Science“ statt. Das Gen-ethische Netzwerk (GeN) begrüßt das politische Engagement, das die Forschungscommunity auf die Straße treibt, kritisiert jedoch, dass die Gelegenheit für eine notwendige Kritik am Wissenschaftsbetrieb verpasst wird.

Der March for Science ignoriert die vielfältigen wissenschaftsinternen Diskussionen, die sich in den letzten Jahren mit den Problemen des Forschungsbetriebes auseinandergesetzt haben, leider gänzlich.

(Den Haag/Berlin, 18. April 2017) Die fünf am Internationalen Monsanto-Tribunal beteiligten Jurist_innen veröffentlichten heute ihr Rechtsgutachten. Darin legen sie dar, dass der Saatgut- und Agrarchemie-Konzern Monsanto - der von der Bayer AG übernommen werden soll - in zahlreichen Fällen die Menschenrechte auf Nahrung, Gesundheit und eine sichere und gesunde Umwelt verletzt hat. Darüber hinaus kritisieren sie die zunehmende Asymmetrie zwischen den Rechten transnationaler Unternehmen auf der einen und ihren Pflichten auf der anderen Seite. Das Gen-ethische Netzwerk (GeN) begrüßt das Gutachten und unterstützt die Forderungen.

 

(Berlin, 6. April 2017) Einen Tag nach der Bekanntgabe der EU-Kommission, auch die zweite Mega-Fusion der Agrarchemie- und Saatgutkonzerne zu genehmigen, rufen 24 Nichtregierungsorganisationen und Netzwerke dazu auf, das Wettbewerbsrecht schärfer zu fassen. In der heute herausgegebenen Erklärung heißt es: „Große, international tätige Konzerne haben vielfältige Möglichkeiten, Preise für Verbraucher*innen anzuheben, Löhne zu senken und mit Patenten sowie anderen Formen geistigen Eigentums den Zugang zu landwirtschaftlichen Produktionsmitteln wie Saatgut und genetischen Ressourcen zu blockieren. Mit der Marktmacht steigt auch der direkte und indirekte Einfluss der Konzerne auf nationale und internationale Politik.“

(Berlin, 27. März 2017) Fast 200 Organisationen fordern die Europäische Kommission heute in einem offenen Brief auf, die Fusionspläne von Bayer und Monsanto, Dow Chemical und DuPont sowie Syngenta und ChemChina zu stoppen. Darunter sind die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Aktion Agrar, der BUND, das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile- Lateinamerika (FDCL), FIAN Deutschland, die Freien Bäcker, das Gen-ethische Netzwerk, das INKOTA-netzwerk, die Kampagne Meine Landwirtschaft und Save Our Seeds aus Deutschland. Zur symbolischen Übergabe des Briefes versammeln sich die genannten Organisationen heute um 09:30 Uhr zu einer einstündigen Fotoaktion und Kundgebung vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin.

(Berlin, Hamm, München, 23. März 2017) Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), das Gen-ethische Netzwerk (GeN) und Testbiotech haben sich in einem gemeinsamen Brief an die Niedersächsische Landesregierung gewandt und um Aufklärung zur Forschung mit gentechnisch veränderten Fliegen gebeten. Anlass ist ein Interview mit Ernst Wimmer von der Universität Göttingen. Darin berichtet der Entwicklungsbiologe über Experimente mit gentechnisch veränderten Fliegen, die er in einem Labor durchgeführt hat, das nicht die vorgeschriebenen Sicherheitsstandards erfüllt. Wimmers Insekten sind gentechnisch so verändert, dass sich ihre Eigenschaften besonders schnell innerhalb der Art ausbreiten können. Experten sprechen von einem sogenannten Gene Drive. Der Mechanismus soll dafür sorgen, dass nur noch die männlichen Nachkommen fortpflanzungsfähig sind. Dadurch kann es zum Zusammenbruch der Insektenpopulation kommen.

(Berlin und München, 15. März 2017) 32 Nichtregierungsorganisationen starten heute einen Aufruf an die Politik und fordern endlich wirksame Verbote, um Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung zu verhindern. Konkret wendet sich ihr Protest gegen Patente für die Brauereikonzerne Carlsberg und Heineken, die 2016 vom Europäischen Patentamt (EPA) erteilt wurden (EP2384110, EP2373154 und EP2575433). Sie erstrecken sich auf Gerste aus konventioneller Züchtung und deren Verwendung durch die Brauereien sowie das damit produzierte Bier. Diese Patente beruhen auf zufälligen Mutationen im Erbgut der Pflanzen. Zwar haben sowohl die EU-Kommission als auch die Regierungen der EU-Staaten jüngst noch einmal klargestellt, dass Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht nicht patentiert werden dürfen, doch das Europäische Patentamt ist offenbar nicht bereit, sich in Zukunft auch daran zu halten, sondern will weiterhin Patente auf zufällige Mutationen erteilen. Die Organisationen fordern daher, dass die Politik jetzt dafür sorgt, dass die bestehenden Schlupflöcher schnellstmöglich geschlossen werden.

(Berlin, 25. Februar 2017) In einem Beitrag im freien Radio Dreyeckland erklärt Susanne Schultz vom Gen-ethischen Netzwerk, welche Gefahren mit den Gesetzesprojekten einer erweiterten DNA-Analyse verbunden sind und inwiefern es hier um racial profiling geht. Der Beitrag „Risiken und Nebenwirkungen der biologischen Vorratsdatenspeicherung kann im Netz angehört werden.