„Keinen Bedarf und keine Notwendigkeit‟...

...sieht die Bundesregierung für die Speicherung genetischer und anderer biometrischer Daten im Personalausweis. Das geht aus ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage hervor, die die Linksfraktion im Bundestag auf Betreiben des Chaos Computer Club und unter Mitarbeit des GeN vor gut drei Wochen gestellt hatte.

Anlass für die Anfrage war ein Ende November vergangenen Jahres erschienener Bericht auf dem Nachrichtenportal heise.de, in dem unter anderem Ullrich Hamann, Chef der Bundesdruckerei, mit den Worten zitiert wurde, die Speicherung und DNA-Überprüfung im Personalausweis könne "die Rasterfahndung und Vorbereitung einer DNA-Reihenuntersuchung entscheidend erleichtern." Auch von der Erprobung eines DNA-Sensors für die Nutzung genetischer Daten in der nächsten Generation des elektronischen Personalausweises war die Rede. Die Bundesregierung verneint nun in ihrer Anfrage ausdrücklich und grudsätzlich "Planungen zur Aufnahme von Sensoren in den Personalausweis". Der seit dem 10. November 2010 ausgegebene Personalausweis mit seiner Onlinefunktion, den Möglichkeiten zur elektronischen Signatur und zur Speicherung der biometrischen Daten (Foto sowie auf Wunsch zwei Fingerabdrücke) bestätige die "führende Rolle", die Deutschland bei der "Ausgabe sicherer Ausweisdokumente" einnehme. Die "Erfassung weiterer biometrischer Daten" sei daher nicht geplant, das BKA "regt lediglich die laufende Fortentwicklung der Dokumentensicherheit an" - allerdings seien "noch keine Details bzw. keine konkreten Sicherheitsaspekte festgelegt" worden.(Berlin, Juli 2012)
Download der Antwort der Bundesregierung hier (pdf-Dokument, 60 KB, direkter Link).
 

1. Juli 2012

Gen-ethisches Netzwerk e.V.

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