Brief-Aktion an das EPA

(München, 1.Oktober 2019) Heute endet die Frist für das Einreichen von Stellungnahmen an das Europäische Patentamt (EPA) gegen Patente auf Pflanzen und Tieren aus konventioneller Züchtung. An einer Sammelaktion haben sich rund 25.000 Einzelpersonen und 50 Organisationen beteiligt.

NPOS_EPA_Brief

Heute endet die Frist für das Einreichen von Stellungnahmen an das Europäische Patentamt (EPA) gegen Patente auf Pflanzen und Tieren aus konventioneller Züchtung. An einer Sammelaktion haben sich rund 25.000 Einzelpersonen und 50 Organisationen beteiligt. Darunter auch die Entwicklungshilfe-Organisation Oxfam und die Dachverbände der europäischen Landwirte (COPA/COGECA und IFOAM). Auch das Europäische Parlament hat dazu jüngst eine Resolution veröffentlicht und einen Stopp derartiger Patente verlangt. Ähnliche Stellungnahmen sind u.a. auch von den zuständigen Stellen aus Deutschland, Portugal und Spanien eingegangen. Tatsächlich verbietet das Europäische Patentrecht die Patentierung von konventioneller Tier- und Pflanzenzucht. Jedoch hat das EPA immer wieder derartige Patente erteilt, darunter auf Brokkoli und Tomate, Braugerste und Salat. Sogar Fische gelten beim EPA als „Erfindung“, nur weil sie mit ausgewählten Pflanzen gefüttert werden.

Bereits 2017 hatten die 38 Mitgliedsländer des EPA einen Stopp der Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzen und Tieren beschlossen. Das EPA hatte im März ein Verfahren (G3/19) vor seiner höchsten Instanz, der „Großen Beschwerdekammer“ eröffnet, um zu prüfen, ob dieser Beschluss in Übereinstimmung mit den Regeln und Statuten des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) ist. Die jetzt eingereichten Stellungnahmen und die Resolution des EU-Parlamentes müssen im Rahmen des Verfahrens berücksichtigt werden. Mit einer Entscheidung ist vermutlich erst nächstes Jahr zu rechnen.

Dazu sagt Verena Schmitt, Referentin für Ökolandbau beim Umweltinstitut München, das die meisten der Stellungnahmen gesammelt hat: „Es darf keine Patentmonopole auf die herkömmliche Züchtung von Pflanzen und Tieren geben. Sonst droht der Ausverkauf unserer Lebensgrundlagen an Bayer & Monsanto, DowDupont und Syngenta. Das EPA darf deshalb nicht länger nur die Interessen der Industrie und Patentanwälte bedienen. Beschlüsse der Politik und gesetzliche Verbote müssen endlich berücksichtigt werden.“

Keine Patente auf Saatgut! fordert, dass die Regeln zur Auslegung des bestehenden Patentrechtes geändert werden um die bestehenden Schlupflöcher zu schließen und die bestehenden Verbote wirksam zu machen. Falls eine veränderte Auslegung keine ausreichende Klarheit und Sicherheit bringt, müssen die Gesetze selbst entsprechend verändert werden. Keine Patente auf Saatgut! warnt davor, dass große Konzerne wie Bayer, DowDupont und Syngenta zunehmende Kontrolle über Landwirtschaft, Züchtung und Lebensmittelherstellung erhalten, falls Patente auf landwirtschaftlich genutzte Pflanzen und Tiere nicht gestoppt werden.

„Wir begrüßen, dass die Bundesregierung klare Position gegen Patente auf Pflanzen und Tiere bezogen hat. Jetzt muss Bundesjustizministerin Lambrecht dafür sorgen, dass die entsprechenden Verbote auch lückenlos umgesetzt werden. Züchter und Landwirte, die die alte und die neue Gentechnik vermeiden, dürfen auch nicht von Patentansprüchen betroffen sein“, sagt Richard Mergner vom Bund Naturschutz in Bayern.
 

Die folgenden Organisationen haben sich an der Aktion beteiligt:

• Aktion Agrar – Landwende jetzt e.V. • Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. • Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten der Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland • ARCHE NOAH – Gesellschaft für die Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt und ihre Entwicklung • Asociación Vida Sana • BioForum Vlaanderen • Bioverband Erde & Saat • BUND Naturschutz in Bayern e.V. • Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V. • Compassion in World Farming • Coordination gegen BAYER-Gefahren • COPA-COGECA • Corporate Europe Observatory • Die Freien Bäcker – Zeit für Verantwortung e.V. • European Consortium for Organic plant breeding • FIAN Deutschland e.V. • Frøsamlerne – Danish Seed Savers • Fundacji AgriNatura – Foundation AgriNatura for Agricultural Biodiversity • GAIA – Grupo de Acção e Intervenção Ambiental • Gen-ethisches Netzwerk • IFOAM EU • Inštitut za trajnostni razvoj / Institute for Sustainable Development • Katholische Landvolk Bewegung Freiburg • Kein Patent auf Leben • Keine Patente auf Saatgut! • Københavns Fødevarefællesskab • Landbauschule Dottenfelderhof e.V. – Forschung/Züchtung • OpenSourceSeed – AGRECOL • Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung – Via Campesina Austria • Oxfam • Peliti – Alternative Community • Pesticide Action Network UK • Plataforma Transgénicos Fora • ProSpecieRara • Public Eye • Saat:gut e.V. • Sambucus e.V. • Sativa Rheinau AG • Save our Seeds (SOS) • Sinergia Animal • Slow Food Europe • Społeczny Instytut Ekologiczny / Social Ecological Institute • SWISSAID • Umweltinstitut München e.V. • Verband Katholisches Landvolk e.V. • VIER PFOTEN International • WeMove Europe • Yeryüzü derneği / Earth Association • Zukunftsstiftung Landwirtschaft

Kontakt:

-    Verena Schmitt, Referentin Ökolandbau & Ernährung, Umweltinstitut München e.V., vs@umweltinstitut.org, Tel +49 176 34383879

-    Richard Mergner, Landesvorsitzender BUND Naturschutz, buero.landesvorsitzender@bund-naturschutz.de, Tel +49 171-6394370

-    Martha Mertens, BUND Naturschutz in Bayern e.V., martha.mertens@bund.net, Tel +49 176 62 92 7503

-    Ruth Tippe, Keine Patente auf Saatgut!, tippe@keinpatent.de, Tel +49 1731543409

-    Christoph Then, Sprecher für „Keine Patente auf Saatgut!“, info@no-patents-on-seeds.org, Tel +49 151 54638040

-    Johanna Eckhardt, Projektkoordination für „Keine Patente auf Saatgut!“, johanna.eckhardt@no-patents-on-seeds.org, Tel + 43 680 2126343


Weitere Informationen

Stellungnahme an das EPA von Zivilgesellschaft (Englisch)

Resolution des EU-Parlaments

Stellungnahmen zum Fall G3/19 auf der Seite des EPA