Erklärung des Runden Tisches "NIPT als Kassenleistung"

Medizinische Fachverbände und Zivilgesellschaft fordern Moratorium!

Am Montag, den 08.04. hat sich in Berlin eine ungewöhnliche Runde zusammengefunden, um über die anstehende Kassenzulassung des Bluttests auf die Trisomien 13, 18 und 21 durch den Gemeinsamen Bundesausschuss und die Orientierungsdebatte des Bundestages am 11.04. über den Test zu diskutieren. Auf Einladung des Berufsverbandes niedergelassener Pränatalmediziner (BVNP e.V.) hatten sich 60 Vertreter*innen der verschiedenen, zu diesem Thema kompetenten medizinischen Fachgesellschaften und Berufsverbände, Kirchen, Sozialverbände und Träger von psychosozialen Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Selbsthilfegruppen und themenbezogenen Institutionen (darunter das GeN) zusammengefunden.

Die Diskussion war anfänglich sehr kontrovers, sowohl darüber, was diskutiert werden solle, als auch was eine angemessene Problemanalyse sei und erst recht, was sinnvolle Lösungsmöglichkeiten sein könnten, gingen die Einschätzungen, Meinungen und Interessen weit auseinander.

Da aber niemand der Anwesenden mit dem Entwurf der G-BA zufrieden war, konnten sich die Anwesenden doch auf eine gemeinsame kurze Erklärung einigen, die die Forderung nach einem Moratorium für den G-BA-Prozess enthält.

"Der aktuell vorliegende Beschlussentwurf des G-BA und der Entwurf zu den tragenden Gründen ist grundlegend überarbeitungsbedürftig:

Beispielhaft wichtige Punkte sind die Definition der medizinischen Notwendigkeit und die Aktualisierung der Daten zur Testqualität des NIPT, das Fehlen anderer, im Rahmen der Pränataldiagnostik angewendeten Untersuchungsverfahren und der Bezug zu gesellschaftlichen Kontexten. Gleiches gilt für das Verständnis des Begriffs der Risikoschwangerschaft.

Im Sinne einer sinnvollen, sachgerechten und nachhaltigen Lösung zur Versorgung von Schwangeren fordern die unterzeichnenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein Moratorium hinsichtlich des aktuellen G-BA-Methodenbewertungsverfahrens."

Eine Liste der zeichnenden Institutionen und Personen findet sich auf der Seite des BVNP.