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Christian Schmidt

Christian Schmidt

(Berlin, Hamm, Göttingen, 20. September 2017) Aus aktuellem Anlass fordern die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), die Bioverbände Bioland und Demeter, der BUND, das Gen-ethische Netzwerk und die IG-Saatgut von der Bundesregierung, sich für eine strikte Regulierung neuer Gentechnik-Verfahren nach Gentechnikrecht einzusetzen. Erst in der ver­gan­genen Woche war ein Vorschlag der niederländischen Regierung bekannt geworden, der die aktuelle Diskussion um die neuen Gentechnik-Verfahren in der EU erneut anheizt. Das Bundes­landwirtschafts­ministerium bietet unterdessen einen „Dialog“-Prozess an – ihrem Anspruch, offen und transparent zu sein, sind die Veranstalter jedoch in keiner Weise gerecht geworden.

Wie soll die Landwirtschaft in Deutschland in Zukunft aussehen? Das ist die zentrale Frage beim Grünbuch-Prozess, den Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) im vergangenen Jahr eingeleitet hat.

(Berlin, 17. März 2016) Neue Gentechnik-Verfahren wie CRISPR*, mit denen in die Genetik von Pflanzen und Tieren eingegriffen wird, müssen als Gentechnik eingestuft werden und gemäß dem Vorsorgeprinzip einer Risikoprüfung und Kennzeichnung unterliegen. Das fordert ein breites Bündnis von Verbänden sowie die 67.000 UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Freifahrtschein für neue Gentechnik-Verfahren? Das machen wir nicht mit, Herr Minister Schmidt!

(Berlin und München, 3. November 2015) Die US-Biotech-Firma CIBUS hat sich mit dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) offenbar vertraulich darauf geeinigt, dass ihr umstrittener Raps nicht dem Gentechnik-Recht unterliegen soll. Das geht aus einer eMail-Korrespondenz hervor, die dem Gen-ethischen Netzwerk (GeN) vorliegt. Die eMails zeigen, dass die Öffentlichkeit von der Diskussion um den umstrittenen Raps ausgeschlossen werden sollte. Der Raps wurde mit einem Gentechnik-Verfahren hergestellt, das den Methoden des „Genome Editing“ zugerechnet wird. Umweltverbände und Bauernorganisationen verlangen, dass der Raps dem Gentechnik-Recht unterworfen und auf seine Risiken geprüft und gekennzeichnet wird. Maßstab der Bewertung müsse der Schutz der Gesundheit, der Umwelt und der gentechnikfreien Landwirtschaft sein.

(Berlin und München, 21. Oktober 2015) Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen forderte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) heute in einem offenen Brief auf, sich in Brüssel für die Einordnung neuer molekularbiologischer Methoden als Gentechnik im Sinne der RICHTLINIE 2001/18/EG einzusetzen. Morgen werden die AgrarministerInnen der EU-Mitgliedstaaten auf dem Treffen des Landwirtschafts- und Fischereirates der Europäischen Union über die rechtliche Einordnung dieser neuen Verfahren zur Manipulation des Erbgutes von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen sprechen.

(Berlin, Hamm, München, 24. September 2015) Heute wird ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das sich mit dem rechtlichen Status neuer Gentechnikverfahren befasst. Es wird vor dem Hintergrund einer für die nächsten Wochen erwarteten Grundsatzentscheidung der EU-Kommission präsentiert. Die Industrie fordert, dass neue Methoden zur Veränderung des Erbguts von Pflanzen und Tieren nicht als Gentechnik einzustufen und so von der Registrierung, Risikoprüfung und Kennzeichnung auszunehmen sind. Nach Ansicht vieler Nichtregierungsorganisationen fallen diese neuen Verfahren klar in den Anwendungsbereich der EU-Gentechnikgesetze.

(Berlin, Hamm und München, 26. Juni 2015) Die EU-Kommission stellt in einem aktuellen Schreiben an die Behörden der EU-Mitgliedsstaaten klar, dass ein umstrittener Bescheid des Bundesamtes für Verbraucher­schutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zum Gentechnik-Raps der US-Firma Cibus nicht umgesetzt werden darf. Noch im Februar hatte das BVL der Firma Cibus versichert, dass ihr Raps nicht dem Gentechnikgesetz unterliege und daher ab sofort ohne Genehmi­gungs­verfahren und ohne Kennzeichnung freigesetzt werden dürfe. Der Raps wurde mithilfe sogenannter Oligonukleotide, kurzer synthetischer DNA-Sequenzen, genetisch verändert.

(München, Hamm, Berlin, 12. Juni 2015) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat der US-amerikanischen Firma Cibus bescheinigt, dass der von ihr entwickelte herbizidresistente Raps als konventionelle Züchtung einzustufen sei. Obwohl die Pflanzen mit einer neuen gentechnischen Methode produziert wurden, hat das BVL dem Unternehmen damit einen Freifahrtschein für die Aussaat in Deutschland erteilt.

Hier finden Sie Informationen und Links zum sogenannten RTDS-Raps der Firma Cibus, zu den neuen Gentechnik-Verfahren und zu unserem aktuellem Aufruf.

(Berlin, April 2015) Gentechnik ist out. Deshalb versuchen einige Firmen jetzt, die Manipulation von Erbgut einfach anders zu bezeichnen. Und die Bundesregierung macht mit:
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) stuft ein neues Gentechnik-Verfahren namens RTDS (siehe unten) „nicht als Gentechnik im Sinne des Gentechnikgesetzes“ ein, obwohl diese Technik den gesetzlichen Kriterien für gentechnische Verfahren entspricht.

Aus diesem Grund starten 27 Verbände einen gemeinsamen Aufruf an den Minister.