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DNA-Datenbanken

DNA-Datenbanken

(Berlin, 08.09.17) Das Gen-ethische Netzwerk ruft als Teil des Bündnisses Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte! zusammen mit über 50 Organisationen zur Demonstration gegen Überwachung am 9. September 2017 in Berlin auf. Fokus der Kritik des GeN ist die zunehmende Ausweitung polizeilicher DNA-Befugnisse, wie die kürzlich beschlossene Legalisierung von Teiltreffersuche bei DNA-Reihenuntersuchungen.

Der „Bevölkerungsscanner“ INDECT, ein von der EU finanziertes Forschungsprojekt, unterminiert demokratisch-freiheitliche Grundrechte und vernichtet die Öffentlichkeit als politischen Raum. Zusätzliche Brisanz erhält das Überwachungssystem durch neueste Entwicklungen im Bereich biometrischer Erfassung und genetischer Analyse.

(Berlin, 25. August 2011) Das Gen-ethische Netzwerk e.V. Berlin ruft am Stichtag der europaweiten Vernetzung nationaler Polizei-DNA-Datenbanken zur Demonstration vor der Vertretung der EU-Kommission in Berlin auf.
(BITTE BEACHTEN SIE: Die Pressemitteilung hier ist gegenüber der per eMail verschickten Version leicht verändert!)

Das Gen-ethische Netzwerk e.V. Berlin ruft am Stichtag der europaweiten Vernetzung nationaler Polizei-DNA-Datenbanken zum Protest vor der Vertretung der EU-Kommission in Berlin auf.

+ + + 26. August, 12 Uhr, Aktion (Versenkung von einer DNA-Datenbank in einem Kübel voller Speichelproben) vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, Am Pariser Platz/Wilhelmstr. + + + (Pressemitteilung) Bilder von der Aktion finden Sie hier.

Das Gen-ethische Netzwerk hat eine Kampagne gegen die DNA-Sammelwut deutscher Polizeibehörden und gegen die internationale Vernetzung der polizeilicher DNA-Datenbanken gestartet.

Die polizeiliche Speicherung von DNA-Daten wird gerne mit dem Stichwort „Sicherheit“ beworben. Sicher ist aber bislang nur, dass eine solche Speicherung massiv in die informationelle Selbstbestimmung eingreift. Das GeN gibt Antwort auf häufige Fragen zum Thema und erklärt, warum es wichtig ist, die ausufernde DNA-Sammelwut zu stoppen.

Zu den Kernbestandteilen der politischen Identität der US-amerikanischen Demokratischen Partei gehört die Verteidigung der bürgerlichen Freiheitsrechte. Es häufen sich allerdings die Hinweise, dass diese Position in einem wichtigen Bereich ins Wanken geraten ist: den DNA-Datenbanken.

Das in mehreren französischen Städten aktive Kollektiv Refus-ADN (wörtlich: DNA-Verweigerung) ruft mit einer Petition dazu auf, die nationale DNA-Datenbank Frankreichs abzuschaffen. Wir dokumentieren hier den Text der Petition, mit der die Kampagne seit 2008 Unterschriften sammelt.

In immer mehr Ländern werden immer umfassendere DNA-Datenbanken aufgebaut. Auch gibt es mancherorts schon Pläne, die DNA-Profile der gesamten Bevölkerung zu erfassen. Internationale Rechtsstandards fehlen dagegen vollständig. Kritische NGOs verschaffen sich derzeit einen Überblick - zum Informationsaustausch und mehr.

Die europaweite Verknüpfung polizeilicher DNA-Datenbanken schreitet voran. Wirklich reibungslos funktioniert der grenzüberschreitende Informationsaustausch, der auf eine Initiative des ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily zurückgeht, bislang allerdings nicht.