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Europäisches Patentamt

Europäisches Patentamt

In den nächsten Wochen könnten rechtswirksame Verbote durchgesetzt werden. Das internationale Bündnis Keine Patente auf Saatgut blickt gespannt auf das Europäische Patentamt.

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(München und Berlin, 20. Januar 2017) Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben Einspruch gegen europäische Patente eingereicht, die den Brauereikonzernen Carlsberg und Heineken gemeinsam gehören. Das Europäische Patentamt (EPA) erteilte 2016 die beiden Patente EP2384110 und EP2373154. Sie erstrecken sich auf Gerste aus konventioneller Züchtung und deren Verwendung durch die Brauereien sowie das damit produzierte Bier. Die Einsprechenden gehen davon aus, dass die Gerste unter das Verbot der Patentierung von konventioneller Züchtung fällt. Erst jüngst hatte die Europäische Kommission bestätigt, dass sowohl die Verfahren zur Züchtung als auch die daraus resultierenden Pflanzen und Tiere nicht patentiert werden dürfen.

(München, 29. Juni 2016) Über 800.000 Unterschriften gegen Patente auf Pflanzen und Tiere werden heute in München an den Präsidenten des Verwaltungsrates des Europäischen Patentamtes (EPA), Jesper Kongstad sowie an den Vorsitzenden des Ausschusses Patentrecht, Sean Dennehey, übergeben. Die Unterschriften wurden u.a. in Deutschland, der Schweiz, Österreich, den Niederlanden, Dänemark, Schweden, Spanien, Portugal und Frankreich gesammelt. Hinter dem Appell steht ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, darunter Campact (Deutschland), Arche Noah (Österreich), Bionext (Niederlande), Erklärung von Bern (Schweiz), WeMove (EU) und weitere Mitglieder der Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“.

(München, 12. März 2014) Ein breites Bündnis verschiedenster Organisationen hat Einspruch gegen das europäische Patent EP 1597965 eingelegt, das einer Tochterfirma des US-Konzerns Monsanto erteilt wurde. Das Patent erstreckt sich auf konventionell gezüchteten Brokkoli, der laut Patent leichter mit Maschinen geerntet werden kann, weil der Kopf von etwas höherem Wuchs ist. Patentiert wurden das Saatgut und der „abgetrennte Brokkolikopf“ sowie „Brokkolipflanzen, die in einem Brokkolifeld gezogen werden“. Mit der Übergabe von etwa 75.000 Unterschriften und dem „größten Brokkoli der Welt“ protestieren die Patentgegner heute vor dem Europäischen Patentamt in München und fordern: Freiheit für den Brokkoli!

(November 2013) Kein Patent auf Leben!, unabhängige Initiative im Gen-ethischen Netzwerk, ruft auf, dem Europäischen Patentamt einen Brief zu schreiben, um gegen dessen Patentierungspraxis zu protestieren und zu einer neuen Politik zu bewegen. Aktueller Anlass ist ein kurzes Zeitfenster, in dem sich die Öffentlichkeit in ein Verfahren über ein Patent auf konventionell gezüchteten Brokkoli (EP1069819) einmischen kann. Das GeN unterstützt diesen Aufruf gern!

(München, 9. Mai 2013) Das Europäische Patentamt (EPA) hat es wieder getan: Gestern wurde ein Patent auf Chili-Pflanzen aus konventioneller Züchtung erteilt (EP2140023). Im Patent werden die Pflanzen, das Saatgut und die Früchte beansprucht, sogar das Wachsen und das Ernten der Pflanze gelten als Erfindung.

(München, 7. März 2013) Dreizehn Organisationen aus Deutschland, der Schweiz und England legen gemeinsam Einspruch gegen ein Patent der US Firma Altor auf gentechnisch veränderte Schimpansen ein. Das Patent EP 1409646 war vom Europäischen Patentamt (EPA) im Juni 2012 erteilt worden. Die Tiere sind in ihrer DNA so verändert, dass ihr Immunsystem dem des Menschen ähnlicher sein soll. An diesen „humanisierten“ Tieren sollen Medikamente getestet werden. Nach Ansicht der Einsprechenden verstößt das Patent gegen die ethischen Grenzen des Europäischen Patentrechts.

(München, Oktober 2012) Am 30. November läuft am Europäischen Patentamt (EPA) in München eine Frist für öffentliche Stellungnahmen gegen Patente auf Pflanzen und Tiere aus. Aus diesem Anlass ruft die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft, der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, der BUND Naturschutz, Kein Patent auf Leben!, Zivilcourage und ein breites Bündnis von Landwirten, Verbänden und Organisationen - so auch das Gen-ethische Netzwerk - zur öffentlichen Demonstration auf. Unter dem Motto „Wir blasen Euch den Marsch“ ist an diesem Tag unter anderem ein Demonstrationszug mit Traktoren und Blasmusik vom Odeonsplatz zum Europäischen Patentamt geplant.

Grundsatzentscheidungen zu Patenten auf Pflanzen und Tiere sind gefallen. Die Politik befindet sich jedoch weiterhin auf einem beschwerlichen Weg.