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Massengentest

Massengentest

Wir befinden uns in Hochzeiten sicherheitspolitischer Aufrüstung - das macht auch vor dem Thema DNA-Analyse nicht Halt. Rassistische Hetze in Freiburg nach einem Mord gab den Anstoß. Justizminister Heiko Maas will nun auf der nächsten Justizministerkonferenz die Ausweitung forensischer Analysekompetenzen der Polizei diskutieren.

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Massengentests dienen keinesfalls nur dazu, Personen ausfindig zu machen, deren DNA an einem Tatort gefunden wurde. Mit den Tests wird auch ein Klima erzeugt, in dem verdächtig ist, wer sich verweigert. In einem Mordfall im Landkreis Gütersloh haben Ermittlungsbehörden die Unschuldsvermutung jetzt mit Hilfe eines Massengentests auch ganz praktisch ausgehebelt: Die Verweigerer wurden von Polizei und Staatsanwaltschaft als Tatverdächtige behandelt.

Massengentests gelten zunehmend als normales Element strafrechtlicher Ermittlungen und mobilisieren sozialen Druck auf diejenigen, die nicht dazu bereit sind, in die Speichelprobe einzuwilligen. Datenschützer haben aber ungenügende Instrumentarien und Kapazitäten, um sich einen Überblick zu verschaffen und regelmäßig die DNA-Datenentnahme und -speicherung zu überprüfen.