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Massengentest

Massengentest

(Berlin 27.06.2017) Viel Protest hat die schnelle und in der Öffentlichkeit kaum diskutierte Verabschiedung des Gesetzes „über effektivere und praxistauglichere Strafverfahren“ letzte Woche erzeugt. Doch neben der skandalösen Erlaubnis von Spionagesoftware und Online-Durchsuchungen, findet eine weitere folgenschwere Veränderung der Gesetzeslage leider wenig Beachtung: Das Gesetz macht es jetzt möglich, bei DNA-Reihenuntersuchungen auch nach Verwandten zu suchen, die selbst nicht an dem Test teilgenommen haben. Bis jetzt wurden bei Massengentests die DNA-Proben, die freiwillig (oder unter sozialem Druck) abgegeben wurden, mit dem gesuchten DNA-Profil vom Tatort verglichen. Ab jetzt ist es erlaubt, die Verwandten einer teilnehmenden Person unter Verdacht zu stellen und gegen sie zu ermitteln, wenn es eine Teilübereinstimmung zwischen DNA-Probe der Person und dem gesuchten DNA-Profil gibt.

(Berlin, 25. April 2017) In größter Eile bemühen sich Sicherheitspolitiker_innen derzeit darum, noch in dieser Legislaturperiode die polizeilichen Befugnisse bei der DNA-Analyse drastisch zu erweitern. Mit dieser Stellungnahme protestieren 25 zivilgesellschaftliche Organisationen gegen diesen äußerst bedenklichen Vorstoß. Sie bemängeln eine fehlgeleitete Informationspolitik, die Verletzung von Datenschutzrechten und befürchten rassistische Stimmungsmache.
Die Stellungnahme als PDF herunterladen. (426 KB)

Wir befinden uns in Hochzeiten sicherheitspolitischer Aufrüstung - das macht auch vor dem Thema DNA-Analyse nicht Halt. Rassistische Hetze in Freiburg nach einem Mord gab den Anstoß. Justizminister Heiko Maas will nun auf der nächsten Justizministerkonferenz die Ausweitung forensischer Analysekompetenzen der Polizei diskutieren.

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Massengentests dienen keinesfalls nur dazu, Personen ausfindig zu machen, deren DNA an einem Tatort gefunden wurde. Mit den Tests wird auch ein Klima erzeugt, in dem verdächtig ist, wer sich verweigert. In einem Mordfall im Landkreis Gütersloh haben Ermittlungsbehörden die Unschuldsvermutung jetzt mit Hilfe eines Massengentests auch ganz praktisch ausgehebelt: Die Verweigerer wurden von Polizei und Staatsanwaltschaft als Tatverdächtige behandelt.

Massengentests gelten zunehmend als normales Element strafrechtlicher Ermittlungen und mobilisieren sozialen Druck auf diejenigen, die nicht dazu bereit sind, in die Speichelprobe einzuwilligen. Datenschützer haben aber ungenügende Instrumentarien und Kapazitäten, um sich einen Überblick zu verschaffen und regelmäßig die DNA-Datenentnahme und -speicherung zu überprüfen.