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Polizei

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Das „genetische Phantombild” soll kommen. Auf einem Symposium in Freiburg tauschten Befürworter_innen und Kritiker_innen erweiterter DNA-Analysen ihre Argumente aus.

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(Berlin, 08.09.17) Das Gen-ethische Netzwerk ruft als Teil des Bündnisses Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte! zusammen mit über 50 Organisationen zur Demonstration gegen Überwachung am 9. September 2017 in Berlin auf. Fokus der Kritik des GeN ist die zunehmende Ausweitung polizeilicher DNA-Befugnisse, wie die kürzlich beschlossene Legalisierung von Teiltreffersuche bei DNA-Reihenuntersuchungen.

(Berlin 27.06.2017) Viel Protest hat die schnelle und in der Öffentlichkeit kaum diskutierte Verabschiedung des Gesetzes „über effektivere und praxistauglichere Strafverfahren“ letzte Woche erzeugt. Doch neben der skandalösen Erlaubnis von Spionagesoftware und Online-Durchsuchungen, findet eine weitere folgenschwere Veränderung der Gesetzeslage leider wenig Beachtung: Das Gesetz macht es jetzt möglich, bei DNA-Reihenuntersuchungen auch nach Verwandten zu suchen, die selbst nicht an dem Test teilgenommen haben. Bis jetzt wurden bei Massengentests die DNA-Proben, die freiwillig (oder unter sozialem Druck) abgegeben wurden, mit dem gesuchten DNA-Profil vom Tatort verglichen. Ab jetzt ist es erlaubt, die Verwandten einer teilnehmenden Person unter Verdacht zu stellen und gegen sie zu ermitteln, wenn es eine Teilübereinstimmung zwischen DNA-Probe der Person und dem gesuchten DNA-Profil gibt.

(Berlin, 25. April 2017) In größter Eile bemühen sich Sicherheitspolitiker_innen derzeit darum, noch in dieser Legislaturperiode die polizeilichen Befugnisse bei der DNA-Analyse drastisch zu erweitern. Mit dieser Stellungnahme protestieren 25 zivilgesellschaftliche Organisationen gegen diesen äußerst bedenklichen Vorstoß. Sie bemängeln eine fehlgeleitete Informationspolitik, die Verletzung von Datenschutzrechten und befürchten rassistische Stimmungsmache.
Die Stellungnahme als PDF herunterladen. (426 KB)

Das GeN ruft auf zur Unterschriftenaktion
gegen die massive Expansion polizeilicher
DNA-Datensammlungen und ihrer
internationalen Vernetzung.

(Berlin, 25. August 2011) Das Gen-ethische Netzwerk e.V. Berlin ruft am Stichtag der europaweiten Vernetzung nationaler Polizei-DNA-Datenbanken zur Demonstration vor der Vertretung der EU-Kommission in Berlin auf.
(BITTE BEACHTEN SIE: Die Pressemitteilung hier ist gegenüber der per eMail verschickten Version leicht verändert!)

DNA-Sammelwut stoppen! - Die Menge an gespeicherten DNA-Profilen ist in den letzten Jahren explodiert. Die polizeilichen DNA-Datenbanken werden derzeit EU-weit vernetzt. Bisher ist kein Ende der DNA-Sammelwut in Sicht. Wir wollen das ändern!

Gen-ethisches Netzwerk, Berlin. Eine öffentliche DNA-Entnahme bei den Teilnehmern des 14. Europäischen Polizeikongresses veranstaltete das Gen-ethische Netzwerk () am 16. Februar 2011. Ein überdimensioniertes Wattestäbchen hat die Probensammlung überwacht.

Workshop des GeN am Sonntag, 30. Januar in den Mehringhöfen, Berlin-Kreuzberg im Rahmen des entsichern-Kongresses gegen Polizei- und Überwachungsmacht in EU-Europa.