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Patente

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Eine neue Open-Source-Lizenz schützt Saatgut vor Sortenschutz und Patenten. Die Initiative dahinter sieht in der Lizenz einen möglichen Ausweg aus der zunehmenden Monopolisierung und der Vereinheitlichung von Saatgut, Pflanzenzüchtung und Landwirtschaft.

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In den nächsten Wochen könnten rechtswirksame Verbote durchgesetzt werden. Das internationale Bündnis Keine Patente auf Saatgut blickt gespannt auf das Europäische Patentamt.

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Wenn Forscher_innen die Heilung von Krankheiten in Aussicht stellen, ist ein Blick auf ihre ökonomischen Aktivitäten oft erhellend. So auch bei CRISPR - im Spiel sind jede Menge Gewinnerwartungen.

(Berlin, 27. Juni 2013) Kurz vor Ende der Legislaturperiode will der Deutsche Bundestag heute das Deutsche Patentgesetz so verändern, dass Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht verboten werden. Damit wird eine zentrale Forderung der Zivilgesellschaft erfüllt, die immer wieder gesetzliche Verbote gefordert hat, um Patente wie das jüngst erteilte auf geköpften Brokkoli von Monsanto (EP 1597965) zu verhindern. Allerdings bietet das Patentgesetz nach wie vor große Schlupflöcher. Weitergehende Anträge von SPD und Grünen werden wohl abgelehnt. Auch für das Europäische Patentamt (EPA) ist diese Gesetzesänderung nicht bindend.

(Berlin, 13. Juni 2013) U.S. Supreme Court verbietet Patente auf menschliche Gene weitgehend. Allerdings bleiben weiterhin Möglichkeiten bestehen, auch menschliche DNA-Sequenzen zu patentieren. weiterlesen...

Während sich manche PatientInnenorganisationen seit Jahren gegen Patente engagieren, beanspruchen andere selbst Eigentumsrechte an Genen. In der Auseinandersetzung um die EU-Biopatent-Richtlinie Mitte der 1990er Jahre haben sich diverse PatientInnengruppen gar von der Industrie instrumentalisieren lassen. Im Streit um Patentierung sind Verbände von PatientInnen und anderen Betroffenen genetischer Risiken ganz unterschiedlich eingebunden.

Natürlich ist immer auch irgendwas schon vorher passiert. Nichts und vor allen Dingen keine politische Initiative fällt einfach so vom Himmel: Vor der Gründung von „Kein Patent auf Leben!" gab es zum Beispiel in München die Bürgerinitiative „Anti-Gen“. Greenpeace und andere hatten bereits gegen Patente auf Pflanzen protestiert. Das Gen-ethische Netzwerk war im September 1986 gegründet worden. Trotzdem bedeutete die Gründung von „Kein Patent auf Leben!" einen besonderen Schritt hin zu einer systematischen Beobachtung und Kritik der Patentierungspraxis in den Bereichen Gen- und Biotechnologien, Landwirtschaft und Medizin.

Seit 20 Jahren ist „Kein Patent auf Leben!" nun aktiv. Aber eine Initiative ist nichts ohne die Menschen, die aktiv sind und eine Idee, eine Kampagne, eine Aktion mit Leben füllen. Bei Kein Patent auf Leben! waren in der Vergangenheit viele Menschen aktiv - doch zwei sind die Gesichter. Ein paar freundliche Worte.

Wieder einmal zogen über 1.000 KritikerInnen bei einer Demonstration vor das Europäische Patentamt in München. Sie waren gekommen, um dem Patentamt und den Gentechnik-Konzernen den Marsch zu blasen.