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In den nächsten Wochen könnten rechtswirksame Verbote durchgesetzt werden. Das internationale Bündnis Keine Patente auf Saatgut blickt gespannt auf das Europäische Patentamt.

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Wieder einmal zogen über 1.000 KritikerInnen bei einer Demonstration vor das Europäische Patentamt in München. Sie waren gekommen, um dem Patentamt und den Gentechnik-Konzernen den Marsch zu blasen.

(München und Berlin, 14. Juni 2012) Das Europäische Patentamt erteilt seit Jahren Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen. Die Initiative Kein Patent auf Leben! in München und das Gen-ethische Netzwerk (Berlin) starten in Kooperation mit dem internationalen Bündnis No Patents on Seeds (Keine Patente auf Saatgut) eine neue Aktion, um das Patentamt von seiner derzeitigen Patentierungspraxis abzubringen.

(München und Berlin, 2. August 2011) Anlässlich einer Anhörung zu den Patenten über konventionell gezüchteten Brokkoli und Tomaten im Europäischen Patentamt in München ruft die Koalition No Patents on Seeds zu einer Demonstration auf. Das Gen-ethische Netzwerk unterstützt diesen Aufruf.

Im Juli fand in München am Europäischen Patentamt eine öffentliche Anhörung zu den umstrittenen Patenten auf Brokkoli und Tomaten statt - begleitet von zahlreichen Protestaktionen.

Am 20. Juli 2010 verhandelt das Europäische Patentamt über Patente auf Brokkoli und Tomaten aus traditioneller Zucht. Bauern-, Umwelt-, Entwicklungshilfe- und andere Organisationen - und natürlich auch das GeN - rufen gemeinsam zur Demonstration in München auf: Setzen wir zusammen ein deutliches Zeichen gegen Patente auf Pflanzen und Tiere, auf Gene, Zellen und Gewebe - Kein Patent auf Leben!

(München/ Berlin, März ‛09) Demonstration am 15. April in München. Konzerne übernehmen die Kontrolle über die Grundlagen der Landwirtschaft und die Lebensmittel­herstellung. Patente auf Saatgut und Nutztiere ermöglichen es Firmen wie Monsanto, Dupont, Syngenta Bayer und BASF sich die Verwertungs­rechte von Pflanzen und Tierarten exklusiv zu sichern. Das lassen wir uns nicht länger gefallen! Mensch und Tier ziehen gemeinsam zum Europäischen Patentamt in München, um gegen diese Praxis zu protestieren!

Ende November 2008 entschied die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes: Verfahren zur Gewinnung von embryonalen Stammzellkulturen, die die Zerstörung von Embryonen voraussetzen, verstoßen gegen die guten Sitten. Sie sind deshalb nicht patentierfähig. Damit findet ein jahrelanger Patentstreit ein zumindest vorläufiges Ende.

Eine Fachtagung in Berlin macht die Konflikte zwischen den Ansprüchen auf das geistige
Eigentum an Pflanzen und den Bauernrechten deutlich.

Anhand von zwei Gemüsearten wird das Europäische Patentamt auf höchster Ebene entscheiden, ob konventionelle Züchtungen patentierbar sind oder nicht. Brokkoli und Tomaten landen bei den meisten EuropäerInnen als Gemüse im Kochtopf und stehen bei diesen für gewöhnlich nicht im Mittelpunkt einer politischen Auseinandersetzung.