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Zulassung

Zulassung

Der Anbau von gentechnisch verändertem Mais in Spanien ist vermutlich illegal. In einem neuen Rechtsgutachten werden starke Argumente aufgefahren, die sich auch auf verschiedene aktuelle Zulassungsverfahren auswirken könnten.

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Über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen nicht in Brüssel, sondern in den EU-Mitgliedstaaten zu entscheiden, ist eine langjährige Forderung der gentechnikkritischen Bewegung. Die Bundesregierung gefährdet mit ihrem Entwurf das Erreichen diese Ziels.

Neue Medikamente werden in immer kürzerer Zeit zugelassen, ein Ende dieses Beschleunigungsprozesses ist nicht abzusehen. Im Gegenteil: Die Europäische Zulassungsbehörde treibt ihn weiter voran. Die Frage ist: Wie wenig Evidenz darf es denn noch sein?

Die Überarbeitung der Regulierung des Saatgutes in Europa schreitet voran. Die Positionen liegen weit auseinander. Dabei entpuppt sich der Vorschlag der EU-Kommission als sehr industriefreundlich. Verfahrensregeln sollen zudem das Mitspracherecht der EU-Parlamentarier einschränken.

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA misst bei der Bewertung von gentechnisch veränderten Organismen mit zweierlei Maß. Das legt eine Testbiotech-Analyse nahe. Die Nichtregierungsorganisation hat GVO-Zulassungsdossiers und deren Bewertungen durch die EFSA überprüft.

Nach wie vor steckt die Gentechnikpolitik der Europäischen Union fest. Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten kommen beim Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen auf keinen gemeinsamen Nenner.

Ende Juni veröffentlichte die Nichtregierungsorganisation Testbiotech Unterlagen der Industrie, die den Mais „SmartStax“ betreffen. Daraus geht nach Ansicht von Testbiotech hervor, dass die Risiken dieser gentechnisch veränderten Maislinie von der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA nicht ausreichend geprüft wurden.

Das Netzwerk Aktion GEN-Klage hat in Kooperation mit der ungarischen Nichtregierungsorganisation Justice and Environment Widerspruch gegen die Zulassung der gentechnisch veränderten Kartoffel Amflora eingelegt. Nun wird der Europäische Gerichtshof die Anbau-Genehmigung überprüfen.

Seit vielen Jahren versuchen die US-Konzerne DuPont und Dow in Europa eine Anbaugenehmigung für die gentechnisch veränderte Maislinie 1507 zu erhalten. Der Mais steht ganz oben auf der Liste der nächsten Zulassungen der EU-Kommission.