Kurz notiert - Landwirtschaft und Lebensmittel

Industrieverbände bei EU-Anhörung in Überzahl

Die EU-Gesundheitskommissarin, Stella Kyriakides, hat im Februar 2020 Interessengruppen zu einer gezielten Konsultation zu Fragen der neuen Gentechnik eingeladen. Ziel des Treffens war es, das Design für eine Studie über neue gentechnische Verfahren und ihre Regulierung in der EU zu erarbeiten. Die Studie wird u.a. den Stand der Umsetzung und Durchsetzung der Gesetzgebung zu gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in Bezug auf die neuen Gentechnikverfahren prüfen. Der Rat der Europäischen Union hatte die EU-Kommission 2019 aufgefordert, eine entsprechende Untersuchung bis Ende April 2021 vorzulegen. Seit der Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom Juli 2018 zu den neuen gentechnischen Verfahren herrscht bei den EU-Mitgliedstaaten Uneinigkeit über den Umgang mit dem Urteil. Die Zusammensetzung der geladenen Verbände wurde aufgrund ihrer Unausgewogenheit stark kritisiert. Es gebe Anlass zur Sorge, dass die Studie so angelegt ist, dass sie zu einem vorher festgelegten Ergebnis führt, so Nina Holland, Lobby-Expertin bei Corporate Europe Observatory (CEO). Ihre Analysen zeigen, dass von 94 geladenen Verbänden über 70 Prozent Interessen der industriellen Land- und Lebensmittelwirtschaft vertraten, aber nur ca. 12 Prozent die Interessen der Zivilgesellschaft wie Umwelt- und Verbraucherschutz repräsentierten. Lediglich vier Prozent der Gäste waren Organisationen aus biologischer Landwirtschaft und Kleinbäuer*innen. (Euractiv, 05.02.20, www.euractiv.com; Europäische Kommission, 10.02.20, www.ec.europa.eu) (pv)

Frankreich: Erfolg im Kampf um das Vorsorgeprinzip

Der französische Staatsrat hat im Februar 2020 eine strikte Anwendung der europäischen Gesetzgebung zu genetisch veränderten Organismen (GVO) in Frankreich angeordnet. Die Entscheidung ist das Ergebnis anhaltender Mobilisierung französischer Verbände gegen den Einsatz von GVO. Laut französischem Umweltgesetz gelten Organismen, die durch Genome Editing gewonnen wurden, nicht als gentechnisch verändert. Dagegen hatten die Verbände bereits 2015 Klage beim Staatsrat eingereicht. Der damalige Premierminister, Manuel Valls, hatte sich geweigert, ein Moratorium für den Anbau von mit Genome Editing hergestellten herbizidtoleranten Sorten in Frankreich zu verhängen und die GVO-Vorschriften auf alle Gentechnikverfahren anzuwenden. Die Entscheidung des Staatsrats zwingt die französische Regierung nun, ihren Umweltkodex zu ändern und genomeditierte Pflanzensorten aus dem Katalog der landwirtschaftlichen Sorten zu streichen. Damit dürfen die Sorten nicht weiter vertrieben werden. Außerdem soll der Staat die Risiken herbizidtoleranter Pflanzensorten besser abschätzen, unabhängig von der zur Herstellung angewandten Technik. Die European Coordination Via Campesina (ECVC) begrüßt die Entscheidung als Erfolg im Kampf um die Durchsetzung der Anwendung des Vorsorgeprinzips und der europäischen Gesetzgebung über GVO. (Conseil Etat, 07.02.20, www.conseil-etat.fr; PM EUROVIA, 10.02.20, www.eurovia.org) (pv)

EU: Überarbeitung der Verordnung über GVO gefordert

In einer gemeinsamen Stellungnahme im Februar haben sich die deutsche zentrale Kommission für die biologische Sicherheit (ZKBS), die schweizerische Eidgenössische Fachkommission für biologische Sicherheit (EFBS) und die niederländische Commission on Genetic Modification (COGEM) an die Europäische Kommission gewandt. Sie fordern eine Überarbeitung der Verordnung über genetisch veränderte Organismen (GVO). Mit neuen Gentechnikverfahren wie CRISPR-Cas hergestellte Produkte sollten nicht wie bisher allein auf der Grundlage des Entstehungsprozesses der genetischen Veränderung geregelt werden. Stattdessen solle sich bei der Regelung auf das Ergebnis der genetischen Veränderung konzentriert werden. Mit der Stellungnahme widersprechen die Autor*innen dem Ansatz der bestehenden EU-Regulierung von GVO. Diese definiert Organismen, die mittels neuer Gentechnikverfahren erzeugt wurden, als GVO und schließt sie von der Mutagenese-Ausnahmeregelung aus. Damit unterliegen sie grundsätzlich den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen. (PM Gerichtshof der Europäischen Union, 25.07.2018, www.curia.europa.eu; ZKBS, 07.11.19, www.zkbs-online.de) (pv)

Fehlender politischer Wille?

Eine Analyse des französischen Infoportals InfOGM wirft die Frage auf, inwiefern die Nachweisbarkeit geneditierter Pflanzen mehr vom politischen Willen als von der technischen Umsetzbarkeit abhängt. Demnach könnten für die Unterscheidung von geneditierten und konventionell gezüchteten Pflanzen die gleichen Methoden und Instrumente eingesetzt werden, die auch von Saatgutunternehmen für die Charakterisierung von eigenen Pflanzensorten verwendet werden. Dies gehe unter anderem aus der „Anleitung zur Verwendung biochemischer und molekularer Marker bei der Prüfung der Unterscheidbarkeit, der Homogenität und der Beständigkeit (DUS)“ des Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) von 2019 hervor. Als Marker könnte demnach auch eine genetische Sequenz dienen, die unbeabsichtigt mutiert ist und daher zu einer eindeutigen Signatur für das Vorhandensein einer gentechnischen Veränderung geworden ist. InfOGM merkt an, dass dieses Prinzip auch für die neuen Gentechniken anwendbar sei. Was fehle, seien der politische Wille und die finanziellen Mittel, um diese Konzeptnachweise durchzuführen. Diese Informationen stehen der verbreiteten Behauptung gegenüber, genomeditierte Pflanzen könnten nicht als solche identifiziert werden und könnten daher auch nur schwer als gentechnisch verändert reguliert werden. Die Möglichkeit, zwischen geneditierten und konventionell gezüchteten Pflanzen zu unterscheiden und sie entsprechend zu identifizieren, ist ein umstrittener Punkt in der Frage um die Regulierung neuer Gentechniken in der EU. (UPOV, 01.09.2019, www.upov.int; InfOGM, 25.03.2020, www.infogm.org) (pv)

Weitere Studienergebnisse: Nebeneffekte von CRISPR

Die CRISPR-Cas-Technologie kann viele spezifische unbeabsichtigte Effekte verursachen. Wissenschaftler*innen der Universität Münster haben weitere unerwünschte Nebeneffekte im Umgang mit der Genschere CRISPR-Cas9 entdeckt. Sie beobachteten, dass Erbgutschnipsel nicht nur einmal, sondern mehrfach hintereinander in die DNA eingebaut wurden. Eine weitere Beobachtung war, dass dieser Effekt mit der üblicherweise angewandten PCR-Analyse übersehen wurde. Die Rate von tatsächlich präzise editierten Genen werde daher oft überschätzt. Die Wissenschaftler* innen weisen darauf hin, dass genauere Methoden genutzt werden müssten, um zu untersuchen, ob die Genome tatsächlich korrekt verändert worden seien. Auch die Wissenschaftlerin Katharina Boroviak hat in einer anderen Studie ähnliche Beobachtungen gemacht. Demnach identifizieren konventionell angewandte PCR-Analysen diesen Nebeneffekt in den meisten Fällen nicht. Ihrer Vermutung nach ist dies den meisten erfahrenen Forscher*innen bekannt. Eine generelle Bekanntmachung sei aber wichtig, um auch kleinere Labore auf das Problem aufmerksam zu machen. Kritiker*innen der neuen Gentechnikverfahren sehen in wissenschaftlichen Studien wie dieser weitere Belege für die Notwendigkeit, die neuen Gentechniken auch weiterhin dem EU-Gentechnikrecht zu unterstellen. (Sciencemag, 12.02.20, doi: 10.1126/sciadv.aax2941; The Scientist, 19.02.20, www.the-scientist.com) (pv)

Unbeabsichtigte Nebeneffekte in genomeditierten Tieren

Mit neuen Gentechnikverfahren editierte Rinder weisen Untersuchungen zufolge unbeabsichtigte Veränderungen auf. Das geht aus den Studien von Norris et al. sowie Carlson et al. hervor. Die vorgenommene Veränderung sollte das keltische POLLED-Allel bei Holsteinrindern erreichen. Damit sollte eine in der Natur vorkommende Sequenz nachgeahmt werden. Die Eigenschaft existiert bei einigen Rinderrassen und führt dazu, dass die Tiere keine Hörner haben. Die Studien zeigen, dass die Editierung unbeabsichtigte Nebeneffekte verursachte. Norris et. al weisen zudem auf eine potenzielle Schwachstelle in den standardmäßig verwendeten Screeningmethoden zur Genomanalyse hin. Um eventuelle Nebeneffekte tatsächlich erkennen zu können, bedürfe es einer entsprechenden Modifizierung der Screeningmethoden. (Nature, 07.02.2020, doi: 10.1038/s41587-019- 0394-6; Nature, 07.02.2020, doi: 10.1038/s41587-020-0413-7) (pv)

Carlsberg meldet weitere Patente auf Gerste und Bier an

Der Brauereikonzern Carlsberg hat 2019 erneut Patente auf Gerste und Bier angemeldet, dieses Mal bei der World Intellectual Property Organization (WIPO). Das ergaben Recherchen des internationalen Bündnisses No Patents On Seeds (NPOS). Laut NPOS sei das in den Patenten beschriebene Verfahren weder neu noch technisch und erfülle damit nicht die Voraussetzungen für eine „Erfindung“. Bereits 2016 hatte das Europäische Patentamt (EPA) dem Konzern Patente auf Gerste und Bier erteilt. Rund 40 Organisationen haben damals die Einsprüche von NPOS gegen die Patente unterstützt. Eine endgültige Entscheidung zu den Patenten von 2016 steht aber wegen Unstimmigkeiten innerhalb des EPA bis heute aus. Aufgrund von unklaren und teils widersprüchlichen Entscheidungen seitens des EPA und des Verwaltungsrates wurden Anfang 2019 alle weiteren Patentverfahren im Bereich der konventionellen Züchtung ausgesetzt. Derzeit werden die von der EPA getroffenen Entscheidungen zu Patenten von der Großen Beschwerdekammer, der höchsten Instanz zur Anfechtung von EPA-Entscheidungen, überprüft. Deren Entscheidung wird im ersten Halbjahr 2020 erwartet. Die Entscheidungen des EPA aus den vergangenen Jahren verursachten laut NPOS-Recherchen rechtliche Schlupflöcher und Unsicherheiten, die Konzerne wie Carlsberg nun ausnutzen, um Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere geltend zu machen. (siehe „Wem gehört das Bier“, Kurz notiert, GID 247, S.23-25; PM No Patents On Seeds, 10.04.2, www.no-patents-on-seeds.org) (pv)

Zustimmung zu EU-Einheitspatent für ungültig erklärt

Im März 2017 stimmten Bundestag und Bundesrat für ein Gesetz zur Einführung eines Europäischen Einheitspatentgerichts. Nun hat das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz für ungültig erklärt. Die Verfassungsrichter* innen stellten fest, dass ein Europäisches Einheitspatentgericht einen Eingriff in das deutsche Grundgesetz darstellen würde. Im Falle der Einführung des Einheitspatents würde Deutschland die entsprechenden Hoheitsrechte an das dann zuständige Einheitspatentgericht übertragen. Für ein solches Gesetz wäre laut Verfassungsrichter*innen eine qualifizierte Mehrheit von Zwei-Dritteln notwendig gewesen. Der Beschluss des Bundestags wurde aufgrund fehlender Beschlussfähigkeit sowie dem Fehlen der erforderlichen Stimmzahl für ungültig erklärt. Das Gesetz muss nun erneut im Bundestag abgestimmt werden. Die Einführung eines Einheitspatents stellt den abschließenden Teil der seit den 1960ern angestrebten Reform des Patentsystems in Europa dar. Startpunkt für das Einheitspatent soll laut Europäischem Patentamt Ende 2020 sein. (Europäisches Patentamt, 03.03.16, www.epo.org; Deutscher Bundestag, 20.06.16, http://dip21.bundestag.de; PM Bundesverfassungsgericht, 20.03.20, www.bundesverfassungsgericht.de) (pv)

EU-USA: „Mini Deal“ könnte Regelungen zu GVO beinhalten

Der EU-Handelskommissar, Phil Hogan, kündigte an, bis zum 18. März 2020 ein Mini- Handelsabkommen zwischen der EU und den USA ausarbeiten zu wollen. Das Freihandelsabkommen TTIP war zuvor von US-Präsident Trump verworfen worden. Die US-amerikanische Zeitung Politico berichtet, dass solch ein „Mini Deal“ auch Zugeständnisse zur Beschleunigung der Zulassung bestimmter genetisch veränderter Organismen (GVO) beinhalten könnte. Der Financial Times sagte Hogan im Februar 2020, er werde keine Reduzierung der EU-Standards zulassen. Die EU würde keine Kompromisse bezüglich der Lebensmittel- und Umweltstandards eingehen. Brüssel wolle für jede Seite Möglichkeiten zum Abbau administrativer Hindernisse im Agrarhandel ausloten. TTIP-Gegner*innen kritisieren seit Jahren die geplanten Anpassungen von Standards im Rahmen des Abkommens. Diese betreffen auch den Umgang mit GVO, der in den USA und der EU substanziell unterschiedlich ist. Während die EU das Vorsorgeprinzip einsetzt, entscheiden die USA auf Grundlage der substanziellen Äquivalenz. Demnach wird ein gentechnisch verändertes Lebensmittel als sicher eingestuft, wenn es die gleiche Zusammensetzung aufweist wie ein bereits existierendes Lebensmittel. Ist dies der Fall, werden keine weiteren Sicherheitsprüfungen vorgenommen. Das Vorsorgeprinzip prägt seit Langem die Lebensmittelsicherheits-, Chemikalien und Umweltpolitik in der EU. Kritiker*innen befürchten, eine Anpassung der Standards könnte den Europäischen Markt für GVO aus den USA öffnen. Details zum neuen „Mini Deal“ sind bisher nicht veröffentlicht worden. (Politico, 20.02.20, www.politico.com; Financial Times, 26.02.20, www.ft.com; ttip unfairhandelbar, o.J., www.ttip-unfairhandelbar.de) (pv)

Wichtige Langzeitstudie zu Bt-Baumwolle

Keine höheren Ernteerträge, mehr Ausgaben für Pestizide und steigender Fraßdruck von Insekten sind laut einer Studie die Ergebnisse vom Anbau gentechnisch veränderter (gv) Baumwolle in Indien. In einer wissenschaftlichen Analyse wurden die vergangenen 20 Jahre Anbau von gv-Baumwolle mit Bacillus thuringiensis (Bt)-Toxinen in Indien untersucht. Damit ist die Studie eine der ausführlichsten bis heute. Die Wissenschaftler*innen erläutern, dass in der Anfangszeit des Anbaus die Populationen der zwei Haupt- Schadinsekten zwar zurückgegangen sind und damit auch der Pestizideinsatz. Mit der Zeit hat eines der Haupt-Schadinsekten, der Rote Bollwurm (Pectinophora gossypiella), jedoch Resistenzen gegenüber den Bt-Toxinen entwickelt. Der Rote Bollwurm ist heute für einen Großteil der Ernteverluste verantwortlich. Auch andere ehemals nicht relevante Schadinsekten sind häufiger geworden. Als Konsequenz geben die Bäuer*innen heute mehr Geld für Pestizide aus als vor der Einführung von Bt-Baumwolle. Das häufig angeführte Argument von höheren Ernteerträgen durch Bt-Baumwolle widerlegen die Wissenschaftler* innen und zeigen einen Zusammenhang zwischen höherem Düngemitteleinsatz und Erträgen. Bt-Baumwolle hatte ihrer Analyse zufolge keinen Einfluss auf diese Entwicklung. Bt-Baumwolle wurde in Indien 2002 eingeführt und macht heute etwa 90 Prozent der Baumwollanbaufläche aus. (Nature, 13.03.20, doi: 10.1038/s41477-020- 0615-5) (jd)

Negative Effekte von Bt-Toxinen auf Köcherfliegenlarven

In einer Langzeitstudie wurden die Effekte von Toxinen des Bacillus thuringiensis (Bt) auf im Süßwasser lebende Köcherfliegenlarven untersucht. Bt-Toxine (eine Untergruppe sind Cry-Proteine) werden durch gentechnische Methoden in verschiedene Nutzpflanzen eingebaut. Die Ergebnisse der Studie weisen auf keine höhere Sterblichkeit der Köcherfliegen- Larven bei Aufnahme von Pflanzenteilen mit Bt-Toxinen hin. Jedoch kommt es zu einem niedrigeren Fettgehalt in den Larven und Entwicklungsverzögerungen. Um den tatsächlichen Umweltbedingungen zu entsprechen, wurden die Larven sechs bis zwölf Wochen lang mit Bt-Toxinen enthaltenden Blättern gefüttert. Es gab vier Larvengruppen, die mit unterschiedlicher Bt-Dosierung gefüttert wurden. Zu den beschriebenen Effekten im Wachstum kam es bei den beiden Gruppen mit den höchsten Dosen von 17,2 und 132,4 ng Cry1Ab/mg Blatt. Frische Blätter vom Bt-Mais MON810 weisen einen Wert zwischen 7,3 und 15,1 ng/mg auf, der im Wasser jedoch schnell abnimmt. Die gentechnisch veränderte Maissorte SmartStax verfügt über sechs Bt-Toxine und weist daher in frischen Blättern eine Konzentration von 1518 ng/mg auf. Somit ist anzunehmen, dass die beschriebenen Effekte in der Natur vorzufinden sind. Die Wissenschaftler*innen schlagen vor, ähnliche Untersuchungsmethoden in die Risikobewertung von gv-Organismen aufzunehmen, um die Auswirkungen auf Nicht- Zielorganismen im Süßwasser zu ermitteln. (Scientific Reports, 24.03.20, doi: 10.1038/s41598-020-62055-2) (jd)

Auswirkungen von GVO auf die Umwelt

In einer Studie wurden die Auswirkungen von Nachkommen gentechnisch veränderter (gv) Pflanzen auf die Umwelt untersucht. Sowohl die aktuelle Risikobewertung von gv-Pflanzen in der EU als auch die meisten bisherigen Untersuchungen haben sich hauptsächlich auf die Auswirkungen der ersten Generation gv-Pflanzen konzentriert. Die Studie ist ein sogenanntes Review und beruht auf einer umfassenden Literaturrecherche. Die Autor*innen kommen zu dem Schluss, dass durch Umwelteinflüsse, den genetischen Hintergrund der Pflanzen und Interaktionen mit der belebten Umwelt unerwartete Effekte ab der zweiten Generation auftreten können. Als mögliche Effekte werden eine Verschärfung von Unkrautproblemen sowie die Verdrängung und sogar das Aussterben einheimischer Pflanzenarten angeführt. Da in der Umweltrisikobewertung von gv-Pflanzen in der EU nur die erste Generation von gv- Pflanzen untersucht wird, ist diese den Autor* innen zufolge unvollständig. Sie schlagen vor, die Risikobewertung an diese Unsicherheiten und fehlendes Wissen anzupassen. (Environmental Sciences Europe, 27.02.20, doi: 10.1186/s12302-020-00301-0) (jd)

Schweiz: Freisetzungsversuch mit transgenem Mais genehmigt

Das Schweizer Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat im März 2020 einen dreijährigen Freisetzungsversuch mit transgenem Mais bewilligt. Der Versuch wurde von der Universität Zürich beantragt und wird von der Forschungsanstalt Agroscope durchgeführt. In die transgene Maispflanze wurde das Weizen-Resistenzgen Lr 34 gegen Pilzkrankheiten eingebracht. Mit dem Versuch soll geprüft werden, ob die Resistenzen auch auf dem Feld wirken. Zuvor hatten Imker*innen aus der Region Einspruch erhoben und schärfere Sicherheitsvorkehrungen gefordert. Die Bewilligung des Versuchs verzögerte sich bis März 2020 und bezieht nun die Forderungen der Imker*innen mit ein. Die Schweizer Allianz Gentechfrei (SAG) kritisiert den Versuch unter anderem deshalb, weil er keinen wesentlichen Beitrag zur Erforschung der Biosicherheit leisten könne. Damit genüge er nicht den Anforderungen der Freisetzungsverordnung. Zudem seien anliegende Imker*innen und Maisbäuer*innen im Vorfeld nicht über den Versuch informiert worden. (PM BAFU, 01.03.20, www. admin.ch; SAG, 02.03.20, www.gentechfrei.ch; SAG/Stop OGM, o.J., www.gentechfrei.ch) (pv)

Die Rettung der Banane?

Zwei Pilze befallen seit Jahrzehnten Bananenpflanzen rund um die Welt und führen zu großen Ernteeinbußen. Immer wieder wird Gentechnik als die Lösung gegen diese Pilze propagiert. Nun hat die Bananenindustrie in Guadeloupe und Martinique zusammen mit mehreren Forschungseinrichtungen mit konventionellen Methoden eine Banane gezüchtet, die gegen den Pilz Black Sigatoka resistent ist. Die Banane mit dem Namen „Pointe d´Or“ ist auch für den ökologischen oder agrarökologischen Anbau geeignet. Das Hauptproblem bei Bananen ist die extrem geringe genetische Diversität. Bananen werden durch Ableger reproduziert, wodurch alle Bananen einer Sorte mehr oder weniger genetisch identisch sind. Es sind Klone der Mutterpflanze. Ein weiteres Problem ist die geringe Sortenvielfalt bei Bananen. 90 Prozent der für den internationalen Export bestimmten Bananen gehören heute der Bananensorte „Cavendish“ an. Im Gegensatz zu den Bananen entwickeln sich die schädlichen Pilze weiter und so ist die ehemals resistente Sorte „Cavendish“ heute gegen die Pilze Black Sigatoka und Tropical Race 4 sensibel. Den am Projekt beteiligten Wissenschaftler* innen zufolge ist die einzige Lösung, sowohl den Anbau von Bananen als auch die Sorten diverser zu gestalten, um die schnelle Verbreitung solcher Pilze in Zukunft zu vermeiden. (foodnavigator, 28.02.20, www.foodnavigator.com) (jd)

Philippinen: Kommt der Goldene Reis?

Die Philippinen werden höchstwahrscheinlich die Zulassung des gentechnisch veränderten (gv) Goldenen Reis genehmigen. Damit wären sie das erste Land, dessen Bevölkerung von Vitamin A-Mangel betroffen ist und den gv-Reis im Anbau zulässt. Das philippinische Landwirtschaftsministerium ist nach einer langen Sicherheitsprüfung zu dem Entschluss gekommen, der gv-Reis sei „so sicher wie konventioneller Reis“. Damit der Reis als Futter- und Lebensmittel sowie zur Weiterverarbeitung zugelassen werden darf, werden in diesem Jahr noch die Proben aus den philippinischen Feldversuchen analysiert. Sollte der Reis, voraussichtlich in 2022, auf den Markt kommen, sind mehr als 30 Jahre seit dem Anfang der Entwicklung vergangen. Wissenschaftliche Probleme und ungeklärte Fragen sind die Ursachen für diesen langen Prozess. Fraglich ist weiterhin, ob der gv-Reis die nötigen Mengen an Vitamin A bereitstellen kann, ob er auf den Feldern die erwünschte Leistung erbringt und ob er eine erschwingliche Alternative für die Kleinbäuer* innen sein wird. Die Philippinen haben es geschafft, in den vergangenen 30 Jahren durch Ernährungsprogramme die Rate an Kindern mit Vitamin A-Mangel zu halbieren. Denn der Mangel an Vitamin A beruht auf einer einseitigen Ernährung und nicht an fehlenden Vitamin-Konzentrationen in einzelnen Lebensmitteln. Als einzige Länder weltweit haben die USA, Kanada und Australien den Goldenen Reis zugelassen, obwohl dort kein Anbau stattfindet. In Bangladesch läuft das Genehmigungsverfahren noch (siehe „Bangladesch: Goldener Reis nicht zugelassen“, Kurz notiert, GID 252, S.19). (IRRI, 18.12.19, www.irri.org; The Conversation, 07.02.20, www.theconversation.com) (jd)

Zahlung in Millionenhöhe wegen Diacamba

In dem US-Bundesstaat Missouri wurden die beiden deutschen Agrarchemiekonzerne Bayer (ehemals Monsanto) und BASF zu Zahlungen von 15 Millionen Dollar Schadenersatz und 250 Millionen Dollar Strafe verurteilt. Ein Bauer hatte wegen schwerer Schäden auf seiner Pfirsichplantage durch den Herbizidwirkstoff Diacamba geklagt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, kann aber wegweisend sein. 140 weitere Klagen gegen die Konzerne wegen Schäden in der Landwirtschaft durch Diacamba sind bisher in den USA eingegangen. Diacamba ist ein Herbizid, welches vor allem im Anbau von gentechnisch veränderten (gv) Pflanzen mit einer Resistenz gegenüber dem Wirkstoff verwendet wird. Der Wirkstoff ist seit Langem bekannt für seine Anfälligkeit zur Abdrift. Der betroffene Pfirsichbauer hatte von schweren Schäden an seinen Bäumen durch die Behandlung der umliegenden Felder von gv-Baumwolle mit Diacamba berichtet. Bayer und BASF zeigten sich von dem Urteil überrascht und wollen alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel nutzen. Laut Bayer besteht bei der Verwendung von Diacamba gemäß der Anleitung kein erhöhtes Abdriftrisiko. Diacamba wurde genauso wie Glyphosat von Monsanto entwickelt, macht aber für Bayer einen deutlich geringeren Umsatz aus. Im Unterschied zu Glyphosat wird es außerdem nur für Schäden in der Landwirtschaft und nicht beim Menschen verantwortlich gemacht. Die Diacamba-Prozesse sind daher für Bayer finanziell nicht so schwerwiegend wie die Glyphosat-Prozesse, könnten jedoch zu einem weiteren Imageschaden führen. (Tagesschau, 17.02.20, 27.02.20, www.tagesschau.de) (jd)

Glyphosatprozess: Bayer geht auf Vergleich ein

In den USA hat sich Bayer gemeinsam mit Sammelkläger*innen auf eine Zahlung von 39,6 Millionen Dollar geeinigt. Das zuständige Gericht in Kansas City im US-Bundesstaat Missouri muss der Einigung noch zustimmen. Die Kläger*innen hatten Bayer (ehemals Monsanto) beschuldigt, die Gesundheitsrisiken von Glyphosat auf dem Produkt Round-up nicht angegeben zu haben. Teil der Einigung ist daher auch eine veränderte Beschriftung auf glyphosathaltigen Produkten. Mit dem Vergleich ist die weitaus größere Klagewelle wegen der möglichen krebserregenden Wirkung von Glyphosat allerdings noch nicht geklärt. Bayer wurde in den USA wegen der vermeintlich krebserregenden Wirkung von Glyphosat mit rund 48.600 Klagen konfrontiert und hat die ersten drei Prozesse verloren. (Tagesschau, 31.03.20, www.tagesschau.de) (jd)

Klöckner will verbotene Pestizide in Importen ermöglichen

Bundesagrarministerin Julia Klöckner spricht sich für die Beibehaltung der risikobasierten Bewertung von Pestizidrückständen für Nahrungsmittelimporte in der EU aus. Damit schließt sie sich den Forderungen vieler Pestizidhersteller sowie einiger anderer EU-Mitgliedstaaten an. Aktuell ist es möglich, für in der EU verbotene Chemikalien Rückstandshöchstgehalte zu beantragen. Bis zu diesem Grenzwert dürfen die besonders giftigen Chemikalien in importierten Nahrungsmitteln enthalten sein. Nach Aussagen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) soll dies auch in Zukunft möglich bleiben. Die EU-Kommission plante derartige Importe zu verbieten, zeigt sich aktuell jedoch unentschlossen. Laut Report von Corporate Europe Observatory (CEO) vom Februar 2020 übten Pestizidkonzerne wie Bayer/Monsanto und BASF Druck auf die Kommission aus, um das Verbot zu verhindern. Im Falle eines Verbots dürfte die Menge der Pestizidrückstände nicht oberhalb der Nachweisgrenze liegen. Es wäre damit nicht mehr wie bisher möglich Rückstandshöchstgehalte zu beantragen. Anträge zur Festsetzung solcher Schwellenwerte würden ohne weitere Prüfung abgelehnt. Bis zum Frühjahr soll auf EU-Ebene eine Entscheidung fallen, wie künftig mit Rückständen von Pestiziden in importierten Lebensmitteln umgegangen werden soll. (Corporateeurope, 16.02.20, www.corporateeurope.org; PM Global 2000, 16.02.20, www.global2000.at; PM BMEL, 18.02.20, www.bmel.de) (pv)

GID-Redaktion

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Erschienen in
GID-Ausgabe
253
vom Mai 2020
Seite 19 - 22

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