In Bewegung

Proteste für Selbstbestimmung

Bevor der Bundestag am 2. Juni das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) verabschiedete, hatten potentiell Betroffene noch einmal ordentlich Lärm gemacht. Zwei Kundgebungen in einer Woche, das ist für eine Bevölkerungsgruppe, in der viele ein hohes Risiko auf einen schweren Verlauf bei einer Ansteckung mit CoviD-19 haben, keine Kleinigkeit. Die Aktion „Verhüllt!“ sollte auf die Gefahr aufmerksam machen, dass durch das Gesetz Menschen mit Behinderung zwangsweise in Heime eingewiesen werden können und somit aus dem Alltag verschwinden – unsichtbar werden. Um das Problem sichtbar zu machen, die Ansteckungsgefahr aber zu reduzieren, hatten viele Menschen Fotos von sich mit Decken über Kopf und Körper bei Facebook und Instagram gepostet.
Das neue Gesetz soll eigentlich die Situation für Menschen, die beatmet werden müssen, verbessern und finanzielle Fehlanreize in der Intensivpflege abschaffen. Bisher sparten Krankenhäuser und Pflegedienste an der komplizierten Beatmungsentwöhnung. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte immer wieder betont, dass es in dem Gesetz gar nicht um Menschen mit dauerhaften Beeinträchtigungen, die auch Hilfe beim Atmen bräuchten, ginge. Allerdings brauchte die Behindertenbewegung fast ein Jahr, um zumindest die gravierendsten Verschlechterungen für behinderte Menschen zu verhindern. Nach dem ersten Entwurf sollten alle volljährigen Menschen, die einen intensiven Pflege- und Beatmungsbedarf haben, in vollstationären Pflegeeinrichtungen betreut werden – das wäre das Aus für ein selbstbestimmtes Leben für viele gewesen. In dem nun beschlossenen Gesetz heißt es, die „berechtigten Wünsche“ der Betroffenen müssten von den Krankenkassen beachtet werden. Auch das ist den demokratischen Oppositionsparteien noch zu vage: Grüne, Linkspartei und FDP haben angekündigt, Verfassungsklage gegen das Gesetz einzureichen.

➤ Siehe auch „Intensiv-Pflege-Gesetz verabschiedet“, unter Kurz notiert in diesem Heft, S. 28.

Keine Profite mit unserer Gesundheit!

Nicht erst seit der Coronapandemie sind die strukturellen Mängel im deutschen Gesundheitssystem bekannt. Für den 17.06.2020 hatte das Bündnis „Keine Profite mit unserer Gesundheit“ zu einem bundesweiten gesundheitspolitischen Aktionstag aufgerufen. In mehreren Städten gingen über 2.000 Menschen auf die Straße, um für grundlegende Reformen im Gesundheitswesen zu demonstrieren. Ursprünglich hätte an diesem Tag die Gesundheitsminister*innenkonferenz (GMK) in Berlin stattfinden sollen, die wegen der Coronapandemie auf unbestimmte Zeit vertagt wurde. Unter dem Motto „Ihr habt nichts zu besprechen? Wir haben eine Menge zu sagen!“ zogen mehrere Hundert Beschäftigte von Berliner Kliniken und ihre Unterstützer*innen in Fahrradkorsos vor den Gesundheitssenat in der Oranienstraße. Zu den Forderungen des Bündnisses gehören unter anderem die bedarfsorientierte Finanzierung von Krankenhäusern, die Abschaffung des Fallpauschalensystems und eine angemessene Bezahlung sowie bessere Arbeitsbedingungen in den Pflegeberufen. Außerdem müssten Pflege- und Sorgearbeit endlich geschlechtergerecht verteilt werden und dürften nicht weiter auf Frauen in prekären Berufen oder als unbezahlte Hausarbeit ausgelagert werden. Viel Solidarität kam auch von antirassistischen, feministischen und klimapolitischen Gruppen, die mit Redebeiträgen auf der Kundgebung vertreten waren. Trotz der breiten Unterstützung und des großen Zulaufs war für die Organisator*innen klar: Die Bewegung für ein gerechtes und solidarisches Gesundheitswesen muss noch viel größer und lauter werden, um endlich bei der Politik Gehör zu finden.

www.gesundheitohneprofite.noblogs.org

PND feministisch diskutiert

Der Arbeitsschwerpunkt des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung in Münster liegt auf dem Kampf für sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche. Vorort setzen sich die Pro-Choice-Aktivist*innen insbesondere gegen den jährlich stattfindenden 1000-Kreuze-Marsch selbst ernannter „Lebensschützer*innen“ ein. Auf Grund der Coronapandemie fanden in diesem Jahr weder der Anti-Choice-Schweigemarsch noch die feministischen Proteste gegen diese Veranstaltung statt. Aktiv war und ist das Bündnis jedoch auch in Zeiten der Coronakrise und organisierte unter anderem eine Online-Veranstaltung zu Pränataldiagnostik (PND) zusammen mit dem Gen-ethischen Netzwerk.
Allzu häufig gehe es in Pro Choice-Kontexten nur um den Abbruch in den ersten zwölf Wochen, in denen nach einer verpflichtenden Beratung und einer Wartezeit jede betroffene Person ihre Schwangerschaft abbrechen darf. Spätabbrüche, die aufgrund von Hinweisen auf eine Abweichung von der ‚Normalentwicklung‘ des Fötus vorgenommen werden, seien für viele feministische Gruppen nur ein Randthema. In dem gut besuchten, vierstündigen Online-Workshop informierten sich die Teilnehmenden über die medizintechnischen Möglichkeiten und rechtlichen Rahmenbedingungen zu PND und diskutierten über deren Bedeutung im Rahmen der feministischen Forderung nach reproduktiver Selbstbestimmung. Der Workshop lieferte dem Bündnis neues Wissen und Anregungen für die weitergehende Auseinandersetzung zum politischen Umgang mit dieser komplexen Thematik.

www.kurzelinks.de/gid254-tx

Klöckner-Demo zur GAP-Reform

Am 1.Juli 2020 hat Deutschland für die kommenden sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Während dieser Zeit wird auch die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) final verhandelt werden. Zu diesem Anlass demonstrierte das Bündnis „Wir haben es satt“, dem auch das GeN angehört, für eine zukunftsfähigere GAP. Der Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner kommt bei den finalen Verhandlungen eine zentrale Rolle zu. Die Demonstrant*innen forderten sie auf, die Interessenvertretung für die Industrie zu beenden und sich für einen grundlegenden Systemwechsel in der Agrarpolitik einzusetzen. Auf Schildern waren die Versäumnisse der Ministerin aufgelistet: Artensterben, Hofsterben und Industrielobbyismus lauteten einige der Kritikpunkte. Statt Landbesitz mit Flächensubventionen zu belohnen, müsse Klöckner landwirtschaftliche Betriebe gezielt beim dringend notwendigen Umwelt- und Klimaschutz, dem Umbau der Ställe und dem Erhalt des ländlichen Raums unterstützen.

www.wir-haben-es-satt.de

Moratorium zu Gene Drives

In einem offenen Brief an die EU-Kommission haben 78 Umwelt-, Agrar-, Tierschutz- und Entwicklungsorganisationen aus ganz Europa ein globales Moratorium auf die Freisetzung von Gene Drive-Organismen gefordert. Auch das GeN hat den Brief unterzeichnet. Sie fordern die EU-Kommission auf, die Gene Drive-Technologie in der EU sowie international zu ächten. Mit der Technologie können ganze Tierpopulationen und -arten ausgerottet oder umprogrammiert werden, was ein immenses Risiko für die Ökosysteme darstellt. Eingesetzt werden soll die Technologie zur Bekämpfung sogenannter Agrarschädlinge, invasiver Arten und krankheitsübertragender Insekten. Auf der kommenden Vertragsstaatenkonferenz (COP 15) der UN-Biodiversitätskonvention soll sich die EU-Kommission deshalb für ein globales Moratorium einsetzen. Auch das Europäische Parlament verlangt in einem Entschließungsantrag vom Januar dieses Jahres ein Moratorium und folgt damit einem Aufruf von über 200 Organisationen weltweit.

www.kurzelinks.de/gid254-pv-m

Nachruf auf Gerhard Baader

von Alexander von Schwerin

Während des NS-Regimes gipfelten in Deutschland biologistische Weltansichten und Rassendenken in der systematischen Ermordung von Kranken und als „minderwertig“ erachteten Menschen. Wissenschaftler*innen lieferten dazu nicht nur die Stichworte, sondern erwiesen sich als wichtige Stütze von Eugenik und Rassenhygiene. Die Wahrheit über medizinische Verbrechen im Nationalsozialismus und die erschreckende Erkenntnis, dass der alte Geist in der Medizin der Bundesrepublik immer noch wehte, brach sich erst in den 1980er Jahren Bahn. Den wichtigen Impuls dazu gab der an der FU Berlin im Mai 1980 veranstaltete alternative „Gesundheitstag“. Einer der Initiator*innen, der Berliner Medizinhistoriker Gerhard Baader, erinnerte sich: „Wir hätten natürlich alternative Heilweisen auf der grünen Wiese anbieten können und alles wäre bestens gewesen, aber da sagten wir nein. ‚Medizin und Nationalsozialismus. Tabuisierte Vergangenheit – ungebrochene Tradition?‘ sollte das Thema sein. Ich habe damals noch in meiner Naivität darauf bestanden, das Fragezeichen dahinter zu setzen. Wenn wir darauf zurückschauen, was wir damals bis heute an wissenschaftlicher Arbeit mit unseren vielen Kollegen geleistet haben, können wir sagen: Streicht das Fragezeichen weg.“ Diese Erkenntnisse kamen gerade rechtzeitig, um die, Mitte der 80er Jahre entstehende, gentechnik-kritische Bewegung mit dem nötigen historischen Wissen zu beliefern. Ein Grund sicherlich, warum diese Bewegung in der Bundesrepublik seitdem wie kaum anderswo gegen Fehlentwicklungen in der Medizin angekämpft hat.
Vierzig Jahre nach dem denkwürdigen Berliner Gesundheitskongress ist der bis zuletzt vielfältig engagierte Medizinhistoriker Gerhard Baader nun verstorben. Erst in den letzten Jahren hat er auch von seiner Verfolgung im nationalsozialistischen Wien gesprochen. Nicht zuletzt auch deshalb sah er mit größter Sorge den erstarkenden Antisemitismus und Rassismus in Deutschland.

➤ Interview mit G. Baader, Jungle World, 11.06.20: www.kurzelinks.de/gid254-ie

➤ Artikel zum Tod von G. Baader, DerStandard, 17.06.20: www.kurzelinks.de/gid254-if

GID-Redaktion

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GID Meta
Erschienen in
GID-Ausgabe
254
vom August 2020
Seite 4 - 5

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