Materialien

Umwelt-Schwerpunkte für EU-Ratspräsidentschaft 2020

Bis Ende des Jahres hat Deutschland den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft inne. Der Steckbrief des Deutschen Naturschutzrings gibt einen Überblick über die Schwerpunkte, die für diese Zeit im Umweltbereich gesetzt wurden. So sollen beispielsweise Schlussfolgerungen zur EU-Strategie „Farm to Fork“ und ein gemeinsamer Standpunkt zur gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) ausgearbeitet werden.

➤ DNR, EU-Koordination (2020): Steckbrief: Im Zentrum des Geschehens: Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020. 8 Seiten, kostenfreier Download: www.dnr.de oder www.kurzelinks.de/gid254-pv-a.

Vorschub für digitale Bio­piraterie?

Mit der digitalen Sequenzinformation (DSI) wird die Aneignung genetischer Ressourcen zu kommerziellen Zwecken auch ohne physisch vorliegendes Pflanzenmaterial möglich. Für eine weltweit gerechtere Vorteils-Aufteilung bei der Verwendung genetischer Ressourcen (benefit sharing) soll das Nagoya-Protokoll sorgen. Die Frage, ob dieses auch für DSI gilt, wird immer wichtiger. Riekeberg untersucht, inwiefern aktuelle Studien zu DSI digitaler Biopiraterie Vorschub leisten.

➤ Riekeberg, A./FDCL (Hg.) (2020): Kaperbriefe für Biopiraterie 2.0. Worauf zielen die Studien über Digitale Sequenz-Information (DSI) im Vorfeld der 15. Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention? 36 Seiten, kostenfreier Download: www.fdcl.org oder www.kurzelinks.de/gid254-pv-b.

Rassismus in der medizinischen Lehre

Die Kritischen Mediziner*innen Leipzig fordern, dass in der medizinischen Lehre über Rassismus gesprochen werden muss. In ihrer Stellungnahme machen sie darauf aufmerksam, dass internalisierte Stereotypen direkte Auswirkung auf die Behandlung von Patient*innen haben. Statt diese zu fördern, sollten die späteren Ärzt*innen für die strukturellen Hintergründe und sozialen Risikofaktoren sensibilisiert werden, die mit der Ungleichheit von Gesundheitschancen einhergehen.

➤ KritMed Leipzig (2020): Auch am Universitätsklinikum Leipzig muss über Rassismus gesprochen werden. Online: www.leipzig.kritmed.de oder www.kurzelinks.de/gid254-ic.

Politische Maßnahmen in Coronapandemie

Auch aus der Feder der Kritischen Mediziner*innen Leipzig stammt eine Stellungnahme zu den politischen Maßnahmen im Kontext der Coronakrise. Sie reagieren damit auf die immer größer werdenden Zweifel an den aktuellen Maßnahmen zum Infektionsschutz. Die Medizinstudierenden kritisieren, dass viele Demonstrationen maßgeblich von rechten und verschwörungstheoretischen Argumentationsweisen dominiert werden. Doch Ausgrenzung von Menschen oder Menschengruppen könne „nie die Lösung sein, da dies nur eine Vereinfachung und Verschiebung von realen, aber komplexen Ängsten darstellt.“

➤ KritMed Leipzig (2020): Stellungnahme zu den politischen Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Online: www.leipzig.kritmed.de oder www.kurzelinks.de/gid254-id.

Kritik an Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika

In der internationalen Studie dokumentieren die Autor*innen die dramatischen Folgen der Allianz für eine Grüne Revolution (AGRA) für kleinbäuerliche Erzeuger*innen in den 13 afrikanischen Schwerpunktländern der Initiative. Sie kommen unter anderem zu dem Ergebnis, dass die Bundesregierung aus AGRA und allen Programmen der Grünen Revolution aussteigen muss. Sie fordern die Bundesregierung und entwicklungspolitische Geber weltweit auf, stattdessen stärker nachhaltige, ganzheitliche Ansätze wie Agrarökologie zu unterstützen. Agrarökologie stellt kleinbäuerliche Erzeuger*innen, ihr Menschenrecht auf Nahrung und ihre Ernährungssouveränität in den Mittelpunkt.
➤ Biba (Kenia), Brot für die Welt, FIAN Deutschland, Forum Umwelt und Entwicklung, INKOTA, IRPAD (Mali), PELUM Sambia, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Tabio (Tansania) und TOAM (Tansania) (2020): Falsche Versprechen: Die Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA). 42 Seiten, kostenfreier Download: www.rosalux.de oder www.kurzelinks.de/gid254-pv-j.

Umweltrisikobewertung in der synthetischen Biologie

Testbiotech kommentiert die Haltung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zur Anwendung von Synthetischer Biologie auf Mikroorganismen. Die EFSA hatte eine öffentliche Konsultation zur Bewertung von gentechnisch veränderten Pflanzen, die mittels synthetischer Biologie hergestellt wurden durchgeführt. Testbiotech kritisiert den in diesem Zuge erstellten Entwurf, unter anderem weil das Vorsorgeprinzip dort keine Erwähnung findet. Testbiotech appelliert unter anderem an das Vorsorgeprinzip bei der Anwendung von Synthetischer Biologie auf Mikroorganismen sowie die Entwicklung einer angemessenen Risikobewertung.

➤ Testbiotech (2020): TESTBIOTECH Background 4-6-2020. Comment on EFSA’ s draft on SyntheticBiology developments in micro-organisms, environmental risk assessment aspects (ERA). 9 Seiten, kostenfrei verfügbar unter: www.testbiotech.org oder www.kurzelinks.de/gid254-pv-u.

Big Pharma

Die Innovative Medicines Initiative der EU soll die Wettbewerbsfähigkeit der pharmazeutischen Forschungseinrichtungen steigern. Zur Umsetzung der Initiative wurde eine öffentlich-private Partnerschaft zwischen der Europäischen Kommission und der Pharmavertretung EFPIA (European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations) eingerichtet. Ein Bericht der Organisationen Global Health Advocates und Corporate Europe Observatory zeigt nun, dass die Initiative dazu führt, dass die Öffentlichkeit die Hauptkosten der Forschung trägt, während die Unternehmen die Ziele setzen und Gewinne einstreichen.

➤ GHA und CEO (2020): More private than public: the ways Big Pharma dominates the Innovative Medicines Initiative. 73 Seiten, PDF kostenlos herunterladbar: www.ghadvocates.eu oder www.kurzelinks.de/gid254-ib.

Der vdää zur Zukunft der Krankenhäuser

Der Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää) veröffentlichte am 05. Juni 2020 ein Positionspapier zur „Zukunft der Krankenhäuser“. Die Autor*innen plädieren für eine bedarfs- und patient*innenorientierte Gesundheitsversorgung, für die es eine Entkopplung von kapitalistischen Marktgesetzen brauche. Die aktuelle Gesundheits- und Krankenhauspolitik wird analysiert und Vorschläge für eine radikale Umstrukturierung werden ausgeführt.

➤ Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (2020): Positionspapier „Für bedarfsgerechte Krankenhausstrukturen in einem demokratischen und solidarischen Gesundheitssystem“. 6 Seiten, online: www.kurzelinks.de/gid254-tv.

Diskussionspapier: Digitalisierung in der Landwirtschaft

In diesem Diskussionspapier warnt das AgrarBündnis vor Big-Data-Konzernen und fordert eine Gestaltung der Digitalisierung im Sinne einer bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft. Neben einer kurzen Einführung ins Thema Digitalisierung in der Landwirtschaft stellen die Autor*innen Akteure, Interessen sowie Chancen und Risiken zusammen. Sie diskutieren mögliche Folgen für Strukturen, Abläufe und Verantwortlichkeiten in der Landwirtschaft und entwickeln eigene Ziele und Ansprüche an eine Digitalisierung.

➤ AgrarBündnis (2020): Digitalisierung als Chance für eine nachhaltige Landwirtschaft?! Diskussionspapier. 27 Seiten, kostenfrei verfügbar unter: www.agrarbuendnis.de oder www.kurzelinks.de/gid254-pv-l.

Medizinische Forschung und Datenschutz

Der im Entwurf eines Patienten-Datenschutz-Gesetzes (PDSG) geplante Zugriff von Forschenden auf die elektronische Patient*innenakte (ePA) verstößt gegen Vorgaben des Europarechts und des Grundgesetzes. Zu diesem Schluss kommt eine Stellungnahme des Netzwerk Datenschutzexpertise. Das neue Gesetz folgt dem Ende 2019 verabschiedeten Digitale-Versorgung-Gesetz, das eine rechtliche Grundlage geschaffen hatte, um Forschenden den Zugang zu Abrechnungsdaten aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu erleichtern. Der Entwurf der Bundesregierung für das PDSG knüpft daran an, so dass Patient*innen der Wissenschaft Zugang zu den Daten aus einer neu zu regelnden ePA ermöglichen können (sogenannte „Datenspende“).

➤ Weichert, T. (2020): Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elek­tro­nischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur. 9 Seiten, online: www.netzwerk-datenschutzexpertise.de oder www.kurzelinks.de/gid254-ia.

GID-Redaktion

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GID Meta
Erschienen in
GID-Ausgabe
254
vom August 2020
Seite 38 - 40

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