Keine Patente! – Oder doch?

Verbot von Patenten auf Organismen aus herkömmlicher Zucht erneut bestätigt

Es darf keine Patente auf Pflanzen und Tiere aus herkömmlichen Zuchtverfahren geben. Das hat die Große Beschwerdekammer am 15. Mai 2020 bestätigt. Das Gen-ethische Netzwerk hat dieses Urteil zusammen mit der internationalen Koalition „No Patents on Seeds!“ (NPOS) begrüßt.

Die Große Beschwerdekammer der Europäischen Patentorganisation (EPO) beruft sich in der Entscheidung G3/19 auf die Änderungen im Patentrecht von Juni 2017 und erklärt diese für gültig. Damals verbot der Verwaltungsrat der EPO Patente auf Organismen aus im Wesentlichen biologischen Verfahren. In den Jahren vor 2017 stand das Europäische Patentamt (EPA) in der Kritik, weil trotz des Verbots von Patenten auf Pflanzen und Tiere in Artikel 53 b (siehe Kasten) immer wieder solche Patente erteilt wurden. Das Problem war dabei die Auslegung des Artikels durch das EPA. Denn vor Pflanzen und Tieren steht hier nicht explizit „aus im Wesentlichen biologischen Verfahren“. So wurde der Artikel so ausgelegt, dass nur die Verfahren der konventionellen Züchtung als nicht patentierbar galten, während die daraus resultierenden Organismen trotzdem als patentierbare Erfindungen angesehen wurden.

Institutionen der EU, der Nationalstaaten sowie der kritischen Öffentlichkeit setzten sich jahrelang für eine Umsetzung des Verbots von Patenten auf herkömmlich gezüchtete Organismen ein. Das EPA steht in der Kritik, Patente leichtfertig zu erteilen, da es sich über die Prüfung und Erteilung von Patenten finanziert.1 Im Jahr 2017 reagierte der Verwaltungsrat auf die anhaltenden Proteste und verschärfte die Ausführungsordnung durch die Ergänzung der Regel 28 (2) (siehe Kasten). Die Regel konkretisiert das Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren des Artikel 53 b. Das gefeierte Urteil des Verwaltungsrats führte aber nicht zur Umsetzung des Verbots. Das EPA erteilte auch auf Grundlage der Regel 28 (2) Patente auf Organismen, die aus Zufallsprozessen wie der Mutagenese generiert wurden, wie beispielsweise der Salat der Firma Rijk Zwaan (siehe Artikel „Wem gehört unser Salat?“).

Ende 2018 stellte die Technische Beschwerdekammer des EPA verbindlich fest, dass der Beschluss des Verwaltungsrates nicht mehr angewendet werden solle. Der Präsident des EPA forderte die Große Beschwerdekammer daraufhin auf, die Entscheidung des Verwaltungsrats von 2017 zu überprüfen. Die Große Beschwerdekammer hat nun in ihrer Entscheidung das Verbot der Regel 28 (2) von Patenten aus herkömmlichen Zuchtverfahren und Organismen, die daraus entstanden sind, bestätigt.

Ende Mai forderte NPOS die zuständigen Minister der Vertragsstaaten in einem Brief auf, sich jetzt endlich für die korrekte Umsetzung des erneut bestätigten Verbots von Patenten auf Organismen aus herkömmlicher Zucht einzusetzen. So sollte der Verwaltungsrat eine rechtlich verbindliche Unterscheidung einführen zwischen „im Wesentlichen biologischen Verfahren“, also der herkömmlichen Züchtung und den Methoden, die im Rahmen der Gentechnik eingesetzt werden. Bisher wurden spontane, zufällige Prozesse, wie ungezielt induzierte Mutationen auf der einen Seite, mit gezielten technischen Methoden auf der anderen Seite, willkürlich miteinander vermischt. Zufällige Prozesse wie die Mutganese unterliegen der Regel 28(2) und damit dem Verbot in Artikel 53 b. Nur das Einfügen zusätzlicher Gene oder die biotechnologische Veränderung des Genoms, können zu patentierbaren Erfindungen führen. Dies sollte auch in der Ausführungsverordnung und in die Prüfrichtlinien aufgenommen werden. Die zuständigen Minister*innen werden ebenfalls aufgefordert, dies in nationales Recht umzusetzen. Der Einsatz von NPOS geht weiter. Bleibt zu hoffen, dass die Jahre der Unsicherheit und widersprüchlicher Patentverfahren bald beendet sind.

Gudula Madsen ist Redakteurin des GID und Mitarbeiterin im GeN.

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GID Meta
Erschienen in
GID-Ausgabe
254
vom August 2020
Seite 24

Die Europäische Patentorganisation (EPO) ist eine zwischenstaatliche Organisation, die auf Grundlage des 1973 unterzeichneten Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) gegründet wurde. Die zwei wichtigsten Institutionen innerhalb der EPO sind das Europäische Patentamt (EPA) und der Verwaltungsrat. Die EPO ist nicht Teil der Europäischen Union (EU). Entscheidungen des EPA fallen daher nicht unter die Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofs.

Das Europäisches Patentamt (EPA) überprüft und erteilt Patente, die eingereicht werden.

Der Verwaltungsrat vertritt die 38 Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ). Er ist ein Aufsichtsorgan, überwacht das EPA und nominiert den Präsidenten des EPA. Der Verwaltungsrat kann über die Interpretation des EPÜ und die sog. Ausführungsordnung entscheiden.

Die Große Beschwerdekammer ist die höchste juristische Entscheidungsebene des EPA. Sie entscheidet nicht über die Erteilung einzelner Patente, sondern ist für wichtige Rechtsangelegenheiten und für die Prüfung und Erteilung von Patenten im Allgemeinen verantwortlich.

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