Heu auf verschiedenen Bühnen

Schweiz: Polarisierung der Gentechnik-Debatte

In der Schweiz ist die Debatte um das Für und Wider der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittel-Produktion in eine neue Runde gegangen. In einem aktuellen Verfahren zur Festlegung von Koexistenzregeln zeigt sich Polarisierung - auch als Spätfolge des im vergangen Jahr beendeten Nationalen Forschungsprogramms 59.

Bezüglich des Einsatzes der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittel-Produktion haben - wie es die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) mit Blick auf den Schweizerischen Bauernverband und den Dachverband der Wirtschaft, Economiesuisse, neulich formulierte - Gegner und Befürworter „das Heu nicht auf der gleichen Bühne“.1 Aktuellen Anlass diese Diskrepanzen öffentlich auszutragen bietet ein Verfahren über die rechtliche Fassung der so genannten Koexistenz, also des Nebeneinander von Landwirtschaft mit und ohne gentechnisch veränderte Pflanzen. Der als Vernehmlassung bezeichnete Zeitraum, in dem Interessierte ihre Kommentare zu dem Entwurf für die neue Regulierung abgeben konnten, ist seit Mitte Mai verstrichen. Die Begleitmusik bildet die Zufriedenheit - oder die Unzufriedenheit - der Konfliktparteien mit der Entscheidung von National- und Ständerat, das Gentech-Moratorium zu verlängern. Dieses war von den beiden Kammern der schweizerischen Legislative im vergangenen Jahr beschlossen worden 2 und gilt jetzt mindestens bis in das Jahr 2017. Zudem wirkt bis heute nach, welche Projekte für das Nationale Forschungsprogramms (NFP) 59 gefördert und durchgeführt wurden. Im Rahmen des NFP 59 sollten „Nutzen und Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen (GVP) in Bezug auf die ökologischen, sozialen, ökonomischen, rechtlichen und politischen Verhältnisse in der Schweiz untersucht werden.“3 So war zum Beispiel die bekanntermaßen Gentech-kritische Wissenschaftlerin Angelika Hilbeck nicht, die eher Gentech-freundliche Arbeitsgruppe von Jörg Romeis von der Agrarforschungsstation in Reckenholz aber sehr wohl zum Zuge gekommen. Außerdem waren zwei immer wieder im Zusammenhang mit mangelnder Unabhängigkeit genannte Wissenschaftler, Detlef Bartsch und Jeremy Sweet, mit der Erstellung einer Literaturstudie betraut worden. Beide sind auch im Gentech-Ausschuss der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA aktiv und waren an der Entwicklung von deren - massiv kritisiertem - Konzept zur Risikoprüfung gentechnisch veränderter Pflanzen beteiligt. In den letzten Wochen und Monaten wurde (zum wiederholten Mal) deutlich, dass die Ergebnisse des im vergangenen Jahr beendeten Nationalen Forschungsprogramms (NFP) 59 in extrem verkürzter und vereinfachter Form in die Diskussionen eingespeist werden. Schon unmittelbar nach Veröffentlichung der Ergebnisse im August 2012 hatte es verschiedentlich Kritik gegeben. So zitiert die Wochenzeitung WOZ in ihrer Ausgabe vom 6. September 2012 den Wissenschaftler Simon Zeller, der im Rahmen des NFP 59 selbst an gentechnisch veränderten Weizenpflanzen geforscht hatte: „Das war ein sehr interessantes Forschungsprogramm (...). Doch am Schluss hat das Lager derer, die eine klare Empfehlung zugunsten der Gentechnik abgeben wollten, das Ruder herumgerissen.“ In die gleiche Richtung äußerte sich auch Urs Niggli vom Forschungsinstitut für Biologischen Landbau, der in der Begleitgruppe des NFP saß: „Es gab ein Riesenbedürfnis, die Gentechnik als nützlich darzustellen. Die [oben bereits erwähnte] Literaturstudie [von Bartsch und Sweet] hat wissenschaftliche Erkenntnisse, die nicht ins Schönwetterbild passten, systematisch als irrelevant disqualifiziert.“ Die NZZ spielt dieses Spiel der kritiklosen Wiedergabe der NFP-Resultate - ob absichtlich oder nicht sei für den Moment dahingestellt - aktuell kräftig mit, sie gibt den Befürwortern der Technologie aus Wissenschaft und Wirtschaft Raum, ihre Vorstellungen und Argumente auszubreiten - zum Beispiel in der Ausgabe vom 16. Mai mit Verweis auf den Wissenschaftler Franz Bigler (Reckenholz):
„Auch in kleinräumigen Gebieten wie der Schweiz sei die Koexistenz von Gentech- und Nicht-Gentech-Landwirtschaft möglich. Das Nationale Forschungsprogramm zu den Nutzen und Risiken der Freisetzung von GV-Pflanzen bestätigte diesen Befund. Trotz wissenschaftlicher Evidenz gehen die Meinungen unter den [politischen] Parteien auseinander.“
Mit dieser Einschätzung reproduziert Bigler aber nur die Kommunikation des NFP 59. Denn die NFP-Untersuchung beruht in diesem Punkt auf drei verschiedenen Szenarien, von denen eines tatsächlich bestätigt, dass die Koexistenz auch in der Schweiz - zumindest technisch - möglich wäre. Diese sei aber sehr kostenträchtig, was dazu führe, dass die Koexistenz zwar funktionierte, jedoch nicht rentabel sei. Darauf wies eine Reihe von Mitgliedern des Nationalrates hin, nachdem sie sich mit einem offenen Brief der schweizerischen Wissenschaftsakademien konfrontiert sahen (siehe weiter unten). Die Vorlage des Bundesrates 4 für die Regulierung der Koexistenz von Landwirtschaft mit und ohne gentechnisch veränderte (gv) Pflanzen vom Januar dieses Jahres wird sehr gegensätzlich bewertet. Während sie von Wirtschaft und Wissenschaft im Grunde begrüßt wird, lehnt der Dachverband Gentechnik-kritischer Verbände, die Schweizerische Arbeitsgruppe Gentechnolgie (SAG), schon die Grundkonstruktion der geplanten Regulierung ab. Denn der Bundesrat folgt in seinem Entwurf nicht der Perspektive der Eidgenössischen Ethikkommission für die Biotechnologie im Ausserhumanbereich (EKAH). Die EKAH vertritt - letztendlich bereits seit 2004 - die Auffassung, dass das Abwehrrecht hö̈her zu gewichten ist als das Anspruchsrecht.5 Demzufolge sei der Staat „nicht verpflichtet, den Zugang zu GV-Pflanzen zu garantieren“. Die SAG verweist zudem darauf, dass Koexistenz „in der kleinrä̈umigen Schweizer Landwirtschaft nicht umsetzbar“ sei. Entsprechend schlägt sie vor, dass auch in Zukunft jedes Gebiet in der Schweiz „weiterhin als Gebiet mit gentechnikfreier Landwirtschaft [gilt], solange keine Anerkennung als Koexistenz-Landwirtschaftsgebiet vollzogen ist. In Gebieten mit gentechnikfreier Landwirtschaft [sollen] deshalb keine Bewilligungen für kommerziellen Anbau von GVP erteilt“ werden. Nur in diesen Koexistenzgebieten dürfe überhaupt ein Anbau von gv-Pflanzen stattfinden - unabhängig davon, ob es sich um kommerziellen oder versuchsweisen Anbau handelt.6
„Kein Verständnis für Regionen, die frei von Gentech-Pflanzen sind, haben Vertreter der Wissenschaft. So meint Franz Bigler, der an der Forschungsanstalt Agroscope Reckenholz-Tänikon die Gruppe ‚Biosicherheit‘ leitet, dass GV-freie Gebiete [7] die Bevölkerung irreführen würden: Diese Gebiete suggerierten, dass GV-Pflanzen gefährlicher seien als konventionell gezüchtete Pflanzen. Doch dies sei aus wissenschaftlicher Sicht falsch.“8
Bartsch und Sweet hatten in ihrer Literaturstudie mögliche Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen konsequent kleingeredet. Auch methodische Unklarheiten fielen unter den Tisch. Hat doch gerade im vergangenen Jahr die Untersuchung der Arbeitsgruppe von Gilles-Eric Séralini und die sich daran anschließende Diskussion gezeigt, dass es bis heute praktisch keine eindeutige Methode gibt, wie - zum Beispiel - die Lebensmittelsicherheit gentechnisch veränderter Pflanzen untersucht werden kann.9 Auch im oben erwähnten offenen Brief der Wissenschaftsakademien findet sich die verkürzende NFP-Bewertung: Die Präsidenten der schweizerischen Wissenschaftsakademien hatten sich im Februar an die Mitglieder von National- und Ständerat, den beiden Kammern der Legislative der Schweiz, gewandt. In dem von vier Akademie-Präsidenten unterzeichneten Brief heißt es zum Beispiel:
„Die mehrfache Verlängerung des Moratoriums mit wechselnder Begrü̈ndung und unter Missachtung der Ergebnisse der Wissenschaft weckt die Befü̈rchtung, dass aus dem Moratorium schleichend ein Verbot für Gentechnologie in der Landwirtschaft wird. Dies wü̈rde der Zukunftsfä̈higkeit unseres Landes wesentlich schaden.“10
Dass sich die Wissenschaftsgemeinde mit ihrem offenen Brief und der verkürzten beziehungsweise parteiischen Darstellung der wissenschaftlichen Diskussionen im Rahmen der Resultate des NFP 59 einen Gefallen getan hat, darf bezweifelt werden. In einem - seinerseits offenen - Brief 11 haben sieben Mitglieder des Nationalrates freundlich aber bestimmt deutlich gemacht, dass sie derartige Einmischung in die politischen Entscheidungen nicht akzeptabel finden. Die Angehörigen von sieben verschiedenen Parteien versichern, die Entscheidung zur Fortsetzung des Moratoriums für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen „in voller Kenntnis der Sachlage“ (...) und „unter Berücksichtigung öffentlicher Interessen“ getroffen zu haben. Und was die wissenschaftlichen Debatten um die mit der Gentechnik verbundenen Risiken angeht, wird eine schönfärberische Darstellung von Ergebnissen weder Kritiker innerhalb der Wissenschaft noch skeptische Bevölkerungen überzeugen können.

  • 1. NZZ, 16.05.13, „Mit oder ohne Gentech - das ist die Frage“. Im Netz unter www.woz.ch oder www.kurzlink.de/gid218_q. Auch die weiteren in diesem Beitrag genannten Zitate aus der NZZ sind diesem Beitrag entnommen.
  • 2. Das Moratorium gilt seit 2005. Nach jetzigem Stand der Dinge läuft es bis 2017.
  • 3. Vom NFP 59 erstellte Dokumentationen und Resultate finden sich im Netz unter www.nfp59.ch.
  • 4. Der Bundesrat ist die Regierung der Schweiz.
  • 5. Stellungnahme der EKAH vom 19. Februar 2013. Im Netz unter www.ekah.admin.ch. Für die Begründung der höheren Gewichtung des Abwehrrechts siehe EKAH, Gentechnik fürs Essen, 2004.
  • 6. Stellungnahme der SAG vom 14.05.13. Im Netz unter www.gentechnologie.ch.
  • 7. Mit „GV-freie Gebiete“ sind in der hier verwendeten Variante Gebiete gemeint, die von der Nutzung gentechnisch veränderter Pflanzen freigehalten werden sollen oder müssen. Siehe zu den Details der vorgeschlagenen Koexistenzregeln und den weiteren Änderungsvorschlägen des Bundesrates auch im Netz unter www.news.admin.ch oder www.kurzlink.de/gid218_r.
  • 8. Siehe Fußnote 1.
  • 9. Siehe auch den Text „An der Leine der Gentechnik-Industrie“ von Christoph Then und Andreas Bauer-Panskus auf Seite 27 in diesem Heft.
  • 10. Offener Brief der Akademien im Netz unter www.akademien-schweiz.ch oder www.kurzlink.de/gid218_s.
  • 11. Offener Brief der Mitglieder des Nationalrates im Netz unter www.gentechnologie.ch oder www.kurzlink.de/gid218_t.

Christof Potthof war bis Ende April 2020 Mitarbeiter im GeN und Redakteur des GID.

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GID Meta
Erschienen in
GID-Ausgabe
218
vom Juni 2013
Seite 43 - 44

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