Deutsche Entwicklungshilfe 3.0

Staatliche Entwicklungshilfe fördert Agrarkonzerne

Ein Gutachten hat die Trainingsunterlagen der öffentlich-privaten German Food Partnership auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Entwicklungsministeriums untersucht. Das Ergebnis ist ernüchternd.

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Die Zusammenarbeit zwischen staatlicher Entwicklungszusammenarbeit und Privatwirtschaft ist kein neues Phänomen. Schon vor zwei Jahrzehnten wurden immer wieder Privatunternehmen ins Boot geholt, um den Hunger in der Welt zu bekämpfen. So auch verstärkt seit 2012 mit der Gründung der Neuen Allianz für Ernährungssicherung der G8-Staaten und der German Food Partnership (GFP), die unter dem damaligen Entwicklungsminister Dirk Niebel ins Leben gerufen wurde und bis heute teilweise weitergeführt wird. Erklärtes Ziel der GFP war es, dass „Kleinbauern mehr verdienen und mehr zu essen haben“, so die Selbstdarstellung auf der Projekt-Webseite.1 Dieses Ziel sollte durch Schulungen mit Bauern erreicht werden, in denen die vermeintlich richtige Form der Landbewirtschaftung und des Vertriebs gelehrt wurde.

Dabei wurde laut BMZ-Vorgaben besonderer Wert auf die Wahlfreiheit der Landwirte bezüglich der von ihnen benutzten Anbaumethoden gelegt. Auch die Beachtung von nachhaltigen landwirtschaftlichen Praktiken gehörte zu den Vorgaben des Ministeriums. Doch die Beteiligung von Konzernen wie BASF, Bayer und Syngenta, die ein Interesse daran haben, ihre jeweils eigenen Produkte zu vermarkten, ließ von Beginn an erhebliche Zweifel daran aufkommen, ob die GFP diesen Ansprüchen gerecht werden kann. Diese Allianz zwischen staatlicher Entwicklungszusammenarbeit und Agrarkonzernen bereitete Nichtregierungs- und Bauernorganisationen bereits 2014 ein solches Unbehagen, dass sie das Bündnis Keine Entwicklungsgelder für Agrarkonzerne! initiierten.2 Es bestand die Sorge, dass staatliche Gelder dazu verwendet werden, den Marktzugang der Konzerne zu verbessern, statt eine wahrhaft nachhaltige Landwirtschaft zu fördern und Kleinbauern zu stärken. Als Reaktion auf die Kritik ließ das BMZ die GFP im Jahr 2015 auslaufen. Was jedoch leiser gesagt wurde ist, dass zwei der drei GFP-Projekte noch bis Ende 2017 unverändert weiterlaufen und vom BMZ als große Erfolge gefeiert werden: Die Competitive African Rice Initiative (CARI), die in Nigeria, Ghana, Burkina Faso und Tansania aktiv ist, sowie die Better Rice Initiative Asia (BRIA), die die vier Länder Vietnam, Thailand, Phillipinen und Indonesien umfasst. Beide Projekte haben sich das Ziel gesetzt, das Einkommen der kleinbäuerlichen Reisproduzenten zu erhöhen, sie mehr in die Wertschöpfungskette einzubinden und damit ihre Armut zu verringern. Partner von BRIA sind unter anderem Bayer, BASF, YARA und die Deutsche Bank.3 Partner von CARI sind unter anderem die Bill und Melinda Gates Stiftung und Walmart.4

Begründete Kritik

Aufgrund der Zweifel, dass die Ziele der GFP im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft mit Agrarkonzernen erreicht werden können, hat die Agrar Koordination zusammen mit Oxfam Deutschland ein Gutachten bei Martin Rokitzki, einem Experten für Ressourcenmanagement und klimaresiliente Landwirtschaft, in Auftrag gegeben.5 Es nimmt die Trainingsunterlagen dieser beiden GFP-Programme in den Blick und prüft, ob sie mit den Versprechungen der hauseigenen Vorgaben des BMZ vereinbar sind. Im Ergebnis bestätigt das Gutachten die Befürchtungen der Zivilgesellschaft: Alle Projekte der GFP haben ihren Schwerpunkt auf technologischen Lösungen der agrarindustriellen Landwirtschaft. So wird insbesondere in dem afrikanischen Reisprojekt CARI eine reine input-basierte Landwirtschaft propagiert: Der Einsatz von chemischen Pflanzenschutz wird favorisiert mit dem Hinweis darauf, dass es Zeit und Geld spare. Über alternative Anbautechniken wie beispielsweise das wesentlich umweltverträglichere System of Rice Intensification (SRI) werden die Landwirte hingegen nicht informiert. Es wird sogar explizit der Einsatz von gesundheits- und umweltschädigenden Pestiziden wie Cyhalothrin, Cypermethrin und Glyphosat empfohlen, die das Pesticide Action Network International (PAN) auf seiner Liste der hochschädigenden Pestizide aufführt.6

Die Trainingsmaterialien zu dem BRIA Projekt sind zwar weniger einseitig, denn sie zählen auch alternative Anbautechniken auf - ohne aber genauer hierauf einzugehen und genügend Informationen zu liefern, um die Techniken wirklich anwenden zu können. Auch bei BRIA liegt der Schwerpunkt auf Input-basierten agrarindustriellen Anbaumethoden. Das Trainingsmaterial weist die Landwirte unter anderem darauf hin, dass der Einsatz von bestimmten synthetischen Düngemitteln besonders hohe Erträge bringt (siehe Abbildung). Diese Mittel stammen vom Düngemittelhersteller Yara, einem der größeren Projektpartner von BRIA. Sowohl bei BRIA als auch bei CARI wird darauf hingewiesen, dass die Verwendung von lizensierten Hybridsorten zu bevorzugen ist.

Unvereinbar mit Entwicklungszielen

Auf der einen Seite schrieb die GFP ohne Umschweife auf ihrer Webseite, dass der Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln die Erträge steigern könne und somit auch das Einkommen von Kleinbäuerinnen und -bauern. Auf der anderen Seite betont das BMZ immer wieder, dass man Wahlfreiheit für die Bauern garantieren, keine Produktwerbung machen und vor allem die Strategievorgaben der nachhaltigen Landwirtschaft verfolgen wolle - so zum Beispiel in einem Strategiepapier zur Nachhaltigen Landwirtschaft aus dem Jahr 2013, das sich liest, als stamme es aus der Feder der Zivilgesellschaft.7 Danach wird in allen BMZ-Projekten Ressourcenerhalt und Klimaneutralität vorausgesetzt. Außerdem soll die Biodiversität geschützt werden. Darüber hinaus sollen Projekte ausgeschlossen werden, die dazu führen, dass zusätzliche Klimagase produziert werden, was bei der Veränderung von bisher faktisch ökologischer zu agrarindustrieller Bewirtschaftung immer der Fall sein dürfte. Das Papier geht sogar so weit, vorzugeben, bei allen BMZ-Projekten werde sich stets um einen agrarökologischen Anbau bemüht. Auf organisatorischer Ebene soll ein politisches Rahmenprogramm jedes Projekt begleiten, das die lokale Agrarproduktion unterstützt und durch Stärkung von Kooperativen vor Ort die Menschen dazu befähigt, unabhängig und selbstverantwortlich zu handeln. Allerdings: Von all dem ist den GFP-Projekten wenig zu bemerken.

Die Untersuchung der Trainingsmaterialien der German Food Projekte BRIA und CARI macht deutlich, dass die Sorgen der Zivilgesellschaft begründet waren: Die Programme scheinen in erster Linie das Ziel zu verfolgen, agrarindustrielle Produkte zu vermarkten, seien es Maschinen, Düngemittel, Pestizide oder Saatgut. Dabei wird wenig bis gar nicht auf agrarökologische Methoden hingewiesen, sondern einseitig Werbung für das agrarindustrielle Modell geschaltet. Fraglich bleibt, ob dies wirklich der Hungerbekämpfung und der Einkommenssituation der Kleinbäuerinnen und -bauern dient. Es ist zu befürchten, dass auch in Zukunft Kooperationsprojekte zwischen Agrarindustrie und staatlicher Entwicklungszusammenarbeit Schwerpunkt der Arbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sein wird.

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Das Trainingsmaterial weist Landwirte unter anderem darauf hin, dass der Einsatz von bestimmten Düngemitteln besonders hohe Erträge bringt. Quelle: BRIA Modul 7, Folie 59

Sandra Blessin ist Juristin und arbeitet als Bildungsreferentin bei der Agrar Koordination.

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GID Meta
Erschienen in
GID-Ausgabe
238
vom November 2016
Seite 12 - 13

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