Kurze Wege

Biotech an jeder Ecke?

Das Berliner Regierungsviertel ist eine beliebte Adresse für Lobby-Büros und Interessensverbände. Auch Biotechnologie-Unternehmen und ihre Vertreter sind vor Ort. Ein kleiner Streifzug durch die Hauptstadt.

Wo politische Entscheidungsträger sitzen, ist die Interessenvertretung der Industrie nicht weit. Die deutsche Chemie-Industrie (inklusive Pharma) ist die größte in Europa und unter den TOP 5 weltweit. Da verwundert es nicht, dass zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Berliner Büro des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) lediglich 900 Meter Fußweg liegen. Im VCI vereinigt sich das Who-is-Who der Branche, vom Pharma-Riesen AstraZeneca über Monsanto und Syngenta bis zum Düngemittelhersteller Yara. Eigenen Angaben des Verbandes zufolge lag das Gesamtbudget für Lobby-Aktivitäten in Berlin, Frankfurt und Brüssel im letzten Jahr bei gut vier Millionen Euro; der VCI gehört außerdem zu den größten Geldgebern für politische Parteien in Deutschland.1 Für die Interessenvertretung in Biotechnologie-Belangen hat der 1877 gegründete Verband eine eigene Fachvereinigung eingerichtet, die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB). Zu ihren Mitgliedern gehören sowohl andere Branchen-Verbände wie der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa) als auch einzelne Unternehmen; im Vorstand sitzen Vertreter von Bayer Crop Science, Monsanto, Roche, der BASF und anderen Global Playern.2 Die DIB nimmt für sich in Anspruch, über 90 Prozent der deutschen Biotechnologie-Branche zu vertreten und sich auf allen politischen Ebenen gut und effektiv für deren Interessen einsetzen zu können. Welche sind das?

Für Biopatente ...

Eins der Themen, zu denen die DIB derzeit intensive Lobby-Arbeit betreibt, ist die Patentierung von Pflanzen und Tieren, die mit konventionellen Methoden gezüchtet wurden. Zivilgesellschaftliche und bäuerliche Organisationen kritisieren schon seit Langem die Vergabe derartiger Patente mit immer umfassenderen Eigentumsansprüchen durch das Europäische Patentamt und fordern eine Beendigung dieser Praxis. Mittlerweile findet die Kritik auch Gehör in Teilen der Politik - ein Grund für die Biotech-Industrie, dagegen zu steuern. Mit der Rückendeckung des Gesamtverbandes versucht die DIB, die Bemühungen der Kritiker_innen zu torpedieren und eine Änderung der gegenwärtigen Praxis zu verhindern.3

... und gv-Pflanzen

Ein weiteres aktuelles Schwerpunkt-Thema der DIB ist die so genannte Bioökonomie. Unter diesem Schlagwort versteht der Lobbyverband in erster Linie eine willkommene Möglichkeit, gentechnisch veränderte (gv) Pflanzen auch hierzulande zu etablieren: Um den steigenden Bedarf an nachwachsenden Rohstoffen für Lebens- und Futtermittel, Industrie und Energieversorgung zu decken, müsse insbesondere die Biotechnologie vorangetrieben werden. Dafür müssten die derzeit bestehenden „Innovationshemmnisse“ abgebaut und „zügige europäische Genehmigungsverfahren für biotechnologische Produkte“ sowie ein „erheblich beschleunigter Marktzugang“ ermöglicht werden. Die nach intensiven politischen Auseinandersetzungen im vergangenen Jahr eingeführte Opt Out-Regelung, der zufolge EU-Mitgliedstaaten den Anbau von gv-Pflanzen auf ihrem Territorium leichter verbieten können, will die DIB wieder rückgängig machen: Sobald die für die Sicherheitsbewertung zuständige Behörde grünes Licht gegeben hat, sollen gv-Pflanzen automatisch in allen EU-Mitgliedsländern „ohne Einschränkungen genutzt werden können“.4

Ins gleiche Horn schlägt eine Publikation, die die DIB zusammen mit dem europäischen Biotech-Lobbyverband EuropaBio herausgegeben hat. Darin äußern die Verbände außerdem relativ unumwunden die Forderung, eine weitere Errungenschaft der gentechnik-kritischen Bewegung zu kippen: die Abkehr von der bisher geltenden Nulltoleranz, der zufolge Importe von Lebensmitteln und Saatgut nicht mit Spuren von gv-Pflanzen belastet sein dürfen, die in der EU über keine Genehmigung verfügen - auch dann nicht, wenn es sich um geringfügige Spuren handelt.5

Personelle Verknüpfungen

Doch zurück nach Berlin. Im gleichen Gebäude wie der VCI sitzt der Verband der Diagnostica-Industrie (VDGH), der auch Mitglied des VCI und ein Trägerverein der DIB ist. Er vertritt die Interessen von rund 100 Unternehmen, die Labordienstleistungen anbieten. Vom Gründungsjahr 1977 bis 2009 lag der Verbands-Vorsitz bei dem Juristen Dierck Meyer-Lüerßen, der zuvor als Referatsleiter beim Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) gearbeitet hatte. 1995 war Meyer-Lüerßen in den Gesetzgebungsprozess für das erste Medizinproduktegesetz der Bundesrepublik involviert - eines Gesetzes also, das die Hersteller von Labordienstleistungen direkt betraf. Unter seinem Nachfolger Martin Walger beteiligte sich der VDGH in den letzten vier Jahren intensiv an den Diskussionen um die Einführung einer neuen EU-Verordnung über In-vitro-Diagnostika. Diese Verordnung wird die künftigen politischen Rahmenbedingungen für die Geschäftstätigkeiten der VDGH-Mitgliedsunternehmen bestimmen.6

Die Beispiele zeigen: Inhaltliche Forderungen sind nur die eine Seite der Interessenvertretung. Für erfolgreiches Lobbying ist vor allem auch entscheidend, wie die eigenen Forderungen in der Politik platziert werden können. Neben personellen Verflechtungen eignen sich dafür auch Expertengruppen wie beispielsweise der TTIP-Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums oder der so genannte Pharma-Dialog.7

Lobbyiert wird aber nicht nur direkt, sondern auch auf Umwegen: Unter anderem Pharma-Unternehmen sind bestrebt, ihr eher schlechtes Image in der Öffentlichkeit zu verbessern und ein Bild der Industrie als verlässliche, aufrichtige und kompromissbereite Partnerin von Kranken und Behandelnden zu etablieren. Bedeutsam sind in diesem Zusammenhang die Beziehungen von Pharmaunternehmen zu Selbsthilfe- und Patientenorganisationen, die zu einem großen Teil aus finanziellen Zuwendungen bestehen. Insgesamt 6,44 Millionen Euro zahlten allein im vergangenen Jahr die 32 Arzneimittelhersteller, die Angaben dazu gemacht haben, an Selbsthilfeorganisationen in der Bundesrepublik.8

„Freiwillige“ Transparenz

Eine wichtige Forderung von KritikerInnen ist die Herstellung von Transparenz, beispielsweise durch die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters.9 Um derartigen gesetzlichen Vorschriften zuvor zu kommen, gehen Unternehmen und Lobbyverbände zunehmend dazu über, Informationen „freiwillig“ offen zu legen. Besonders aktiv in diesem Zusammenhang ist der vfa, der 2004 eigens den Verein Freiwillige Selbstkontrolle Arzneimittelindustrie (FSA) ins Leben gerufen hat. Er veröffentlichte unter anderem einen Kodex zu Patientenorganisationen (2008) und Ende 2013 zu Transparenz.10 Mit diesen Regelwerken verpflichten sich Unternehmen dazu, geldwerte Zuwendungen offenzulegen. Was auf den ersten Blick als aufrichtige Haltung erscheinen mag, entpuppt sich auf den zweiten allerdings als geschickte Taktik: Denn dass Unternehmen solche Zahlungen öffentlich dokumentieren, lässt sie als selbstverständlich und unproblematisch erscheinen - was definitiv nicht der Fall ist, denn Geldbeziehungen schaffen Abhängigkeit und Grauzonen. Ein kritisches Bewusstsein darüber sollte nicht nur bei zivilgesellschaftlichen und journalistischen Akteuren vorhanden sein, sondern insbesondere auch bei den Abgeordneten, die nur wenige Katzensprünge von vfa, VCI & Co. entfernt ihrer Arbeit nachgehen.

Uta Wagenmann war Mitarbeiterin des GeN und GeN-Vorstandsmitglied.

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Anne Bundschuh war Mitarbeiterin im GeN und Redakteurin des GID.

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GID Meta
Erschienen in
GID-Ausgabe
238
vom November 2016
Seite 10 - 11