Anbauverbot rückt näher

Neuer Gesetzentwurf des Bundeslandwirtschaftsministers liegt vor

Nach der Kritik an seinem ersten Entwurf zur Umsetzung neuer EU-Vorgaben zum möglichen Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen legt Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt einen neuen Entwurf vor. Dieser enthält jedoch keine wesentlichen Verbesserungen.

Zur Umsetzung der von der Europäischen Union stark erweiterten Möglichkeiten, auf nationaler Ebene Anbauverbote für gentechnisch veränderte (gv) Pflanzen zu erlassen, veröffentlichte das Bundesumweltministerium Anfang Juni zwei Rechtsgutachten. Diese hatte das Ministerium zusammen mit dem Bundesamt für Naturschutz (BfN) in Auftrag gegeben. BfN-Präsidentin Beate Jessel stellte die Ergebnisse am 17. Juni im Rahmen einer Anhörung im Bundestag vor: „Das Ziel, ein vollständiges Anbauverbot und ein einheitliches Schutzniveau gegen Risiken und schädliche Auswirkungen von GVO in ganz Deutschland durchzusetzen, lässt sich formal und inhaltlich konsequent nur durch eine bundeseinheitliche Regelung verwirklichen.“ Eine konsistente Begründung sei notwendig, da ansonsten unterschiedliche Gründe für Anbauverbote auf Landesebene gegeneinander ausgespielt werden könnten. Auch aus Effizienzgründen sei eine einzige konsistente Regelung besser geeignet als sechzehn verschiedene Landesregelungen.

Zweiter Entwurf für neues Gentechnikgesetz

Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt gab Anfang Juni seinerseits einen überarbeiteten zweiten Entwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes in die Ressortabstimmung. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) bezeichnete den Entwurf als inakzeptabel, da es „für den Bund nur eine unverbindliche Möglichkeit“ gebe, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verbieten. Vorrang für Verbote sollen weiter die Bundesländer haben. Auch Bundesumweltministerin Hendricks und die SPD äußerten Ablehnung und geben nationalen Verboten weiterhin den Vorzug. Die sechs LänderagrarministerInnen von Bündnis 90/Die Grünen veröffentlichten ihrerseits ein Rechtsgutachten und forderten bundeseinheitliche und durch den Bund umgesetzte Verbotsregelungen.1

Eine Analyse der AbL zeigt, dass der zweite Gesetzentwurf des Bundeslandwirtschaftsministers weiterhin zu einem Anbauflickenteppich führen würde.2 Zwar kann nun auch der Bund Anbauverbote erlassen - allerdings darf er dies nur nach erteilter europaweiter Anbauzulassung, also erst in der sogenannten Phase zwei des Verfahrens.

In der sogenannten Phase eins des Verfahrens können weiterhin nur die Bundesländer ein Anbauverbot oder eine Anbaubeschränkung erwirken. Diese Phase umfasst einen bestimmten Zeitraum im europaweiten Zulassungsverfahren einer gentechnisch veränderten Pflanze. Vorgesehen ist das folgende Verfahren: Wenn ein Unternehmen eine gv-Pflanze auf den europäischen Markt bringen will, muss sie einen Antrag für deren Zulassung stellen. In dieser Zeit müsste ein Bundesland, das den Anbau dieser Pflanze in seinem Gebiet verhindern will, die antragstellenden Firmen bitten, das Bundesland aus der Zulassung auszusparen. Der Bund könnte nach den Vorstellungen des Bundeslandwirtschaftsministers an dieser Stelle nicht tätig werden.

Aber auch in Phase zwei wird der Bund im Gesetzestext lediglich in einem isolierten, nachrangigen Absatz erwähnt. Zudem gibt es weder klare Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern noch eine Verpflichtung, tätig zu werden, und auch kein Kontrollgremium. Chaos im Zuständigkeitsdickicht der Regelung ist vorprogrammiert und einem Flickenteppich von unterschiedlichen Regelungen im Bundesgebiet würde damit weiter Vorschub geleistet. Damit wird die von Minister Schmidt postulierte Rechtssicherheit geradezu konterkariert.

Neu gegenüber dem Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministers vom Februar dieses Jahres ist die Einrichtung eines „Anbauausschusses“. Dieser soll aus 20 Mitgliedern bestehen und soll darlegen, inwieweit Verbotsgründe vorliegen und eine Empfehlung an die Bundes- und Landesbehörden abgeben. Diese Empfehlungen, die bei Unstimmigkeiten durch weitere Stellungnahmen der Ausschussmitglieder ergänzt werden können, müssen jedoch nicht umgesetzt werden. Das könnte ein Einfallstor für mögliche Klagen sein. Ein Austausch zwischen Bund und Ländern zu dieser Thematik ist sinnvoll, ist aber bereits im Gentechnikgesetz vorgesehen und auch Praxis. Diese Wege sind zu optimieren, so dass mögliche Gründe für bundeseinheitliche Verbote zusammengestellt und diese dann von der Bundesregierung erteilt werden.

Verteidigung durch den Minister

Minister Schmidt kann sich bei seinem Handeln des Rückhalts von Bundeskanzlerin Merkel und der gentechnikfreundlichen Forschungsministerin Wanka gewiss sein. Mit diesem Rückenwind verteidigt er seinen Gesetzentwurf. Bund und Länder hätten eine „gemeinsame wichtige Gestaltungsaufgabe“. Seiner Meinung nach würden die LänderagrarministerInnen von Bündnis 90/Die Grünen mit ihrem Vorstoß den Eindruck erwecken, dass sie sich aus der Verantwortung ziehen wollen. Das hat die LänderministerInnen allerdings nicht davon abhalten können, in der Sitzung des Bundesrates vom 10. Juli einen eigenen Entwurf in die Länderkammer einzubringen. Beteiligt sind die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein - Hessen, das verbleibende Bundesland mit einer Agrarministerin der Grünen konnte sich mit dem Koalitionspartner CDU nicht darauf einigen, die Initiative zu unterstützen. Der Entwurf wird nun in den Ausschüssen des Bundesrates diskutiert. Ulrike Höfken, grüne Ministerin in Rheinland-Pfalz ist zuversichtlich, „dass wir im weiteren Beratungsverlauf von noch mehr Ländern unterstützt werden“.3

Aus Sicht der AbL sind bundeseinheitliche Verbote in Verantwortung der Bundesregierung unter Einbeziehung der Länder das Mittel der Wahl, um die gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft und den Schutz der Umwelt sicherzustellen. Entsprechend erwartet die AbL einen konsequenteren Gesetzentwurf.

  • 1. Die angesprochenen Gutachten sind unter den folgenden Adressen im Netz zu finden: Winter, G. (2015): Nationale Anbaubeschränkungen und -verbote für gentechnisch veränderte Pflanzen und ihre Vereinbarkeit mit Verfassungs-, Unions- und Völkerrecht. Im Netz unter www.kurzlink.de/gid231_x. (Siehe dazu auch das Interview mit Gerd Winter von der Uni Bremen in der Unabhängigen Bauernstimme, Juni 2015; im Netz unter www.abl-ev.de oder www.kurzlink.de/gid231_u.) Willand, A., Buchholz, G., Meyer-Schwickerath, M. (2015): Rechtsfragen einer nationalen Umsetzung der Opt-out-Änderungsrichtlinie. Im Netz unter www.kurzlink.de/gid231_w. Willand, A., Buchholz, G. (2015): Spielräume für ein rechtssicheres Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) (436 KB). Im Netz unter www.kurzlink.de/gid231_v. Mehr zu der Anhörung am 17.06.15 im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages zum Beispiel unter www.bundestag.de oder www.kurzlink.de/gid231_y.
  • 2. AbL (2015): Flickenteppich weiterhin vorprogrammiert - Verantwortlichkeiten bleiben ungeregelt. AbL-Bewertung des überarbeiteten Entwurfs des BMEL zur Änderung des Gentechnik-Gesetzes (opt-out im Anbau). Im Netz unter www.abl-ev.de oder www.kurzlink.de/gid231_u.
  • 3. Pressemitteilung des Landwirtschaftsministeriums des Landes Rheinland-Pfalz vom 10.07.15. Im Netz unter http://mulewf.rlp.de oder www.kurzlink.de/gid231_1.

Annemarie Volling ist Mitarbeiterin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und dort für alle Fragen der Agro-Gentechnik zuständig. Insbesondere koordiniert sie seitens der AbL die Gentechnikfreien Regionen in Deutschland.

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GID Meta
Erschienen in
GID-Ausgabe
231
vom August 2015
Seite 39 - 40

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