In Bewegung

Gegen Behindertenfeindlichkeit

Zum vierten Mal fand am 15. Juli die „Behindert und verrückt feiern“-Pride Parade in Berlin statt. Unter dem Motto „ganzhaben statt teilhaben" forderten die TeilnehmerInnen eine Gesellschaft „die Barrieren abbaut und Menschen nicht als ‚krank’, ‚gestört’ oder ‚nicht normal’ aussortiert“. Das Gen-ethische Netzwerk beteiligte sich mit einem Redebeitrag zur Kritik an selektiver pränataler Diagnostik und dem davon vermittelten Bild von Behinderung. GeN-Mitarbeiterin Kirsten Achtelik erläuterte die Problematik von vorgeburtlichen Bluttests, mit denen chromosomale Abweichungen bei Föten aufgespürt werden sollen. Das GeN setzte sich zuletzt mit einer Stellungnahme mit weiteren Organisationen dagegen ein, dass dieser in die Regelversorgung von Schwangeren übernommen wird. Achtelik kritisierte, dass in der Debatte um den Bluttest „zu viel von ‚ungeborenem Leben’ und zu wenig von Behindertenfeindlichkeit die Rede“ sei. Pränatale Diagnostik fördere einen „selektiven Blick, mit dem Kinder und Erwachsene gesehen werden, die mit Behinderung leben“. Die Normalisierung dieser selektiven pränatalen Untersuchungen mache es schwierig, sich diesen „Angeboten“ zu entziehen. Ängste vor Behinderung würden durch sie eher geschürt als abgebaut. Der vollständige Redebeitrag kann auf der Webseite des GeN nachgelesen werden. Auch VertrerInnen der Organisationen AbilityWatch, RuT - Rad und Tat und Initiative Zwangbefreit sowie die Journalistin und Wissenschaftlerin Rebecca Maskos und Matthias Vernaldi von ambulante dienste e.V. hielten Redebeiträge. Bei der Abschlusskundgebung wurde die „Glitzerkrücke“ verliehen. Diesen Negativpreis „für besonders herausragende Leistungen in der Ausgrenzung und Diskriminierung“ gewann dieses Jahr die Lebenshilfe. Im Februar hatte ein Fernsehbericht von Übergriffen gegen behinderte Menschen in Werkstätten und Wohneinrichtungen des Vereins berichtet.

Im Fokus der Veranstaltung stand besonders die Enttäuschung über das letztes Jahr beschlossene „Bundesteilhabegesetz“. Wie das Organisationsbündnis der Demonstration konstatierte, offenbare es die „Strategie der Krümel" bei der „kleine Verbesserungen als ganz großer Wurf präsentiert” würden. Doch zumindest eine positive Entwicklung hätte das Gesetz gehabt: „Es hat dafür gesorgt, dass die Behindertenbewegung neue Kraft bekommen hat. Es gab in vielen Orten Gegendemos und Aktionen. Gruppen sind zusammengekommen, die vorher nebeneinander her gelebt hatten.“ Wer in diesem Sinne die nächste Pride Parade mitorganisieren will, kann sich beim Organisationsbündnis melden.

➤ Redebeitrag des GeN:
www.gen-ethisches-netzwerk.de/3582
➤ www.pride-parade.de

G20: Protest und Alternativen

Was wäre ein G7-, G8- oder G20-Treffen ohne Proteste und Alternativgipfel? Wie bereits in Heiligendamm 2007 oder in Elmau 2015 fanden auch in Hamburg 2017 zahlreiche Protestveranstaltungen statt, als die Staats- und Regierungschefs der zwanzig reichsten Staaten Anfang Juli dort zusammenkamen. Eine davon war der Gipfel für globale Solidarität, der an den zwei Tagen vor dem G20-Treffen stattfand. Über 2.000 TeilnehmerInnen tauschten sich über Alternativen zur Politik der Abschottung, der Waffenexporte, der Umverteilung von oben nach unten und der Begünstigung von Konzerninteressen aus und diskutierten Strategien zu deren Umsetzung. Auch das GeN war vor Ort: In einem Workshop zur Agrar-Konzernmacht stellten wir gemeinsam mit Aktion Agrar, Inkota, Goliathwatch, Germanwatch, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung die Folgen der aktuellen Fusionen im Landwirtschaftssektor dar und diskutierten anschließend Möglichkeiten, die Fusionskontrollen zu verschärfen und Konzernmacht einzudämmen.

Lebensschutz? So nicht!

Im Juni wurde auf der Jahrestagung des Netzwerks gegen Selektion durch Pränataldiagnostik ein „Feministische Positionspapier“ verabschiedet, das seine Haltung zur „Lebensschutz“-Bewegung und Selbstbestimmungs-Feminismus darstellen soll. Darin wird die zunehmende europaweite Mobilisierung radikaler AbtreibungsgegnerInnen skandalisiert sowie deren Versuch, sich in biopolitischen und behindertenpolitischen Debatten „als die vermeintlich einzig konsequenten KritikerInnen an menschenfeindlichen Techniken“ darzustellen. Außerdem enthält das Papier die unmissverständliche Aussage: „Das Abbrechen einer Schwangerschaft sollte keine Straftat sein“. Die „Bezugnahme auf den Selbstbestimmungsbegriff“ müsse aber „immer mit einer gesellschaftlichen Kontextualisierung der jeweiligen Entscheidungsumstände verbunden“ werden. Das GeN, das auch Teil des Netzwerks ist und an dem Positionspapier mitgearbeitet hat, begrüßt dies ausdrücklich. 

➤ www.netzwerk-praenataldiagnostik.de

Keine Patente auf Saatgut!
Keine Patente auf Pflanzen und Tiere!

In den vergangenen Monaten hat das internationale Bündnis Keine Patente auf Saatgut noch einmal stark mobilisiert. Anfang Juni übergaben seine Mitglieder im Europäischen Patentamt (EPA) in München einen weiteren Einspruch; in diesem Fall gegen ein Patent der Firmen Carlsberg und Heineken, in dem Braugerste und Bier als Erfindungen beansprucht werden. Seit 2006 setzt sich das Bündnis gegen Patente auf Pflanzen und Tiere ein, die aus im Wesentlichen biologischen Verfahren stammen. Begleitet wurde die Übergabe vom Aufmarsch eines Gespanns mit sechs Brauereipferden. Ende Juni traf sich unterdessen der Verwaltungsrat des EPA, um über die Begrenzung von Patenten auf Pflanzen und Tieren zu entscheiden. Siehe dazu auch unter Kurz notiert auf Seite 22 in diesem GID.

➤ www.no-patents-on-seeds.org/de