Die Welt als unsichtbares Gefängnis

Was die europäische Überwachungsplattform INDECT mit 23andMe und Facebook gemein hat

Der „Bevölkerungsscanner“ INDECT, ein von der EU finanziertes Forschungsprojekt, unterminiert demokratisch-freiheitliche Grundrechte und vernichtet die Öffentlichkeit als politischen Raum. Zusätzliche Brisanz erhält das Überwachungssystem durch neueste Entwicklungen im Bereich biometrischer Erfassung und genetischer Analyse.

„Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment” - das verbirgt sich hinter dem geheimnisvollen Akronym INDECT.1 Das EU-Projekt aus dem Bereich „Sicherheitsforschung“, das mit der „Vorsorge gegen den Terror“ gerechtfertigt wird, startete 2009.2 Beteiligt sind europaweit universitäre Forschungseinrichtungen und private Unternehmen. Die momentan noch unter größtmöglichem Ausschluss der Öffentlichkeit laufende Testphase soll im Dezember 2013 beendet werden. Bis dahin wollen die Projektverantwortlichen den funktionierenden Prototypen einer Echtzeit-Überwachungsplattform bereitstellen. Ab 2014 dann könnte INDECT in den Mitgliedstaaten der EU implementiert werden. Das computergestützte Überwachungssystem soll automatisiert „abnormales Verhalten“ erkennen und Verdächtige per Gesichtserkennung und Datenbankabgleich identifizieren. Dazu werden das Internet und der - vorrangig urbane - öffentliche Raum flächendeckend und systematisch überwacht. Informationen aus „sozialen” und privaten Netzwerken werden mit anderen Datenbanken wie etwa polizeilichen Registern verknüpft, die automatische Gesichtserkennung durch Kameraüberwachung kommt zum Einsatz, und auch biometrische Daten aus Personalausweis und Reisepass, die in digitalisierter Form in Datenbanken vorliegen, werden herangezogen. Entwickelt werden im Rahmen von INDECT ein „neuer Typ von Suchmaschine“ sowie Computeralgorithmen für die Auswertung der Daten. Ziel ist dabei unter anderem, Beziehungsmuster zwischen Menschen und Organisationen zu erkennen. Vernetzt und ausgewertet werden die Daten - wie könnte es anders sein - hinter verschlossenen Türen.

Der Verdacht als Norm

„Abnormales Verhalten“ setzen die Projektverantwortlichen mit „kriminellem Verhalten“ gleich. Wie die politisch-soziale Norm aussieht, entlang der sie Kriminalität messen, lässt sich nur erahnen: Zu „abnormalem Verhalten“ zählt unter anderem zu schnelles oder zu langsames Gehen, Schreien oder Fluchen, Bewegung in die falsche Richtung, „Herumlungern“, Treffen mit zu vielen Menschen, zu langer Aufenthalt in direkter Nähe eines bestimmten Objektes - zum Beispiel in der Nähe eines Autos oder eines Eingangs zu öffentlichen Gebäuden -, zu langes Sitzen an einem Ort, sein Gepäck vergessen am Flughafen oder im öffentlichen Nahverkehr. Ist ein Verdächtiger - und wer würde angesichts der als „abnormal“ bezeichneten Verhaltensweisen nicht verdächtig sein? - in das Visier von INDECT geraten, kommen kleinste ferngesteuerte Überwachungs-Drohnen mit eingebauten Hochleistungskameras zum Einsatz, die den Verdächtigen identifizieren und verfolgen. Die Drohnen sind untereinander vernetzt und sollen miteinander „intelligent und autonom“ kooperieren, also Drohnenschwärme bilden.3 Mit INDECT entsteht ein hoch vernetztes „Superüberwachungssystem“, das jeden als verdächtig ansieht, der sich in den öffentlichen Raum begibt. Die Unschuldsvermutung, bislang zentrales Element demokratisch-freiheitlicher Verfassungen, wird liquidiert und durch eine permanente und „normalisierte“ Form der Rasterfahndung ersetzt. Damit verfällt auch die Öffentlichkeit als politischer Raum, da nur noch das „Normale“, das Angepasste in das digital vernetzte Raster passt. Nur wer sich „normal“ verhält, wird nicht von Drohnen verfolgt. Eine freie Öffentlichkeit aber ist für eine lebendige Demokratie die conditio sine qua non. Eine total überwachte Gesellschaft hingegen, in der jede Abweichung im Keim erstickt wird, ist eine tote Gesellschaft, da in Angst und Unterwürfigkeit erstarrt. Und eine zentrale Frage stellt sich nicht nur in Bezug auf INDECT: Wer kontrolliert diejenigen, die andere kontrollieren? Die INDECT-Ethikkommission ist hier wohl kaum ein kompetenter Ansprechpartner - sie besteht größtenteils aus Vertretern von Polizei und Industrie.

Eine neue Branche?

Zwei deutsche Firmen arbeiten an der Entwicklung von INDECT mit: PSI Transcom mit Sitz in Berlin, ein Spezialist für Verkehrs- und Videoüberwachung im öffentlichen Raum, und InnoTec DATA aus dem schleswig-holsteinischen Bad Zwischenahn, ebenfalls Spezialist für Videoüberwachung. InnoTec DATA betrachtet „Forschung als vorausschauendes Denken“ und wirbt im Netz mit den Worten für sich: „Die Gegenwart der Zukunft“ und „Was kommt, ist schon da“. Als akademischer Partner ist der Fachbereich Elektro-, Informations- und Medientechnik der Universität Wuppertal an INDECT beteiligt, der 700.000 Euro für seinen Forschungsbeitrag zur Überwachung der EU-Bürger erhält. Bei knapp 15 Millionen Euro liegen die Gesamtkosten von INDECT, der Löwenanteil - 11 Millionen Euro - wird aus EU-Steuergeldern finanziert. Insgesamt gab die EU von 2007 bis 2013 für über 120 Projekte der Sicherheitsforschung 1,4 Milliarden Euro aus.4 Denn INDECT ist nicht das einzige Vorhaben seiner Art. So entwickelt beispielsweise auch das Projekt ADABTS (Automatic detection of abnormal behaviour and threats in crowded spaces) Algorithmen für eine computergestützte Echtzeit-Überwachungsplattform, die eine automatische Erkennung von „abnormalem Verhalten“ beziehungsweise der Abweichung von „normalem Verhalten“ ermöglichen soll. Die Kosten des 2009 gestarteten und im Mai dieses Jahres beendeten Projektes liegen bei knapp 4,5 Millionen Euro, 3,2 Millionen kommen aus EU-Steuergeldern. Und in SUBITO (Surveillance of unattended baggage and the identification and tracking of the owner), das von 2009 bis 2011 lief, wurde ein System zur „halbautomatischen Datenverarbeitung zur Echtzeit-Erkennung von liegengelassenen Gegenständen“ entwickelt. SUBITO erkennt die betreffende Person, lokalisiert deren Aufenthaltsort und verfolgt sie mithilfe des lokalen Überwachungssystems. Von den 3,9 Millionen Euro, die SUBITO gekostet hat, trugen die europäischen Steuerzahler 2,5 Millionen.

Zukunftsträchtige Entwicklungen...

Noch weit problematischer wird die Überwachungs- und Kontrollmacht von Systemen wie INDECT, wenn nicht nur biometrische Merkmale wie Gesicht oder Fingerabdruck automatisch einer Person zugeordnet werden, sondern DNA-Merkmale oder gar komplette Genome. Diese Ausweitung hin zu DNA-basierten Technologien ist bereits im Gange: Laut Ullrich Hamann, Chef der Bundesdruckerei in Berlin, würden derzeit Ausweise mit „multimodaler Biometrie“ getestet, um den Ausweis noch enger mit dem Inhaber zu verknüpfen. Verwendet werden dabei nicht nur „neueste Chip-Technik“, ein Fingerabdrucksensor und eine biometrische Aufzeichnung der Unterschrift. In der Erprobung befindet sich auch ein DNA-Sensor in der Ausführung als „Micro-TAS-Chip“ (Micro-Total Analysis System) mit subkutaner Probenentnahme. Die Speicherung und Überprüfung der DNA im Personalausweis würde nach Wunsch der Polizei die Rasterfahndung und eine DNA-Reihenuntersuchung entscheidend erleichtern.5 Dass die Entwicklung von DNA-basierten Technologien zur Überwachung und Identifizierung Zukunft hat, zeigen auch zahlreiche akademische und privatwirtschaftliche Projekte. Das US-amerikanische Personal Genome Project (PGP) etwa will 100.000 Freiwillige gewinnen, die ihr Genom analysieren lassen und zusammen mit anderen persönlichen Daten, vorrangig aus dem Bereich Gesundheit, für die Veröffentlichung im Internet zur Verfügung stellen. Durchgeführt wird das Projekt an der Bostoner Harvard Medical School, sein Charakter ist bewusst öffentlich und transparent gestaltet. Mögliche Teilnehmer sind aufgefordert, ein „hochauflösendes Gesichtsfoto“ und den eigenen Namen im Vorhinein schon mit einzureichen - Privatheit könne aufgrund der Eigenschaft des Genoms als äußerst verlässliches biometrisches Identifizierungsinstrument über kurz oder lang ohnehin nicht gewährleistet werden, heißt es auf der Homepage des Projektes.6 Der US-amerikanische Konzern Google hat dem PGP bereits Ende 2007 eine Spende in nicht bekannter Höhe zukommen lassen. Im selben Jahr investierte Google auch 3,9 Millionen US-Dollar in das zum Firmenimperium Google Ventures gehörende Unternehmen 23andMe. Das Start-Up bietet individuelle Genomanalysen zum Preis von mittlerweile 99 US-Dollar an. Vor einem Jahr betrug der Preis dafür noch 299 Dollar. Kunden können ihr analysiertes Genom in der Online-Datenbank von 23andMe einsehen.7 Dafür haben die Gründer ganz bewusst das attraktive „Facebook-Format“ gewählt.8

...nützliche Alltagsroutinen...

In den alltäglichen „Lifestyle“-Routinen, die das Leben im 21. Jahrhundert immer stärker durchdringen, wird die Akzeptanz von Systemen wie INDECT eingeübt - durch scheinbar banale Alltagshandlungen, die täglich milliardenfach ausgeführt Verhalten und Bewusstsein formieren, Anpassung und „Normalität“ trainieren. In diesen „soften“ und „coolen“ „Lifestyle“-Routinen werden systematisch Computer beziehungsweise Smartphone, Internet, Kamera und automatische Gesichtserkennung mit sozialen und biologischen Informationen verknüpft. „Praktische Dienste“ wie beispielsweise Skype, Facebook, Google+ oder eben 23andMe und das PGP operieren in dem Modus, durch den auch INDECT seine Macht bezieht: Die sich ausweitende soziale und biologische Transparenz.9 Den Grundmechanismen von INDECT verdächtig nahe kommt auch „Google Glass“, Googles neue, so genannte Augmented Reality-Brille: Eine winzige Kamera in der Brille verbindet sich durch permanenten Echtzeitabgleich mit einer riesigen Datenbank, um dadurch erweiterte Informationen über die „Realität“ zu gewinnen. Zu den möglichen Funktionen der Brille gehört unter anderem auch die automatische Gesichtserkennung. Indem diese Alltagsroutinen die neuen Überwachungssysteme wie INDECT, ADABTS oder SUBITO als harmlose, weil gewohnte technologische Entwicklungen erscheinen lassen, konstituiert sich eine Überwachungsgesellschaft, die mit „harten“ Diktaturen wie etwa dem Dritten Reich wenig gemein hat. Systeme wie INDECT installieren vielmehr eine „weiche“ Diktatur der Normalität, der Anpassung, der automatischen Folgsamkeit. Sie schaffen keine Welt der Sicherheit, sondern eine Welt der Angst vor Strafe und Verfolgung und generieren ebenso automatisch das passende Verhalten: Konformität. Jenseits des vorgeblich verfolgten Ziels - der Terrorabwehr - stellen INDECT und andere Überwachungssysteme in den Städten genau dasjenige soziale Klima her, das die urbanen Konsum- und Produktionszonen zu ihrem reibungslosen Funktionieren am meisten brauchen: „Ruhe und Ordnung“.

...und der Totalitarismus der Konformität

Es wurde des Öfteren und zurecht auf die Gefahr hingewiesen, dass INDECT in totalitären Gesellschaften Verwendung finden könnte. Dazu muss gesagt werden: Jede Gesellschaft - nicht nur eine diktatorisch verfasste - wird durch den Einsatz von Systemen wie INDECT totalitär. Diese heutige Form des Totalitarismus wird nicht mehr vorrangig über ein definiertes politisches System organisiert, das sich extravagant nach außen hin repräsentiert, sondern mittels tiefer technologischer Durchdringung des Alltags - des Verhaltens, der Gesten, der Körper, der Gedanken und Gefühle. INDECT stellt in dieser Perspektive ein vollkommen neues Stadium in der Überwachung und Kontrolle ganzer Bevölkerungen dar, eine „zivilisierte“ Form der Barbarei, eine politische Technologie. Und dieses System der Kontrolle ist mit INDECT noch nicht an das Ende seiner Möglichkeiten gelangt. Im Angesicht der technologischen Entwicklungen und der vorhandenen Infrastrukturen bedarf es wenig Phantasie, sich eine Art globales Genom-INDECT vorzustellen, mit dem einer Person per biometrischer Identifikation aus jeder Entfernung und in jeder Situation nicht nur der Name und vereinzelte Informationen aus „sozialen“ Netzwerken und anderen Datenbanken zugeordnet werden können, sondern weltweit in Echtzeit auch ihre genomischen Daten, die zusammen mit Foto und Name in offen zugänglichen Datenbanken wie dem PGP verfügbar sind. Und natürlich funktionierte auch das umgekehrte Verfahren, wie es im PGP in ersten Ansätzen bereits praktiziert wird: Dass irgendwann jeder Person weltweit aufgrund einer beliebigen DNA-Spur, etwa aus Haar oder Speichel, durch genetische Analyse und Datenbankabgleich ihre personale Identität zugewiesen werden kann. Die technologischen Voraussetzungen und die politischen Ambitionen dafür sind vorhanden - höchste Zeit also, den schleichenden, dafür aber umso tiefenwirksameren Umbau der europäischen Demokratien in totalitäre Systeme und die Funktion der allgegenwärtigen „Lifestyle“-Routinen in diesem Kontext offenzulegen.

Markus Jansen studierte Philosophie, Germanistik und Musikwissenschaft und promovierte mit einer Arbeit über moderne Biopolitik. Im April 2015 erscheint sein Buch „Digitale Herrschaft. Über das Zeitalter der globalen Kontrolle und wie Transhumanismus und Synthetische Biologie das Leben neu definieren” im Stuttgarter Schmetterling Verlag.

zur Artikelübersicht

GID Meta
Erschienen in
GID-Ausgabe
218
vom Juni 2013
Seite 39 - 41

Nur durch Spenden ermöglicht!

Einige Artikel unserer Zeitschrift sowie unsere Online-Artikel sind sofort für alle kostenlos lesbar. Die intensive Recherche, das Schreiben eigener Artikel und das Redigieren der Artikel externer Autor*innen nehmen viel Zeit in Anspruch. Bitte tragen Sie durch Ihre Spende dazu bei, dass wir unsere vielen digitalen Leser*innen auch in Zukunft aktuell und kritisch über wichtige Entwicklungen im Bereich Biotechnologie informieren können.

Ja, ich spende!  Nein, diesmal nicht