Wir sind viele: Keine Patente auf Pflanzen und Tiere!

Aktuelle Prozesse im Bereich Biopatente

Das Europäische Patentamt bemüht sich um Klarheit, ob Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht patentierbar sind oder nicht. Stellungnahmen von Zivilgesellschaft, Unternehmen und Mitgliedsländern zeigen, dass es eine ganze Menge Druck gegen diese Patente gibt! Dies ist umso wichtiger, weil Patente auf weite Teile der Lebensmittelproduktion ausgeweitet werden.

Innerhalb des Europäischen Patentamtes (EPA) wird über das weitere Vorgehen im Konflikt um Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht diskutiert (siehe GID 248: Sie sind dran, Herr Präsident). Die Große Beschwerdekammer, eine Abteilung des EPA, ist mit der Klärung der Sachlage (G3/19) beauftragt. Mit einer Entscheidung wird im Laufe des kommenden Jahres gerechnet. Teil des Prozesses ist eine öffentliche Sammlung von Argumenten zur Debatte. Personen, Organisationen oder auch Unternehmen hatten bis zum 1. Oktober die Möglichkeit, Stellungnahmen beim EPA einzureichen. Diese Option wurde von unterschiedlichster Seite genutzt und die Dokumente sind im Internet einzusehen.1 Keine Patente auf Saatgut! entwickelte eine ausführliche Stellungnahme, die von 50 Organisation unterzeichnet wurde. Unter ihnen einige Große, wie die Entwicklungshilfe-Organisation Oxfam und die Dachverbände der europäischen Landwirte (COPA/COGECA und IFOAM). Die Positionierung wurde von einem offenen Brief begleitet, den 25.000 Einzelpersonen unterschrieben haben.2

Keine Patente auf Saatgut! setzt sich gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren aus konventioneller Zucht ein, denn sie bildet die Grundlage der Landwirtschaft. Unterstützung kommt nun von einflussreicher Position. Die eingereichten Stellungnahmen der zuständigen Behörden aus Deutschland, Portugal und Spanien fordern keine Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht. Auch das Europäische Parlament veröffentlichte eine Resolution, in der es sich gegen die Patentierung ausspricht. Das Europäische Patentrecht verbietet eigentlich Patente auf die konventionelle Pflanzen- und Tierzucht. Dennoch werden immer wieder derartige Patente erteilt. So zum Beispiel auf eine Gerstensorte zum Bierbrauen (siehe GID 247: Wem gehört das Bier?) oder auf Lachse und Forellen sowie deren Folgeprodukte (EP P 1965658 B1). Dabei ist zu beobachten, dass der Umfang und die Reichweite der Patente immer weiter ausgedehnt werden.

Im Frühjahr dieses Jahres legte Keine Patente auf Saatgut! Einspruch gegen ein Patent auf Lachse und Forellen ein.3 Der Anspruch des Patentes erstreckt sich über das Fischfutter, den Fisch sowie die Endprodukte wie Nahrungsergänzungsmittel.4 Die Fische sollen durch die Fütterung mit speziellen Pflanzen und Pflanzenteilen einen höheren Omega-3 Fettsäuregehalt aufweisen als anders gefütterte Fische. Die Fettsäuren gelten als gesundheitsfördernd und Nahrungsergänzungsmittel mit den Ölen erfreuen sich großer Beliebtheit. Damit der Fisch diese erhöhten Ölwerte aufweist, muss das Futtermittel mindestens 5,5 Prozent Stearidonsäure (SDA) beinhalten. Dazu werden verschiedene Wildpflanzen verarbeitet wie Natternköpfen (Echium) oder Nachtkerzen (Oenothera). Aber auch der Einsatz von gentechnisch verändertem Raps ist eine Möglichkeit. Der Zusammenhang zwischen Futter und Inhaltsstoffen der Fische wird als Erfindung dargestellt und damit die Patentierung gerechtfertigt. Dies ist allerding eher eine Entdeckung als eine Erfindung. Dass die Ernährung als auch Lebensumstände einen starken Einfluss auf den Organismus und somit auch auf die Qualität und die Inhaltsstoffe von Milch, Fleisch oder anderen Teilen des Körpers haben ist schon lange bekannt.

Die Genehmigung solcher Patenten ermöglicht es Patenthalter*innen weite Teile der Lebensmittelproduktion für sich zu beanspruchen. Die Folge ist wachsende Unsicherheit und Abhängigkeit für Landwirt*innen und Züchter*innen. Die Nutzung von Organismen mit patentierten Eigenschaften kann verboten werden und Strafzahlungen auch bei unbeabsichtigter Verletzung des Patents sind möglich. Unabhängig davon, wie die patentierte Eigenschaft zustande gekommen ist.

Judith Düesberg ist Ökologin und Mitarbeiterin des GeN.

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GID Meta
Erschienen in
GID-Ausgabe
251
vom November 2019
Seite 23

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