Coronakrise: Gesundheits- und medizinpolitisches Tagebuch

Einleitung

 

Seife in einer Schale

WHO-Empfehlung "Häufiges Händewaschen mit Wasser und Seife". Foto: © Könninger 2020

Warum dieses Tagebuch? Seit Mitte März, als der so genannte Lockdown begann, dokumentieren wir die Ereignisse, um Reflexion und Analyse der Krise zu ermöglichen. Unser Anliegen war und ist, dass nichts von den Entwicklungen dieser Zeit vergessen wird.

Nachdem sich mit zunehmenden Lockerungen eine „neue Normalität“ abzeichnete, haben Sabine Könninger und Uta Wagenmann Mitte Mai die Weiterführung des Tagebuchs an das GeN übergeben. Sie haben die Ereignisse bis zum 15. Mai (bis auf die letzten zwei Wochen) Tag für Tag dokumentiert. Seit dem 16. Mai kommen aktuelle Meldungen Woche für Woche von den GeN-Mitarbeiter*innen. Denn: auch nach den Lockerungen bleibt die Coronakrise Gesundheits- und Medizinpolitik, und diese Politik wird das GeN weiter scharf beobachten.

Wir freuen uns über jede Anregung: corona@gen-ethisches-netzwerk.de

Text

 

21. bis 26. Mai

Kampagne gegen Virologen: Die Bildzeitung kritisierte am 25. Mai unter der Schlagzeile „Fragwürdige Methoden: Drosten-Studie über ansteckende Kinder grob falsch“ die Expertise des Virologen Christian Drosten von der Berliner Charité. Sie bezog sich dabei auf eine vorveröffentlichte Studie von Drosten, deren statistische Methodik von anderen Wissenschaftler*innen kritisiert worden war. Die Studie hatte gezeigt, dass die Viruslast auch bei Kindern hoch ist. Laut Drosten sei die Kritik richtig gewesen, doch die Grundaussage ändere sich auch mit verbesserter Statistik nicht. Noch vor Veröffentlichung des Bild-Artikels hatte der Virologe eine entsprechende Anfrage der Zeitung auf Twitter  veröffentlicht. Er kommentierte er habe „besseres zu tun“ als innerhalb einer Stunde zu „Zitatfetzen von Wissenschaftlern ohne Zusammenhang“ Stellung zu nehmen. Der von der Bildzeitung als Kritiker Drostens angeführte Wirtschaftswissenschaftler Christoph Rothe schrieb darauf hin, er distanziere sich „ausdrücklich von dieser Art der Berichterstattung“, ihm folgten zwei weitere zitierte Experten. Kritik erntete die Zeitung auch von dem Journalisten Georg Streiter, selber langjähriger Redakteur der Bild, der auf Facebook schrieb: „Diese Schlagzeile ist durch NICHTS belegt. Durch GAR NICHTS!“. Die Rechtsextremismus-Forscherin Natascha Strobl ordnete die Bildkampagne gegen Drosten in eine „aktive Diskursverschiebung nach rechts“ ein in der Virolog*innen zu Hasspersonen werden. -ib

„Leihmutter“-Babys stecken fest: Aufgrund von Reisebeschränkungen warten in der Ukraine derzeit mehr als hundert Babys auf die Abholung durch ihre ausländischen Bestelleltern. „Leihmutterschaft“ ist in Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern verboten. In der Ukraine jedoch nicht, daher ist das Land ein beliebtes Ziel für Reproduktionstourismus. Die Klinik BioTexCom verlangt von seinen Kund*innen nach eigenen Angaben zwischen 40.000 und 65.000 Euro; die „Leihmütter“ sollen davon bis zu 28.000 Euro bekommen. Laut den ukrainischen Medien erhalten sie rund 15.000 Euro für das Austragen einer Schwangerschaft. Ein von BioTexCom, veröffentlichtes Video, macht auf das Problem der Bestellbabys in der Coronakrise aufmerksam. Doch statt die Lockerung der Reisebeschränkung für Bestelleltern zu bewirken, hat es bisher eine gesellschaftliche Debatte um die umstrittene Praxis ausgelöst. Der Ombudsmann für Kinder der Regierung Mykola Kuleba kritisierte beispielsweise „In den meisten entwickelten Ländern fällt so ein Vorgang unter Menschenhandel. Das wird wie der Kauf bzw. Verkauf von Kindern betrachtet.“ Er habe sich schon mehrmals an das Parlament gewandt um kommerzielle „Leihmutterschaft“ zu verbieten. -ib

Längere Kontaktbeschränkung: Wie der Spiegel berichtet, sollen die Corona-Kontaktbeschränkungen bis zum 5. Juli verlängern werden, dabei aber auch weitere Lockerungen ermöglichen. Das ginge aus einer Beschlussvorlage des Kanzleramts für Beratungen mit den Ländern hervor. Der Mindestabstand von 1,5 m soll bis zu dem genannten Datum erhalten bleiben, zusätzlich solle eine Maskenpflicht „in bestimmten öffentlichen Bereichen" dazu kommen. -ib

Hydroxychloroquin unwirksam: Die WHO gab am 25. Mai bekannt, klinische Tests des Malariamittels Hydroxychloroquin zur Behandlung von COVID19 wegen Sicherheitsbedenken auszusetzen. Eine neue Studie mit Daten von weltweit 96.000 Patient*innen hatte gezeigt, dass Hydroxychloroquin die Sterberate erhöht statt zu senken. Das Medikament verursacht zudem bei einigen Patient*innen Herzprobleme. Mitte März hatte US-Präsident Donald Trump behauptet, das Medikament sei ein „Geschenk Gottes“. Er war damit nicht alleine  – auch Wissenschaftler*innen, Ärzt*innen und Medien handelten das Medikament für einige Wochen als Hoffnungsträger im Kampf gegen COVID-19. Basis für den Hype war eine kleine Studie des Mediziners Didier Raoult von der Universität Marseille ohne Kontrollarm, die von anderen Expert*innen scharf kritisiert worden war. Die WHO hatte Hydroxychloroquin und Chloroquin ebenso wie andere Medikamente in einer Studie mit dem Namen „Solidarity“ (Solidarität) getestet. Die anderen klinischen Tests von Solidarity würden fortgesetzt, so WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. Wie der ORF berichtete, will die brasilianische Regierung dennoch Hydroxychloroquin weiterhin empfehlen. -ib

Künstliche Kritiker*innen: In den USA wird die Social Media-Debatte zu den Shutdown-Maßnahmen gegen COVID-19 zum großen Teil von Bots, also Computerprogrammen, bestimmt. Das haben die Untersuchungen von Forscher*innen der US-amerikanischen Carnegie Mellon University ergeben, die insgesamt 200 Mio. Einträge auf der Plattform Twitter zum Thema ausgewertet haben. Viele der Tweets enthalten verschwörungstheoretische Inhalte in ihrer Argumentation gegen Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen. Von wem diese Missinformationskampagne ausgeht, konnten die Wissenschaftler*innen nicht herausfinden. Wie der Guardian berichtete, wurden viele menschliche Maßnahmen-Kritiker*innen in der Vergangenheit von der Fossilbrennstoffindustrie finanziert. Laut Brendan DeMelle von der Klimaschutzorganisation DeSmog gäbe es zwar keine Belege dafür, dass bestimmte Thinktanks Förderung für COVID-19-Leugnung bekommen hätten. Jedoch würde keine der jetzt aktiven Organisationen ohne die jahrelange Unterstützung durch die Industrie existieren. -ib

Warnung vor Falschinformationen: Die deutsche Bundesregierung warnt vor „lebensbedrohlichen Auswirkungen“ von falschen Informationen im Rahmen der Proteste gegen die Coronamaßnahmen. Laut der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer würden die „Sorgen, Nöte und selbstverständlich auch Kritik zu diesem Thema sehr ernst“ genommen, doch wer „falsche Erzählungen zur Coronapandemie bewusst verbreitet“, der wolle „unser Land spalten und die Menschen gegeneinander aufbringen“. So werde es nach wie vor keine Impfpflicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geben – eine Behauptung die vielfach im Internet und auf sogenannten Hygienedemonstrationen kursiert. Auch der Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää) zeigt sich besorgt über die COVID-19-Leugner*innen. In einer Stellungnahme kritisiert der Verein Kolleg*innen die sich aktuell als „die wahren Aufklärer“ präsentieren und verschwörungstheoretische Inhalte verbreiten. Die Gefährlichkeit des Virus sei durch die Übersterblichkeit in einigen betroffenen Ländern empirisch belegt. Sie sei in Deutschland „bisher nur nicht so stark eingetreten, weil frühzeitig Maßnahmen ergriffen wurden, die jetzt bei diesen Demos kritisiert werden“. -ib

Intransparente Förderung: Auf Initiative der Europäischen Kommission haben Regierungen, Organisationen und Privatleute insgesamt 7,4 Mia. Euro für COVID-19-Forschung zugesagt. Doch wie viel Gelder an welche Unternehmen fließen sei intransparent, so Viviana Galli von der Europäischen Allianz für verantwortungsvolle Forschung und Entwicklung und bezahlbare Medikamente. Fast die Hälfte aller EU-Staaten wollten eine Anfrage von Investigate Europe, wie viel Geld sie für COVID-19-Impfstoffforschung bereitstellen, nicht beantworten. Wie der Tagesspiegel berichtete, kann das Geld an Pharmaunternehmen über die Europäische Investitionsbank, das EU-Programm Horizon2020, die Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) sowie über Direktzahlungen der einzelnen Staaten in die Impfstoffentwicklung fließen. Doch bisher knüpfen Regierungen und EU-Institutionen kaum Bedingungen an die massiven Finanzhilfen. -ib

Kein COVID-19-Wundermittel: Bis jetzt galt Remdesivir als hoffnungsvoller Kandidat für die erste wirksame COVID-19-Therapie. Das Medikament der Firma Gilead wurde ursprünglich gegen Hepatitis C entwickelt und dann mit wenig Erfolg gegen Ebola eingesetzt. Laut einer klinischen Studie, die am 22. Mai im New England Journal of Medicine veröffentlich wurde, versagt das Remdesivir jedoch größtenteils auch bei COVID-19. Nur in der Subgruppe von Patient*innen, die mit Sauerstoff versorgt wurden – nicht bei weniger betroffenen oder sehr schwer erkrankten Patient*innen, die Beatmungsgeräte brauchen – konnte ein statistisch bedeutsame Besserung durch Remdesivir beobachtet werden. Die Enttäuschung hatte sich schon angedeutet, als das US-amerikanische National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) vor zwei Wochen den entscheidenden Vergleichswert der Studie von Überlebensrate zu Genesungszeit änderte. NIAID-Direktor Anthony Fauci hatte Redemsivir dennoch vor Abschluss der Studie zum Behandlungsstandard für COVID-19-Patient*innen in den USA erklärt. -ib

 

16. bis 20. Mai

Überprüfung von Investitionen: Die Bundesregierung verkündete am 20. Mai zukünftig bestimmte Unternehmen der Gesundheitsbranche vor Übernahmen aus Nicht-EU-Ländern besser schützen zu wollen (s.a. 12.04.). Betroffen sind Firmen die persönlicher Schutzausrüstung, Arzneimitteln und Impfstoffe herstellen. Ein Erwerb von 10 Prozent oder mehr soll mit „Blick auf eine mögliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit“ geprüft werden. Ziel ist die Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems in Ausnahmesituationen wie der aktuellen COVID-19-Pandemie. -ib

Arbeitsschutz in der Fleischindustrie: Nach dem Bekanntwerden von hohen COVID-19-Infektionsraten in einigen Schlachtbetrieben hat das Bundeskabinett ein Verbot von Werkverträgen und Arbeitnehmer*innenüberlassungen in der Fleischindustrie beschlossen. Nach der ab Januar 2021 geplanten Vorschrift dürfen nur noch Mitarbeiter*innen des eigenen Betriebes Tiere schlachten und das Fleisch verarbeiten. Für Sozialminister Hubertus Heil (SPD) gehe es darum, „die organisierte Verantwortungslosigkeit in Subunternehmerkonstruktionen beenden“. Neben dem Verbot von Werkverträgen sollen Risikobranchen stärker kontrolliert werden und die Unternehmen sollen Behörden über die Wohn- oder Einsatzorte ausländischer Arbeiter informieren müssen. Bei den jüngsten COVID-19-Ausbrüchen stehen die engen Sammelunterkünfte und unhygienische Arbeitsbedingen in Verdacht, die Infektion von prekär beschäftigten, überwiegend aus Polen und Rumänien stammenden, Mitarbeiter*innen erleichtert zu haben. Die deutsche Fleischindustrie kritisierte diesen Vorstoß. Das Verbot sei willkürlich und diskriminierend. Der Landesverband der Niedersächsischen Geflügelwirtschaft (NGW) drohte gegenüber dem NDR eine Verlagerung der Schlachthöfe ins Ausland an. -ib

Öffnung von Kitas und Schulen: Alle Kindertagesstätten und Schulen in Deutschland sollten umgehend wieder vollständig geöffnet werden – so die Forderung von vier medizinischen Fachverbänden am 19. Mai. Voraussetzung seien kleine Gruppen und ein Vermeiden von Vermischung. Die Autor*innen begründeten dies mit der Einschätzung, Kinder würden „keine herausragende Rolle in der Ausbreitungsdynamik spielen“. Das gehe aus vielen Studien und Modellberechnungen hervor. Sie bewerten die Lange damit anders als der Virologe Christian Drosten, der Anfang Mai in seinem Corona-Update im NDR auf eine französische Studie verwies, bei der sich 40 Prozent der Stichprobe an einer Schule, inklusive Personal, angesteckt hatten. Zudem hätten mehrere Analysen gezeigt, dass die Viruslast bei Kindern nicht wesentlich geringer sei als bei Erwachsenen. Ende April hatte das Familienministerium einen „Vier-Phasen-Plan“ für die Wiedereröffnung von Kitas und Schulen vorgestellt. Der genaue Zeitplan ist jedoch den Ländern überlassen und ist dementsprechend uneinheitlich. Das Deutsche Kinderhilfswerk schloss sich der Einschätzung der Fachgesellschaften an. Die aktuelle Situation sei ein „unverhältnismäßigen Eingriff in die Lebenswelt von Kindern, in ihre Grundrechte und ihre psychosoziale Entwicklung". -ib

Chance nutzen: In einer Stellungnahme fordern 14 Wissenschaftler*innen der Alice Salomon Hochschule zur Krisenbewältigung „partizipative, differenzierte Strategien“ zu entwickeln, die „die Gesundheit, Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit der gesamten Bevölkerung“ berücksichtigen. Die Expert*innen in den Bereichen Soziale Arbeit, Gesundheit, Erziehung und Bildung (SAGE) befürchten u.a. langfristige Folgen durch eine chronische Überlastung „systemrelevanter Berufe“ durch die Coronakrise. Ungleichheiten könnten zudem durch erhöhte Erkrankungsrisiken bei einigen Bevölkerungsgruppen entstehen. Ko-Autorin Swantje Köbsell, Professorin für Disability Studies, sprach sich in einem Interview im Freitag dagegen aus, Menschen „pauschal zu einer Risikogruppe zu rechnen, ohne zu differenzieren". Zu einer „breiten Definition von Gesundheit“ gehöre auch dazu, dass der Mensch als soziales Wesen auch auf soziale Kontakte angewiesen sei. Die Wissenschaftler*innen schlagen vor, „die Chance des durch die Corona-Pandemie hervorgerufenen gesellschaftspolitischen Umbruchs“ dafür zu nutzen, um nachhaltige Verbesserungen umzusetzen. So solle z.B. Care-Arbeit aufgewertet werden und Gesundheitsfachberufe und Soziale Arbeit als zentrale Teile des Gesundheitssystems anerkannt werden. - ib

Deutsch-französische Initiative: Die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Premierminister Emmanuel Macron haben sich am 18. Mai per Videokonferenz auf einen Plan für die wirtschaftliche Erholung Europas nach der Krise verständigt. Zentral ist ein Wiederaufbaufond im Umfang von 500 Milliarden Euro für die besonders betroffenen Regionen und Sektoren. Ein weiterer Punkt ist eine EU-Gesundheitsstrategie, mit dem Ziel Forschungs- und Entwicklungskapazitäten zu erhöhen um einen COVID19-Impfstoff entwickeln und herstellen zu können. Zudem soll gemeinsam mit der Arzneimittelindustrie verhandelt werden, um den Zugang zu zukünftigen Impfstoffen und Behandlungsmethoden EU-weit zu sichern. Ebenso sollen gemeinsame Präventionspläne für Epidemien ausgearbeitet werden und einheitliche Standards für die gegenseitige Nutzung von Gesundheitsdaten geschaffen werden. Die restlichen EU-Staaten müssen dem Plan zustimmen damit er wirksam wird. -ib

 

10. bis 15. Mai

Grünes Licht für das zweite Pandemiegesetz: Nachdem der Bundestag am 14.05. den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verabschiedet hat, stimmt am 15.05. nun auch der Bundesrat mehrheitlich dafür. Neben der Ausweitung der Tests und Meldepflichten sowie der Finanzspritze für die Gesundheitsämter ist nun auch die Finanzierung des Pflegebonus bewilligt (s. 29., 27., 21., 06.04. und 02.-09.05.). Einem vom Freistaat Thüringen eingebrachten Antrag wird ebenfalls zugestimmt, berichtet die Ärztezeitung. Er sieht einen „Corona-Schutzschirm“ für „Einrichtungen zur Betreuung von Erwachsenen mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen sowie ambulante Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen“ vor. Scharfe Kritik am Pandemiegesetz kommt aus den Reihen der Opposition. Christine Aschenberg-Dugnus, Gesundheitssprecherin der FDP, spricht von einer „Blankoermächtigung“ für das Bundesgesundheitsministerium. Politiker*innen der Koalition weisen die Kritik zurück. SPD-Politikerin Martina Stamm-Fibich verweist auf die zeitliche Begrenzung der Ermächtigungen und Stephan Pilsinger (CSU) betont laut Ärztezeitung, „nicht die, die Leib und Leben schützen wollten, verstießen gegen die Verfassung, sondern diejenigen, die das Ableben leichtfertig in Kauf nähmen.“ Zwar wurde die vor einigen Tagen geäußerte grundlegende Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragen Ulrich Kelber insofern aufgenommen, als der Immunitätsausweis erst einmal vom Tisch ist, allerdings bleibt seine Kritik zur Meldepflicht für Nicht-Infizierte unberücksichtigt (s. 30.04.) – nur ein Abgeordneter verwies im Bundestag auf den Datenschutz. Applaus dafür gab es kaum, wie die Nachrichten-Webseite Heise berichtet. Nach negativer Testung müssen Bürger*innen nun unter Angabe personenbezogener Daten wie Geschlecht und Untersuchungsbefunde gemeldet werden. Nur der Name und das Geburtsdatum werden pseudonymisiert. Justizministerin Christine Lambrecht, die die Gesetzesentwürfe rechtlich prüft, hält die Meldepflicht offenbar für gerechtfertigt, wie Heise vermutet. Die konkrete Anfrage dazu von Heise blieb bisher unbeantwortet. -sk

Debatte zu Demos gegen Corona-Maßnahmen: Nachdem sich wiederholt samstags mehrere Tausend Demonstrant*innen in verschiedenen Städten gegen die Corona-Einschränkungen versammeln (s. auch 25.04.), intensiviert sich die Debatte. Es wird sowohl ein härteres Vorgehen der Polizei thematisiert als auch die mögliche Radikalisierung der Demonstrant*innen. Bei den letzten Demos am 09.05. werden in mehreren Städten Presseteams angegriffen. Viele der Demonstrant*innen kommen aus dem rechten Lager. In Gera demonstriert Thüringens Ex-Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich zusammen mit Rechten – nach heftiger Kritik lässt er nun sein Amt als FDP-Landeschef ruhen. Redner*innen, wie in Stuttgart, hängen Verschwörungstheorien an und scheuen keine Analogien zur NS-Diktatur. Auf Tagesschau.de heißt es dazu: „Mit Vergleichen als „Juden von heute“ wollen sich verschiedene politische Milieus als vermeintlich verfolgte Dissidenten inszenieren - verharmlosen damit aber den NS-Terror.“ Verschwörungstheoretiker*innen und Rechtspopulist*innen würden mit ihrer Kritik zunehmend antisemitisch hetzen und die Schoa relativieren, sagt der Zentralrat der Juden. Der Rat verdeutlicht: „Auch hier - und gerade 75 Jahre nach Kriegsende - muss das ‚Nie wieder‘ ernst genommen werden!“ Von einer Gefahr der Radikalisierung spricht der Präsident des Bundeskriminalamts Holger Münch und Politiker*innen verschiedener Parteien sehen demokratiefeindliche Tendenzen. Der Politologe Tom Mannewitz von der Technischen Universität Chemnitz zieht Parallelen zur Pegida-Bewegung und rät der Bundesregierung dringend die Kommunikation in Bezug auf die Maßnahmen zu verbessern und vor allem auch Fehler einzugestehen. Einige Politiker sehen jedoch ein erhöhtes Polizeiaufkommen als adäquate Reaktion. Georg Maier, Innenminister in Thüringen und Vorsitzender der Innenministerkonferenz, will das Thema laut Spiegel auf der Agenda der Innenministerkonferenz sehen. In Bayern kündigt Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ein härteres Vorgehen der Polizei an. Proteste gegen Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungsmythen anlässlich der bevorstehenden Demos am 16.05. werden in mehreren Städten und im Internet angekündigt. -sk

RosaLux
Foto: Wagenmann 05/2020

 

Werden katholische Bischöfe verschwörerisch? Es sei ein fatales Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn sich Bischöfe „der rechtsextremen und antidemokratischen Verschwörungshysterie“ nähern, so das Internationale Auschwitz Komitee am 12.05. Die scharfe Kritik bezieht sich auf einen Aufruf, der letzte Woche in mehreren Sprachen veröffentlicht wurde. Darin haben katholische Bischöfe, auch der deutsche Kardinal Gerhard Ludwig Müller, die Corona-Maßnahmen als „Auftakt einer Weltregierung, die sich jeder Kontrolle entzieht“ eingestuft. Die Verfasser, die eine Ansteckungsgefahr des Virus bezweifeln, sehen die Annahme begründet, „dass es Kräfte gibt, die daran interessiert sind, in der Bevölkerung Panik zu erzeugen.“ Initiiert wurde der Aufruf vom früheren Päpstlichen Botschafter in den USA, Erzbischof Carlo Maria Vigano, ein scharfer Kritiker von Papst Franziskus. Die Deutsche Bischofskonferenz distanziert sich am 09.05. und diverse katholische Stimmen zeigen sich „fassungslos“ und kritisieren den Aufruf in den Folgetagen. Kardinal Müller verteidigt sich in der katholischen Zeitung Tagespost. Interessierte kirchliche Kreise hätten den Aufruf benutzt, „um daraus Empörungskapital gegen ihre vermeintlichen Gegner zu schlagen“ und jeder nenne Andersdenkende jetzt Verschwörungstheoretiker, meint er. -sk

Coronakrise – Geschlechterkrise: Von einer „entsetzlichen Retraditionalisierung“ spricht Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB), in einem Gastbeitrag in der Zeit am 12.05. Sie bezieht sich auf mehrere unabhängig voneinander entstandenen Untersuchungen, die ein derzeitiges Rollenverständnis belegen, dass es zuletzt in der Eltern- und Großelterngeneration gab. Darunter sind Untersuchungen des WZB, des Sozio-okenomischen Panels und der Mannheimer-Corona Studie. Auch das WSI-Institut der Hans-Böckler-Stiftung kommt zu solch einem Ergebnis, wie am 14.05. auf Tagesschau.de berichtet wird. Die Hauptlast zusätzlicher Sorgearbeit läge bei den Frauen, so das Ergebnis der Umfrage unter rund 7.700 Erwerbstätigen. Auch in der Forschung zeigt sich diese Entwicklung, meint Allmendinger. Seit Beginn der Pandemie veröffentlichten deutlich mehr Forscher Studien in den wichtigen Fachzeitschriften als Forscherinnen. Die WZB-Präsidentin fordert eine systematische Überprüfung der Hilfsprogramme nach Gender-Aspekten. -sk

Erste Quarantäne-Station für Wohnsitzlose in Berlin: „Anderen Patienten wird gesagt, dass sie nun zu Hause bleiben sollen, das klingt für Obdachlose wie ein Hohn“, denn „sie haben keines,“ erklärt Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) das Dilemma. In Berlin öffnet nun in den nächsten Tagen die erste Quarantäne-Station für Wohnsitzlose, heißt es am 13.05. Dort können sich Betroffene ohne schwere Symptome auskurieren. Breitenbach hofft, dass weitere Städte dem Beispiel folgen. -sk

Zuhause haben
Foto: Könninger 04/2020

 

Corona-Infektionen in Schlachtbetrieben: Seit der Spiegel letzte Woche meldete, dass in Schlachthöfen über 600 Werkvertragsarbeiter*innen aus Osteuropa positiv auf Corona getestet wurden, nimmt nicht allein die Diskussion über die Arbeitsbedingungen zu, sondern auch die Berichte über Infektionszahlen. 412 von 1.100 Beschäftigten sind es mittlerweile allein in einer Fleischfabrik im Schwarzwald, berichtet am 12.05. der SWR. Am 08.05. fordert Jonas Bühl, Sprecher der Gewerkschaft für Nahrung, Genuss und Gaststätten, dass die Betriebe „zur Not auch die Bänder stilllegen.“ Geschlossen wurden in den letzten Tagen Betriebe in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg oder Schleswig-Holstein. Als Ursache für die Infektionen werden die Sammeltransporte zur Arbeit oder die beengte Unterbringung genannt. Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) rief in einem Brief, der NDR und WDR vorliegt, Kolleg*innen in den Bundesländern auf, den Arbeitsschutz für Saisonarbeiter*innen zu kontrollieren. Mehrere diplomatische Vertretungen der Herkunftsländer der Arbeiter*innen hätten sich bereits bei der Bundesregierung beschwert, so Heil. Sie behielten sich auch einen Ausreisestopp für die Arbeiter*innen vor. Auch SPD- und Grünen-Politiker*innen von SPD schließen sich einer Verschärfung des Arbeitsschutzes an. Heike Harstick, Hauptgeschäftsführerin des Verbands der Deutschen Fleischwirtschaft, begegnet der Kritik am 10.05. in der Süddeutschen Zeitung, indem sie meint, die Fleischindustrie habe in der Krise nicht gestoppt, um die Nahrungsmittelversorgung zu sichern. Sollte es höhere Auflagen und somit auch höhere Kosten geben, seien die Betriebe nicht mehr wettbewerbsfähig und könnten abwandern, warnt sie. Wenn Betriebe schließen und nicht nur unter Quarantäne gestellt werden, sei das auch ein Versorgungsproblem. Es wäre zudem ein „tragisches Szenario“, wenn Bäuer*innen die Schweine nicht mehr abgenommen werden und die Tiere wie in den USA getötet werden müssten, so Harstick. Heil droht trotzdem weiter mit stärkeren Kontrollen. „Wir werden aufräumen mit diesen Verhältnissen“, behauptet er am 13.05. im Bundestag und kündigt für den 17.05. den Beschluss neuer Maßnahmen im Corona-Kabinett an. -sk

Impfstoff-Entwicklung in Deutschland: Mit 750 Millionen Euro will die Bundesregierung in einem Sonderprogramm die Erforschung und Entwicklung eines Impfstoffs fördern, berichtet Tagesschau.de am 11.05. Laut Bundesforschungsministerin Anja Karliczek gehe es bei dem nationalen Programm um eine Ausweitung der Studien und die spätere Produktions-Sicherung. Ein Impfstoff sei der Schlüssel zur Normalität, so Karliczek. Sie warnt gleichzeitig davor, keine Wunder zu erwarten, denn frühestens 2021 sei mit einem Impfstoff zu rechnen. Klaus Cichutek, Präsident des Paul-Ehrlich-Institut, das für Medikamentenzulassung zuständig ist, stellt wiederum drei Tage später, am 14.05., in Aussicht, dass bereits bis Ende 2020 über eine Impfstoff-Zulassung gesprochen werden könne. Er gehe davon aus, dass drei weitere Impfstoffe in Deutschland klinisch geprüft werden. Als Cichutek die Prüfung des ersten Impfstoffes im April ankündigte, hielt er eine Zulassung Ende des Jahres für unwahrscheinlich (s. 22.04.). -sk

Corona, ein „Multiorganvirus“? Bei Covid-19 handle es sich nicht allein um ein Lungenvirus, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland über Untersuchungsergebnisse aus dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) am 14.05. Die Ergebnisse basieren auf einer Untersuchung von 27 verstorbenen Patient*innen. Erreger habe man nicht nur in den Atemwegen nachgewiesen, sondern auch in Leber, Herz, Gehirn und Nieren. „Dies könnte ein Erklärungsansatz für das mitunter breite Symptomspektrum sein, das sich bei COVID-19-Infektionen zeigt”, so Studienleiter Professor Tobias Huber in einer Pressemitteilung des UKE. Ein Zusammenhang zwischen Vorerkrankungen und dem Befall der Organe sei auch erkennbar. Auffällig finden die UKE-Forscher*innen den Nierenbefall. Er könne die hohe Rate an Nierenversagen bei den Patient*innen erklären. Sie empfehlen Urinkontrollen als Routine bereits zu Beginn einer Erkrankung. In weiteren Studien werde geprüft, ob Veränderungen im Urin ein „Frühwarnsystem“ für schwere Krankheitsverläufe sein können. -sk

Genügend Masken in Deutschland: Ungeachtet fehlender Masken in anderen Ländern und vor allem in Flüchtlingscamps, lobt Gesundheitsminister Jens Spahn am 12.05. die Situation in Deutschland. Zwar räumt der CDU-Politiker Versäumnisse bei der Maskenbeschaffung zu Beginn der Pandemie ein, aber mittlerweile, so meint er, werden so viele Masken beschafft, „dass mir die ersten kassenärztlichen Vereinigungen und Länder sagen: ‚Der Hof ist voll, stell die Lieferungen ein‘. Deutschland kauft die Schutzmasken auf dem umkämpften Markt in China und bezieht sie direkt per Luftbrücke (s. 08. und 26.04.). Um künftig unabhängig von China zu sein, will Peter Altmaier die Masken-Produktion mit einem Investitionszuschuss massiv fördern, so der Wirtschaftsminister am 10.05. gegenüber der Funke Mediengruppe. -sk

Flüchtlingslager in Bangladesch: In dem weltgrößten Camp in Kutapalong sind erste Corona-Fälle aufgetreten, melden Medien am 15.05. Über 855.000 Bewohner*innen und 440.000 Menschen aus dem direkten Umfeld des Lagers sind laut Deutsche Welle jetzt von einer Infektion bedroht. 2.000 Geflüchtete sollen laut FAZ in Quarantäne, laut Deutschlandfunk sind es 5.000. Bereits Anfang April wurde das Camp abgeriegelt und von Polizei und Patrouillen kontrolliert, um einer Ausbreitung des Virus vorzubeugen. „Die medizinischen Einrichtungen sind ohnehin schon völlig überlaufen. Es fehlt an notwendiger Ausrüstung, medizinischen Mitarbeitern und an genug Platz, um Erkrankte zu behandeln“, so Manish Agrawal, Landesdirektor der Hilfsorganisation International Rescue Comittee in Bangladesch. Es brauche externe Unterstützung, meint er. Seit es in Bangladesch vor rund acht Wochen die ersten Infektionen gab, warnen Gesundheitsexpert*innen vor einer humanitären Katastrophe in dem Camp, berichtet die Neue Zürcher Zeitung. -sk

Internationale Debatte um Corona-Impfstoff und Verteilung: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) spricht von sieben bis acht aussichtsreichen Impfstoffkandidaten, meldet am 12.05. Tagesschau.de. Zwar konnten die Forschungen durch die 7,4 Milliarden Euro der Geberkonferenz intensiviert werden (s. 01. und 04.05.), das Geld reiche aber nicht aus, so WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus. Um die Impfstoff-Entwicklung zu steigern, ausreichend davon zu produzieren und Impfungen für alle Menschen sicherzustellen, bräuchte es mehr Geld. Die Frage der Verteilung beschäftigt auch die Entwicklungsorganisation Oxfam. Sie befürchtet, dass die Versorgung in den Entwicklungsländern mit Impfstoffen und Medikamenten hinter die Interessen reicher Länder und Pharmaunternehmen steht und fordert eine patentfreie Herstellung und eine gerechte Verteilung. Ähnliches fordern auch über 140 führende Regierungspolitiker*innen und Expert*innen in einem Appell, den UNAIDS veröffentlicht, so das Redaktionsnetzwerk Deutschland am 14.05. Am Tag darauf schließt sich auch Nobelpreisträger Muhammad Yunus der Forderung nach einem patentfreien Impfstoff an. Der Wissenschaftler aus Bangladesch übt ausdrückliche Kritik an Pharmakonzern Sanofi. Zuvor war öffentlich geworden, der französische Konzern wolle die USA mit einem Corona-Impfstoff bevorzugt beliefern. Sanofi rudert kurz darauf zurück und behauptet, ein Impfstoff werde allen angeboten. -sk

Ärzt*innen und Virolog*innen gegen Falschnachrichten: In einem offenen Brief fordern internationale Ärzt*innen und Virolog*innen, auch Krankenpfleger*innen und Gesundheitsexpert*innen Unternehmen wie Twitter und Facebook dazu auf, vehementer gegen Falschnachrichten vorzugehen, darunter auch der Virologe Christian Drosten, hebt Deutschlandfunk am 15.05. hervor. Man habe es nicht nur mit einer Pandemie, sondern auch mit einer „Infodemie“ zu tun. Fehlinformationen in den sozialen Medien würden Menschenleben gefährden. Sie würden sich schneller verbreiten als das Virus selbst, etwa dass Covid-19 eine von den USA eingesetzte Biowaffe sei. Die Technologieunternehmen sollten Richtigstellungen solcher Fehlinformationen veröffentlichen, meinen die Unterzeichner*innen. -sk

 

 

02. bis 09. Mai

Färöer ohne Sars-CoV-2: Am 9. Mai gibt die Regierung der zu Dänemark gehörenden Inselgruppe bekannt, dass alle Infizierten wieder gesund und keine neuen Fälle aufgetreten sind. Insgesamt hatten sich 187 der 60.000 Inselbewohner*innen angesteckt, gestorben ist niemand. -uw

Letztes RKI-Pressebriefing: Am 7. Mai veranstaltet das Robert-Koch-Institut (RKI) zum vorerst letzten Mal ein regelmäßiges Pressebriefing zur Pandemie (s.a. 23.03. und 27.02.). Zur Begründung verweist Vizepräsident Lars Schaade auf den anhaltenden Rückgang der Neuinfektionen mit Sars-CoV-2. „Zu Beginn der Epidemie war es besonders wichtig, regelmäßig über die Situation in Deutschland zu informieren und das Geschehen einzuordnen“, so Schaade nach der Verlesung der Zahlen. Mittlerweile sei das nicht mehr nötig. Schaade bedankt sich bei allen Journalist*innen, „die so regelmäßig bei uns zu Besuch waren“ sowie bei allen Zuschauer*innen. -uw

Strategiewechsel: Am 6. Mai einigt sich die Bundesregierung mit den Ministerpräsident*innen der Länder auf eine Beschlussvorlage, die einen Strategiewechsel in der Pandemiepolitik einläutet: Ab sofort liegt der Fokus auf der Überwachung des regionalen und lokalen Infektionsgeschehens. Auf einen schnellen Anstieg der Infektionsrate soll künftig „sofort vor Ort mit Beschränkungen reagiert werden“, zitieren die Stuttgarter Nachrichten aus der Vorlage. Konkret bedeutet das: Kommt es in einem Landkreis innerhalb einer Woche zu mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen bzw. einer Rate von mehr als 0,05 Prozent, müssen lokal Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus getroffen werden. Über die Art der Auflagen entscheidet die jeweilige Landesregierung. -uw

Lockerungen: Auch weitere Entscheidungen über die Maßnahmen zur Eindämmung von Sars-CoV-2 werden mit Beschluss vom 6. Mai den Bundesländern überlassen. Die hatten in den Tagen zuvor bereits zahlreiche, zum Teil sehr unterschiedliche Lockerungsmaßnahmen beschlossen. Am Abend nach dem Beschluss stehen denn auch vielerorts bereits Termine für die Öffnung von Kitas und Spielplätzen, von Museen, Bibliotheken, Zoos oder Sportanlagen fest. Bundesweit bleiben bis zum 5. Juni die geltenden Kontaktbeschränkungen, Hygiene- und Abstandsregeln bestehen und bis zum 31. August Großveranstaltungen verboten. Einem Bericht der dpa zufolge wird außerdem länderübergreifend der Besuch von Patient*innen in Krankenhäusern und von Bewohner*innen in Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen erlaubt, allerdings nur durch eine bestimmte Person und nur in Einrichtungen ohne "aktives Infektionsgeschehen". -uw

systemwandel
Foto: Wagenmann 05/2020

 

Infektionen unter Pflegenden: Weltweit haben sich mindestens 90.000 Krankenpfleger*innen mit Sars-CoV-2 angesteckt. Diese Schlagzeile findet sich am 6. Mai bei vielen Nachrichtentickern 260 von ihnen sind an Covid-19 gestorben, schätzt der Vorsitzende des Internationalen Rats der Krankenpfleger*innen (ICN) Howard Catton auf der Basis von Zahlen aus 30 Ländern. „Der Skandal ist“, wird Catton im ORF zitiert, „dass Regierungen diese Informationen nicht systematisch sammeln und veröffentlichen. Auf uns wirkt das, als würden sie einfach wegschauen.“ Nachdem die Situation unter Pflegenden in der Bundesrepublik im Lagebericht des Robert-Koch-Instituts vom selben Tag Erwähnung gefunden hat, melden am 7. Mai einige Zeitungen, dass sich hierzulande mehr als 10.200 Mitarbeiter*innen im Gesundheitswesen mit dem Virus infiziert haben. -uw

Sars-CoV-2 bereits 2019 Pandemie? Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ruft am 5. Mai dazu auf, Fälle von Lungenentzündungen, die Ende 2019 behandelt wurden, auf Sars-CoV-2 zu untersuchen. Es sei denkbar, dass es sich bei Lungenentzündungs-Patient*innen in dieser Zeit um frühe Covid-19-Fälle gehandelt hat, so WHO-Sprecher Christian Lindmeier. Eine klinische Bestätigung erfährt diese These am 7. Mai durch eine Pressemitteilung des Albert-Schweitzer-Krankenhauses im elsässischen Colmar, derzufolge es dort einen ersten Covid-19-Fall bereits am 16. November und weitere in den Wochen danach gegeben hat. Ärzt*innen der Klinik hatten insgesamt 2.450 computertomografische Lungenuntersuchungen nachträglich noch einmal ausgewertet. Schon am 4. Mai war berichtet worden, dass in einem anderen französischen Krankenhaus mindestens ein Mann schon Ende Dezember an Covid-19 erkrankt war. Wann weltweit die ersten Menschen mit Sars-CoV-2 infiziert wurden, präzisiert eine am 5. Mai veröffentlichte Studie des University College London (UCL). Die Autor*innen vermuten auf der Basis von phylogenetischen Schätzungen, „dass die Pandemie zwischen dem 6. Oktober und 11. Dezember begann“, berichtet der Tagesspiegel. -uw

Übersterblichkeit: Nicht nur in Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich, Schweden und Spanien, auch in der Bundesrepublik gibt es Anzeichen dafür, dass in den vergangenen Wochen mehr Menschen gestorben sind als normalerweise. Überall wird am 8. Mai gemeldet, dass die Anzahl der Verstorbenen laut Statistischem Bundesamt seit Ende März kontinuierlich über dem Durchschnitt der letzten vier Jahre liegt. Laut einer in der Welt als „Sonderauswertung“ bezeichneten, vorläufigen Zählung des Amtes bleibt die Anzahl der Todesfälle ab der ersten Aprilwoche auf einem im Vergleich zu den Vorjahren deutlich höheren Niveau. „Dies deutet auf eine Übersterblichkeit im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie hin“, so die Statistikbehörde in einer Pressemitteilung, da Sterbefälle um diese Jahreszeit wegen der ausklingenden Grippewelle normalerweise abnähmen. -uw

Zweites Gesetz zum Infektionsschutz: Über den Entwurf der Bundesregierung für ein „Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” wird am 7. Mai im Bundestag debattiert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn betont, dass es künftig darum gehe, bei Neuinfektionen eine zügige Nachverfolgung von Kontaktpersonen sowie Meldewege zu organisieren. Mit dem Gesetz sollen unter anderem die Meldepflichten zu Sars-CoV-2 auf Menschen mit negativen Testergebnissen und auf von Covid-19 Genesene sowie die Kompetenzen der Gesundheitsämter erweitert werden. Nach einer Expertenanhörung am 11. Mai im Plenum soll das Gesetz am 14. Mai im Bundestag verabschiedet werden und am 15. Mai durch den Bundesrat gehen. -uw

Zweites Gesetz zum Infektionsschutz und Immunitätsnachweis: Bereits Anfang der Woche hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorläufig von seinem Plan Abstand genommen, mit dem Gesetz einen Ausweis einzuführen, mit dem Menschen ihre Immunität gegen Sars-CoV-2 nachweisen müssen, wenn sie in Zukunft bspw. von möglichen Auflagen oder Beschränkungen verschont bleiben wollen. Auf einer Pressekonferenz am 4. Mai spricht der Minister sich für „eine gesellschaftliche Debatte“ zu einem solchen Ausweis aus und gibt bekannt, dass er den Ethikrat gebeten habe, „dazu eine Positionierung zu machen und das Für und Wider abzuwägen." Die Debatte läuft allerdings längst. Spahns Vorhaben wird von Patientenschützer*innen und Politiker*innen verschiedener Parteien scharf kritisiert, so etwa von Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) und ihrem Parteikollegen Karl Lauterbach. Sie äußern in der ersten Wochenhälfte die Befürchtung, dass Menschen sich absichtlich infizieren könnten, um immun gegen das Virus zu werden und den Immunitätsnachweis zu erlangen. Anders die Kritik von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch:   „Das sprengt einen Rahmen“, hatte er  schon am 1. Mai in einem Interview geschimpft, „ich will keinen Überwachungsstaat“. -uw

Transparente Überwachung: Einige Nachrichtenticker melden am 6. Mai den Start eines Blogs zu der so genannten "Datenspende"-App (s. 07.04.) des Robert-Koch-Instituts (RKI), mit der Vitaldaten wie Puls und Körpertemperatur erhoben und an das RKI weitergeleitet werden. Zweck des Blogs sei es, „transparent und fortlaufend Einblicke in die wissenschaftliche Arbeit mit diesen Daten“ zu geben. Dort werde erläutert, „wie die Daten ausgewertet werden, welche wissenschaftlichen Erkenntnisse sich daraus ableiten lassen und wie dieses Forschungsprojekt dabei helfen kann, die Ausbreitung von COVID-19 in Deutschland besser zu verstehen“, schreibt das RKI in einer Mitteilung. Die Macher des Blogs sind mit ihrem Publikum per du und freuen sich: Seit dem Start der App Anfang April hätten sich „schon 509.532 (!!) Menschen entschieden, ihre Daten zu spenden. Dafür wollen wir uns erst einmal bei Euch recht herzlich bedanken“. Und sie machen ihre Begeisterung transparent: „Ein wissenschaftliches Projekt bei dem Bürger:innen und Wissenschafler:innen in dieser Größenordnung zusammenarbeiten, hat es weltweit bisher noch nicht gegeben. Das ist wirklich einzigartig“. -uw

Kontaktverfolgung: Die „Corona-App“ soll nun ab Mitte Juni verfügbar sein, heißt es am 7. und 8. Mai. Zunächst werde die App nur die in Berichten als „Kernfunktion“ bezeichnete Warnung von Kontaktpersonen ausführen können (s. u.a. 26., 24. und 08.04.). Erst später könnten die Daten auch auf einen Forschungsserver hochgeladen werden, auf den das Robert-Koch-Institut zugreifen soll, um Erkenntnisse zum Infektionsgeschehen zu gewinnen. Laut Ärztezeitung wollen die an der Entwicklung der App beteiligten Unternehmen T-Systems und SAP Informationen zum Programmcode schon in der kommenden Woche veröffentlichen und zur Diskussion stellen. Auch die Grünen sorgen sich um die Herstellung von Vertrauen in das Vorhaben. Sie fordern am 6. Mai ein Gesetz, dass den Einsatz der App regelt, „um Vertrauen wiederherzustellen und für die notwendige Transparenz zu sorgen“, wird der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz zitiert. Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) weist die Forderung am 8. Mai als abwegig zurück. Die App werde datenschutzkonform ausgestaltet, ihre Benutzung sei freiwillig, und "wer Verschwörungstheorien anhängt, wird sich die App eh nicht herunterladen", so Bärs Replik. Verzögerungen bei der Entwicklung der App entstehen offensichtlich auch, weil die Bundesregierung eine Kompatibilität mit Anwendungen in anderen europäischen Ländern möchte, was "sehr komplex und kompliziert" sei, heißt es auf stern.de. Das entspricht der Haltung der EU-Kommission: Am 5. Mai erst hatte Industriekommissar Thierry Breton bei einer Videokonferenz der europäischen Telekommunikationsminister die Mitgliedstaaten aufgefordert, enger zusammenzuarbeiten, um eine Kompatibilität der Apps zur Kontaktverfolgung herzustellen. -uw

Bundesärztekammer zur Triage: Während die Pandemieentwicklung in dieser Woche allenthalben positiv und die Versorgungssituation als entspannt bewertet wird, veröffentlicht die Bundesärztekammer am 5. Mai eine Orientierungshilfe für Ärzt*innen „zur Allokation medizinischer Ressourcen am Beispiel der SARS-CoV-2-Pandemie im Falle eines Kapazitätsmangels“. Im Gegensatz zu der von sieben Fachgesellschaften Ende März veröffentlichten Handlungsempfehlung betont die Bundesärztekammer, dass es immer um „einzelfallbezogene Entscheidungen nach dem Prinzip der Gerechtigkeit“ gehe. Weder „medizinisch geprägte Kategorisierungen“ noch sonstige Charakterisierungen wie Alter, Geschlecht, Nationalität, Behinderung oder sozialer Status dürften „zu einem pauschalen Ausschluss von erforderlichen Behandlungen führen“. In den Handlungsempfehlungen von Ende März war dagegen empfohlen worden, Behandlungsentscheidungen von Erkrankungen der Patient*innen sowie ihrer „Gebrechlichkeit“ abhängig zu machen (s. 25.03.). -uw

Remdesivir: Am 4. Mai wird bekannt, dass auch in Japan die Erlaubnis für einen Einsatz von Remdesivir zur Behandlung von Covid-19 beantragt wurde. Am 3. Mai hatten mehrere Nachrichtenticker gemeldet, die EU erwäge die Zulassung des Präparates. Tatsächlich befindet sich das von dem Biotech-Unternehmen Gilead ursprünglich für Ebola entwickelte, aber nie dagegen eingesetzte Medikament derzeit in einem so genannten fortlaufenden Prüfverfahren bei der Europäischen Arzneimittelzulassungsbehörde (EMA). Eine Zulassung ist noch nicht in Sicht, da Nutzen und Risiken des Medikamentes bislang nicht ausreichend abgewogen werden können. Derzeit wird Remdesivir in der EU lediglich im Rahmen von Studien und von individuellen Heilversuchen („compassionate use“) angewendet. Die US-Arzneimittelbehörde (FDA) hatte für Remdesivir am Maifeiertag eine Ausnahmegenehmigung erteilt, und zwar „in Lichtgeschwindigkeit“, so FDA-Chef Stephen Hahn in der Zeit. Die Erlaubnis stützt sich auf die Ergebnisse einer einzigen klinischen Studie, berichtet die Welt. Danach hat Remdesivir zwar nur einen geringfügigen Einfluss auf die Sterblichkeit von Patient*innen mit Covid-19, verkürzt aber die Genesungsdauer um einige Tage. -uw

Neuer Antikörpertest: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vereinbart am 4. Mai mit dem Pharmaunternehmen Roche für den laufenden Monat die Lieferung von drei Millionen Antikörper-Bluttests an Gesundheitseinrichtungen, ab Juni sollen es fünf Millionen Tests pro Monat sein. Christoph Franz, Verwaltungsratspräsident von Roche, verspricht laut Apothekerzeitung weltweite monatliche Lieferkapazitäten im zweistelligen Millionenbereich. Mit Antikörpertests kann bestimmt werden, ob jemand eine Infektion bereits hinter sich hat. Der "Elecsys Anti-SARS-CoV-2-Immunoassay" wurde dem Hersteller zufolge ausgiebig getestet. Der Test soll alle Proben mit Antikörpern auch erkannt haben (Sensitivität = 100 Prozent). 99,8 Prozent der Proben ohne Antikörper habe der Test korrekt als Antikörper-negativ (Spezifität = 99,8 Prozent) erkannt. Roche hatte die Bereitstellung des Tests für den europäischen Markt Mitte April angekündigt (s. 17.04.). Schon Mitte März erhielt das Unternehmen eine Notfallgenehmigung der US-amerikanischen Arzneimittelbehörde (FDA), die für alle Staaten gilt, die die CE-Kennzeichnung akzeptieren. -uw

Immunität und Testqualität: Die angeblichen Zweitinfektionen mit Sars-CoV-2 (s.13.04.) haben möglicherweise einen einfachen Grund: falsch-positive Testergebnisse. „Die Rückfälle erklären sich aus technischen Begrenzungen der Testmethode“, wird der Leiter des südkoreanischen Zentrums für Krankheitskontrolle und -prävention (CDC), Oh Myoung-don in mehreren englischsprachigen Zeitungen zitiert. Die weltweit verwendeten Tests könnten nicht zwischen lebender und toter DNA des Virus unterscheiden, so der südkoreanische Virologe. Bei 277 Covid-19-Patient*innen in dem Land war das Virus nach ihrer Genesung erneut nachgewiesen worden. Die Fälle, die in der ersten Aprilhälfte auch hierzulande für Beunruhigung gesorgt hatten, galten unter anderem der WHO als Grund, an der Immunität gegen Sars-CoV-2 nach durchgemachter Infektion zu zweifeln. (s. 25.04.) Die Meldung über die Untersuchungsergebnisse des CDC erscheint am 2. Mai auch in vielen deutschen Newstickern, allerdings in sehr verkürzter Form: Zitiert wird allerorts das Redaktionsnetzwerk Deutschland mit seiner Zusammenfassung der englischen Zeitungsberichte. Sie beschränkt sich auf die Formulierung, die Fälle in Südkorea "beruhten auf einem Messfehler". -uw

Heinsberg-Studie: Die als Heinsberg-Studie bekannt gewordene Untersuchung des Infektionsgeschehens in der nordrhein-westfälischen Gemeinde Gangelt wird am 4. Mai - zwei Tage vor den angekündigten Beratungen zwischen Bund und Ländern über weitere Lockerungsmaßnahmen – vorveröffentlicht. Starvirologe Christian Drosten von der Berliner Charité bezeichnet das Manuskript laut SZ vom selben Tag als „solide“. Am Tag darauf, dem 5. Mai, spricht der Leiter des Robert-Koch-Instituts (RKI) Lothar Wiehler bei einer Pressekonferenz auf Nachfrage von einer „ausgezeichneten wissenschaftlichen Studie“. Er betont aber die Besonderheit des Ortes und des Infektionsgeschehens, weshalb die Ergebnisse nicht auf ganz Deutschland übertragbar seien. Verschiedene Medienberichte beschäftigen sich in beispielloser Ausführlichkeit mit den Ergebnissen der Studie, so etwa die SZ oder der Tagesspiegel. Am 7. Mai macht dann ein Schätzfehler bezüglich der Sterblichkeit von Covid-19 die Runde, u.a. bei tagesschau.de und Spiegel online, der erneut die Seriösität der gesamten Studie in Frage stellt. -uw

Geberkonferenz: Am 4. Mai kommen bei der bereits angekündigten Geberkonferenz der EU-Kommission (s. 01.05.) 7,4 der anvisierten 7,5 Milliarden Euro Anschubfinanzierung zusammen. Eine Milliarde Euro kommen von der EU-Kommission, aber auch einzelne Staaten zeigen sich spendabel. Einem SWR-Bericht zufolge sagt Kanada bspw. 850 Millionen Dollar zu, Frankreich 500 Millionen Euro, Großbritannien 388 Millionen Pfund und die Bundesrepublik 525 Millionen Euro. Die Online-Spendensammlung war an den Tagen zuvor nicht nur von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgiebig beworben worden, auch Entwicklungsminister Gerd Müller äußert die Erwartung einer "globalen Zusammenarbeit in einer völlig neuen Dimension". Fast ein Drittel der Summe, 2,7 Milliarden Euro, sollen laut Welt für die Entwicklung eines Impfstoffs gegen Sars-CoV-2 und seine weltweite Produktion verwendet werden. Die Geberkonferenz ist allerdings nur ein Anfang: Die EU-Kommission will ein globales Netzwerk aus Regierungen, Institutionen, Organisationen, Wissenschaft, Pharmaindustrie und Regulierungsbehörden aufbauen. Neben vielen Staaten sind in dieses Projekt laut Berichten z.B. auf Zeit online oder tagesschau.de auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Impfstoff-Allianz Gavi, der Global Fund, der britische Wellcome Trust oder die Bill und Melinda Gates-Stiftung involviert. Die nach den Worten von Ursula von der Leyen „globale Antwort auf eine globale Pandemie" soll demnach Forschung vernetzen und grenzübergreifend Daten teilen. Entwicklungsminister Müller hofft, mithilfe der globalen Allianz die WHO zu einem "Welt-Pandemie-Zentrum“ zu machen „mit einem globalen Forschungsverbund und einem gezielten Monitoring und Frühwarnsystem". -uw

Moria und Mittelmeer: Die griechische Regierung evakuiert 400 der etwa 20.000 Bewohner*innen des Lagers Moria auf der Ägäisinsel Lesbos (s. z.B. 22.04, 07.04. oder 28.03.). Laut Medienberichten werden sie am 3. Mai auf zwei Fähren auf das Festland gebracht und dort auf Hotels und Lager verteilt. Ausgewählt wurden Ältere, Kranke und Familien, heißt es in den Berichten. Aus Moria wurden bislang keine Infektionen mit Sars-CoV-2 gemeldet, auf dem Festland gab es der Welt zufolge bislang mehr als 150 positive Testergebnisse bei Geflüchteten. Am 3. Mai verlassen 183 Geflüchtete nach zweiwöchiger Quarantäne die Fähre "Rubattino" in Palermo. Sie hatten nach ihrer Rettung aus Seenot im April lange in beengten Verhältnissen auf den Schiffen „Alan Kurdi“ und „Aita Mari“ verharren müssen, weil kein Hafen das Einlaufen genehmigte. Laut Bericht der taz kann Italien jetzt einen so genannten Umverteilungsfall auslösen, das heißt, bei der EU-Kommission die Weiterverteilung der Menschen in andere EU-Staaten beantragen. Malta verweigert dem Bericht zufolge einem Schiff mit 57 aus Seenot Geretteten nach wie vor die Hafeneinfahrt. -uw

 

Alles neu macht der Mai: Die Ereignisse rund um die „neue Normalität“ dokumentieren wir ab hier nicht mehr Tag für Tag (unten), sondern Woche für Woche (oben).

 

1. Mai

„Es wird wieder Klassenkampf geben“, prognostiziert warnend der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, passend zum 1. Mai. Als Folge der Corona-Pandemie erwarte er mehr gesellschaftliche Konflikte, sagt er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Politik der Bundesregierung fördere Konzerne. Entsprechend fordert Bartsch Corona-Maßnahmen nachzubessern, denn Kinder, Familien und vor allem Alleinerziehende könnten zu Verlierer*innen der Krise werden. Nicht allein Zuschläge sollten Pfleger*innen, Verkäufer*innen oder Lkw-Fahrer*innen erhalten, sondern auch dauerhaft höhere Löhne. -sk

1. Mi 2020 Urbankrankenhaus
Foto: Könninger          1. Mai 2020, Protest Berliner Urban-Krankenhaus

 

Wertschätzung hat auch einen Preis“, sagt der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, zum Tag der Arbeit, der vom DGB wegen der Pandemie nicht auf der Straße, sondern in einer digitalen Sendung begangen wird. Gemeint sind Tarifverträge, gute Arbeitsbedingungen und vernünftige Löhne. „Pflegerinnen und Müllwerker, Reinigungskräfte und Paketboten, Verkäuferinnen werden in der Krise jetzt zu Recht als Heldinnen und Helden des Alltags gefeiert - sie haben mehr verdient als billigen Applaus“, so Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied. Und die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack fügt hinzu: „Einmalzuschläge reichen nicht aus.“ -sk

„Für den Arbeitgeberverband Pflege sind die wenig durchdachten Lockerungsübungen bei den Besuchsverboten oder Verboten von Ausgangsbeschränkungen, wie sie jetzt auf breiter Front, etwa in Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Niedersachsen oder Schleswig-Holstein angekündigt wurden, verantwortungslos“, sagt VizepräsidentFriedhelm Fiedler. Alte und betagte Heimbewohner*innen zählten zur Hochrisikogruppe. Sowohl sie als auch das Personal müssten geschützt werden. Auch wenn er das Bedürfnis nach Besuch verstehen kann, so Fiedler, sei es zu früh. Zudem läge dem Verband noch kein Sicherheits- und Hygienekonzept vor, das überzeugt. Die volle Verantwortung müssten im Zweifelsfall die Heime übernehmen. -sk

„Verantwortungsvolle Normalität heißt immer weniger Reglementierung - immer mehr Eigenverantwortung,“ so kritisiert Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, die gestrigen Bund-Länder-Beratungen im Focus (s. 30.04.). Die Folgeschäden der Corona-Einschränkungen müssten mehr in den Blick genommen werden. Es drohe eine tiefe Rezession und der Verlust von Jobs. Laschet spricht von „zunehmenden Zweifeln und der wachsenden Wut bei vielen Menschen, deren Leben, Familie und Beruf davon unmittelbar betroffen sind.“ -sk

Die Präsident*innen der Max-Planck-Gesellschaft, der Fraunhofer-Gesellschaft, der Helmholtz- und der Leibniz-Gemeinschaft sind sich in einer Stellungnahme einig, dass „konsequente Kontakteinschränkungen“ derzeit weiterhin erforderlich sind, berichtet die Zeit. Eine Herdenimmunität zu erreichen, würde auf Basis der bisherigen Daten einige Jahre dauern, sofern das Gesundheitssystem nicht überlastet werden soll. Zu diesem Ergebnis kamen Wissenschaftler*innen aus den Forschungseinrichtungen auf Grundlage von mathematischen Analysen und Modellen (s. auch 09.04.). Die Präsident*innen empfehlen nun in einer ersten Phase die Reduktion neuer Infektionen, bis eine Kontaktverfolgung möglich ist, und in einer zweiten Phase eine „adaptive Strategie“: „Neue Gegebenheiten, wie die Verfügbarkeit eines Medikaments oder einer Vakzine, effizienteres Contact Tracing durch eine App, flächendeckendes Testen, spezifische Antikörper-Tests oder anderes würden in einem adaptiven Szenario die Nachsteuerung kontakteinschränkender Maßnahmen erlauben.“ -sk

In vielen Ländern gehen die Impfstoffreserven aus, so Unicef-Sprecherin Marixie Mercado. Aufgrund der reduzierten Flugverbindungen sei es in mehreren Regionen zu Lieferrückständen von Standardimpfstoffen gekommen. „Kinderleben sind in Gefahr“, sagt Mercado, vor dem Ausbruch tödlicher Krankheiten warnend, die vermeidbar wären. -sk

Staats- und Regierungschefs haben in der FAZ vor einer internationalen Geberkonferenz am 04.05. einen Aufruf gestartet, um Geld für Medikamente gegen das Coronavirus und die Entwicklung von Impfstoffen zu sammeln. Unterzeichnet haben Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron, die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg, der italienische Regierungschef Giuseppe Conte, EU-Ratschef Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ziel ist eine Anschubfinanzierung von 7,5 Milliarden Euro. „Die Mittel, die wir mobilisieren, werden eine beispiellose globale Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern und Regulierungsbehörden, Industrie und Regierungen, internationalen Organisationen, Stiftungen und Vertretern des Gesundheitswesens in Gang setzen.“ Impfstoffe und Medikamente sollen, wenn sie gefunden sind, weltweit und zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung stehen. Das gesammelte Geld soll vorrangig an globale Gesundheitsorganisationen gehen. -sk

„Der Fußball steht bereit, wenn er gebraucht wird“, so der Präsident des Deutschen Fußball-Bund, Fritz Keller. Wenn Politik und Wissenschaft zu dem Ergebnis kämen, dass es zur Eindämmung des Coronavirus Massentests braucht, sei der DFB gerne bereit „seine Popularität und verbindende Kraft einzubringen“ und für Tests zu werben. Der DFB habe gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund und Teamsportverbänden der Bundesregierung seine Unterstützung angeboten, heißt es auf Tagesschau.de. -sk

Die ‚Ursprungsdebatte‘ über die Coronavirus-Pandemie nimmt Fahrt auf. Weltweit haben Regierungen Peking aufgefordert, transparent mit der Herkunft des Virus umzugehen. Spekuliert wird, besonders von US-Präsident Trump, dass es in Wuhan einen Laborunfall gegeben haben soll (s. auch 22.04.). Chinesische Behörden, die die These zurückweisen, gehen davon aus, dass das Virus auf einem Wildtiermarkt auf den Menschen überging. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) nimmt sich nun dem Thema an. Sie „würde gerne mit internationalen Partnern zusammenarbeiten und sich auf Einladung der chinesischen Regierung an Untersuchungen zur tierischen Herkunft des Virus beteiligen", so Sprecher Tarik Jasarevic gegenüber der AFP. Auch in Deutschland wurden in den letzten Tagen Stimmen laut, die eine Untersuchung fordern: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) forderten Aufklärung. CDU-Politiker Jürgen Hardt sagte in der Augsburger Allgemeinen, China müsse in eigenem Interesse eine unabhängige internationale Untersuchung unter der Leitung der WHO zulassen. Damit die nötigen Beweise vorliegen, sollte dies so schnell wie möglich geschehen. Alexander Graf Lambsdorff (FDP) meinte ergänzend: „Wenn China nichts zu verbergen hat, spricht auch aus Pekings Sicht nichts dagegen.“ -sk

Die Vorstände von Bundespressekonferenz und Landespressekonferenzen kritisieren Behinderungen der Arbeit von Journalist*innen in der Coronakrise. In einem offenen Brief an die Bundesregierung aus Anlass des Tags der Pressefreiheit beklagen sie „Pressekonferenzen ohne Journalisten, Fragen, die durch Regierungssprecher geschönt vorgetragen werden, Nachfragen, die gar nicht möglich sind“. Neben der Forderung, die Einschränkungen der journalistischen Arbeit so bald wie möglich zurückzunehmen, wird in den Agenturberichten ein Satz aus dem Brief zitiert, demzufolge die Coronakrise keine Ausrede sein dürfe, „um sich vor unangenehmen Fragen wegzuducken“. Auch die Kritik der Organisation Reporter Ohne Grenzen (RSF) findet Erwähnung in der Berichterstattung. Bereits am 17. April hatte RSF in einem Brief an UNO und WHO Sorgen um die globale Pressefreiheit artikuliert. Unabhängige Berichterstattung werde von einigen Regierungen „unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes“ unterdrückt. WHO und UNO müssten von diesen Mitgliedstaaten die Einhaltung der Presse- und Informationsfreiheit einfordern. Wenig Aufmerksamkeit hingegen bekommt die gestrige Pressemitteilung, in der RSF darauf aufmerksam macht, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) unter dem Druck Chinas nach wie vor taiwanesische Medien und Reporter*innen von Veranstaltungen und Pressekonferenzen ausschließt. RSF appelliert an WHO und UNO, „diese diskriminierende Praxis sofort zu beenden“. -uw

 

30. April

Die heutigen Beratungen von Bund und Ländern seien ein „Zwischenschritt“ gewesen (s. 15.04.), so Angela Merkel auf der Pressekonferenz. „Keinerlei Vorgabe“ gebe es für die gewaltige Herausforderung, meint die Kanzlerin. Bund und Länder entschieden, dass für größere Lockerungen noch nicht die Zeit sei. Lockerungen bei Spielplätzen, Gotteshäusern, Museen und Zoos sind geplant und über Kitas, Sport und Schulen werde in den nächsten Tagen beraten. Es sei wichtig, Infektionsketten nachzuvollziehen. Ziel bleibe die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Distanz halten und die Beachtung der Regeln sei weiterhin geboten. Kontaktbeschränkungen sollen vorerst bis zum 10. Mai bestehen. -sk

Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber, kritisiert in einer Stellungnahme die Ausweitung von Meldepflichten und den sogenannten Corona-Impfpass grundlegend. Es handelt sich um Punkte aus dem Gesetzespaket der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie, das gestern durch das Kabinett ging (s. 29.04.). Die Regelungen würden der Bedeutung des Datenschutzes als Schutz des Grundrechts der Bürger*innen auf informationelle Selbstbestimmung nicht ausreichend Rechnung tragen. Es werde, so Kelber, u. a. „nicht genügend berücksichtigt, dass die Ausweitung von Meldepflichten für Gesundheitsdaten, also besonders geschützte personenbezogene Daten, einen Eingriff in dieses Grundrecht darstellt und dementsprechend zu begründen und zu rechtfertigen ist.“ -sk

Der Sozialverband VdK fordert für pflegende Angehörige Lohnersatzleistung und einen Anspruch auf Freistellung von Arbeit. Pflege, Betreuung und Haushalt fallen zu Lasten der Angehörigen, da Tagespflegen geschlossen oder Pflegedienste und Assistenzen selbst unter Quarantäne stehen. Zudem könnten Pflegekräfte aus Osteuropa nicht mehr einreisen, so VdK-Präsidentin Verena Bentele in einem offenen Brief an Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der der Rheinischen Post vorliegt. Jenseits davon, dass die Erwerbstätigkeit der Angehörigen zeitlich unmöglich sei, erhöhe sie auch das Risiko für die Pflegeempfänger*innen. Angehörige sollen wie Eltern „unter den Schutz des Infektionsschutzgesetzes“, schlägt Bentele vor. -sk

Ameisen Virus
Foto: Könninger 04/2020

 

Verdi-Vorsitzender Frank Werneke mahnt Arbeitnehmer*innenrechte in der Coronakrise einzuhalten, auch im Gesundheitsbereich. Er kritisiert gegenüber dem SWR, dass das Arbeitszeitgesetz teilweise ausgesetzt ist, in Krankenhäusern Schichten von zwölf Stunden möglich sind und die Mindest-Personalausstattung in der Pflege außer Kraft gesetzt sei. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn habe sich auf eine Notlage berufen, die aber nicht auf Dauer bestehe. Zwar begrüße er, dass die Krankenhäuser Schritt für Schritt in den Regelbetrieb übergehen, er kritisiert aber, „dass Normalität für die Beschäftigten nicht vorgesehen ist.“ -sk

Ein Team von Expert*innen aus Nordrhein-Westfalen (NRW) rät Besuche in Pflegeheimen wieder aufzunehmen. „Apathie, Depressionen und Suizidgedanken“, könnten die Folgen der fehlenden sozialen Kontakte sein, heißt es in dem Gutachten, das vom Gesundheitsministerium in NRW in Auftrag gegeben wurde und dem WDR vorliegt. Mit Schutzvorkehrungen und der notwendigen Hygiene könnten die Kontakte ermöglicht werden, so das Team rund um den Pflegeprofessor Markus Zimmermann von der Bochumer Hochschule für Gesundheit. Die rechtlichen Grundlagen seien entsprechend anzupassen. Die Expert*innen empfehlen laut Rheinischer Post: „Von mindestens wöchentlichen Besuchsmöglichkeiten sollte nur begründet abgewichen werden können.“ -sk

Kinder sind wahrscheinlich genauso ansteckend wie Erwachsene. Das ergab eine Analyse, die in Deutschland von einem Team rund um den Virologen Christian Drosten von der Berliner Charité erbracht wurde. Sie ist laut Frankfurter Rundschau zwar vorab veröffentlicht, aber noch nicht von unabhängigen Expert*innen geprüft. Von 3712 Infizierten wurde zwischen Januar und 26. April Proben genommen. Die Zahl der Viren unterscheide sich in den verschiedenen Altersgruppen nicht. Drosten und Kolleg*innen warnen nun vor einer uneingeschränkten Öffnung von Schulen und Kindergärten. Der Virologe twitterte jedoch am Nachmittag eine Studie internationaler Forscher*innen, die zu einem gegenteiligen Ergebnis gekommen sind. Es bleibt abzuwarten, was dies für die Warnung bedeutet. -sk

Auf dem Berliner Messegelände ist die Corona-Notfall-Klinik fertig, so Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci im Abgeordnetenhaus. Über 500 Betten, davon 100 mit Beatmungsgeräten soll es geben. Bei Bedarf könne auf 1000 Betten erhöht werden. Das Krankenhaus, das innerhalb von vier Wochen provisorisch entstanden ist, sei auch als Reservekrankenhaus gedacht, sollten andere Kliniken belegt sein. Bedeckt hielt sich Kalayci zur Personalsuche. Bis zu 800 medizinische Fachkräfte würden laut Albrecht Broemme, dem Projekt-Beauftragten, gebraucht. Anfang April erzählte er der Taz es seien 300 Bewerbungen eingegangen, darunter Sportärzt*innen, Schönheitschirurg*innen, Ruheständler*innen und Mediziner*innen von „Ärzte ohne Grenzen“, die das Land nicht verlassen können. Pfleger*innen zu gewinnen sei schwieriger, da der Arbeitsmarkt auch jenseits der Coronakrise leergefegt sei. Aktuell sei man nun im Gespräch, „Fachkräfte etwa aus Slowenien oder Tschechien nach Berlin zu holen. Was wir gerade am meisten brauchen, sind Fachkräfte für die Intensivpflege,“ so zitiert die Berliner Zeitung Broemme heute. -sk

 

29. April

Das Kabinett billigt das zweite Gesetzespaket der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie, berichtet die AFP. Dieses nächste „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ soll am 14. Mai verabschiedet werden. Wesentlich sind nicht allein das angekündigte Finanzierungskonzept zum Pflegebonus (s. 21.04.) sowie die Ausweitung und die Frage der Kostenübernahme von Tests, sondern auch die Ausweitung des Meldewesens und die finanzielle Unterstützung von Gesundheitsämtern: Zur schnelleren Übermittlung der Zahlen von infizierten Menschen an das Robert-Koch-Institut (RKI), sieht der Kabinettbeschluss vor, die Digitalisierung von Gesundheitsämtern mit 50 Millionen Euro seitens des Bund zu unterstützen. Corona-Tests sollen ausgeweitet und insbesondere in Pflegheimen vermehrt durchgeführt werden (s. 21.04.). Mit dem Gesetzespaket kann das Bundesgesundheitsministerium nun die gesetzliche Krankenversicherung verpflichten, die Test-Kosten zu übernehmen und zwar auch dann, wenn jemand symptomfrei ist. Während im ersten Entwurf hierfür Kosten von 1,5 Milliarden Euro benannt wurden, wird nun von 60 Millionen Euro ausgegangen, den ärztlichen Aufwand nicht kalkuliert. Gemeldet werden müssen von den Laboren zukünftig auch die Ergebnisse negativer Tests. Darüber hinaus müssen Gesundheitsämter informiert werden, wenn jemand als geheilt gilt. Auch, wo sich jemand vermutlich infiziert hat, zählt zur Meldepflicht. Übermittelt werden sollen die Daten anonymisiert an das RKI. Sollte es wissenschaftlich belegt sein, dass jemand nach einer Infektion immun ist und somit keine Ansteckungsgefahr mehr besteht, wird diese Immunität ähnlich dem Impfpass bescheinigt. Der steuerfreie Bonus für Pflegende in Altenheimen (s. 27., 06. und 04.04.) soll laut Beschluss bis zu einer Höhe von 1000 Euro von den Pflegekassen übernommen werden, bezuschusst werden können sie vom Bund. Länder und Arbeitgeber*innen können bei Vollzeitbeschäftigten zusätzlich um 500 Euro auf 1500 Euro aufstocken. Widerstand regt sich vor allem zum Finanzierungskonzept des Pflegebonus. Den freien Träger*innen fehle schlicht das Geld, so die Arbeiterwohlfahrt. Ähnlich wie die Diakonie fordert sie für gemeinnützige Unternehmen die Kostenübernahme für die Aufstockung durch die Länder, so NTV. Die Grünen wie auch der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe kritisieren, dass nur die Altenpfleger*innen von dem Bonus profitieren und andere Pfleger*innen leer ausgehen, berichtet die Ärztezeitung. -sk

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigt gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung an, der Bund werde 4,5 Millionen Dosen Impfstoff für die nächste Grippesaison beschaffen. So soll im Herbst und Winter verhindert werden, dass Corona- und Grippe-Infektionen parallel hochschnellen und das Gesundheitssystem überfordert wird. Da Impfstoff-Hersteller*innen ihre Kapazitäten und die Verteilung an die Länder planten, müsste in den kommenden Tagen bestellt werden (s.a. 25.04.). Zwar solle „eine deutlich umfassendere Durchimpfung der Bevölkerung gegen Grippe als in den Vorjahren“ erzielt werden, eine Impfpflicht ginge damit aber nicht einher, so Spahn. Berechnet werden hierfür zusätzliche Kosten von 80 Millionen Euro, so die Ärztezeitung. -sk

Die Wohnsitzverpflichtung für eine hochschwangere Frau in einer Erstaufnahmeeinrichtung mit 400 Personen in Dresden wurde aufgehoben. So entschied das Verwaltungsgericht am 24.04. aufgrund der hohen Infektionsgefahr. Die Frau hatte wegen der beengten Wohnverhältnisse und der Sanitäranlagen ohne warmes Wasser darauf geklagt dezentral untergebracht zu werden, so der MDR. -sk

"Zuhause nicht sicher?", so heißt die bundesweite Kampagne gegen häusliche Gewalt, die Bundesfrauenministerin Franziska Giffey gemeinsam mit Supermärkten initiiert hat. „Gerade in der Corona-Zeit spielt sich bei den meisten Menschen fast das gesamte Leben zu Hause ab,“ erklärt Giffey. Auf Eigenmarken, Kassenbons oder Plakaten sollen Menschen in rund 26.000 Märkten Informationen zu Hilfsangeboten erhalten. -sk

Der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) vermutet „katastrophale Auswirkungen auf Mädchen und Frauen in aller Welt“ durch die Corona-Pandemie, so Direktorin Natalia Kanem. Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen, so schätzt der Fond, könnten sieben Millionen ungeplante Schwangerschaften mit sich bringen. Als Grund wird der verschlechterte Zugang zu Verhütungsmitteln in ärmeren Ländern genannt. Auch befürchtet die UNFPA, dass die Gewalt gegen Frauen zunimmt und 13 Millionen zusätzlichen Kinderehen geschlossen werden, berichten u. a. die Neue Zürcher Zeitung und das Neue Deutschland. -sk

 

28. April

Erneut werden Bundes- und Landesregierungen aufgefordert, das massive Kontaktverbot in Altenpflege-Einrichtungen zu beenden und Wege aus der sozialen Isolation der Bewohner*innen zu suchen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen macht in ihrer heute veröffentlichten Stellungnahme darauf aufmerksam, dass mit Ausnahme von Berlin, Thüringen und Rheinland-Pfalz Bewohner*innen seit sechs Wochen nicht nur nicht ausgehen dürfen, sondern ihnen auch Besuche von Angehörigen vollständig verboten sind. Zwar gebe es Ausnahmeregelungen bei Menschen in der Sterbephase. „In nicht wenigen Fällen“ sei engsten Angehörigen aber selbst die Sterbebegleitung nicht gestattet worden. Dieser Zustand berge „eine erhebliche gesundheitliche Gefahr“, so die Organisation. Zudem handle es sich um die „mit Abstand schwersten Grundrechtseingriffe in der gesamten Corona-Situation“. -uw

Das saarländische Verfassungsgericht gibt dem Eilantrag eines Saarländers statt, der aufgrund der Ausgangsbeschränkungen in dem Bundesland sein Grundrecht der Freiheit der Person verletzt sah. Es gebe "aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung", begründeten die Richter*innen ihr Urteil. Damit sind Begegnungen in Familien und der Aufenthalt im Freien mit sofortiger Wirkung wieder erlaubt. Dem Bericht zufolge plant die saarländische Regierung für den 4. Mai weitere Lockerungen, wenn es bei den sinkenden Infektionszahlen bleibt. -uw

Eine weitere gerichtliche Eilentscheidung betrifft die Maskenpflicht. In Hamburg sahen zwei Menschen ihr Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt und hatten gegen die Maskenpflicht geklagt. Das Hamburger Verwaltungsgericht verneinte diese Auffassung, wies die Klagen ab und begründete die Entscheidung laut NDR-Bericht unter anderem mit der zeitlichen und räumlichen Begrenzung der Maskenpflicht. -uw

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) will die Coronakrise digital lösen. In einem Konzeptpapier schlägt der DIHK vor, Apps einzusetzen, um Abstände einzuhalten und Menschenansammlungen zu vermeiden. So könnten zum Beispiel Einkaufszeiten in Geschäften über eine App gebucht werden, ebenso Kino- oder Friseurbesuche. "Das entzerrt die Kundenströme, verringert somit die Ansteckungsgefahr und sorgt gleichzeitig für eine kontinuierliche Auslastung der Geschäfte", zitiert stern.de aus dem Papier, das an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD gegangen ist. Auch Echtzeitdaten möchte der DIHK nutzen, etwa im Nahverkehr. Handynutzer könnten so gewarnt werden, wenn Busse und Bahnen zu voll sind. Wie Menschen ohne Smartphone sich unter solchen Bedingungen bewegen sollen, lässt das Papier offen. -uw

Fünf Bewohner*innen eines Hochhauses im nordrhein-westfälischen Grevenbroich sind positiv auf Sars-CoV-2 getestet worden, bei 372 war der Test negativ. Das Haus war vor zwei Tagen auf Anordnung des zuständigen Gesundheitsamtes abgeriegelt worden, die Mieter*innen wurden zur Teilnahme am Test gebeten (s. 26.04.). Laut tagesschau.de verweigerten zwei Personen die Testung, für sie wurde 14-tägige Quarantäne angeordnet. Die Behörde will alle Kontaktpersonen der fünf positiv Getesteten finden und isolieren, heißt es weiter. -uw

Auch heute wird der Reproduktionszahl R nicht wenig Aufmerksamkeit zuteil. Auf der Pressekonferenz des Robert-Koch-Instituts (RKI) warnt der Leiter der Behörde, Lothar Wiehler, davor, nur sie allein zur Beurteilung der Situation heranzuziehen. R sei ein "wichtiger Faktor", aber "nur eine Messzahl unter vielen". Im täglichen Situationsbericht wird R mit 0,9 angeben. Am Vortag hatte das RKI für Beunruhigung gesorgt, weil es R auf 1 geschätzt hatte (s.27.04.). Dass die Zahlenangaben des RKI schwanken, nimmt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zum Anlass, der Behörde Manipulation vorzuwerfen. Die vom RKI errechneten Werte "vermitteln eher den Eindruck, politisch motivierte Zahlen zu sein als wissenschaftlich fundiert", wird Kubicki zitiert. -uw

"Afrika ist kein Testlabor!“ - unter dieser Überschrift kritisiert das Network African Rural and Urban Development (NARUD) die Stereotype, mit denen der afrikanische Kontinent in der Coronakrise wahrgenommen bzw. dargestellt wird. In afrikanischen Ländern gebe es im Gegensatz dazu „viel Erfahrung im Umgang mit Epidemien und Katastrophen“. Die schnelle Eindämmung des jüngsten Ausbruchs von Ebola wie auch die nach wie vor geringe Zahl an Sars-CoV-2-Infektionen deute auf „ein effizientes Krisenmanagement in Staaten hin, die mit einem Bruchteil der Ressourcen arbeiten, die den Ländern des Westens zur Verfügung stehen“, so NARUD. Anlass des Papiers ist eine Äußerung von Jean-Paul Mira in einer französischen TV-Sendung am 1. April. Der Chefarzt der Intensivstation am Pariser Cochin-Krankenhaus hielt es für eine gute Idee, einen Impfstoff gegen Sars-CoV-2 in Afrika zu testen, weil es dort ja eh an medizinischer Versorgung fehlt. Die antirassistische Organisation SOS Racisme hatte nach der Sendung von der französischen Medienaufsichtsbehörde gefordert, den Mediziner offiziell zu rügen, er selbst entschuldigte sich „bei allen, die meine plumpen Bemerkungen verletzt, geschockt oder beleidigt haben.

 

27. April

Die Reproduktionszahl gerät am Abend erneut in die Schlagzeilen: Laut Lagebericht des Robert-Koch-Instituts von heute ist sie von 0,9 auf 1 gestiegen. Basis der Schätzung sind die gemeldeten Fälle bis drei Tage vor dem heutigen Datum. Eine Reproduktionszahl von 1 bedeutet, dass durchschnittlich ein infizierter Mensch einen weiteren ansteckt. -uw

Wer die geplante Corona-App auf seinem Smartphone installiert, soll Steuervorteile haben. Das schlägt Thorsten Frei (CDU) vor. 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung müssten die App nutzen, damit ihr Einsatz die Verbreitung von Sars-CoV-2 wirksam verhindert. Daher wolle er "den Anreiz für einen wirklichen Gebrauch der App erhöhen", wird der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Bundestag vielfach zitiert. -uw

Die australische Kontaktverfolgungs-App haben innerhalb von zwölf Stunden 1,13 Millionen Menschen auf ihrem Smartphone installiert. Das berichtet unter anderen Deutschlandfunk Kultur. „Covidsafe“ war erst gestern von der Regierung zum Download bereit gestellt worden. Offensichtlich standen Datenschutzfragen dabei nicht im Vordergrund: Regierungsmitglieder haben bislang nur angekündigt, dass sie ein gesetzliches Nutzungsverbot der mit der App generierten Daten für andere Zwecke als die Pandemiebekämpfung durchs Parlament bringen wollen. Ein konkreter Termin für eine solche parlamentarische Initiative wurde nicht genannt. -uw

Das Oberste Gericht Israels verbietet dem Inlandsgeheimdienst, Mobiltelefone von positiv auf Sars-CoV-2 Getesteten zu überwachen. Der Schin Bet hatte der FAZ zufolge eine zur Terrorismusabwehr eingesetzte Technologie genutzt, um über das Handy eines bestätigten Falles dessen Kontakte zu ermitteln. Auch Kreditkartendaten wurden zu diesem Zweck analysiert. Die Kontakte erhielten dann per SMS eine Benachrichtigung und die Aufforderung, in Quarantäne zu gehen. Zwar sollten die Informationen nach Angaben des Geheimdienstes nicht dauerhaft aufbewahrt werden, aus Sicht des Gerichtes verstößt die Kontaktermittlung dennoch gegen den Schutz der Privatsphäre. -uw

Armin Laschet (CDU), Grünen-Chef Robert Habeck und FDP-Chef Christian Lindner geben Wolfgang Schäuble (CDU) recht, dessen gestrige Äußerung zum Schutz des Lebens in vielen Medien zitiert und diskutiert worden war. „Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten“, hatte der Bundestagspräsident in einem Interview mit dem Tagesspiegel gesagt, „dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig.“ Der einzige absolute Wert im Grundgesetz sei die Würde des Menschen. „Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen." Schäuble hatte keinen Zweifel daran gelassen, dass ein Staat die bestmögliche gesundheitliche Versorgung für alle gewährleisten muss. „Aber“, so hatte er betont, „Menschen werden weiter auch an Corona sterben.“ -uw

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) haben einen Vorschlag gemacht, wer die seit Anfang April versprochene einmalige Prämie von 1.500 Euro für Altenpfleger*innen bezahlen soll (s. 03.04.). Laut Spiegel online schlagen sie heute in einem Brief an Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Vertreter*innen in der Altenpflege vor, dass die Pflegekassen zwei Drittel der Kosten übernehmen und sich Arbeitgeber*innen und Bundesländer in das dritte Drittel teilen. Damit wollen Spahn und Heil das Problem lösen, dass Vertreter*innen sowohl der gesetzlichen Krankenkassen als auch der Träger von Pflegeeinrichtungen seit Wochen fordern, die Prämie für die noch vor kurzem als „Coronahelden“ gefeierten Altenpfleger*innen aus Steuergeldern zu finanzieren, so wie andere Corona-Beihilfen auch. Die Gesamtkosten der Einmalprämie für Altenpflegekräfte betragen einer Schätzung der Krankenkassen zufolge etwa eine Milliarde Euro. -uw

„Wir brauchen dringend mehr, verlässliche und regelmäßige Covid-19-Tests“, so Caritas-Präsident Peter Neher in einer Pressemitteilung. Die katholische Organisation ist eine der größten Betreiber*innen von Einrichtungen und Diensten in Altenpflege und Behindertenhilfe. Nicht nur in Heimen müssten die Tests an Personal und Bewohner*innen intensiviert werden, auch bei Mitarbeiter*innen ambulanter Dienste, die täglich sehr viele Hausbesuche machen. „Pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderung und psychischer Erkrankung gehören zu den Menschen, die durch COVID-19 am stärksten gefährdet sind", betont Neher. -uw

„Eine Menge Ressourcen für die Forschung werden derzeit vergeudet“, sagt Star-Virologe Christian Drosten, Leiter des Nationalen Referenzlabors für Corona-Viren an der Berliner Charité, in einem Interview mit dem britischen Guardian. „Im Moment muss man sich durch 50 wissenschaftliche Veröffentlichungen arbeiten, bis man etwas Solides und Interessantes findet.“ Die Aufmerksamkeit deutschsprachiger Zeitungen ist allerdings auf andere Passagen des Interviews gerichtet. Die Morgenpost zum Beispiel berichtet, Drosten habe in dem Interview Schweden „als mahnendes Beispiel gegen einen zu laxen Umgang mit dem Coronavirus“ angeführt, weil dort jetzt die Zahl der Sterbefälle ansteige. Und einige Zeitungen wie zum Beispiel die FAZ stellen heraus, dass Drosten „nach eigenen Angaben mit dem Tode bedroht“ werde. Im Interview mit dem Guardian hatte der Virologe erwähnt, dass er bisweilen Morddrohungen erhalte, die er an die Polizei weiterleite. „Für viele Deutsche bin ich der böse Typ, der die Wirtschaft lahmlegt“, so seine Vermutung. -uw

„Heute haben wir ermutigende Ergebnisse in der klinischen Forschung gesehen“, zitiert der Tagesspiegel in seinem Nachrichtenblog (um 20:05 Uhr) das französische Gesundheitsministerium. Patient*innen, die mit dem von Roche vertriebenen Rheumamittel Tocilizumab behandelt wurden, hätten weniger Beatmungshilfe benötigt, und unter ihnen seien weniger Todesfälle zu verzeichnen. Um was für eine Studie es sich handelt, bleibt in der Meldung offen. Bisher ist nur eine internationale Studie zu Tocilizumab bei Covid-19 vom Hersteller angekündigt worden. Ein Interview mit einem an dieser Studie beteiligten Intensivmediziner druckt der Deutschlandfunk heute ab: Darin berichtet Michael von Bergwelt von drei bisher behandelten Patient*innen. Zwei von ihnen ginge es besser. Da aber - wie bei Medikamentenstudien nicht nur üblich, sondern auch erforderlich – die Studie doppelt verblindet ist, kann niemand wissen, ob die drei Patient*innen das Medikament oder ein Placebo erhalten haben. Für ein Fazit der Studie ist es auch insofern viel zu früh, als insgesamt 330 Patient*innen eingeschlossen werden sollen, bevor es zu einer Auswertung kommt. -uw

Nach der gestrigen Ankündigung der italienischen Regierung (s. 26.04.) beginnt auch die spanische Regierung eine Studie zu unerkannten Sars-CoV-2-Infektionen. Während in Italien 150.000 Menschen Antikörpertests unterzogen werden sollen, liegt die geplante Zahl in Spanien bei 90.000 Menschen. Laut einer Meldung des Deutschlandfunks sollen die Tests in Spanien dreimal im Abstand von drei Wochen an Bewohner*innen von insgesamt 36.000 Haushalten durchgeführt werden. Eingesetzt werden dem Bericht zufolge zwei verschiene Tests. -uw

 

26. April

300 Millionen Euro ist dem Auswärtigen Amt die humanitäre Hilfe in der Coronakrise wert. Das Ministerium sagt diese Summe zu, nachdem die UNO vor wenigen Tagen die benötigten Mittel für zusätzliche Hilfseinsätze während der Pandemie auf mindestens 2 Milliarden Euro geschätzt hatte. Das Geld soll für Gesundheitshilfe, Wasser- und Sanitärversorgung sowie strukturelle und logistische „Zusatzbedarfe“ der Organisationen verwendet werden. Einem Bericht der Zeit zufolge wird das Geld zwischen Welternährungsprogramm, UN-Flüchtlingshilfswerk, Nichteregierungsorganisationen und Rotem Kreuz bzw. Rotem Halbmond aufgeteilt. Die Weltgemeinschaft könne „die Pandemie nur gemeinsam dauerhaft besiegen“, wird Außenminister Heiko Maas (SPD) dort zitiert. „Sonst drohen immer neue Infektionswellen". -uw

Die Bundesregierung schwenkt bei der so genannten Corona-App um: Nachdem am Freitag mehrere netzpolitische Organisationen, darunter der Chaos Computer Club, das Festhalten an PEPP-PT und damit an einer Speicherung der Daten auf einem zentralen Server scharf kritisiert hatten (s. 24.04.), wird nun auf eine dezentrale Speicherung gesetzt. Man habe sich für diese Lösung entschieden, damit die Akzeptanz der App nicht verloren geht, so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Abend in der Tagesschau. Akzeptanz sei notwendig, "damit wir das Virus und den Ausbruch unter Kontrolle bekommen". -uw

Während sich die Bundesregierung für die datenschutzfreundliche Variante der Corona-Warn-App entscheidet, fordern die deutschen Kommunen mehr Datenzugriff aus der geplanten App. Der Deutsche Landkreistag wendet sich mit diesen Forderungen an den Gesundheits- und den Kanzleramtsminister, so die FAZ. An die Gesundheitsämter übermittelt werden sollen Kontaktdaten der infizierten Nutzer*innen ebenso wir Ort- und Zeitangaben. „Dabei sollte uns der Datenschutz zwar wie auch bei anderen Projekten beschäftigen, aber aufhalten dürfen solche Fragen die Entwicklung nicht,“ so der Präsident Landrat Reinhard Sager. Skeptisch zeigen sich die Kommunen auch gegenüber der freiwilligen Nutzung der App. Da fraglich sei, ob sie ausreiche, wäre auch eine zeitlich begrenzte verpflichtende Installation vorstellbar. -sk

In Grevenbroich (Nordrhein-Westfalen) riegelt das örtliche Gesundheitsamt ein Hochhaus ab und ruft die Bewohner*innen dazu auf, sich auf Sars-CoV-2 testen zu lassen. 375 folgen laut einem Bericht der Welt diesem Aufruf. In dem Haus sollen sich zwei Familien nicht an die Quarantäne-Auflagen der Behörde gehalten haben. Das gesamte Grundstück ist eingezäunt und ein Sichtschutz aufgebaut, Ein- und Ausgänge werden von einem Sicherheitsdienst bewacht. Wenn in einigen Tagen die Testergebnisse vorliegen, darf das Haus nur verlassen, wer sich nachweislich nicht angesteckt hat. -uw

Medizinische Masken, so genannte FFP-2-Masken, sind auch einen Tag vor Beginn der bundesweiten Maskenpflicht nicht leicht zu bekommen. Laut Tagesspiegel sprechen Unternehmen und Apothekerverband von einer „schwierigen Versorgungslage“, die auch in der durch die Maskenpflicht gestiegenen Nachfrage begründet sei. In den nächsten Tagen sollen insgesamt rund 25 Millionen Schutzmasken von China an Deutschland geliefert werden, ein erstes Frachtflugzeug ist der Süddeutschen Zeitung zufolge heute in Leipzig eingetroffen. -uw

Die italienische Regierung beschließt eine Studie, von der sie sich Aufschluss über die Zahl der unerkannten Sars-CoV-2-Infektionen erhofft. Ab Anfang Mai sollen insgesamt 150.000 gesunde Menschen auf Antikörper gegen das Virus getestet werden. Darüber berichtet unter anderen n-tv. Demnach hat die Regierung bereits verschiedene Antikörper-Tests gesichtet und sich für einen Anbieter entschieden. Erst gestern hatte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor der fehlenden Zuverlässigkeit der vorhandenen Antikörpertests gewarnt (s.24.04). -uw

Der Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, gegen Sars-CoV-2 Desinfektionsmittel zu spritzen (s.24.04.), fällt bei manchen Menschen offensichtlich auf fruchtbaren Boden: In der Giftzentrale im US-Bundesstaat Illinois hat sich die Zahl der Notrufe wegen Reinigungsmittelvergiftungen in den letzten zwei Tagen deutlich gehäuft. Die Welt zitiert eine Sprecherin der Behörde, die erzählt, dass beispielsweise mit einer Mischung aus Bleichmittel und Mundwasser gegurgelt worden sei, „in dem Versuch, das Coronavirus zu töten“. -uw

 

25. April

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hebt hervor, dass bisher unklar ist, ob Menschen nach durchgemachter Sars-CoV-2-Infektion immun gegen das Virus sind. In einer heute veröffentlichen wissenschaftlichen Notiz warnt die Organisation Regierungen davor, „Immunitätsnachweise" auszustellen, um den von der Infektion Genesenen die Rückkehr zur Arbeit oder das Reisen zu ermöglichen. Einem Bericht der Welt zufolge hatten das mehrere Staaten, darunter Chile, vorgeschlagen. Weder sei sicher, dass Antikörper vor einer erneuten Infektion schützten, noch machten die derzeit verfügbaren Tests zuverlässige Aussagen darüber, ob die getestete Person über Antikörper gegen das Virus verfüge, so die WHO. Wenn Menschen nach einem positiven Test auf Sars-CoV-2 annehmen, immun zu sein und deshalb die Regeln zur Eindämmung der Pandemie ignorieren, könne das die fortgesetzte Verbreitung des Virus begünstigen. -uw

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) trifft bereits Vorbereitungen für einen künftigen Impfstoff-Markt. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters betont er die Notwendigkeit, schon jetzt Anreize für die Produktion zu setzen. Eine Impfung gegen Sars-CoV-2 gibt es zwar noch nicht, Spahn macht aber bereits klar, dass ein Impfstoff „definitiv auch in Europa produziert werden“ soll, denn „nur hier haben wir eine hohe Liefersicherheit". Die Bundesregierung wolle mit Pharmaunternehmen Abnahmegarantien vereinbaren, damit sie in die Massenherstellung investieren. Unabhängig von solchen Verträgen rechnet der Minister mit einer begrenzten Verfügbarkeit, denn ein Impfstoff werde "zunächst nicht milliardenfach produziert". Daher erarbeite die Impfkommission beim Robert-Koch-Institut Empfehlungen, welche Berufs- und Bevölkerungsgruppen zuerst geimpft werden sollen. -uw

„Pauschale, restriktive Besuchsverbote können keine Lösung sein", sagt Andreas Westerfellhaus, Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung. Er fordert laut Ärztezeitung, die strikten Kontaktverbote für Bewohner*innen von Pflege- und Altenheimen zu lockern. Einem Bericht auf tagesschau.de zufolge sind in den meisten Heimen nicht nur Besuche von Angehörigen verboten, es finden auch keine gemeinsamen Mahlzeiten oder Aktivitäten mehr statt. Wenn Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden, müssten Besuche möglich sein, so Westerfellhaus. Einige Bundesländer würden den Heimen hier keinen Spielraum lassen, das „darf aus meiner Sicht so nicht bleiben“. Auch Diakonie-Präsident Ulrich Lilie will die Situation „so schnell wie möglich“ ändern, der Schutz der Bewohner*innen dürfe „dauerhaft keinesfalls mit Isolation gleichgesetzt werden“. Lilie betont aber, dass derzeit kein Weg an den Verboten vorbeiführe, weil den Einrichtungen nach wie vor zu wenig Schutzkleidung zur Verfügung steht. -uw

Gegen das vielerorts geltende Kreißsaalverbot für werdende Väter protestieren Hebammenverband und Ärztinnenbund. Hebammenverbands-Präsidentin Ulrike Geppert-Orthofer macht in einem Bericht der Zeit darauf aufmerksam, dass eine Geburt ein „existentielles Ereignis“ sei. Ihre Präsidiumskollegin Andrea Ramsell hebt hervor, dass aufgrund des Personalschlüssels in vielen Kliniken eine Hebamme drei oder vier Frauen unter der Geburt betreuen müsse. Ohne Begleitperson seien die Frauen daher oft allein im Kreißsaal. „Das ist eine Zumutung", so Ramsell. Christiane Groß vom Ärztinnenbund spricht von einem „minimalen Risiko einer Infektion von ärztlichem und Pflegepersonal“, wenn eine Begleitperson „nicht augenscheinlich mit Corona infiziert“ ist. Allerdings gilt auch hier: Vorausgesetzt, es gibt ausreichend Schutzausrüstung in der Klinik. -uw

Die Diskussion um eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Coronakrise nimmt Fahrt auf: Heute diskutiert der Parteivorstand der Partei Die Linke ein Papier, in dem er fordert, die Kosten der Coronakrise durch eine Vermögensabgabe zu finanzieren. Die reichsten Privatpersonen hierzulande sollen danach 10 Prozent ihres Vermögens abgeben. Betriebsvermögen sollen ebenso wie selbst genutzte Immobilien nicht voll angerechnet werden, erklärt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger auf tagesschau.de. Bereits am 1. April hatte SPD-Parteichefin Saskia Esken eine einmalige Vermögensabgabe gefordert, um die Staatsverschuldung im Zuge der Coronakrise zu senken und diesen Vorschlag gegen massive Kritik verteidigt. Die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Die Linke) fordert heute außerdem einen „Pandemiezuschlag“ in Höhe von monatlich 200 Euro, um die etwa 1,1 Millionen Menschen über 65 Jahre zu unterstützen, die ihre Rente mit einer geringfügigen Beschäftigung aufbessern. -uw

RichPay
Foto: Wagenmann 04/2020

 

„Der Kampf für Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere geht weiter,“ heißt es in einem gemeinsamen Aufruf zu einem Aktionstag des Netzwerks Solidarity City und der Gruppe Respect Berlin, in dem auch die Situation von Care-Arbeiter*innen ohne Papiere Thema ist. Gefordert wird nicht allein der uneingeschränkte und gleichberechtigte Zugang zu Gesundheitsversorgung, sondern auch die „Legalisierung aller Menschen, die in Deutschland leben.“ „Legalisierung jetzt!“ erhält international Resonanz: Getwittert werden Botschaften und Fotos aus Chile und Bolivien über Argentinien und Neuseeland bis Frankreich und Deutschland. -sk

Trotz Demonstrationsverbots versammeln sich in Berlin 1.000 Menschen, in Stuttgart mehrere hundert, um gegen Einschränkungen aufgrund der Pandemie zu protestieren. Die so genannte Hygiene-Demo in Berlin findet das vierte Wochenende in Folge statt, die Initiative „Querdenken“ in Stuttgart ruft zum dritten Mal zu einer Kundgebung auf. In beiden Städten bezeichnen die Initiator*innen den Schutz der Grundrechte als ihr Anliegen und betonen ihre Überparteilichkeit. Was darunter zu verstehen ist, zeigt sich - zumindest in Berlin - vor allem in der Anwesenheit von AfD-Politiker*innen und anderen Vertreter*innen des rechten Spektrums. -uw

Einen Anstieg der Infektionszahlen in den kommenden zwei Wochen fürchten Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und sein Parteifreund Norbert Röttgen. Während Röttgen seine Befürchtung der dpa gegenüber zum Anlass nimmt, über "Lockerungsdrängler und Exit-Strategen" zu schimpfen, macht sich Hans laut n-tv „große Sorgen, dass wir Ende April feststellen, dass wir wieder weiter in die Krise reingerutscht sind". Seiner Ansicht nach sind die Beschränkungen zu früh und zu weit reichend gelockert worden. Hans spricht von einem möglichen zweiten Lockdown, „der mit Sicherheit schärfer wird als der erste." -uw

In Italien verteilt die Regierung kostenlos Schutzmasken an besonders gefährdete Berufsgruppen, darunter Pflegepersonal in Altenheimen und Polizisten, bevor am 4. Mai die drastischen Ausgangsbeschränkungen gelockert werden. Laut tagesschau.de nannte der Pandemie-Beauftragte der italienischen Regierung das eine "Geste der Solidarität, Nähe und Unterstützung" für Arbeitnehmer in Bereichen, die immer mehr zum Epizentrum der Krise würden. -uw

 

24. April

In einem Slum in Indien sollen Medikamententests durchgeführt werden, berichtet Tagesschau.de. Es sei ein Ding der Unmöglichkeit all die Menschen durch Absperrungen zu schützen, sagen die Behörden von Mumbai und auch der Vorsitzende des Verbands der Medikamentenhersteller in Indien, Ashok Kumar. In dem Slum Dharavi sollen ungefähr eine Million Menschen leben, über 200 seien mit dem Coronavirus infiziert. Während zuerst in Abstimmung zwischen Expert*innen und Mediziner*innen und der Stadt, 100.000 Slum-Bewohner*innen das Mittel Hydroxychloroquin verabreicht werden sollte, sind es nun 15.000. „Lasst es uns versuchen“, meint Kumar. Es gäbe zwar Risiken, aber die Vorteile könnten überwiegen. In Brasilien starben zuletzt 11 Menschen, denen bei einem Medikamententest Chloroquin in zu hoher Dosis verabreicht wurde (s. 16.04.). -sk

Zu Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen gegen das Coronavirus haben die Vereinten Nationen (UN) eine Initiative gestartet - auch Deutschland ist dabei, berichten Ärzteblatt und Tagesschau. UN und WHO haben nun mit Unterstützung der Privatwirtschaft, von Stiftungen und mehrerer Länder vor, einen Milliardenfond einzurichten, um Forschung zu subventionieren. „Wir sehen uns einem globalen Feind wie keinem anderen gegenüber“, meint UN-Chef Antonio Guterres. Tedros Adhanom Ghebreyesus, Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), erklärt worum es geht und zwar, „die Entwicklung, Produktion und gleichberechtigte Verteilung von Impfstoffen, Diagnose- und Therapiemöglichkeiten für COVID-19 zu beschleunigen.“ -sk

„Medizinisches Wissen ist ein öffentliches Gut.“ Rund 250 internationale Organisationen und Unterstützer*innen, darunter auch das Gen-ethische Netzwerk (GeN), fordern in einer Stellungnahme u.a. von Regierungen, Behörden und Herstellern eine „gerechte weltweite Gesundheitsversorgung“ und „eine internationale Kooperation zur Förderung medizinischer Entwicklung“. Sie sehen das Risiko, dass „der Zugang zu medizinischen Innovationen im Kampf gegen COVID-19 durch Faktoren wie nationale Interessen, Preisgestaltung, eingeschränkte Produktion, fragmentierte Lieferketten und Geschäftsgeheimnisse erschwert wird,“ wie es in der Pressemitteilung des GeN heißt. -sk

Die EU-Kommission verlängert die Export-Einschränkungen medizinischer Güter um 30 Tage. Laut Kommissions-Beschluss von Mitte März musste die Ausfuhr medizinischer Ausrüstung aus einem EU-Staat in einen Nicht-EU-Staat von anderen EU-Staaten erlaubt werden. Diese Regelung, die bald ausgelaufen wäre, wurde aber nun gelockert. Weniger Produkte sind betroffen und Exporte in die Schweiz, nach Liechtenstein, nach Norwegen, Island und in die Staaten des Westbalkans sind möglich, wie der Focus berichtet. -sk

Neuigkeiten rund um die Corona-Tracing-App, mittlerweile auch Corona-Warn-App genannt: Der US-Konzern Apple und die Bundesregierung verhandeln über die App. Die Frage sei, ob Apple die Schnittstelle öffne, um die Nutzung der Tracing-App zu ermöglichen, so die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Der Konzern bevorzugt im Gegensatz zur Bundesregierung nicht eine zentrale Speicherung der Daten (s. 10.04.). Die Frage der zentralen Speicherung führte kürzlich im Kontext des europäischen Projekts „Pan European Privacy-Protecting Proximity Tracing“ (PEPP-PT), wo die App entwickelt wird (s. 06., 08. und 15.04.), zu massivem Protest (s. 20.04.). Auch heute wird sie wieder kritisiert. Der Chaos Computer Club und netzpolitische Organisationen wenden sich an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Kanzleramtsminister Helge Braun, kritisieren die zentrale Speicherung des PEPP-PT und fordern die Tracing-App aufzugeben. Die Frage für welche App sich die Regierung entscheidet bleibt also offen. Während heute eine Regierungssprecherin die Präferenz der Regierung für das PEPP-PT-Konzept bestärkt, hieß es vorgestern die Regierung habe insgesamt drei Konzepte in der Auswahl. Über das PEPP-PT-Konzept hinaus, handelt es sich um den Ansatz DP-3T - Decentralized Privacy Preserving Proximity Tracing und die in Österreich genutzte Software der Firma Accenture. -sk

"Wir betrachten Corona wirklich wie eine Mission“, erklärt Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im SWR-Interview. Die Bundeswehr habe über 450 Anfragen auf Amtshilfe erhalten, knapp 200 davon wurden bewilligt. Es handle sich um eine historische Dimension für die Bundeswehr. 15.000 Bundeswehrsoldat*innen stünden bereit, 17.000 Mitarbeiter*innen und Soldat*innen im Sanitätsbereich und zusätzlich 16.000 Reservist*innen, die sich freiwillig gemeldet haben. Kramp-Karrenbauer erzählt, dass die Bundeswehr Desinfektionsmittel herstelle, in Pflegeheimen helfe, dabei Infektionsketten nachzuverfolgen und kündigt an: "Wir werden mit dem größten Flugzeug der Welt, der Antonow, Tonnen von Hilfsgütern aus China hierherbringen." -sk

US-Präsident Donald Trump fände es „interessant“, Menschen direkt Desinfektionsmittel zu spritzen und ermuntert Ärzt*innen dazu, das zu prüfen. Zuvor hatte ein Regierungsexperte erklärt, dass Desinfektionsmittel den Sars-Erreger auf Türklinken abtöte. Auf seinem Pressebriefing tat der Präsident zudem seine Gedanken zu Sonnenbestrahlung als Therapieersatz kund. Ein paar Stunden später und nach einiger Kritik nahm er seine Aussage zurück. Es habe sich um eine sarkastische Frage gehandelt, die er „feindlichen Reportern“ gestellt habe. -sk

 

23. April

Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Weltärztebundes, warnt vor der falschen Sicherheit durch Masken, berichtet die FAZ. Menschen mit Maske würden den Mindestabstand vergessen, so der Vorsitzende. Da sich das Virus im Stoff konzentriere, könnten Masken gar gefährlich sein. Man könne sich kaum schneller infizieren. Entsprechend solle es eine gesetzliche Maskenpflicht für Schutzmasken geben, nicht für Schals oder Tücher. Zudem würden alle „echt wirksamen Masken“ für das medizinische Personal, Pfleger*innen und Gefährdete benötigt, ergänzt Montgomery seine Kritik. Zuvor bezweifelte die Weltgesundheitsorganisation bereits den Sinn von Masken (s. 02.04). -sk

Krankenkassen wehren sich gegen die Pläne des Gesundheitsministers, die Kosten für die Corona-Tests weiterhin zu übernehmen. Laut dem „Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite", das noch nicht durch den Bundestag ist, will Jens Spahn (CDU) die Anzahl der Corona-Tests massiv ausweiten (s. 21.04.). Das sehen die Krankenkassen nicht als ihre Aufgabe, berichtet NTV. Der Chef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, befürworte zwar eine umfassende Testung. "Klar ist aber auch, dass es sich hierbei um eine Maßnahme zum allgemeinen Bevölkerungsschutz handelt. Infektionsschutz und Seuchenbekämpfung gehören zur Gefahrenabwehr, für die grundsätzlich die Länder die Aufgaben- und Ausgabenverantwortung tragen", so Litsch. Die Kostenübertragung auf die Kassen sei entsprechend fragwürdig. -sk

Eine „Bugwelle an zu spät diagnostizierten Krebsfällen“ befürchtet die Ende März von Krebsgesellschaft, Krebshilfe und dem Krebsforschungszentrum Heidelberg gegründete Taskforce (s. 25.03.). Sie macht sich mit einer systematischen Befragung von 18 führenden Krebszentren in der Bundesrepublik wöchentlich ein Bild von der Versorgungslage von Krebspatient*innen während der Coronakrise. In einer Pressemitteilung zieht die Taskforce heute ein klares Fazit: Es kommt zu "Einschränkungen in mehreren Bereichen der onkologischen Versorgung". Zwar sei bislang die Behandlung von Krebserkrankungen trotz Coronakrise „grundsätzlich gesichert“. Die Fälle häuften sich aber, in denen Behandlungsschemata verkürzt oder verschoben und Nachsorgeuntersuchungen ausgesetzt würden. „Gravierend“ sind laut Taskforce die Einschränkungen in Diagnostik und Früherkennung. "Ein Aussetzen von Früherkennungs- und Abklärungsmaßnahmen ist nur über einen kurzen Zeitraum tolerierbar“, warnt Michael Baumann, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Krebsforschungszentrums, „sonst werden Tumoren möglicherweise erst in einem fortgeschrittenen Stadium mit dann schlechterer Prognose erkannt". Vor der Coronakrise wurden in der Bundesrepublik täglich durchschnittlich 1.400 Krebserkrankungen neu diagnostiziert. -uw

„Aber gerade weil die Zahlen Hoffnungen auslösen, sehe ich mich verpflichtet zu sagen: Dieses Zwischenergebnis ist zerbrechlich. Wir bewegen uns auf dünnem Eis, man kann auch sagen: auf dünnstem Eis“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel heute in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Es sei wichtig zu Beginn der Pandemie „größtmögliche Ausdauer und Disziplin“ aufzubringen, um „schneller wieder wirtschaftliches, soziales und öffentliches Leben zu entfalten, und zwar nachhaltig.“ Den Ländern hielt sie in Bezug auf die gemeinsamen Beschlüsse vor, „in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen: zu forsch" vorzugehen. Um welche Bundesländer es sich handelt, konkretisierte sie nicht. Tagesschau.de zufolge gäbe es kaum Zweifel, dass es sich um Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz handelt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) etwa, habe sich in den letzten Tagen von den restriktiven Corona-Maßnahmen abgesetzt. -sk

Es seien „unausgegorene und wirklich menschenfeindliche Vorschläge“, sagt Kirsten Kappert-Gonther, Abgeordnete der Grünen, zu den Forderungen der AfD-Bundestagsfraktion, die Corona-Beschränkungen aufzuheben. Auch Politiker*innen anderer Fraktionen reagierten mit Unverständnis, berichtet Focus. Der letztlich abgelehnte AfD-Antrag beinhaltete, Restaurants, Hotels, Gotteshäuser, Theater, Konzertsäle, Sportstätten und Geschäfte unter Hygiene- und Abstandsregeln zu öffnen. -sk

Übereilte Lockerungen könnten zu einem Rückfall und einer unkontrollierten Ausbreitung der Pandemie führen, warnt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). „Wenn es einen Rückfall geben wird, sind die wirtschaftlichen Schäden nicht mehr beziffer- und ausgleichbar“, wird der CSU-Chef auf Tagesschau.de zitiert. So lange kein Impfstoff verfügbar sei, könne es weder Entwarnung noch Lockerungen ohne Maskenpflicht geben. Einer generellen Impfpflicht stehe er offen gegenüber. Erst gestern äußerte sich der Bundesvorsitzende der Grünen ähnlich zur Impfpflicht (s. 22.04.). -sk

Auf dem EU-Gipfel wird dem Rettungspaket von bis zu 540 Milliarden Euro für Kurzarbeiter, Unternehmen und verschuldete Staaten zugestimmt. Darüber wurden sich bereits vor zwei Wochen die EU-Finanzminister*innen einig (s. 10.04.). Die Hilfen sollen der dpa zufolge ab dem 1. Juni bereitstehen. EU-Ratschef Charles Michel twitterte kurz vor dem Gipfel, dass nach der Coronakrise „beispiellose Investitionen“ nötig seien und zwar im Rahmen eines Marshall-Plans, berichtet der Tagesspiegel. Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, sprach bereits Anfang April von solch einem Plan (s. 05.04.). -sk

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) warnt vor einer globalen Gesundheits-, Ernährungs- und Wirtschaftskrise, auch in der Nachbarschaft der Europäischen Union. „Wir müssen verhindern, dass erst Krankenhäuser und dann ganze Staaten zusammenbrechen. Die Folgen wären dramatisch: Hunger, Unruhen und am Ende unkontrollierbare Flüchtlingsbewegungen“, so zitiert ihn die Süddeutsche Zeitung. Weiteren Sofortbedarf von drei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt habe Müller für den Nachtragshaushalt dieses Jahrs angemeldet. -sk

Leave no one behind

Foto: Könninger 04/2020

„Wenn es möglich ist, 80.000 Erntehelfer*innen nach Deutschland zu holen, kann man auch ein paar Tausend Flüchtlinge aufnehmen,“ meint Herbert Nebel vom Verein Respekt für Griechenland gegenüber der Taz. Gemeinsam mit über 40 Organisationen, darunter der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin, Solidarity City und die Internationale Liga für Menschenrechte, hat der Verein einen offenen Brief formuliert. Gefordert wird vom Berliner Bürgermeister, dem Innensenator und den Fraktionen des Abgeordnetenhauses, das Berliner Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge konkret vorzubereiten und schnell umzusetzen. Zusagen gab es bereits Ende 2019. Die Organisationen erklären sich bereit, die Aufnahme der Geflüchteten zu unterstützen. -sk

Nikotinpflaster gegen Corona? Diese oder eine ähnliche Frage stellen mehrere Medienberichte. Forscher*innen aus Frankreich suchen darauf die Antwort. In ihrer Veröffentlichung berichten sie, dass unter rund 500 Covid-19-Patient*innen lediglich fünf Prozent Raucher*innen waren. Unter Berücksichtigung der Alters- und Geschlechtskohorte entspräche dies 80 Prozent weniger als in der allgemeinen Bevölkerung. Ihre Vermutung ist, „dass Nikotin an Zellrezeptoren anhaftet, die vom Coronavirus genutzt werden und damit die Anhaftung des Virus verhindert“, erklärt einer der Forscher beim MDR. So komme das Virus nicht in die Zellen und kann sich auch nicht ausbreiten. Dies könnte auch einige der Symptome von Covid-Patient*innen erklären, wie Geruchsverlust. Dies soll nun, sofern das französische Gesundheitsministerium zusagt, mit Nikotinpflastern untersucht werden. Auch eine Studie aus Italien kam zuvor zu dem Ergebnis, dass Raucher*innen nicht öfter an Covid-19 erkranken. Dass Raucher*innen meist schwerer erkranken als Nicht-Raucher*innen geht wiederum aus einer Studie aus China hervor, die Ende Februar veröffentlicht wurde. Entsprechend gelten sie bisher als Risikogruppe. -sk

„Die Leute fühlen sich besser, als es ihre Befunde zeigen. Das ist schon sehr spooky“, sagt Frank Hartig, Tauchmediziner und Leiter der Notaufnahme des Universitätsklinikums Innsbruck. Gemeinsam mit Kolleg*innen beobachtete er in den letzten Wochen mögliche Lungenschädigungen nach einer Covid-19-Infektion. Bei sechs aktiven Taucher*innen, die keine schweren Fälle waren, zeigten sich irreversible Lungenschäden trotz Beschwerdefreiheit, so Hartig. Weil die Tauchsaison beginnt und eine Unfallgefahr droht, veröffentlichte er dazu einen Leser*innenbrief in einem Fachmagazin für Taucher*innen. Der Mediziner betont, dass es sich um Beobachtungen handle und keine wissenschaftliche Aufarbeitung. Die Meldung kursierte in österreichischen Medien bereits vor knapp einer Woche, heute steht sie bei Tagesschau.de. -sk

 

22. April

Für taube Menschen problematisch: Die viel diskutierte und unterschiedlich empfohlene Maskenpflicht setzt sich nun in allen Bundesländern durch (s. 20., 15., 13., 12., 03., 02.04. und 31.03.). Bremen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Niedersachsen sind nun auch mit dabei. An welchen Orten eine Maske getragen werden muss, bleibt länderspezifisch. Meist wird sie im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen zur Pflicht. In Mecklenburg-Vorpommern, wird ein Bußgeld von 25 Euro fällig, wenn man im Nahverkehr ohne Maske erwischt wird, so Tagesschau.de. Problematisch sind Masken für taube und hörgeschädigte Menschen, bringt der Gehörlosenverband Niedersachsen ein. Verbandssprecherin Sandra Gogol erläutert: "Um Gebärdensprache gut verstehen zu können, benötigen wir die Sicht auf das Gesicht." Sie empfiehlt der Politik vermehrt Masken mit Sichtfenstern einzusetzen. -sk

Für medizinisches Personal soll es bald kostenlose Mietwagen geben, um zur Arbeit zu kommen. Der Bund will ab 27.04. dafür zehn Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dies gelte für zwei Monate. Der Wagen dürfe maximal 400 Euro pro Monat kosten und 125 Kilometer am Tag seien frei. „Wir wollen Menschen, die in systemrelevanten medizinischen Einrichtungen wie Kliniken, Pflegestationen oder Corona-Testlaboren arbeiten, schnell und unbürokratisch unterstützen“, wird Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Ärzteblatt zitiert. Er meint weiter, es handle sich um eine „Win-Win-Situation für medizinisches Personal und Wirtschaft.“ Denn auch die Mietwagenunternehmen, die jetzt günstige Angebote machen könnten, werden so unterstützt. Ob es sich um eine „schnelle“ Unterstützung handelt ist fraglich – in Nordrhein-Westfalen gab es dieses Angebot bereits vor knapp einem Monat. Offen bleibt zudem, ob beispielsweise Hebammen und ambulante Pfleger*innen in die Pläne einbezogen sind. Auch die Frage der Kostenübernahme von Benzin drängt sich auf. Antworten dazu gehen bisher weder aus dem Ärzteblatt-Bericht noch aus der Information des Verkehrsministeriums hervor. -sk

„Das Virus differenziert nicht nach Staatsangehörigkeit, Herkunftsland oder Aufenthaltsstatus.“ Nach dem Tod eines mit Sars-CoV-2 infizierten Bewohners des ANKER-Zentrums Geldersheim (s. 21.04.) fordert der Bayrische Flüchtlingsrat in einer Pressemitteilung erneut, Sammelunterkünfte für Geflüchtete zu schließen. Die Bewohner*innen der Heime würden in der Coronakrise genau den Risiken ausgesetzt, vor denen alle anderen sich zu schützen versuchen: Oft ist es ihnen unmöglich, den Mindestabstand einzuhalten, sie bleiben auch bei aufgetretenen Infektionen in Mehrbettzimmern untergebracht, müssen Gemeinschaftstoiletten und -bäder benutzen, und teilweise fehle es an Seife, Trockentüchern und Toilettenpapier. Wenn - wie auch im ANKER-Zentrum Geldersheim - Infektionen auftreten, wird lediglich die Einrichtung unter Quarantäne gestellt und damit „eine Infektion aller Bewohner*innen in Kauf genommen“, so der Flüchtlingsrat. Bereits Anfang April hatte der Rat deshalb Strafanzeige gegen Innenministerium und Bezirksregierungen Bayerns gestellt. (s. 02.04.) -uw

Während sich das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) noch vor ein paar Tagen bedeckt hielt (s. 17.04.), gibt es nun Informationen zur ersten klinischen Studie eines Impfstoffs in Deutschland. Grünes Licht gab das PEI Deutschlandfunk zufolge dem Biotechnologienunternehmen Biontech. Tests sollen mit ungefähr 200 gesunden Freiwilligen durchgeführt werden. In der 20Uhr-Tagesschau wird es konkreter: Die Tests sollen noch Ende des Monats beginnen, erste Daten sollen im Juli vorliegen und im Herbst soll breiter getestet werden. Der Wirkstoff zähle laut Biontech zu der Gruppe genbasierter Impfstoffe. Für unwahrscheinlich hält der PEI-Präsident Klaus Cichutek, dass noch in diesem Jahr ein Impfstoff für die allgemeine Bevölkerung zugelassen wird. -sk

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, schließt eine Impfpflicht in Deutschland nicht aus. Besser wäre es, wenn alle Menschen sich freiwillig impfen ließen, so Habeck in einem Spiegel-Interview. „Doch sollte das unter den Erwartungen bleiben, müsste man eine Impfpflicht an dieser Stelle durchsetzen." Seine Haltung ist innerhalb der Grünen generell umstritten, da sich Teile der Basis gegen eine Impfpflicht aussprechen. -sk

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) plädiert dafür, die „schwächeren Gesundheitssysteme" in EU-Nachbarländern zu unterstützen, heißt es auf Tagesschau.de. Es sei „im ureigensten Interesse" Deutschlands, denn Probleme „direkt vor unserer Haustür" würden die Bekämpfung der Pandemie in Deutschland erschweren, zitiert Tagesschau.de Heiko Maas. Zuvor hatte die EU-Kommission den Vorschlag eingebracht, zehn Nicht-EU-Staaten mit drei Milliarden Euro zu unterstützen. -sk

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) appelliert per Videobotschaft an die Solidarität in Deutschland. „Wir erleben, wie kraftvoll unser Staat handeln kann. Er hat ein starkes Netz gespannt, um möglichst viele aufzufangen,“ „auch das ist eine Form von Solidarität, die es in der Geschichte der Bundesrepublik in diesem Umfang noch nicht gegeben hat.“ Solidarität bräuchte es nicht nur jetzt, sondern auch wenn es um die Bewältigung der Krisen-Folgen ginge. Zwar müssten wir einiges vom Wohlstand preisgeben, so Steinmeier, aber „so wie wir das Virus besiegen werden, so werden wir uns gemeinsam mit Fleiß und Klugheit auch aus dem wirtschaftlichen Tal gemeinsam wieder herausarbeiten." -sk

„Corona-Amnestie und Soforthilfen für Menschen ohne Papiere jetzt!“, so titelt ein offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer. 27 Bundestagsabgeordnete der Linken kritisieren darin, dass Menschen ohne Papiere von staatlichen Coronahilfen weitestgehend ausgeschlossen sind, keinen Zugang zum Gesundheitssystem und zum Schutz durch Arbeits- und Sozialrecht haben. Die Linken-Politiker*innen fordern u. a. einmalig 1500 Euro Coronahilfe, eine sofortige Generalamnestie für alle Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus sowie einen Abschiebestopp. „Durch Handelsregime, Klimakrise und Rüstungsexporte trägt Deutschland eine Mitverantwortung“ für die Migration dieser Menschen, heißt es in dem Brief. Positiv Bezug genommen wird auf das Regierungshandeln Portugals, das Bleiberecht, Zugang zum Gesundheitssystem, Sozialleistungen sowie Coronahilfen gewährt (s. 29.03.). Auch der Bundesstaat Kalifornien unterstütze mit Corona-Hilfen. -sk

Hunderte Migrant*innen demonstrieren vor dem Flüchtlingslager Moria. „Freiheit für alle. Wir sind Covid-19 ausgesetzt“, steht auf den Transparenten. Die meist jüngeren Demonstrant*innen machen darauf aufmerksam, dass sie auch von der griechischen Insel auf das Festland gebracht werden wollen. In den nächsten Tagen, berichtet das Neue Deutschland, sollen über 2.000 Migrant*innen aus den Insel-Lagern zu deren Entlastung auf das Festland übersetzen, insbesondere ältere und kranke Menschen. -sk

Der US-Bundesstaat Missouri verklagt China wegen der Coronavirus-Pandemie. Missouris Generalstaatsanwalt Eric Schmitt sagt dazu, „Covid-19 hat Ländern auf der ganzen Welt irreparablen Schaden zugefügt und Krankheit, Tod, wirtschaftliche Beeinträchtigungen und menschliches Leid verursacht.“ Vorgeworfen wird der Regierung in Peking, die Welt über die Gefährlichkeit des Virus und die Ansteckungsgefahr belogen und Whistleblower zum Schweigen gebracht zu haben. China weist die Vorwürfe zurück. Aussicht auf Erfolg habe die Klage kaum, da China als souveräner Staat geschützt sei. Darüber hinaus sollen über 20 republikanische Abgeordnete Präsident Donald Trump aufgefordert haben, gegen China vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu ziehen, berichtet Die Zeit. -sk

 

21. April

Ein Drittel aller Menschen, die hierzulande bisher an Covid-19 verstorben sind, haben sich in Betreuungseinrichtungen und Massenunterkünften mit Sars-CoV-19 infiziert. Laut Bericht des Robert-Koch-Instituts waren das 1491 Bewohner*innen und 19 Angestellte. Das RKI führt den hohen Anteil auf die Ausbrüche der letzten Wochen in verschiedenen Altenheimen zurück (s. 28. und 29.03. sowie 03. und 13.04.). Nach wie vor fehlt es in Pflegeeinrichtungen allerdings an Schutzkleidung, wie die Gewerkschaft  Verdi gerade erst kritisiert hatte (s.19.04.). Infektionen sind darüber hinaus in Gefängnissen, Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften häufig. Insgesamt wurden aus Einrichtungen bislang über 14.000 Sars-CoV-2-Infektionen an das RKI gemeldet. -uw

Gestern Abend ist ein Bewohner einer Geflüchteteneinrichtung an den Folgen seiner Infektion mit Sars-CoV-2 verstorben. Der armenische Staatsangehörige bewohnte das ANKER-Zentrum im bayrischen Geldersheim. Laut Pressemitteilung der Bezirksregierung Unterfranken war er 60 Jahre alt, hatte mehrere Vorerkrankungen und wurde in der zweiten Märzhälfte ins Krankenhaus eingeliefert, wo sich sein Zustand weiter verschlechterte. Der Mitteilung ist auch zu entnehmen, dass der Mann nach positivem Testergebnis Mitte März in ein „speziell für coronaanfällige Personen“ eingerichtetes Gebäude in dem ANKER-Zentrum verbracht wurde, und zwar „in Doppelzimmerbelegung“. Der Mitbewohner des Verstorbenen sei bislang nicht positiv getestet worden, heißt es in einem Bericht des Bayrischen Rundfunks. Nach Angaben der Bezirksregierung Unterfranken sind derzeit 89 der etwa 600 Bewohner*innen positiv auf Sars-CoV-2 getestet, 46 von ihnen seien im Quarantänebereich untergebracht, 43 bereits wieder genesen. Die gesamte Einrichtung steht unter Quarantäne, die Bewohner*innen würden „durch mobile Händler“ mit Bedarfsgegenständen versorgt. -uw

Die Große Koalition plant laut tagesschau.de weitere gesetzliche Regelungen zum Infektionsschutz. Im Zentrum stehen dabei Tests: Um mehr Tests auf Sars-CoV-2 zu ermöglichen, sollen gesetzliche Krankenkassen künftig deren Kosten auch dann übernehmen, wenn kein Verdacht auf eine Infektion mit dem Virus besteht, das heißt jemand keine Symptome einer Covid-19-Erkrankung hat. Außerdem ist beabsichtigt, die derzeitigen Testkapazitäten auf das Sechsfache zu erhöhen. Sie liegen derzeit bei 730.000 pro Woche. Zu diesem Zweck sollen dem Bericht zufolge für die Dauer der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" auch tierärztliche Labore und Praxen mit der Durchführung von Tests betraut werden. Dem Tagesspiegel sagte Jens Spahn (CDU), dass vor allem Bewohner*innen und Angestellte in Pflegeheimen regelmäßig präventiv getestet werden sollen. "Gerade Pflegebedürftige und deren Umfeld wollen wir besonders schützen“, so der Gesundheitsminister. Geplant ist des Weiteren eine Verschärfung der Meldepflichten: Labore sollen künftig auch negative Ergebnisse der Tests und Ärzt*innen genesene Fälle an die Gesundheitsämter melden müssen. Über den Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett in der kommenden Woche verabschieden will, soll der Bundestag am 7. Mai abstimmen. -uw

Der Vorsitzende der Jungen Union Tilman Kuban hat offensichtlich nicht nur Schwierigkeiten mit dem Prinzip der Freiwilligkeit bei der Kontaktverfolgung (s.12.04.), sondern auch mit dem Föderalismus: Er fordert heute, der Bundesregierung in Krisenzeiten mehr Macht zu übertragen. Gegenüber der Rheinischen Post vertritt er die Auffassung, in Krisen müsse die Bundesregierung entscheiden, die Zuständigkeit der Länder könnte sich auf Ausführung und Kontrolle der Entscheidungen beschränken. „Alles andere“, so Kuban, „verunsichert die Menschen und führt zu Wettbewerbsverzerrungen." -uw

„Auf Dauer nicht tragbar" - der Chaos Computer Club (CCC) findet „Schwachstellen“ bei der Datenspende-App des Robert-Koch-Instituts (s. 07.04.), berichtet der Spiegel. Die App für Fitnessarmbänder oder Smartwatches, die mittlerweile 400.000 Nutzer*innen habe, weist insbesondere bei der Pseudonymisierung der Daten Probleme auf. Der RKI-Server empfange u. a. Daten „teils mitsamt Klarnamen der Datenspender“. Erst nach Empfang würden die Daten pseudonymisiert. Auch nach Deinstallation der App werde der Zugriff auf die Fitnessdaten nicht automatisch beendet. Der vom CCC informierte Hersteller, ein E-Health-Unternehmen, gelobe Besserung. Ulrich Kelber, Bundesdatenschutzbeauftragter, hatte laut RBB zugesagt die App zu prüfen. -sk

„Gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht nicht“, lautet die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Corinna Rüffer (Grüne). Sie hatte danach gefragt, ob nicht gesetzlich geregelt werden sollte, wie im Fall von Kapazitätsengpässen auf Intensivstationen Behandlungsentscheidungen zu fällen sind. Das BMG verweist auf die Empfehlung mehrerer ärztlicher Fachgesellschaften, die als „Triage-Empfehlung“ insbesondere unter Behindertenorganisationen und Patientenschützer*innen Beunruhigung ausgelöst hatte (s.25.03.) sowie auf die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates (s.27.03. und 07.04.) Diese Antwort mache sie fassungslos, so Rüffer gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Wenn sich Ärztinnen und Ärzte bei Triage-Entscheidungen an die Empfehlungen der Fachgesellschaften und des Ethikrat hielten, hätten viele behinderte Menschen so gut wie keine Chance auf eine lebenserhaltende Behandlung”. Die Grünen-Sprecherin für Behindertenpolitik fordert nun eine Gesetzesinitiative im Bundestag. Auch der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz Eugen Brysch sieht laut Ärztezeitung gesetzlichen Regelungsbedarf, weil die Aussagen von Ethikrat und Fachgesellschaften sich widersprächen. -uw

Die „neue Normalität“ hat ungebrochen Konjunktur. Heute warnt die WHO wegen einer möglichen neuen Infektionswelle erneut vor zu schnellen Lockerungen der Maßnahmen gegen die Verbreitung von Sars-CoV-2, und WHO-Regionaldirektor Takeshi Kasai sagt laut tagesschau.de: "Bis ein Impfstoff oder eine sehr effektive Behandlungsmethode gefunden wird, wird dies unsere neue Normalität sein". Auch beim Pressebriefing des Robert-Koch-Instituts (RKI) wird betont, dass die Situation ernst bleibe. Solange es keinen Impfstoff gebe, seien Auflagen notwendig, so RKI-Vize-Präsident Lars Schaade. „Selbst wenn wir in Deutschland keine Fälle mehr haben, ist es durchaus möglich, dass das Virus unerkannt wieder eingeführt wird, und dass es dann zu neuen Ausbrüchen kommt.“ -uw

apothekenplakat
Foto: Wagenmann 04/2020

 

Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen gegen Sars-CoV-2 für alle Länder fordert die UN-Vollversammlung heute in einer einstimmig verabschiedeten Resolution. Insbesondere den so genannten Entwicklungsländern müssten Möglichkeiten zur Behandlung und Vorbeugung der Infektion in „gerechter, transparenter, gleichberechtigter und effizienter“ Form zur Verfügung gestellt werden. Laut Ärzteblatt forderte die Vollversammlung UN-Generalsekretär António Guterres außerdem dazu auf, Voraussetzungen für eine faire weltweite Verteilung von Impfstoffen, Medikamenten und Tests zu schaffen. -uw

Die Zahl hungernder und unterernährter Menschen wird sich aufgrund der Coronakrise weltweit möglicherweise verdoppeln. Das befürchten einem Bericht der Rheinischen Post zufolge die für Landwirtschaft und Ernährung zuständigen UN-Organisationen. Vertreter*innen der Welternährungsorganisation FAO, des Welternährungsprogramms WFP und des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung erklärten heute in Rom, dass sich die Pandemie bereits jetzt auf Produktion, Transport und Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln auswirke. „Während wir von einer COVID-19-Pandemie betroffen sind, stehen wir gleichzeitig am Rande einer Hungerpandemie“, erklärte auch David Beasley, Exekutivdirektor des UN-Welternährungsprogramms (WFP), in einer Rede auf der heutigen virtuellen Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Er wies außerdem darauf hin, dass fast 370 Millionen Kinder aufgrund der weltweiten Schulschließungen derzeit keine Schulmahlzeiten erhielten. -uw

Ministerpräsident Giuseppe Conte kündigt an, am 4. Mai mit einer schrittweisen Lockerung der Beschränkungen in Italien zu beginnen. -uw

 

20. April

„Wir dürfen keine Sekunde leichtsinnig werden oder uns in Sicherheit wiegen“, sagt Angela Merkel auf einer Pressekonferenz. Viel zitiert wird ihre Warnung davor, „sehenden Auges in einen Rückfall“ zu gehen. Wir ständen nach wie vor „ ganz am Anfang der Pandemie“, so die Kanzlerin, und seien „noch lange nicht über den Berg“. Auch Christian Drosten, Coronaviren-Experte an der Berliner Charité, sorgt sich in seinem Podcast darum, dass durch die Lockerung der Maßnahmen die Reproduktionszahl von Sars-CoV-2 wieder über 1 steigt. Das würde dazu führen, so der Virologe, „dass plötzlich die Epidemietätigkeit in überproportionaler Art und Weise oder in nicht erwarteter Wucht wieder losgeht“. Dann gebe es „natürlich auch wieder neue Todesfälle, die die Intensivstationen belasten“. Im übrigen würden die Intensivstationen der Charité immer voller, obwohl Berlin keine sehr hohen Infektionszahlen hat. Das sei „ein Effekt, der mich schon etwas sorgenvoll stimmt“, so Drosten. -uw

Eine bessere Ausstattung der Gesundheitsämter kündigt Jens Spahn (CDU) an. Über entsprechende Äußerungen des Gesundheitsministers in der ZDF-Sendung heute journal berichten viele Nachrichtenblogs und verschiedene Zeitungen . Um die Anzahl der täglichen Neuinfektionen weiter niedrig zu halten, sei es notwendig, „sehr schnell bei jedem Infizierten alle Kontakte der letzten Tage nachzuvollziehen, diese zu kontaktieren und dann auch aufzufordern, zu Hause zu bleiben“, so der Minister, „damit wir Infektionsketten ganz schnell unterbrechen". Spahn strebt dafür nicht nur eine bessere personelle Besetzung der Behörden an, sondern auch technische Lösungen: Unter anderem möchte er die Gesundheitsämter mit Tracking-Apps zur Kontrolle der Quarantäne ausstatten. -uw

Knapp 300 Wissenschaftler*innen aus vielen europäischen und einigen außereuropäischen Ländern warnen in einem Offenen Brief vor informationstechnischen Lösungen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie, die eine „beispiellose Überwachung der gesamten Gesellschaft erlauben". Unter ihnen finden sich einige, die bis vor kurzem noch in dem europäischen Projekt „Pan European Privacy-Protecting Proximity Tracing“ (Pepp-PT) zur Entwicklung einer Kontaktverfolgungs-App mitgearbeitet haben (s. 06. und 08.04.) Thorsten Holz, Leiter des Instituts für Systemsicherheit an der Ruhr-Universität Bochum und einer der Unterzeichner*innen, erklärt in der Süddeutschen Zeitung, was hinter den in dem Brief geäußerten Befürchtungen steht: Unter anderem gehe es um die Frage, ob die App nur die einzelnen Smartphones untereinander verbindet oder ob für die Kontaktverfolgung ein zentraler Server eingesetzt wird. „So eine zentrale Instanz, die alles überwacht, ist problematisch", so Holz, sie könne angegriffen und für andere Zwecke als die Eindämmung der Pandemie missbraucht werden. Bei Pepp-PT hat sich diese Variante allerdings offensichtlich durchgesetzt; dem SZ-Bericht zufolge sind in den letzten Tagen zahlreiche europäische Universitäten und Forschungsinstitute aus dem Projekt ausgestiegen und haben das Projekt DP-3T gestartet, das einen dezentralen Ansatz verfolgt. Deutschland hält bislang an Pepp-PT fest. -uw

Insgesamt etwa 200 schwer an Covid-19 erkrankte Patient*innen aus europäischen Ländern wurden nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums bisher in deutsche Krankenhäuser verlegt, für weitere 40 liegen Anfragen vor. Die Behandlungskosten werden aus dem Bundeshaushalt bezahlt. „Das ist unser Verständnis von europäischer Solidarität", kommentiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf tagesschau.de, dass Deutschland eine nach wie vor verhältnismäßig kleine Zahl von Patient*innen aufnimmt, für die die Behandlungskapazitäten in anderen EU-Ländern nicht ausreichen. Europa stehe in Krisenzeiten zusammen, so der Minister. -uw

Jair Messias Bolsonaro, ultrarechter Präsident von Brasilien, fordert die Aufhebung der Beschränkungen des öffentlichen Lebens noch in dieser Woche. Gestern hatte er sich einer Demonstration von etwa 700 seiner Anhänger*innen angeschlossen, auf der eine Militärintervention und die Schließung des Parlaments gefordert wurden. Bolsonaro sagte auf der Kundgebung unter anderem, dass sich 70 Prozent der Brasilianer*innen ohnehin anstecken würden. "Es hat keinen Sinn, davor weglaufen zu wollen", wird er auf stern.de zitiert. Bolsonaro lehnt die Beschränkungen ab, die die Gouverneure der einzelnen Bundesstaaten verhängt haben, weil sie die Wirtschaft behindern. Erst vor wenigen Tagen hatte er Gesundheitsminister Luiz Henrique Mandetta entlassen, der versucht hatte, strengere Auflagen durchzusetzen. In vielen Städten Brasiliens wurde gegen die Entlassung protestiert. -uw

Nach heftiger Kritik von Ärzteverbänden, Verbraucherschützer*innen und Gesundheitspolitiker*innen will der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) seine vor drei Tagen getroffene Entscheidung (s.18.04.) revidieren: Einer Pressemitteilung des G-BA zufolge soll die Sonderregelung zum Schutz vor der Verbreitung von Sars-CoV-19 vor dem 4.Mai noch nicht auslaufen und eine Krankschreibung wegen leichter Atemwegserkrankungen weiterhin telefonisch möglich sein. -uw

In immer mehr Bundesländern wird das Tragen einer Maske in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr Pflicht. In Sachsen tritt eine entsprechende Verordnung heute in Kraft, in Thüringen am 24. April und in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern ab der kommenden Woche. Während in Bayern auch ein Schal ausreicht, verteilt Sachsen kostenlos eine Schutzmaske pro Person; in Dresden standen dafür heute Tausende am Rathaus an. Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) plädiert laut rbb für eine Maskenpflicht im Nahverkehr, ebenso die Landesregierung Baden-Württembergs, und auch Bundeskanzlerin Merkel spricht sich dafür aus, weil in Bussen und Bahnen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. -uw

CMSmundschutz
... finde die Unterschiede ...                        Foto: Wagenmann 19.04.2020

 

19. April

Gewerkschaften, Heimbetreiber*innen und Pflegeberufsverband kritisieren den anhaltenden Mangel an Schutzausrüstung.  Es fehle „besonders in der Altenpflege und bei den ambulanten Pflegediensten an allen Ecken und Enden“, sagte Verdi-Vorstand Sylvia Bühler der Augsburger Allgemeinen. Ähnlich äußern sich auch Diakonie und Caritas. Behinderten- und Wohnungsloseneinrichtungen seien dringend auf Schutzausrüstung angewiesen. Sie würden bei den zuständigen Länderbehörden zu wenig im Fokus stehen, so Caritas-Präsident Peter Neher. Auch Angehörige, die zwei Drittel der Pflegebedürftigen in Deutschland pflegen, bräuchten akut Schutzausrüstung. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie kritisiert die Gesundheitspolitik, die keinen Wert auf Reserven im Gesundheitswesen gelegt habe. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe bemängelt die Mehrfachverwendung von Schutzausrüstung. „Auch das hat sicherlich dazu beigetragen, dass dort die Pandemie-Lage zunehmend eskaliert und steigende Zahlen Infizierter verzeichnet werden müssen, oft mit tödlichen Folgen.“ Um nicht von einer Krise in die nächste zu stolpern, müsse sich der Stellenwert und die Beteiligung der Pflege drastisch verbessern, sagt Sprecherin Johanna Knüppel. -sk

In Jena wurde einem Pfarrer per Gericht Zugang zu einem Pflegeheim verschafft. Richter*innen des Amtsgerichts Altenburg haben den Träger gegen Strafandrohung von bis zu 250.000 Euro verpflichtet, die Besuche des Seelsorgers bei einer 89-Jährigen zuzulassen. Die Frau, die in Palliativ-Behandlung ist, hatte sich den Beistand ausdrücklich gewünscht, berichtet der MDR. Das Heim hatte die Besuche auf Basis der Corona-Maßnahmen abgelehnt. Angestrebt wurde der Gerichtsbeschluss durch den Pfarrer. -sk

Mit einem „strikten Risikomanagement“ wollen Die Grünen schrittweise das Besuchsverbot in Altenheimen und Pflegeeinrichtungen lockern. Ziel ist es, der Isolation und Vereinsamung gefährdeter Personengruppen in der Coronakrise entgegenzusteuern. Vorgeschlagen werden nicht nur „Zeitkorridore“ für Besuche, sondern auch die Bereitstellung von Schutzausrüstung. Kordula Schulz-Asche, Grünen-Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik, bedenkt auch die Angehörigen: "Wo Angehörige ihre Erwerbsarbeit ruhen lassen, um in die Bresche zu springen und Versorgungsbrücken zu bauen, sollte es vorübergehende Ausgleichszahlungen geben." -sk

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hält die Strategie einer „Herdenimmunität“ in Deutschland für untauglich, berichtet der Deutschlandfunk. Bei einer Herdenimmunität wäre ein großer Teil der Bevölkerung nach einer Infektion so immun, dass eine Ausbreitung zum Erliegen kommt. „Um nur die Hälfte der deutschen Bevölkerung in 18 Monaten zu immunisieren, müssten sich jeden Tag 73.000 Menschen mit Corona infizieren“, sagte der Kanzleramtschef. Das würde das Gesundheitssystem nicht verkraften und die „Epidemie würde uns entgleiten“. -sk

Phantastisch“, so kommentiert Uwe Janssens, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, die Zahl der Intensivbetten in Deutschland. Seit drei Tagen müssen Krankenhäuser die Anzahl ihrer Intensivbetten im Intensivregister melden (s. 16.04.). Aktueller Stand seien mindestens 30.058 Betten insgesamt, 12.665 sind frei. Bis dato schwankten die Zahlen zwischen 10.000 und 5.500 freien Betten (s. 15.04.). -sk

Bürger*innen bewegen sich mit zunehmender Sorglosigkeit, meldet Tagesschau.de anhand einzelner Polizeiberichte vom Wochenende. In Niedersachsen ging die Polizei vermehrt gegen sogenannte Coronapartys vor, in Berlin gab es am Samstag 12 Strafanzeigen und 79 Ordnungswidrigkeiten. Die Polizei in München meldete allein 238 Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen. -sk

 

18. April

Bayern will weiterhin die Krankschreibung per Telefon, berichtet Tagesschau.de. Laut gestrigem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) müssen ab kommender Woche Arbeitnehmer*innen mit leichten Atemwegserkrankungen wieder in Arztpraxen, um sich krankschreiben zu lassen. Seit März wurde die Bescheinigung bis zu maximal 14 Tagen telefonisch ausgestellt. Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) kritisierte, der Beschluss sei „mit Blick auf die Gefahren durch die Corona-Pandemie verfrüht." Bereits gestern wurde weitere Kritik laut: Bärbel Bas, Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, hätte es befürwortet, die telefonische Krankschreibung sogar bis zum 23. Juni zu verlängern, sagte sie dem Tagesspiegel. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht eine Gefährdung für Ärzt*innen, Praxispersonal und Patient*innen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung zeigt sich über den G-BA-Beschluss erstaunt und vermutet, dass „der große Druck der Arbeitgeberseite eine entscheidende Rolle gespielt“ habe. Laut Tagesspiegel-Informationen habe sich die Patient*innenvertretung im G-BA gegen den Beschluss ausgesprochen – allerdings hat sie in dem Gremium kein Stimmrecht. -sk

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellt neben Altenpfleger*innen auch Pfleger*innen in Krankenhäusern einen Bonus in Aussicht. Für Altenpfleger*innen haben Verdi und der Pflegearbeitgeberverband BVAP Anfang April eine Sonderzahlung von 1500 Euro beschlossen (s.06.04.) Heil berichtet nun in einem Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ), Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und er würden mit weiteren Arbeitgeber*innen und Akteur*innen sprechen. Ziel sei ein zeitnaher Bonus für die, die in der Pflege arbeiten. Auf die Frage der NOZ, ob dies auch für Krankenhauspflegekräfte gelte, meinte Heil: "Man sollte nicht verschiedene Gruppen gegeneinander ausspielen. Pflegekräfte haben mehr verdient als Applaus und warme Worte" und ergänzte, der Bonus bliebe steuer- und sozialabgabenfrei (s. auch 04.04.). -sk

Der Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert ein neues Finanzierungsmodell für Krankenhäuser nach der Coronakrise. "Kliniken sind Einrichtungen der Daseinsfürsorge und keine Industriebetriebe. Krankenhäuser müssen dem Patienten dienen, nicht dem Profit. Das muss sich ins kollektive Gedächtnis einbrennen", sagte er der Bielefelder Neuen Westfälischen, wie Tagesschau berichtet. Standorte könnten zwar zusammengelegt werden, aber die Kapazitäten müssten bleiben, erklärt Reinhardt. -sk

„Solidarität ist mehr als Händewaschen!“ Mit diesen Worten gehen heute Forderungen an politische Entscheidungsträger*innen, Ideen zu solidarischen Aktionen und zur Unterstützung von Gruppen und Bündnissen online. #jetzterstrecht wurde von knapp 20 Basisgruppen initiiert - von der Erwerbsloseninitiative Berlin, dem Berufsverband Sexarbeit über Solidarity City bis Respect Berlin, einer Gruppe für die Rechte von Migrantinnen in der bezahlten Haushaltsarbeit. Eine der Forderungen, jetzt und für die Zeit nach der Coronakrise, ist die „Vergesellschaftung und Demokratisierung des Gesundheitssystems entsprechend den Bedürfnissen der Menschen, jenseits von Profit.“ -sk

Die knapp 50 unbegleiteten Kinder und Jugendlichen aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln Lesbos, Samos und Chios sind heute wie geplant in Hannover gelandet (s. 08.04. und 16.04.). Nach zweiwöchiger Quarantäne sollen sie auf die Bundesländer verteilt werden. EU-Kommissarin Ylva Johansson sagt gegenüber dem Deutschlandfunk, dass in den kommenden Tagen hunderte Minderjährige aus Flüchtlingslagern in Griechenland in EU-Länder gebracht werden könnten, nicht zuletzt um sie vor einem Corona-Ausbruch in den überfüllten Lagern in Sicherheit zu bringen. Von Deutschland sollen mindestens 350 Minderjährige aufgenommen werden, wie es in der Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums heißt. In der 20 Uhr-Tagesschau kritisiert Sascha Schießl vom Flüchtlingsrat Niedersachsen das Vorgehen. Er freue sich zwar für die Kinder, aber vor dem Hintergrund, dass 40.000 Menschen auf den Inseln unter furchtbaren Bedingungen gefangen sind, schätze er den Akt als Symbolpolitik ein. -sk

 

17. April

Medikament macht Hoffnung“, „das neue Hoffnungsmittel“ oder „Hoffnungsschimmer“, so wird heute über eine Studie zu dem Medikament Remdesivir berichtet, das ursprünglich gegen Ebola entwickelt wurde (s. 03.04. und 11.04.). Das Präparat des US-Pharmakonzerns Gilead Science zeigt erste Behandlungserfolge bei Covid-19-Patient*innen. Bei den meisten der 125 Studien-Teilnehmer*innen führte das Mittel zu einer Fiebersenkung und dem Rückgang der Symptome der Lungenkrankheit. Der größte Teil der Patient*innen konnte entlassen werden. Gilead geht davon aus, Ende des Monats Studienergebnisse bekannt zu geben. Die Uniklinik Chicago, an der die Studie durchgeführt wird, verwies darauf, dass es sich erst um Teildaten handle und Gilead erklärte, dass die Daten noch weiter analysiert werden müssten – die Informationen seien unerlaubt veröffentlicht worden. In Deutschland ist Remdesivir bisher nicht zugelassen. Karl Broich, Präsident des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, rechnet in den nächsten Wochen mit Daten aus zwei Remdesivir-Studien in Deutschland, wie die Frankfurter Rundschau berichtet. -sk

Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) kündigt in Kürze die erste klinische Prüfung zu einem Impfstoff an, meldet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Im Jahresverlauf kämen noch weitere Prüfungen hinzu, sagte der Präsident des PEI, Klaus Cichutek, der sich zum Starttermin bedeckt hielt. Weltweit seien vier Impfstoffe in der klinischen Prüfung. Mehrere Impfstoff-Hersteller*innen seien aufgrund des hohen Bedarfs nötig. -sk

Roche kündigt für Anfang Mai einen Antikörpertest auf Sars-CoV-2 auf dem europäischen Markt an. Laut Handelszeitung will das Schweizer Pharmaunternehmen bis Juni in der Lage sein, den Test monatlich in zweistelliger Millionenzahl herzustellen. Für den "Elecsys Anti-SARS-CoV-2-Immunoassay" werden menschliches Serum und Plasma aus einer Blutprobe verwendet. Werden Antikörper nachgewiesen, hat jemand die Infektion bereits hinter sich. Allerdings hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) heute mitgeteilt, es sei nicht sicher, dass Antikörper gegen Sars-CoV-2 vollständig vor einer Erkrankung schützen. Ohnehin weise möglicherweise nur ein geringer Teil der Bevölkerung Antikörper auf, zitiert tagesschau.de Mike Ryan von der WHO. Von einer so genannten Herdenimmunität, bei der ein Erreger sich kaum mehr ausbreiten kann, weil sehr viele Menschen die Infektion bereits hinter sich haben, könne man nicht sprechen. Sie werde daher "vielleicht nicht das Problem der Regierungen lösen", so Ryan. Für die zweite Jahreshälfte wird der Zeitschrift Der Aktionär zufolge dennoch von einem "kräftigen Umsatzschub" bei Roche ausgegangen. Das Umsatzpotenzial des Tests belaufe sich laut einer Studie auf 1,7 Milliarden Dollar. -uw

„Das Gesundheitssystem war zu keiner Zeit überfordert“, so ein Zwischenresümee des Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU). Seiner Aussage zufolge könnten die Krankenhäuser Anfang Mai schrittweise wieder in den Regelbetrieb übergehen. Für Covid-19-Patient*innen sollten 25 bis 30 Prozent der Intensivbetten freigehalten werden. Erst gestern waren dazu Forderungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft laut geworden (s. 16.04.). -sk

Einweghandschuh
Foto: Könninger 04/2020

 

Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) Lothar Wieler verzeichnet in der „deutschen Strategie zur Bekämpfung des Coronavirus“ Erfolge. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht Deutschland im Kampf gegen das Coronavirus auf einem guten Weg und im internationalen Vergleich positiv. Es handle sich laut Spahn mittlerweile um einen „beherrschbaren Ausbruch“, wie Tagesschau.de zitiert. Beide zeigen sich zufrieden mit der Entwicklung der Fallzahlen. Der RKI-Chef will Corona-Tests künftig „strategisch besser einsetzen“ und besonders in Alten- und Pflegeheimen testen, damit Patient*innen und Pfleger*innen nicht infiziert werden. -sk

Das EU-Parlament gibt drei Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt frei, so die Süddeutsche Zeitung. Mit dem Hilfspaket, das heute beschlossen wurde, sollen Masken und Beatmungsgeräte gekauft und auf EU-Ebene verteilt werden. Auch der grenzübergreifende Patient*innen-Transport werde finanziert. Zudem wurden Richtlinien des bereits bestehenden Hilfsfonds geändert, um schneller auf Finanzmittel zugreifen zu können. Neben direkten Hilfen, wie für Obdachlose, kann auch Schutzausrüstung für Helfer*innen finanziert werden. Die Hilfe solle dorthin, wo sie gebraucht wird und sei für die Schwächsten, einschließlich derer, die in den Flüchtlingslagern warten, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Sondersitzung des Parlaments. -sk

Migrant*innen aus dem Flüchtlingslager Moria auf Lesbos starten einen Hilferuf. Über 20.000 Menschen leben in dem Camp, das für 3.000 gedacht war (s. 07.04.). Mit ihrem Brief richten sie sich an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die EU-Regierungschef*innen. „Wir können nicht gegen ein Virus kämpfen ohne minimale Hygienestandards und Möglichkeiten, uns zu schützen.“ Zur besseren Organisation machen sie konkrete Vorschläge: von Wasserversorgung über die Möglichkeit der Isolation bis zur Hygiene. Die Migrant*innen fordern, Alte, Kranke, Verwundete und unbegleitete Minderjährige sofort zu evakuieren. Reaktionen blieben nicht aus. Der Hilferuf der Geflüchteten dürfe nicht ungehört bleiben, so Links-Parteichefin Katja Kipping. "Jedes Warten ist ein Spiel mit dem Leben tausender Menschen." Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies, ohne den Text zu kennen, laut AFP u. a. auf die „umfassende“ Unterstützung durch die Bundesregierung und auf die 50 unbegleiteten Minderjährige, die Deutschland aufnehmen will (s. 14.04.). -sk

In Berlin werden laut Pressemitteilung der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Menschen ohne Krankenversicherung ab sofort hausärztlich versorgt. In Zeiten einer Pandemie sei der Zugang zu Gesundheitsversorgung für alle Menschen von erheblicher Bedeutung, so Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci. Die Senatsverwaltung hat zwischen der Clearingstelle und der Berliner Kassenärztlichen Vereinigung eine Kooperationsvereinbarung verhandelt, heißt es in der Pressemitteilung. Nicht Krankenversicherte bekommen nun über die Clearingstelle einen Kostenübernahmeschein, der sie berechtigt bei allen Hausärzt*innen in Berlin medizinisch behandelt zu werden. Der Senat stelle hierfür die Mittel bereit. „Berlin ist mit diesem neuen Angebot bundesweit wegweisend", so Dilek Kalayci. Dies bleibt abzuwarten. Bundesweite Forderungen gibt es bereits von Medibüros und Medinetzen, unterstützt von zahlreichen Flüchtlingsräten und Ärzt*innenverbänden (s. 14.04.). -sk

 

16. April

Elf Menschen sind bei einem Medikamentenversuch in Brasilien ums Leben gekommen. Die staatlich finanzierte und vom Tropeninstitut in Manaus durchgeführte Studie testete das Malaria-Medikament Chloroquin an 81 Covid-19-Patient*innen. Ihnen wurden teils 600 Milligramm des Medikaments verabreicht, eine Dosis, die über den Empfehlungen aus anderen Studien liegt. Eine Placebo-Gruppe gab es nicht, so die Deutsche Welle. Nachdem die elf Patient*innen am sechsten Tag verstarben, wurde der Versuch abgebrochen. Das Behandlungsrisiko ist bei Covid-19-Patient*innen u. a. allein deshalb erhöht, weil sie meist älter sind als an Malaria Erkrankte. Brasiliens Präsident, Jair Bolsonaro, befürwortet Chloroquin uneingeschränkt. Er ließ die Armee die Produktion des Wirkstoffes in ihren Chemielaboren herstellen, pries Chloroquin als Heilmittel in den Sozialen Medien an und drängt auf die Freigabe des Medikaments. In einem Interview sagte er laut FAZ, er würde es auch seiner Mutter verabreichen. Einem Bericht der FAZ zufolge hat Deutschland Anfang April auch Chloroquin besorgt (s. 02.04.). -sk

Ein Zusammenschluss aus Hersteller*innen medizinischer Geräte, Laboren, Kliniken und Unternehmen entwickelt einen digitalen Corona-Pass, meldet die FAZ. In dem Zertifikat soll der Teststatus sichtbar und auf freiwilliger Basis nutzbar sein, sei es bei Kontrollen bei der Arbeit, internationalen Flügen oder dem Besuch in einer Pflegeeinrichtung. "Die Vorlage eines unanfechtbaren medizinischen Testergebnisses kann als Katalysator dienen, um das gesellschaftliche Leben und die Wirtschaft wieder hochzufahren", zitiert Heise Online die Beteiligten. -sk

Im Saarland ist geplant, die Bewohner*innen und das Personal sämtlicher Alten- und Pflegeheime auf Sars-CoV-2 zu testen. Ein gestern vom Gesundheitsministerium des Bundeslandes vorgelegtes Stufenkonzept sieht vor, Bewohner*innen insgesamt zweimal im Abstand von einer Woche zu untersuchen, die pflegenden Angestellten sollen regelmäßig zweimal pro Woche getestet werden. Als „große logistische Herausforderung“ bezeichnet Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) das Vorhaben, das ihren Angaben zufolge 20.000 Abstrichuntersuchungen umfasst. Geplant ist, die Tests zunächst in den 116 (von insgesamt 157) Einrichtungen im Saarland durchzuführen, aus denen bislang keine Infektionen mit Sars-CoV-2 gemeldet wurden. Sobald Antikörper-Tests zur Verfügung stehen, sollen auch sie in den Heimen flächendeckend eingesetzt werden. Dem Bericht des Saarländischen Rundfunks zufolge hat sich die Zahl der bestätigten Infektionen in Altenheimen in dem Bundesland in der vergangenen Woche fast verdoppelt. -uw

Auch Österreich will sowohl Mitarbeiter*innen als auch Bewohner*innen von Alten- und Pflegeheimen flächendeckend auf Sars-CoV-2 testen. Das sei "der ganz große, zentrale Schwerpunkt" der künftigen Teststrategie, sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) laut tagesschau.de heute auf einer Pressekonferenz in Wien. Seinen Angaben zufolge geht es um 130.000 Menschen in mehr als 900 Einrichtungen. Sie zu testen scheint aus mehreren Gründen machbar: Einem Bericht der FAZ zufolge können in Österreich mittlerweile 10.000 Tests am Tag durchgeführt werden. Zugleich nimmt die Zahl der Neuinfektionen nur noch wenig zu, sodass immer weniger Testkapazitäten für Kontaktpersonen von neuen Fällen verwendet werden. Und nicht zuletzt ist eine flächendeckende Testung von Personal und Bewohner*innen in Altenheimen organisatorisch zu bewerkstelligen: in Österreich werden die meisten Heime nicht von privaten Unternehmen betrieben, sondern stehen in Trägerschaft der Bundesländer. -uw

„Ihnen allen gilt meine Hochachtung!“, so bedankt sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in einer Videobotschaft bei Menschen aus sogenannten systemrelevanten Berufen für ihren Einsatz. Er habe in den letzten Tagen rund 30 Telefonate u. a. mit Pfleger*innen, Ärzt*innen, Sozialarbeiter*innen, Lehrer*innen, Handwerker*innen und Supermarkt-Mitarbeiter*innen geführt, wie das Bundespräsidialamt mitteilt. -sk

Krankenhäuser mit Intensivstationen müssen ab sofort ihre Bettenanzahl im Intensivregister melden, so Tagesschau.de. Dies gehe auf eine Verordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zurück. Bis gestern waren die Angaben noch freiwillig (s. 15.04.). Durch die Verordnung könne man nun zu validen Zahlen für das Bundesgebiet kommen, so der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, Uwe Janssen. Zudem könnten sich politische Entscheidungsträger*innen an den Zahlen orientieren. Übermittelt wird zudem die Patient*innenzahl derer, die mit Covid-19 infiziert sind und intensivmedizinisch behandelt werden, die beatmet werden oder die seit Jahresbeginn entlassen wurden. -sk

Krankenhäuser wollen wieder in den Regelbetrieb übergehen, meldet Tagesschau.de. Da die Lage derzeit stabil ist, sollen Behandlungen nachgeholt werden, die aufgrund der Corona-Pandemie verschoben wurden. "Wir halten es für zwingend erforderlich, dass die Lage in den Krankenhäusern und die Situation der Patienten auf den Wartelisten bei den Entscheidungen der Politik Berücksichtigung findet", sagte Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Man erwarte noch im April grünes Licht. Bei der gestrigen Beratung von Bund und Ländern zu den Lockerungen, wurde das Anliegen der Krankenhäuser nicht berücksichtigt. -sk

Facebook will verstärkt gegen Falschmeldungen vorgehen. Nutzer*innen, die auf Facebook mit Falschinformationen interagieren, werden zukünftig informiert, so die Süddeutsche Zeitung. Zu lesen sein wird: "Hilf deinen Freunden und deiner Familie, Fehlinformationen zum Coronavirus zu identifizieren", gefolgt von einem Link zur Weltgesundheitsorganisation. Bisher unklar und hoch umstritten sei die Frage, wer zwischen Fake und Wahrheit unterscheidet, meint der Wissenschaftler und Social Media- Experte Pascal Jürgens von der Universität Mainz auf Tagesschau.de. -sk

Die knapp 150 Migrant*innen auf dem Schiff der Nichtregierungsorganisation (NGO) Sea-Eye, sollen morgen auf ein italienisches Schiff umziehen, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Seit mehreren Tagen suchten die Seenotretter*innen einen sicheren Hafen (s. 09.04.). Ein Migrant habe versucht sich das Leben zu nehmen, so die NGO. Dunja Mijatovic, Menschenrechtskommissarin des Europarats, fordert die Fortsetzung der Seenotrettung trotz der Coronakrise und mehr Unterstützung für Länder wie Malta und Italien durch die EU-Staaten. -sk

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach der heftigen Kritik des US-amerikanischen Präsidenten hinter die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestellt. Vor zwei Tagen hatte Trump den Stopp der Beitragszahlungen an die WHO veranlasst. Er sieht u. a. eine Mitverantwortung der Organisation für die vielen Toten (s. 08.04. und 10.04.). Merkel betont heute bei einer Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschef*innen der sieben führenden Industrieländer (G7), „dass die Pandemie nur mit einer starken und koordinierten internationalen Antwort besiegt werden könne“, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Unterstützung bekommt sie u. a. von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Für ihn bleibe die WHO „das Rückgrat der internationalen Pandemiebekämpfung“. -sk

"Es gibt keinen schnellen Weg zurück zum Normalzustand" in Europa, sagt der Direktor des WHO-Europabüros Hans Kluge auf tagesschau.de. Der Kontinent stehe kurz vor der Marke von einer Million bestätigter Sars-CoV-2-Infektionen, rund die Hälfte der weltweiten Infektionen sei in Europa registriert. Es gebe zwar positive Anzeichen aus den stark betroffenen Ländern wie Spanien, Italien, Deutschland oder der Schweiz. Dennoch sei die Coronakrise in manchen Ländern noch nicht auf ihrem Höhepunkt, Europa liege „im Auge des Covid-19-Sturms". -uw

Die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung kündigt eine Spende von 150 Millionen US-Dollar an, laut Spiegel Online zur Finanzierung des „Kampfs gegen die Corona-Pandemie“. Gedacht ist das Geld dem Bericht zufolge zum einen für die Entwicklung von Testsystemen, Behandlungen und Impfstoffen, zum anderen sollen Gesundheitssysteme in Südasien und Afrika unterstützt werden. Bereits Anfang Februar hatte die Gates-Stiftung 100 Millionen US-Dollar zu ähnlichen Zwecken gespendet. Das geht aus einem CNN-Bericht hervor. Konkretere Angaben zum Einsatz der beiden Spenden fehlen zwar, Bill Gates macht aber klar, wo Prioritäten liegen müssen: „Wir haben eine Verantwortung, auf diese globale Krise mit globaler Solidarität zu reagieren“, kommentiert er die heutige Spendenankündigung. „Die internationale Gemeinschaft muss verstehen, dass, solange Covid-19 irgendwo ist, wir uns so verhalten müssen, als wäre es überall." -uw

 

15. April

Nach der Beratung mit den Regierungschef*innen der Länder verkündet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wie es in der Krise weitergeht. Mit Blick auf die Infektionszahlen betont sie, die derzeitige Situation sei ein „zerbrechlicher Zwischenerfolg." Entsprechend gelten weiterhin Abstandsregeln und Kontaktbeschränkungen, die bei Verstoß von den Ordnungsbehörden sanktioniert werden. Wesentliche Maßnahmen und Schritte sind laut Beschluss, Gesundheitsdienste mit zusätzlichen Personalkapazitäten auszustatten, „um zukünftig Infektionsketten schnell zu erkennen, zielgerichtete Testungen durchzuführen, eine vollständige Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten und die Betroffenen professionell zu betreuen.“ Die Bundeswehr wird in besonders betroffenen Gebieten unterstützend hinzugezogen. Der Einsatz der Tracing-App wird als zentrale und wichtige Maßnahme eingestuft. Testkapazitäten auf Covid-19 sollen weiter ausgedehnt werden. Bei der Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung für das Gesundheitswesen will der Bund die Länder sowie die kassenärztlichen Vereinigungen unterstützen. Das Tragen von Alltagsmasken beim Einkauf und im öffentlichen Nahverkehr wird den Bürger*innen dringend empfohlen, eine bundesweite Maskenpflicht soll aber nicht eingeführt werden. Besondere Schutzmaßnahmen soll es für Bewohner*innen von Pflegeheimen, Senior*innen- und Behinderteneinrichtungen geben; Regularien, die aber nicht zu einer vollständigen Isolation führen dürften. Der Schulunterricht soll ab 04. Mai unter Hygienebedingungen für Abschluss- und obere Grundschulklassen wieder aufgenommen werden. Deutsche Unternehmen und internationale Organisationen sollen bei der Impfstoffentwicklung, der eine zentrale Rolle zugeschrieben wird, Unterstützung bekommen. Die Schritte gelten bis zum 03. Mai und werden dann neu bewertet. Eine Neubewertung soll künftig ungefähr alle zwei Wochen stattfinden. Alles hänge an der Entwicklung der Infektionszahlen, so Merkel in der Tagesschau. -sk

Die Leopoldina-Stellungnahme bekommt seit gestern Gegenwind. Das Papier, das vor zwei Tagen veröffentlicht wurde und zu der heutigen Beratung von Bund und Ländern über die Maßnahmen beiträgt (s. 09.04. und 13.04.), wird in Politik und Wissenschaft kritisiert. Sowohl Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB), als auch Doris Achelwilm, Bundestagsabgeordnete der Linken, bemängeln die fehlende Perspektive von Frauen, wie Tagesspiegel und Taz berichten. „Dieses Papier ist ein Signal dafür, dass wir gleichstellungspolitisch vor einem Backlash stehen“, so Achelwilm. Ignoriert werden Haus- und Pflegearbeit, also Aufgaben, die vorrangig Frauen übernehmen. Themen, wie „eine geschlechtersensible Gesundheitspolitik, geflüchtete Frauen und der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen“ fehlten zum Beispiel. Die Politikerin plädiert für eine paritätische Beteiligung von Frauen. Auch die WZB-Präsidentin schließt aus der Zusammensetzung des Leopoldina-Gremiums das Aussparen bestimmter Themen. Das Durchschnittsalter der Mitglieder liegt bei über 60 Jahren und von den 26 Mitgliedern sind nur zwei Frauen. Die Empfehlungen für Deutschland folgen einer virologischen Perspektive, so Allmendinger. In Dänemark werde auch das familiäre Wohlergehen berücksichtigt. Sie fordert von der Politik Vorgaben zu Diversitätskriterien für wissenschaftliche Kommissionen. -sk

§218 und §219

Foto: Könninger 05/2020

Am Zentrum für Onkologie des Hamburger Universitätsklinikums Eppendorf (UKE) sind laut Spiegel online in den letzten Tagen knapp 20 Patient*innen und 20 Angestellte positiv auf Sars-CoV-2 getestet worden. Man habe die betroffenen Krebspatient*innen sofort auf spezifischen Covid-19-Stationen außerhalb des Zentrums für Onkologie isoliert, wird UKE-Sprecherin Saskia Lemm in einem Beitrag des NDR zitiert. Die Krebsbehandlung werde bei allen Patient*innen fortgesetzt. Infektionen sind für Krebspatient*innen besonders gefährlich, weil ihre körpereigene Abwehr sowohl durch die Erkrankung selbst als auch durch deren Behandlung z.B. mit einer Chemotherapie geschwächt ist. Befremdlich ist die Informationspolitik des Uniklinikums: Nur wenige Tage, bevor der Spiegel über die Infektionen berichtete, hatten mehrere Klinikchefs auf einer Pressekonferenz zu Covid-19 von einer „stabilen, kontrollierten und ruhigen Lage“ am UKE gesprochen. -uw

Die Anzahl der Intensivbetten scheint unklar. Dem Gesundheitsministerium zufolge verfügt Deutschland derzeit über 10.000 freie Intensivbetten, berichtet Tagesschau.de. Christian Karagiannidis, Sprecher des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, geht nur von gut der Hälfte, und zwar 5.500 freien Intensivbetten aus. Im Intensivregister melden Krankenhäuser freiwillig ihre Kapazitäten hinsichtlich künstlicher Beatmung. Laut Bayrischem Rundfunk sieht Karagiannidis die Intensivstationen dennoch gut vorbereitet. -sk

 

14. April

Die nunmehr nur noch 50 Kinder, die die Bundesregierung aus den von mehr als 40.000 Menschen bewohnten, überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln aufnehmen will (siehe 08.04.), sollen am 18. April eintreffen. Das habe ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigt, heißt es auf tagesschau.de. -uw

matratze50kinder
Foto: Wagenmann 04/2020

 

Medibüros und Medinetze aus 35 Städten in der Bundesrepublik fordern für alle Menschen ohne Krankenversicherung in einem Offenen Brief die „sofortige, ausnahmslose und dauerhafte Eingliederung“ in das gesetzliche Krankenversicherungssystem. Sie weisen darauf hin, dass in der Bundesrepublik hunderttausende Migrant*innen aus der medizinischen Regelversorgung ausgeschlossen sind, weil hohe Kosten oder die Angst vor Abschiebung sie von einem Arztbesuch abhalten. Die Pandemie „akzentuiert nur die Probleme des Normalzustands“, so die Medibüros. „Dieser war schon ‚vor Corona’ mangelhaft und muss dringend an menschenrechtlich bindende Standards angepasst werden.“ Insbesondere der Zugang zu Informationen über Covid-19 und Schutzmaßnahmen sowie zu Untersuchungen und Tests sei dringend erforderlich. Das an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Innenminister Horst Seehofer (CSU) und die Gesundheitsministerkonferenz 2020 gerichtete Schreiben unterstützen zahlreiche Flüchtlingsräte sowie mehrere Verbände von Ärzt*innen. -uw

Behindertenpolitische Organisationen und Jurst*innen kritisieren seit einigen Tagen scharf die klinisch-ethischen Empfehlungen der Fachgesellschaften zu "Entscheidungen über die Zuteilung von Ressourcen in der Notfall- und der Intensivmedizin" (s. 25.03.). Das Papier will medizinischem Personal Orientierung bei der Frage bieten, welche Patient*innen lebensrettende Behandlungen erhalten sollen und welche nicht, falls die Kapazitäten nicht ausreichen. Kritisiert werden nicht allein die Fachgesellschaften, sondern auch der Deutsche Ethikrat, der in seiner Stellungnahme die Empfehlungen stützt (s. 27.03.). Im Fokus stehen die „Kriterien für die Priorisierungs-Entscheidungen“ und insbesondere das Kriterium „Gebrechlichkeit“. Der Jurist Oliver Tolmein meint in der FAZ, dass „neben alten Menschen auch Menschen mit körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen im Zweifelsfall in die Gruppe der nicht zu behandelnden Patienten eingestuft werden sollen.“ Ability Watch stuft die Kriterien als „rechtlich unhaltbar“ und als „ethischen Freibrief“ ein. Das Forum Behinderter Juristinnen und Juristen fordert die Empfehlungen zurückzuziehen. Sie „leisten verfassungswidrigen Entscheidungen Vorschub.“ Die Stellungnahme des Bochumer Zentrums für Disability Studies richtet sich zudem an die Akzeptanz des Staates: „Wenn der Staat diskriminierende Empfehlungen von Fachgesellschaften stillschweigend akzeptiert, macht er sich zum Komplizen dieser Diskriminierung.“ An Ärzt*innen wendet sich der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, und rät ihnen „sich an diese Empfehlungen nicht blindlings zu halten.“ Er verweist auf das Risiko der Strafverfolgung wegen fahrlässiger Tötung. -sk

Im Vorfeld der für morgen angekündigten Entscheidung über mögliche erste Lockerungen der derzeitigen Beschränkungen häufen sich die Wortmeldungen: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will, dass Bund und Länder „an einem Strang ziehen“, in eine ähnliche Kerbe schlägt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der vor einem „Überbietungswettbewerb“ warnt, und SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht in jeder Lockerung einer behördlichen Auflage "eine Gewissensfrage“, die intensiv diskutiert werden muss. Konkreter wird die Parteispitze der Grünen: Annalena Baerbock und Robert Habeck entwerfen einen groben Fahrplan zur  schrittweisen Öffnung von Schulen und Kitas. Und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) spricht sich klar und eindeutig gegen eine Isolation von Älteren und chronisch Kranken aus: Ein "Wegsperren" besonders gefährdeter Gruppen sei keine Option. -uw

Außenminister Heiko Maas fürchtet einen „Flickenteppich aus 27 Corona-Apps und 27 Datenschutzregimen“. Um diesen zu vermeiden, plädiert er für eine EU-weit einheitliche App zur Überwachung von Kontakten (siehe auch 06., 08. und 12.04.). „Damit leisten wir auch einen Beitrag, Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen in der EU schnell und dauerhaft wieder abzubauen", wird Maas zitiert. -uw

Das derzeitige Infektionsgeschehen in Deutschland zeige „positive Tendenzen“, erklärt der Chef des Robert-Koch-Institutes (RKI) Lothar Wieler auf dem dienstäglichen Pressebriefing der Behörde. Unter anderem freut Wieler sich, dass „die Grippewelle von der Covid-19-Welle entkoppelt“ sei und dadurch „viele Betten, und zwar Intensivbetten, in den Krankenhäusern zur Verfügung stehen.“ Die Abstands- und Hygieneregeln müssten allerdings weiterhin beachtet werden. Derzeit seien zwar keine Engpässe bei der Versorgung von Erkrankten zu befürchten, Voraussetzung dafür sei aber, dass die Infektionszahlen nicht ansteigen. Je größer die Disziplin, "desto schöner wird die Belohnung sein", wird Wieler unter anderem auf tagesschau.de zitiert. -uw

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt davor, aufgrund der Sars-CoV-2-Pandemie Masernimpfungen zu vernachlässigen. In 24 Ländern seien die Impfprogramme bereits gestoppt, in 13 weiteren werde das bis Ende des Jahres erwartet. Aus Sicht der WHO müssten die betroffenen Regierungen „die Bemühungen zur Nachverfolgung ungeimpfter Kinder intensivieren“, damit Impfungen zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden können, heißt es beim Deutschlandfunk. 140.000 Menschen sind dem Bericht zufolge 2018 an Masern gestorben, die meisten von ihnen Kinder. -uw

In der Türkei werden aufgrund der Pandemie voraussichtlich zehntausende Strafgefangene freigelassen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf zur Entlastung der überfüllten Gefängnisse hat das türkische Parlament heute zugestimmt. Er erlaubt der Deutschen Welle zufolge Häftlingen aus Risikogruppen ebenso wie Verurteilten im offenen Vollzug, ihre Strafe im Hausarrest abzusitzen. Ausdrücklich ausgenommen von den Regelungen sind politische Gefangene. -uw

Wegen der Coronakrise erlaubt der Internationale Währungsfond (IWF) 25 Ländern, ihre Kreditschulden in den kommenden sechs Monaten nicht zu bedienen. Das solle ihnen ermöglichen, vorhandene Ressourcen für medizinische Zwecke zu nutzen, so IWF-Chefin Kristalina Georgieva laut tagesschau.de. Der IWF gleicht das halbe Jahr mit Mitteln aus seinem gerade eingerichteten Katastrophenfonds aus. Über die Maßnahme wird unter der Überschrift „Schuldenerlass“ berichtet. -uw

 

13. April

Die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina veröffentlicht ihre dritte Pandemie-Stellungnahme (s.a. 21.03. und 03.04.). Diesmal geht es um Wege aus dem Lockdown. Eine Lockerung der Beschränkungen ist dem Papier zufolge voraussetzungsreich: Nur wenn sich die Zahl der Neuinfektionen "auf niedrigem Niveau" stabilisiere, Notfallkapazitäten in den Kliniken aufgebaut seien, Patient*innen mit anderen Erkrankungen wieder regulär versorgt und die Schutzvorschriften diszipliniert eingehalten würden, könnten die Beschränkungen schrittweise aufgehoben werden. Erste Schritte könnten in einer Öffnung der Grundschulen und der Sekundarstufe I bestehen, allerdings mit zeitversetztem Unterricht in Kleingruppen. Außerdem empfehlen die Autor*innen, darunter diesmal auch eine ganze Reihe Sozialwissenschaftler*innen, die Einführung einer Maskenpflicht in Bahnen und Bussen. Das Papier der Leopoldina war mit Spannung erwartet worden, nachdem Angela Merkel angekündigt hatte, die Stellungnahme werde in den Beratungen über eine Lockerung der derzeitigen Beschränkungen einbezogen (s. 09.04). Forschungsministerin Anja Karliczek hat das Papier laut Deutschlandfunk kurz nach seiner Veröffentlichung bereits als "exzellente Beratungsgrundlage" bezeichnet. Vielleicht wird ja auch die grundsätzliche und detaillierte Kritik an den erhobenen Zahlen zur Pandemie und deren Präsentation in der Öffentlichkeit ernst genommen. Oder auch die eindringliche Erinnerung daran, dass es bei den ergriffenen Maßnahmen vor allem darum geht, eine mögliche Überlastung des Gesundheitssystems abzuwenden. „Dieses systemische Risiko“, heißt es in der Stellungnahme, sei „der wesentliche Grund“ für die Schutzmaßnahmen und müsse „vom individuellen Risiko klar unterschieden werden“. -uw

In dem Wolfsburger Pflegeheim für Demenzkranke, in dem Ende März bei 72 von 165 Bewohner*innen eine Sars-CoV-2-Infektion festgestellt worden war, ist die Zahl der Todesfälle mittlerweile auf 36 gestiegen. Einige Bewohner*innen sind aber auch wieder genesen, berichtet die Hannoversche Allgemeine. Positiv auf Covid-19 getestet wurden auch 53 von 70 Bewohner*innen eines Pflegeheims in der Nähe von Bad Oldesloe sowie ein Drittel des Personals. Die Einrichtung steht zwar seit dem 9. April unter Quarantäne, eine Separierung der Infizierten innerhalb des Heimes sei aber nicht vorgesehen. Das Personal ist laut ntv angewiesen weiterzuarbeiten, solange keine Covid-19-Symptome auftreten. Die überwiegend dementen Bewohner*innen sollten nicht zusätzlich durch einen Wechsel des vertrauten Personals verunsichert werden, sie seien durch die ausbleibenden Besuche genug belastet. -uw

Die Newsticker von tagesschau.de und Deutschlandfunk stellen heraus, dass mehr als die Hälfte aller positiv auf Sars-CoV-2 Getesteten hierzulande wieder genesen ist. 64.300 Menschen seien wieder gesund, so die Schlagzeile, die sich auf die Zahlen im täglichen Situationsbericht des Robert-Koch-Instituts bezieht. -uw

In Südkorea sind in den letzten Tagen insgesamt 116 Patient*innen erneut positiv auf Sars-CoV-2 getestet worden. Alle waren zuvor wegen eines negativen Testergebnisses als geheilt aus dem Krankenhaus entlassen worden. Während einige Stimmen davon ausgehen, dass das Rückfälle sind, glaubt der Direktor des Koreanischen Zentrums für Krankheitsbekämpfung Joeng Eun Kyeong nicht, dass es sich um Neuinfektionen handelt. Wahrscheinlicher sei, dass Sars-CoV-2 "reaktiviert" worden sei, so Kyeong laut tagesschau.de. Andere nicht näher benannte Expert*innen sehen einen möglichen Grund in falschen Testergebnissen. In die Ursachenforschung hat sich auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingeschaltet. Man arbeite „hart daran, mehr Informationen über diese individuellen Fälle zu erhalten", wird im Tagesspiegel aus einer WHO-Stellungnahme zitiert. Bei der Beurteilung von mit Sars-CoV-2 infizierten Patient*innen sei es wichtig, sich an die Vorschriften zu halten: Laut WHO-Richtlinien ist eine Entlassung aus dem Krankenhaus erst angezeigt, wenn zwei Tests auf das Virus im Abstand von 24 Stunden negativ ausfallen. -uw

„Zehnmal tödlicher als die Schweinegrippe“ sei das Coronavirus. Das behauptet der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Tedros Ghebreyesus auf einer virtuellen Pressekonferenz. Es „lägen immer mehr Daten aus verschiedenen Ländern vor“, deshalb habe man „ein klareres Bild über die Auswirkungen des Virus“, heißt es in einer Agenturmeldung, die in vielen Medien zitiert wird. Sars-CoV-2 könne nur mit einem "sicheren und effizienten Impfstoff" gestoppt werden. Das Statement des WHO-Chefs verblüfft insofern, als die Mortalität von Sars-CoV-2 erst bestimmt werden kann, wenn sowohl die Zahl der Infektionen inklusive der so genannten Dunkelziffer als auch die Gesamtzahl der Todesfälle unter den positiv Getesteten benannt werden kann. Das ist derzeit aber nicht der Fall. Auch der Bezug zur Schweinegrippe ist wenig nachvollziehbar: Die von der WHO 2009 zur Pandemie erklärte Erkrankung fiel wesentlich harmloser aus als befürchtet und hinterließ einige Fragezeichen an die Pandemiepolitik der WHO. -uw

In den USA wurde zu spät auf die Covid-19-Pandemie reagiert. Es hätten Leben gerettet werden können, wenn öffentliche Einrichtungen rechtzeitig geschlossen worden wären. Das sagte der Virologe Anthony Fauci laut tagesschau.de heute dem Fernsehsender CNN und bestätigt damit einen Bericht der New York Times. Fauci berät US-Präsident Donald Trump in der Coronakrise. US-Präsident Donald Trump hat unterdessen bekannt gegeben, dass er schnell über Lockerungen entscheiden will, damit die US-Wirtschaft wieder anlaufen kann. -uw

 

12. April

Was kein Protest und keine Klage bisher erreicht hat, schafft Covid-19: Der so genannte EU-Türkei-Deal wird seit Anfang März faktisch nicht umgesetzt. Die Türkei nehme "unter dem Vorwand des Coronavirus“ derzeit keine Migrant*innen aus Griechenland auf, beschwert sich laut FAZ der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis in einem Interview mit der Athener Zeitung Ethnos. Darüber, wie viele Menschen es unter Pandemiebedingungen überhaupt schaffen, über die Türkei nach Griechenland zu gelangen, macht der Minister keine Angaben. -uw

Der Vorsitzende der Jungen Union Tilman Kuban fordert, die bluetooth-basierte Corona-App zur Kontaktverfolgung (siehe 06. und 08.04.) bei Updates automatisch auf dem Smartphone zu installieren. Smartphone-Nutzer*innen sollten aktiv widersprechen müssen, wenn sie die Tracing-App, die in den nächsten Tagen zur Verfügung stehen soll, nicht benutzen möchten. Kuban hält es laut Welt am Sonntag für nötig, dass 40 bis 50 Millionen Menschen die App nutzen. Das könne „uns dabei helfen, schneller zu unserem gewohnten Leben zurückzukehren und dabei die Infektionszahlen möglichst klein zu halten“. -uw

Mehrfach werden heute Voraussetzungen für eine Lockerung der Beschränkungen des öffentlichen Lebens diskutiert. Während die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in den abendlichen Tagesthemen nur allgemein von vorsichtigen Lockerungen in kleinen, überschaubaren Schritten spricht, wird der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg konkret: Laut Stern online macht Landsberg für eine schrittweise Lockerung der Maßnahmen flächendeckende Tests und ein Schutzmaskengebot in Geschäften, Behörden und öffentlichem Nahverkehr zur Bedingung. Beides sei erst möglich, wenn ein bundesweit einheitliches Test- und Meldesystem aufgebaut ist und Schutzmasken in ausreichender Zahl verteilt werden können. Flächendeckende Tests sind laut Deutschlandfunk auch für Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) Voraussetzung einer Lockerung, und die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hält eine generelle Maskenpflicht für notwendig. Eine vom Land Nordrhein-Westfalen beauftragte Expert*innengruppe empfiehlt laut einem Bericht bei tagesschau.de „Atemschutzmasken für alle“. Der Betrieb von Schulen, Universitäten oder Einzelhandelsgeschäften könnte "nach und nach" wieder erlaubt werden, so die Empfehlungen weiter. Zuvor müsse allerdings gesichert sein, dass das Gesundheitssystem "absehbar nicht überfordert ist“. -uw

Nicht nur Auswege aus der derzeitigen Pandemiebekämpfung, auch zukünftige Pandemien stehen im Fokus der heutigen Feiertagsberichterstattung. Einem vielfach zitierten Bericht in der Bild am Sonntag zufolge hat die CSU-Landesgruppe im Bundestag einen Fünf-Punkte-Plan erarbeitet. Um für künftige Pandemien gewappnet zu sein, müssten demnach Medikamente, Schutzkleidung und medizinische Geräte in Europa produziert werden, Pharmaunternehmen sich verpflichten, „alle wichtigen Medikamente in mindestens einer Variante“ in Europa herzustellen und Krankenhäuser Notfallkapazitäten aufbauen. Auch schwebt der CSU-Fraktion eine europäische digitale Infrastruktur vor, sodass beim Arbeiten im Homeoffice Daten nicht mehr „ins Ausland“ transferiert werden, und nicht zuletzt wünscht sie sich einen Schutzparagrafen, der deutsche Unternehmen im Krisenfall vor „ausländischen Übernahmeversuchen“ schützt. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnet das Papier als „europäische Souveränitäts-Offensive". Auf diese Weise werde man im nächsten Krisenfall „aus eigener Kraft“ in der Lage sein, „unsere Bürger und unsere Wirtschaft zu schützen". -uw

kapitalismusvirus
Foto: Wagenmann 04/2020

 

Der positiv auf Covid-19 getestete britische Premierminister Boris Johnson wird aus dem Krankenhaus entlassen, in das er eine Woche zuvor wegen des Verlaufs seiner Erkrankung gekommen war. In einer Videobotschaft wendet er sich an seine behandelnden Ärzt*innen vom Gesundheitsdienst (National Health Service, NHS): „Ich verdanke Ihnen mein Leben". Auf die Forderungen der Pflegegewerkschaft geht Johnson dabei nicht ein; sie schlägt seit Wochen wegen der mangelhaften Ausstattung mit Schutzkleidung im NHS Alarm. -uw

 

11. April

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) ruft am heutigen Karfreitag zu Solidarität in der Coronakrise auf. Sie fördere „das Schlechteste und das Beste in den Menschen“ zutage, so Steinmeier in einer nach der abendlichen Tagesschau ausgestrahlten Rede. „Zeigen wir einander doch das Beste in uns." Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält eine Osteransprache, in der er „Corona“ etwas profaner als „Charaktertest für unser Land" bezeichnet und erneut vor einer zu frühen Lockerung der Beschränkungen warnt. Zugleich demonstriert er Zuversicht, indem er neue Zahlen in die Runde wirft: „Mehr als 50.000 Neuinfektionen“ seien verhindert worden, so Söder laut tagesschau.de. -uw

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) stellt weitere 730 Millionen Euro zur Verfügung, um Folgen der Corona-Krise im Gesundheitsbereich abzufedern. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine neue Verordnung des BMG, die in der Woche nach Ostern in Kraft tritt, regelt die Unterstützung von so genannten Heilmittelerbringer*innen und von Zahnärzt*innen. Die Umsätze von physio-, ergo- oder logopädischen Praxen brechen derzeit ebenso wie die der Zahnärzt*innen ein, weil Patient*innen wegbleiben. Zahnärzt*innen werden mit den Hilfen allerdings deutlich besser abgesichert: Sie bekommen zunächst 90 Prozent ihrer Vergütung aus dem letzten Jahr, um ihre Liquidität zu sichern, und sie dürfen am Ende des Jahres unabhängig von der realen Entwicklung der Patientenzahlen 30 Prozent der zu viel gezahlten Summe behalten. Heilmittelerbringer*innen dagegen erhalten einen Einmalzuschuss in Höhe von 40 Prozent der Vergütung aus den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres. -uw

Karl Broich, Präsident des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) stellt in Aussicht, dass noch in diesem Jahr Medikamente für den Einsatz gegen Sars-CoV-19 zugelassen werden könnten. Er rechne bis zum Sommer mit ersten Studienergebnissen, sagt Broich dem Bonner General-Anzeiger. Derzeit sei noch für kein Medikament eine Wirksamkeit gegen Sars-CoV-2 nachgewiesen, auch bei dem Präparat Remdesivir gebe es Fragezeichen. Den Einsatz von Remdesivir hatte das BfArM vor einer Woche für schwer an Covid-19 erkrankte Patient*innen empfohlen, bei denen keine andere Behandlung anschlägt (s.03.04.) -uw

Am nachrichtenarmen Ostersamstag wird auf tagesschau.de unter der Überschrift "Coronavirus kann neurologische Symptome auslösen" von einer retrospektiven Studie berichtet: Im chinesischen Wuhan wurden 214 positiv auf Sars-CoV-2 getestete Krankenhauspatient*innen untersucht. Weil etwa ein Drittel von ihnen über Riech- und Geschmacksstörungen sowie Schwindel und Kopfschmerzen berichtete, folgern die Forscher*innen, dass das Virus möglicherweise auch das Nervensystem schädigt. -uw

Als "falsche Priorität" bezeichnet der Palliativmediziner Matthias Thöns im Deutschlandfunk die Selbstverständlichkeit, mit der Covid-19-Erkrankte intensivmedizinisch betreut werden. Menschen mit einem schweren Verlauf der Erkrankung seien meist alt, hätten mehrere andere Erkrankungen und befänden sich oft eigentlich in palliativmedizinischer Betreuung. -uw

Sachsen distanziert sich von den Plänen, Menschen, die sich der Quarantäne verweigern, unter Polizeiüberwachung in psychiatrischen Kliniken wegzusperren. Gestern berichtete der MDR dazu (s. 10.04.). Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) sieht sich aufgrund der Berichterstattung einer Verleumdungskampagne ausgesetzt, so der Tagesspiegel. „Es war nie die Absicht, jemanden in die Psychiatrie wegzusperren. Das ist absurd“ und man habe lediglich „eine Lösung für den Fall der Fälle“ haben wollen, meint ein Sprecher aus dem Gesundheitsministerium. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) twitterte „Wir nehmen den Erlass trotzdem zurück. Er hat bei vielen Menschen falsche Sorgen geweckt.“ Laut der sächsischen Justizministerin Katja Meier (Die Grünen) wurden in allen Bundesländern die Sozialministerien mit der Unterbringung von Quarantäne-Verweigerer*innen beauftragt. Für die Unterbringung kämen psychiatrische Krankenhäuser, psychiatrische Abteilungen, Einrichtungen des Maßregelvollzugs und Erziehungsanstalten in Frage, da sie „abgeschlossen“ seien. Niedersachsen habe eine alte Justizvollzugsanstalt bereitgestellt. In Sachsen müsse nun „eine andere polizeiliche Lösung gefunden werden“, heißt es von der Staatsregierung. Man sei gespannt, wie die anderen Bundesländer das Problem lösen. -sk

 

10. April

Aus dem Bundesinnenministerium gibt es ein weiteres internes Strategiepapier - zu „psychosozialen und soziologischen Effekten“ der Coronakrise, berichtet der Tagesspiegel. In dem Papier wird vor der massiven Abnahme der „Zustimmungsrate für die Maßnahmen“ gewarnt. Die Einschränkungen und die erhöhte Anspannung könnten zu „Phänomenen wie Denunziantentum … und einer Verrohung der Gesellschaft führen“. Weitere Risiken, die genannt werden, sind die Überforderung von Eltern und Alleinerziehenden von schulpflichtigen Kindern, die Zunahme häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder, Existenzängste, Spätschäden beim Gesundheitspersonal in Form posttraumatischer Belastungsstörungen, steigender Alkoholkonsum und die „mögliche Zunahme von Suiziden“. „Egoismus, Rücksichtslosigkeit sowie Widerstand gegen die Staatsgewalt“ seien teils jetzt schon zu beobachten. Wenn die Beschränkungen noch länger bestehen, so heißt es in dem Papier, sei eine klare Kommunikation der Bundesregierung notwendig. „Alle Regierungsmitglieder müssen die gleiche Botschaft senden, sonst wird das Vertrauen in die Richtigkeit der Maßnahmen erschüttert.“ Wie schon in dem ersten Strategiepapier (s. 27.03.) wird eine Ausweitung der Corona-Tests empfohlen und ein „flächendeckendes Monitoring aller Kontakte infizierter Personen“ über eine App. Das Papier entstand laut Tagesspiegel Anfang April und wurde von Expert*innen rund um Staatssekretär Markus Kerber geschrieben, der für Heimat und Grundsatzfragen zuständig ist. -sk

Antikörper

Foto: Könninger 04/2020

 

Expert*innen bezweifeln massiv die ersten Ergebnisse der Heinsberg-Studie, die gestern präsentiert worden sind (s. 09.04.). Christian Drosten, Virologe an der Berliner Charité, bemängelt, dass anhand der bisherigen Ergebnisse nicht erkennbar sei, ob die Proband*innen Antikörper gegen Sars-CoV-2 oder andere Coronaviren gebildet hätten. Gérard Krause, Epidemiologe am Braunschweiger Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung, kritisiert fehlende Angaben zur Zusammensetzung der Probe. Heinsberg-Studienleiter Hendrik Streeck sagte daraufhin der Zeit, die Studie wurde "mit heißer Nadel gestrickt" und dass die Auswertung vielleicht noch einmal überdacht werde. Als Problem wird zudem gesehen, dass Streeck aus den Zwischenergebnissen Lockerungen der Corona-Maßnahmen für ganz Deutschland ableite. Streeck meint dazu, er sei nicht interessiert daran, die Öffentlichkeit in eine Richtung zu lenken. „Für ihn seien gute Arbeit und valide Ergebnisse wichtig, die zur Entscheidungsfindung beitragen könnten.“ Im Fokus der Medienberichte steht zudem, dass die Öffentlichkeitsarbeit für die Studie von einer Social-Media- Agentur übernommen wurde. Hierzu gibt es bereits eine kleine Anfrage beim Landtag von Nordrhein-Westfalen. Es soll geklärt werden, ob die Agentur öffentliche Gelder erhalten hat. -sk

Auch Apple und Google werden Apps zur Nachverfolgung von Kontakten mit positiv auf Sars-CoV-19 Getesten entwickeln bzw. bereitstellen und setzen dabei wie auch das europäische Projekt „Pan European Privacy-Protecting Proximity Tracing“ (PEPP-PT, s.06. und 08.04.) auf Bluetooth. Im Unterschied zu PEPP-PT soll die von Google und Apple geplante Anwendung die Kontaktdaten aber nur auf den Endgeräten speichern. An einen zentralen Server soll die App lediglich ein positives Sars-CoV-2-Testergebnis senden. -uw

Laut MDR könnten in Sachsen Menschen, die sich der Quarantäne verweigern, zukünftig „weggesperrt" werden. Dafür habe die Landesregierung in vier psychiatrischen Kliniken 22 Betten zur Verfügung. Die Menschen sollen eingeschlossen und von der Polizei überwacht werden. Möglich macht es das Infektionsschutzgesetz des Bundes. Dort steht, dass Menschen, die sich der Quarantäne verweigern oder deren Verhalten darauf künftig schließen lässt, „zwangsweise durch Unterbringung in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses abzusondern“ seien (IfSG § 30 (2)). -sk

Pflegeheime sind keine Gefängnisse, meint die Deutsche Stiftung Patientenschutz bei Deutschlandfunk. Weil Politik und Heimbetreiber*innen beim Grundschutz in der Altenpflege versagten, würden Heimbewohner*innen aber in Haft genommen, so der Vorstand Eugen Brysch. Es sei noch immer nicht gesichert, dass in Heimen Gesichtsschutz, Schutzkleidung und Desinfektionsmittel für 14 Tage ausreichten. Wenn über Lockerungen der Corona-Maßnahmen gesprochen werde, müsse der Grundschutz erst garantiert sein. „Ansonsten würde Russisches Roulette mit den Altenpflegern und Pflegebedürftigen gespielt.“ -sk

Ärzt*innen sind alarmiert, weil weniger Menschen in die Notaufnahmen kommen, so bei Tagesschau.de. Dringende Behandlungen aufzuschieben sei gefährlicher als das geringe Risiko, sich mit dem Virus anzustecken, heißt es in der Süddeutschen Zeitung aus einem Nürnberger Klinikum. Patient*innen kämen oft erst mit fortgeschrittenen Beschwerden. Die FAZ berichtete vor vier Tagen von der Aufforderung eines Münchner Arztes. „Kommen Sie weiterhin in die Notaufnahme!“ Menschen aufzufordern, in die ansonsten überfüllten Notaufnahmen zu kommen, sei ein Novum und Folge der Coronakrise. -sk

António Guterres warnt bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrats vor einer Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit durch das Coronavirus. Der UN-Generalsekretär sehe zukünftig ein wachsendes Risiko von bioterroristischen Angriffen. Sie könnten neue Pandemien auslösen, heißt es auf Tagesschau.de. -sk

Bundesaußenminister Heiko Maas will die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stärken. Die WHO spiele eine „unverzichtbare Rolle in dieser Pandemie“, wird Maas auf tagesschau.de zitiert. Sie müsse jetzt gestärkt und unterstützt und für die Zukunft „noch besser als bisher“ aufgestellt werden. Auch US-Präsident Donald Trump hat bezüglich der WHO nach wie vor Redebedarf: Auf einer Pressekonferenz kündigte er heute erneut an, er wolle in der kommenden Woche über die Beitragszahlungen der USA sprechen. (s. 08.04.) -uw

Die Finanzminister*innen der EU haben sich gestern Abend auf Unterstützung von einer halben Billion Euro geeinigt, berichtet u.a. die Zeit. Sie sollen an Mitgliedsstaaten, Firmen und Arbeitnehmer*innen fließen. Das Rettungspaket umfasse Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds ESM, ein EU-Kurzarbeitergeld und Hilfen der Europäischen Investitionsbank für Unternehmen. Angela Merkel würdigt die Entscheidung als „wichtigen Meilenstein für eine gemeinsame und solidarische europäische Antwort auf die Pandemie.“ -sk

Ab heute bis vorerst 19. April müssen nach Deutschland Einreisende für zwei Wochen in Quarantäne. Das hatte das Corona-Krisenkabinett am 6. April beschlossen, um grenzüberschreitende Infektionsketten zu verhindern. Ausgenommen sind u.a. Lkw-Fahrer*innen, Pendler*innen oder Personen, die unter 24 Stunden im Ausland waren. -sk

Die spanische Regierung ruft dazu auf, in öffentlichen Verkehrsmitteln Masken zu tragen. Nach Ostern wird es vielen Spanier*innen wieder erlaubt sein, zur Arbeit zu fahren, die das in den letzten zwei Wochen nicht durften. In der kommenden Woche sollen auf Fernbahnhöfen und in der U-Bahn auch Masken erhältlich sein, meldet tagesschau.de. -uw

Das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes in der Öffentlichkeit wird heute in Litauen Pflicht. Laut Staatspräsident Saulius Skvernelis sind solche Masken Voraussetzung für vorgesehene Lockerungen. -uw

 

09. April

Die ersten Zwischenergebnisse der Studie von Heinsberg liegen vor (s. 16.03.) und sind Thema mehrerer Medienberichte. Im Kreis Heinsberg in Nordrhein-Westfalen, auch als „deutsches Wuhan“ bezeichnet, waren die Fallzahlen der an Covid-19 Erkrankten ab Ende Februar besonders hoch. Wissenschaftler*innen des Bonner Universitätsklinikums begannen vor zehn Tagen mit einer Untersuchung. Der Virologe Hendrik Streeck, der die Feldstudie leitet, berichtet, dass bei 15 Prozent der untersuchten Bürger*innen eine Covid-19-Infektion nachgewiesen werden konnte. Diese hätten nun eine Immunität ausgebildet. 1.000 Bewohner*innen beteiligten sich. In Bezug auf die Gesamtzahl der infizierten Menschen liege die Wahrscheinlichkeit, an dem Virus zu sterben, bei 0,37 Prozent. Die Rate, von der die John-Hopkins-Universität für Deutschland ausgeht, liegt bei 1,98 Prozent und ist somit fünf Mal so hoch, wie Streek ausführt. Im Zwischenbericht heißt es, der Prozess bis zum Erreichen einer Herdenimmunität sei bereits eingeleitet. Der Virologe geht davon aus, dass eine beginnende Lockerung der strengen Auflagen möglich sei, so der Tagesspiegel. -sk

Einen Leitfaden zu Autopsien und Probenahmen an Sars-CoV-2-infizierten Verstorbenen erarbeiten RKI und Patholog*innenverbände derzeit laut tagesschau.de. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hatte vor zwei Tagen einen umstrittenen Passus aus seinen Empfehlungen zum „Umgang mit Covid-19- Verstorbenen“ gestrichen. Danach sollten Leichenschauen „vermieden werden“, und falls notwendig, „auf ein Minimum beschränkt bleiben“. Der Passus hatte bei Pneumolog*innen und Patholog*innen Befremden ausgelöst und zu einem Brief der pathologischen Fachgesellschaften an das RKI geführt. In dem Schreiben vom 3. April hatten sie „möglichst zahlreiche Obduktionen von Corona-Verstorbenen“ gefordert. Es sei „notwendig, weitere Erkenntnisse über die Erkrankung und deren oft erstaunlich fulminanten Verlauf zu gewinnen“, schrieben sie auch in einer Pressemitteilung am 7. April. Am selben Tag hatte RKI-Präsident Lothar Wieler beim Pressebriefing der Behörde die Bedeutung der Obduktion für die Aufklärung von Covid-19-Todesfällen betont. -uw

Autopsien können nach dem Infektionsschutzgesetz von den Gesundheitsämtern veranlasst werden, auch ohne die Einwilligung Angehöriger. Angeordnet werden Obduktionen sonst entweder von Gericht oder Staatsanwaltschaft, erläutert Wolfgang Eisenmenger, ehemaliger Vorstand des Instituts für Rechtsmedizin der Ludwig-Maximilians-Universität München auf Tagesschau.de. Dies ist bei ungeklärter Todesursache oder dem Verdacht einer Straftat der Fall. Oder, Voraussetzung ist die Einverständniserklärung der Angehörigen bzw. die Verfügung des Verstorbenen. Notwendig sind diese Einwilligungen, wenn es sich um eine Autopsie im Rahmen einer medizinischen Ausbildung handelt. Ärzt*innen des Gesundheitsamtes, die im Sinne des Infektionsschutzes handeln, benötigen keine Einwilligung. Bisher waren solche Autopsien Ausnahmen, meint Eisenmenger. "In meiner vierzigjährigen Arbeit als Rechtsmediziner ist das vielleicht ein- oder zweimal vorgekommen." Anderes stellt der Präsident des Bundesverbands Deutscher Pathologen, Karl-Friedrich Bürrig, in Aussicht, wenn er meint, dass in Deutschland die Kapazitäten für solche Autopsien vorhanden wären. -sk

Eine Forscher*innengruppe des Max-Planck-Instituts für Dynamik und Selbstorganisation kommt zu dem Ergebnis, dass die Zahl der Neuinfektionen aufgrund der Maßnahmen zurückginge, wie es in der Zeit heißt. Dies berechnet die Gruppe in einem Modell. "Wir sehen eine klare Wirkung der Kontaktsperre vom 22. März, und natürlich den Beitrag von jeder einzelnen Person", sagte Leiterin Viola Priesemann. Dass die Politik die Maßnahmen verschärft hat, hält sie für richtig und meint, sofern sie nicht noch zwei Wochen eingehalten werden, "sind wir wieder ganz am Anfang." -sk

Das Bundesarbeitsministerium lockerte gestern das Arbeitszeitgesetz für Menschen in systemrelevanten Berufen. Ab 10. April bis Ende Juni kann die Arbeitszeit auf zwölf Stunden ausgeweitet und die Ruhezeiten auf neun Stunden gekürzt werden. Die Kritik folgt heute prompt, wie das Neue Deutschland berichtet. „Wir sind verdammt wütend!“ hieße es vom Berliner Bündnis für Mehr Krankenhauspersonal auf Twitter. Pflegende kritisierten die weitere Ausbeutung bei gleichzeitiger Förderung der Wirtschaft. Ein Nutzer schrieb, dass in kürzeren Schichten weniger Menschen erkrankten und stürben. Verdi forderte, die Arbeitszeitverordnung nur auf die Notsituation zu beschränken. Linken-Politikerin Susanne Ferschl bezeichnete sie als „Schlag ins Gesicht derer, die ihre Gesundheit schon jetzt täglich für uns alle riskieren.“ Den Beschäftigten empfehle sie, keine Änderungen ihres Arbeitsvertrags zu unterzeichnen und sich bei Anordnungen an die Gewerkschaft zu wenden, wie die Augsburger Allgemeine schreibt. -sk

Die Debatte über die Lockerung der Corona-Maßnahmen hält an. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigt sich zufrieden mit der Entwicklung der neuen Infektionszahlen und stellt nun Lockerungen nach den Osterferien in Aussicht. Voraussetzung sei, dass sich „die Bevölkerung auch über die Osterfeiertage an die Alltagsbeschränkungen halte“, berichtet Tagesschau.de. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) meint, dass die Maßnahmen über Ostern weiter diszipliniert und mit viel Verantwortungsgefühl umgesetzt werden müssten. Erst dann würde man wissen, ob man mit Lockerungen beginnen kann. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnt mit den Worten "Wir dürfen nicht leichtsinnig sein." Über die Lockerung der Maßnahmen des öffentlichen und wirtschaftliche Lebens will sie sich kommende Woche mit den Ministerpräsident*innen beraten. Hierbei werde eine Studie der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina hinzugezogen, die noch veröffentlicht werde. -sk

„Europäischer Fahrplan für einen Ausstieg aus der Covid-19-Pandemie“ - die Empfehlungen zur Exit-Strategie der EU-Kommission liegen vor. Ziel soll es sein, ein Vorgehen zu entwickeln, das für Europa abgestimmt ist. Verhindert werden soll, dass von Lockerungen in einem Land nicht eine Gefahr für das andere Land ausgeht. Obwohl die Empfehlungen erst nach Ostern präsentiert werden sollten, liegen sie heute schon vor, auch der FAZ. Folgende Kriterien für eine Lockerung sollen gelten: Der Rückgang des Virus über einen längeren Zeitraum, die Vorbereitung der Gesundheitssystem für einen erneuten Anstieg der Infektionen (freie Betten auf den Intensivstationen, Personal etc.) und genügend Tests. Der Ausstieg müsse schrittweise vor sich gehen und gefährdete Gruppen müssten weiter und gezielt geschützt werden, so die Empfehlungen. -sk

„Alle Leben müssen gerettet werden“ heißt es in einer Erklärung mehrerer Seenotrettungsorganisationen. Seit mehreren Tagen sucht ein Schiff der Nichtregierungsorganisation Sea-Eye, das unter deutscher Flagge fährt, auf dem Mittelmeer vergeblich nach einem sicheren Hafen. Es hat 150 gerettete Migrant*innen an Bord. Ärzte ohne Grenzen, SOS Méditerranée, Sea Watch und Open Arms kritisieren nun Italiens Entscheidung aufgrund der Coronakrise die Häfen zu schließen. „Das Leiden der Bürger*innen, die von dieser Gesundheitskrise betroffen sind“, dürfe „nicht instrumentalisiert werden, um denjenigen die notwendige und rechtlich obligatorische Hilfe zu verweigern, die nicht auf einer Intensivstation, sondern unter Wasser aufhören zu atmen“. Pro Asyl appelliert nun an die Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt, denn „die Pflicht zur Seenotrettung gilt auch in Zeiten von Pandemien“. Seitens der Bundesregierung hieß es, man sei derzeit mit allen beteiligten im Gespräch. -sk

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ruft auf, Verstöße gegen die Beschränkungen privat und „in einem höflichen Miteinander zu klären,“ ohne sofort die Polizei zu rufen, heißt es in der Saarbrücker Zeitung und auf tagesschau.de. Wichtigtuerei und Denunziantentum sei Zündstoff, so GdP-Bundesvorsitzender Jörg Radek gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Zu einer anderen Einschätzung kommt der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Er halte Hinweise an die Polizei nicht für Denunziation, "sondern für aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an einer wichtigen Aufgabe der Gegenwart, die dem Schutz von Menschenleben dient." In den vergangenen Wochen berichteten Medien immer wieder von angeblichen oder vermuteten Verstößen gegen die ‚Corona-Regeln‘, die der Polizei von Bürger*innen gemeldet wurden - ein „Blockwart-Boom“, wie es die Frankfurter Rundschau vor zwei Tagen nennt. -sk

 

08. April

„Gleichheit vor dem Virus existiert nicht“, so der Fördervereins Roma e. V. Frankfurt anlässlich des heutigen Internationalen Roma-Tags. Er erinnert an den ersten Welt-Roma-Kongress, der 1971 in London stattfand. Isidora Randjelović, Leiterin des feministischen Rromnja-Archiv RomaniPhen meint gegenüber der Taz: „Die Folgen der politischen und sozialen Ungleichheit waren auch bisher für viele Rom*nja existenziell und akut, allerdings erhalten sie unter den Bedingungen der Pandemie neue Dringlichkeit.“ Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma nimmt den Tag zum Anlass, seinen „Appell an die nationalen Regierungen und die europäischen Institutionen“ zu erneuern, „jetzt die besonders prekäre Situation von Roma in den Ländern Mittel- und Südosteuropas anzuerkennen und umgehend zielgerichtete Maßnahmen zu ergreifen.“ (s. 25.03.) Gefordert wird nicht zuletzt der gleichberechtigte Zugang zum Gesundheitssystem und zur Medikamentenversorgung. -sk

Deutschland wird „bis zu 50 unbegleitete Minderjährige zur Entlastung der griechischen Inseln“ aufnehmen, verspricht Bundesinnenminister Horst Seehofer. Viele Kommentatoren empören sich über die geringe Anzahl von Kindern, die aufgenommen werden soll. Im Tagesspiegel wird darauf hingewiesen, dass demgegenüber 40.000 Erntehelfer aus den Balkanstaaten einreisen dürfen. Auf den griechischen Inseln leben insgesamt etwa 40.000 Geflüchtete auf engstem Raum und unter völlig unzureichenden hygienischen Bedingungen. Seit Wochen fordern Menschen europaweit die sofortige Evakuierung der Lager. Ob Seehofers Ankündigung umgesetzt wird, ist aber ohnehin zweifelhaft. Seit dem Beschluss von sieben EU-Staaten Mitte März, 1.600 Kinder aufzunehmen, ist nichts passiert; noch vor zwei Wochen hatte Bundesaußenminister Heiko Maaß behauptet, die Zusage werde eingehalten (s. 28.03.). -uw

seebrücke+spargelernte
Foto: Wagenmann 04/2020

 

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) habe es im Kampf gegen das Coronavirus "richtig vermasselt", wird US-Präsident Donald Trump auf tagesschau.de zitiert. Zu „chinazentriert“ sei die Organisation, der Ernst der Lage sei nicht rechtzeitig erkannt worden. Trump droht außerdem damit, die Beitragszahlungen der USA für die WHO einzustellen. Da etwa 15 Prozent des WHO-Etats von den USA bestritten wird, sind die Reaktionen schnell: Es sei jetzt nicht die Zeit, die Finanzierung zu verringern, so der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, denn "wir sind noch immer in der akuten Phase der Pandemie“. Auch WHO-Generaldirektor Tedros Ghebreyesus verwahrt sich gegen die Vorwürfe und warnt davor, Covid-19 „für politische Zwecke zu nutzen“, das sei „ein Spiel mit dem Feuer“. -uw

Die angekündigte „Corona-App“ (s. 06.04.) soll nun zwischen 15. und 19. April zur Verfügung stehen. Dies teilt ein Mitglied des Digitalrates der Bundesregierung der Deutschen Presse-Agentur mit. Somit sind zwei Apps im Umlauf: die Corona-App und die Corona-Datenspende-App (s. 07.04.). Während mit der Corona-Datenspende-App des Robert-Koch-Instituts die „Verbreitung von möglicherweise infizierten Personen“ sichtbar werden soll, dient die Corona-App dazu Kontaktpersonen nachzuverfolgen. Positiv auf Covid-19 getestete Personen bekommen vom Gesundheitsamt einen Code, den sie in die App eingeben. Nutzer*innen können sich über die App informieren lassen, wenn sie Kontakt zu den positiv getesteten Menschen hatten. Sie soll freiwillig genutzt und die Daten anonymisiert werden. Über hundert Expert*innen aus mehreren europäischen Ländern entwickeln die App, wie es im Tagesspiegel heißt. Aus Deutschland beteiligen sich etwa das Fraunhofer Institut für Nachrichtentechnik (Heinrich-Hertz-Institut) und auch das Robert Koch-Institut. Vor zwei Tagen kündigte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) bereits an, die App sei „bald einsatzbereit.“ Sie gehöre laut dem CDU-Politiker zur Exit-Strategie der Bundesregierung, wie die Frankfurter Rundschau berichtet, und diene dazu, die Beschränkungen schrittweise zu lockern. Voraussetzung dafür, dass die App im „Kampf gegen das Coronavirus“ helfe, sei die Ausweitung der Tests, wie einer der Initiator*innen des Corona-App-Projektes im Interview mit dem Tagesspiegel meint. Kanzleramtschef Braun forderte zudem ein europaweites Programm, allein aufgrund des Binnenmarkts und der Pendler*innen, die täglich Grenzen überqueren. Mehrere EU-Staaten setzen bereits verschiedene Apps ein. Auch die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, sieht die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene als hilfreich an. Sie begrüßte gestern laut Deutscher Presse-Agentur den Einsatz der Apps. Grundlegend sei, so Jourova in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, dass sie nicht nur freiwillig, sondern auch „nur in der Krisenzeit genutzt werden.“ Die Entwicklung der App wurde in Deutschland allerdings auch kritisiert. Kritik gab es insbesondere im Rahmen der Diskussion um das Infektionsschutzgesetz im März (s. 23.03.). In dessen Entwurf hieß es, Behörden könnten zum Zwecke der Nachverfolgung technische Mittel einsetzen – ein Passus der später gestrichen wurde. Mittlerweile haben sich die Wogen geglättet, auch hinsichtlich des Datenschutzes. Da die App ohne persönliche Daten und ohne Standortdaten der Nutzer*innen auskäme, könnten "Infektionsschutz und Datenschutz … unter einen Hut gebracht werden", wie Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte, vor einigen Tagen in der Süddeutschen Zeitung sagte. -sk

Eine „Luftbrücke“ für Schutzausrüstung von China nach Deutschland sei organisiert, heißt es in diversen Medienberichten. In China befindet sich ein Großteil der globalen Produktion von Schutzmasken. Der Markt sei umkämpft, wie das Ärzteblatt berichtet. Man sei in der Lage, jeden Tag eine Maschine nach China zu schicken, so das Bundesgesundheitsministerium. Weitere Transport-Möglichkeiten böte das Verteidigungsministerium. 85 Prozent der beschafften Schutzausrüstung sollen dem Gesundheitssektor zu Gute kommen. Den obersten Bundesbehörden, wie der Bundespolizei oder dem Technischen Hilfswerk, 15 Prozent, heißt es bei ntv. 40 Millionen Schutzmasken erwarte der Bund. -sk

Mehrere Stimmen äußern sich zur Frage der Lockerung der Corona-Maßnahmen. Vor einer frühzeitigen Lockerung warnt das Europa-Büro der Weltgesundheitsorganisation (WHO): Dass man mehr über Covid-19 wisse und positive Entwicklungen in einigen Staaten würde nicht bedeuten, dass man Sars-CoV-2 besiegt habe, so WHO-Regionaldirektor Hans Kluge bei einer Online-Pressekonferenz. In Deutschland sehen das sowohl der saarländische Ministerpräsident, Tobias Hans (CDU), und der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), ähnlich. Etwas anders äußert sich Professor Stefan Kluge, Leiter der Klinik für Intensivmedizin am Universitätsklinikum in Hamburg-Eppendorf. Er spricht sich dafür aus, die Maßnahmen noch im April „sehr dosiert“ und „langsam“ zu lockern. -sk

 

07. April

görli
Foto: Könninger 04/2020

 

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, in der Frage der Geflüchteten auf den griechischen Inseln „schnell zu handeln“. In einem von Agenturen zitierten Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung fordert er, das Versprechen von Mitte März einzulösen und 1.600 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen (s.28.03.). Das allein genüge angesichts der Pandemie aber nicht. Es sei erforderlich, das Lager in kleinere Einheiten umzubauen, damit es zumindest den Standards des UN-Flüchtlingshilfswerks entspricht. Müller begründet seine Idee damit, dass er das Lager Moria auf der griechischen Insel besucht und gesehen habe, wie Menschen dort auf engstem Raum zusammengepfercht leben müssen. Das sei „eine Schande“, wird der Minister zitiert. -uw

Von einem "signifikanten Anstieg weitergeleiteter Nachrichten“ seit Beginn der Corona-Krise beim Messenger-Dienst WhatsApp berichtet Spiegel online. Diese Zirkulation von Nachrichten wird der Dienst jetzt einschränken: Es soll ab sofort nicht mehr möglich sein, Nachrichten an mehrere Chats gleichzeitig zu verschicken. WhatsApp begründet die Maßnahme damit, dass Nachrichten, die häufig weitergeleitet werden, „zur Verbreitung von Fehlinformationen beitragen können“. Nach Angaben des Unternehmens besteht eine Kooperation mit Nicht-Regierungs-Organisationen ebenso wie mit 20 nationalen Gesundheitsministerien und mit der Weltgesundheitsorganisation, „damit Menschen mit korrekten Informationen versorgt werden“. -uw

Auf dem Pressebriefing des Robert-Koch-Institutes (RKI) stellt Präsident Lothar Wieler nach dem Verlesen der Anzahl der Neuinfektionen mit Sars-CoV-2 und der bisherigen Todesfälle die App "Corona-Datenspende" vor. Die vom RKI zusammen mit einem E-Health-Unternehmen entwickelte Anwendung kann auf Fitnessarmbändern oder Smartwatches installiert werden und zeichnet Veränderungen auf, die bei akuten Atemswegserkrankungen auftreten, z.B. eine höhere Körpertemperatur oder schlechterer Schlaf. Die so gewonnenen Daten werden dann pseudonymisiert verarbeitet, so Wieler, zusammen mit der von den Nutzer*innen angegebenen Postleitzahl. Auf diese Weise soll auf die regionale Verbreitung von Krankheitssymptomen in der Bevölkerung geschlossen werden. Für eine „möglichst breite Datengrundlage“, so Wieler, bräuchte es mindestens 10.000 Teilnehmer*innen. Schon am Mittag twittert das RKI einen "herzlichen Dank" für die "überwältigende Resonanz" - zu diesem Zeitpunkt haben den Angaben des RKI zufolge bereits 30.000 Menschen die App installiert. -uw

Das Blutplasma von Patient*innen, die eine Infektion mit Sars-CoV-2 hinter sich haben, kann möglicherweise für die Behandlung schwerer Verläufe der Infektion verwendet werden. Einem Bericht von ntv zufolge haben sich in Südkorea zwei ältere Patient*innen von ihrer schweren Lungenerkrankung erholt, nachdem sie mit antikörperhaltigem Blutplasma behandelt worden waren. Diese Behandlung muss noch auf ihre Wirksamkeit geprüft werden. In Pariser Krankenhäusern beginnt heute eine Studie mit 60 schwer Erkrankten, auch hierzulande sind Studien geplant. Der Tagesspiegel berichtet, dass sowohl am Universitätsklinikum Erlangen als auch bei dem Pharmaunternehmen Biotest Plasmaspenden ehemaliger Patient*innen gesammelt werden, um sie aufzubereiten und für die Behandlung einzusetzen.

Die Entwertung und miserable Bezahlung von Pflegeberufen ist offensichtlich ein globales Problem: Auf 5,9 Millionen schätzt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Zahl der Pflegekräfte, die weltweit in Krankenhäusern, Heimen und sonstigen Einrichtungen fehlen. In Afrika, Südost-Asien, im Nahen und Mittleren Osten sowie in Teilen Lateinamerikas sei der Mangel am größten. Dass geht aus einem in Genf veröffentlichten Report der Organisation hervor. Pflegekräfte bildeten das „Rückgrat jedes Gesundheitssystems“, wird WHO-Chef Tedros Ghebreyesus auf ntv zitiert, und sie fänden sich heute „an vorderster Front im Kampf gegen Covid-19". -uw

Der Deutsche Ethikrat (DER) schafft es in die Abendnachrichten: Berichtet wird über die Stellungnahme „Solidarität und Verantwortung in der Corona-Krise“, die heute auf der Bundespressekonferenz vorgestellt wurde. Darin diskutiert das Gremium Entscheidungen bei Knappheit intensivmedizinischer Kapazitäten und beschäftigt sich mit der Lockerung der Beschränkungen im öffentlichen Leben. (s.27.03.) Im Beitrag der Tagesschau wird über beides berichtet, in der medialen Berichterstattung über die Stellungnahme dominieren aber Schlagzeilen wie „Ethikrat fordert Debatte über Lockerungen“, „Ethikrat verlangt Ausstiegsdebatte“  oder „Ethikrat: Hinterfragen der Maßnahmen muss möglich sein“. Auf der Pressekonferenz hatte DER-Vorsitzender Peter Dabrock „die Politik“ aufgefordert, die Debatte über eine Lockerung der Einschränkungen zu beginnen und nicht weiter abzublocken. Außerdem möchte er "die Opfer des Lockdowns" im Blick behalten, etwa Menschen, deren Behandlung verschoben wird oder Sterbende, die nicht so begleitet werden, "wie es die Menschlichkeit erfordert". -uw

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagt im ZDF, "dass wir jetzt, so kurz vor dem Schluss, nicht schwach und unsicher werden dürfen". Die Bundesregierung solle sich nicht unter Druck setzen lassen und in Ruhe nach Ostern über eine Lockerung der Beschränkungen entscheiden. Altmaier nennt den 14. April als Stichtag: Dann „werden wir bewerten und über Vorschläge diskutieren, wie es weiter geht“. -uw

„Wer ungewollt schwanger ist, kann nicht warten, bis die Pandemie vorüber ist,“ so das feministische Kollektiv „Stimmrecht gegen Unrecht“ in einer Online-Petition für den sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen (s. auch 22.03.). Dieser sei in Deutschland sowieso schon „schwierig“, in der aktuellen Krise aber „akut gefährdet“. Auch Pro Familia bekräftigt: „Die Hürden zum Schwangerschaftsabbruch haben sich verdoppelt.“ Der Verband fordert den Abbau vielfältiger bürokratischer Hürden bei der Kostenerstattung von Schwangerschaftsabbrüchen und der seit Ende März ermöglichten Online-Pflichtberatung. Zudem setzt sich Pro Familia dafür ein, einen medikamentösen Schwangerschaftsabbruch zu Hause zu erlauben - wie es in England und Irland ermöglicht wurde. -sus

Das Ausreiseverbot in der chinesischen Stadt Wuhan wird aufgehoben, berichtet tagesschau.de. Das erste Mal seit dem 23. Januar dürfen die Bewohner*innen die Millionenstadt verlassen. -uw

 

06. April

In einem knapp 30-seitigen Thesenpapier kritisieren sechs Expert*innen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie. Auch wenn sie anfänglich als richtiges Mittel erschienen seien, müssten die Einschränkungen des öffentlichen Lebens jetzt in Frage gestellt werden. Der durch sie hervorgerufene Zustand verstärke nicht nur soziale Ungleichheit, sondern auch Gesundheitsrisiken. Gegenüber der Tagesschau verweist einer der Autor*innen auf Studien, nach denen eine erhöhte Arbeitslosigkeit zu mehr Herzinfarkten, Bluthochdruck und Depressionen führen. Solche und andere "gesundheitliche Langzeitschäden in der Bevölkerung" müssten in den Blick genommen und abgewogen werden, so Mediziner Matthias Schrappe von der Uni Köln. Die Autor*innen betonen außerdem, dass das Wissen weder über die Zahl der tatsächlichen Infektionen mit Sars-CoV-2 noch über die Schwere der Erkrankung ausreiche. Die täglich vom Robert Koch-Institut (RKI) verkündete Gesamtzahl der positiv auf Sars-CoV-2 Getesteten habe eine nur „geringe Aussagekraft", und die vom RKI übermittelten Zahlen zur Sterberate "überschätzen derzeit das Problem und können nicht valide interpretiert werden". Vor diesem Hintergrund sei es „nicht sinnvoll“, die sogenannte Verdopplungszeit zur „Maßzahl politischer Entscheidungen" zu erheben. -uw

smartneoliberalism
"Ist der Neoliberalismus schlauer als du?
Gehorche, bleib zu Haus, konsumiere"       Foto: Wagenmann 04/2020

 

Angela Merkel lässt keinen Zweifel daran, dass die Einschränkungen des öffentlichen Lebens bis zum 19. April in vollem Umfang bestehen bleiben. „Es ist nicht der Tag, an dem wir bereits Aussagen treffen können, das sagt uns auch kein Virologe“, so die Kanzlerin bei ihrer ersten öffentlichen Pressekonferenz nach zwei Wochen Quarantäne, von der die abendliche Tagesschau berichtet. „Wir haben jetzt erst mal bis zum einschließlich 19. April unsere Maßnahmen getroffen, und daran wird sich auch nichts ändern“. Unterdessen gibt Ministerpräsident Armin Laschet bekannt, dass es keine Kontrollen an Nordrhein-Westfalens Grenzen mit Belgien und den Niederlanden geben wird. -uw

Die Bundesregierung setzt bei der Bekämpfung der Pandemie auf das Handy-Tracking mit Hilfe einer freiwillig genutzten Corona-App für Smartphones. Eine solche Anwendung sei laut Regierungssprecher Steffen Seibert ein "ganz zentraler Baustein", um die Anzahl der Neuinfektionen zu reduzieren. Vergangene Woche hatten Bundeswehr-Soldaten einen Prototyp getestet, der über Bluetooth Nahkontakte mit anderen Telefonen erkennt. Bereits seit Anfang März arbeiten mehr als 130 Programmierer*innen, Epidemiolog*innen und Psycholog*innen aus acht europäischen Ländern in dem Projekt „Pan European Privacy-Protecting Proximity Tracing“ an der Entwicklung der App. Sie soll mit Software-Anwendungen in anderen europäischen Staaten kompatibel sein, ihre Bereitstellung zum freiwilligen Download ist laut tagesschau.de für Mitte April anvisiert. -uw

Vor einer „gefährlichen Ausbreitung antisemitischer Hassbotschaften und Verschwörungstheorien“ im Zusammenhang mit der Corona-Krise warnt der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker. Das berichten tagesschau.de und Deutschlandfunk. Insbesondere in den so genannten sozialen Netzwerken würden Juden und der Staat Israel für die Ausbreitung des Virus verantwortlich gemacht und ihnen in „klassischen antisemitischen Bildern“ wirtschaftliche Interessen an der Verbreitung des Virus unterstellt. Becker ruft zum Widerstand gegen die zunehmende "antisemitische Corona-Hetze" auf. -uw

Nach dem Finanzministerium (s. 04.04.) machen nun auch Arbeitgeber*innen und Gewerkschaft so richtig ernst mit der Anerkennung der Altenpflege: Beschäftigte in Heimen und ambulanten Pflegediensten sollen für Zusatzbelastungen in der Corona-Krise die ungeheure Summe von 1.500 Euro bekommen. Die steuer- und sozialversicherungsfreie Einmalzahlung wird allerdings nur an Vollzeitbeschäftigte in dieser Höhe ausgezahlt, Teilzeitkräfte erhalten einen ihren Stunden entsprechenden Anteil. Das haben heute die Gewerkschaft ver.di und die größte Arbeitgebervereinigung der Pflegebranche vereinbart. Die Übereinkunft soll zudem in einem Tarifvertrag festgehalten werden und, so hofft Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), als Vorbild dienen. Denn nur wenn Unternehmen und Träger die getroffene Regelung übernehmen, erhalten die dort Beschäftigten die Prämie, oder, wie Heil es nennt, „gerechte Wertschätzung“ ihrer Leistung. -uw

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes Gerda Hasselfeldt kritisiert auf tagesschau.de die Versorgung von Altenheimen und ambulanten Pflegediensten mit Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln als „völlig unzureichend“. Sie macht darauf aufmerksam, dass die Altenpflege es mit einer durch Sars-CoV-19-Infektionen besonders gefährdeten Gruppe zu tun hat. Die Versorgungslage müsste sich „schnellstmöglich“ ändern, sonst würden „die Krankenhäuser in den nächsten Wochen viele Patienten aus Pflegeheimen zur Behandlung gegen das Coronavirus aufnehmen müssen". Außerdem weist Hasselfeldt darauf hin, dass Bewohner*innen von Heimen aufgrund von Demenz „oft Angst bekommen und verstört sind, wenn sie Personen in Schutzausrüstung sehen". Sie ließen sich sozial nicht völlig isolieren. -uw

Zahlen sind heute sehr präsent. So wird gemeldet, dass die vom Robert Koch-Institut (RKI) angegebene Anzahl der Neuinfektionen in der Bundesrepublik seit vier Tagen zurückgeht. Auch in Italien und Spanien scheint die Epidemie ihren Höhepunkt vorerst überschritten zu haben. In beiden Ländern sterben zwar immer noch jeden Tag Hunderte Patient*innen mit Covid-19, aber die Anzahl der täglichen Todesfälle nimmt kontinuierlich und spürbar ab. Anders in Frankreich, wo der französische Gesundheitsminister Olivier Véran heute von der bisher höchsten Zahl an Todesfällen seit Beginn der Pandemie berichtet. Innerhalb eines Tages sind demnach 833 Menschen mit Covid-19 verstorben. -uw

„Wir können ja nicht ein Jahr lang alle Behörden, Banken und Geschäfte dicht machen". Mit diesen Worten erwidert der iranische Regierungssprecher Ali Rabiei die Kritik an der gestrigen Ankündigung von Präsident Rouhani. Dieser hatte erklärt, dass im Iran ab dem 11. April unter hygienischen Auflagen in Wirtschaftsbereichen mit geringem Gefährdungsrisiko die Arbeit schrittweise wieder aufgenommen wird, eine Woche später auch in der Hauptstadt Teheran. -uw

In Japan wird für die Hauptstadt Tokio und sechs weitere Präfekturen der Notstand ausgerufen. Er gilt zunächst für einen Monat. Die Einschränkungen fallen aber nicht so drastisch wie in anderen Staaten aus. Vor allem die Wirtschaftsaktivität soll so weit wie möglich aufrechterhalten bleiben, heißt es. -uw

Der britische Premierminister Boris Johnson wird auf die Intensivstation verlegt. Wegen seiner Covid-19-Erkrankung hatte er sich gestern ins Krankenhaus begeben und heute Mittag getwittert, es gehe ihm gut. Bereits vor zehn Tagen war Johnson positiv auf Sars-CoV-2 getestet worden und in Quarantäne gegangen. Einer Meldung auf tagessschau.de zufolge ist Johnson bei Bewusstsein und braucht derzeit kein Beatmungsgerät. Die Amtsgeschäfte übernimmt Außenminister Dominic Raab, „wo nötig“, heißt es weiter. -uw

 

05. April

Am späten Abend wird auch auf der Mittelmeerinsel Malta ein Flüchtlingscamp abgeriegelt. Nach Angaben von ntv umstellt Polizei das Gelände des Lagers Hal Far und die Armee stationiert Fahrzeuge. In Hal Far leben Medienberichten zufolge rund 1.000 Geflüchtete aus afrikanischen Staaten. Acht von ihnen seien positiv auf Sars-CoV-2 getestet worden. Laut Gesundheitsministerium werden sie isoliert, die Ausgangssperre soll 14 Tage dauern. -uw

In Griechenland wird ein weiteres Flüchtlingslager für 14 Tage unter Quarantäne gestellt (s. 02.04.). 1.800 Menschen leben in dem Lager Malakasa, das rund 45 Kilometer nördlich von Athen liegt. Nach und nach sollen dort nun alle Menschen auf Covid-19 getestet werden, wie die Taz berichtet. -sk

Vielerorts folgen Menschen dem Aufruf zu einem bundesweiten Aktionstag zur Evakuierung der griechischen Lager. „Unsere Solidarität endet nicht an nationalstaatlichen Grenzen, sie gilt für alle Menschen!“, so hatte LeaveNoOneBehind dazu aufgefordert Zeichen zu setzen und Spuren zu hinterlassen, sei es durch farbige Fußabdrücke, leere Schuhe, Plakate oder Transparente, sie zu fotografieren und über Soziale Medien zu verbreiten. Versammlungen wurden von Behörden und Gerichten nicht erlaubt trotz angekündigtem Mindestabstand zwischen den Teilnehmer*innen. Bereits am Vortag demonstrierten Aktivist*innen von LeaveNoOneBehind vor dem Bundeskanzleramt (s. 04.04.), am 29.03. fand eine Online-Demo statt. -sk

Gut zwei Wochen nach Cuba und China (s. 21.03.) schickt auch Norwegen Ärzt*innen und Helfer*innen nach Italien. Die 25 Freiwilligen sollen in der stark von Sars-CoV-2 betroffenen Lombardei eingesetzt werden; einige von ihnen bringen nach Angaben auf tagesschau.de Erfahrungen aus der Ebola-Epidemie im südlichen Afrika mit. "Wir haben die Infektion in Norwegen unter Kontrolle", wird der norwegische Gesundheitsminister Bent Hoie zitiert, daher sei nun der richtige Moment, Italien zu helfen. N-tv zufolge sind bislang rund 5.600 Norweger*innen positiv auf Sars-CoV-2 getestet worden und 71 von ihnen gestorben. -uw

In der 20.00-Uhr-Sendung der Tagesschau beleuchtet ein Beitrag einige Probleme bei der Interpretation von Zahlen zur Verbreitung von Sars-CoV-2. Die beiden zu Wort kommenden Experten (Jürgen May vom Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin und Richard Neher vom Biozentrum der Universität Basel) weisen unter anderem darauf hin, dass in manchen Ländern aufgrund fehlender Testkapazitäten nur Erkrankte gezählt werden, in anderen alle positiv auf das Virus getesteten Personen, und dass deshalb Vergleiche zwischen Staaten „wenig aussagekräftig“ sind. Auch dass es „im Grunde einfach nur falsch“ ist, die Anzahl der Todesfälle durch die Zahl der bestätigten Sars-CoV-2-Fälle zu teilen, kommt zur Sprache. Was zähle, so das Fazit des Beitrags, sei „auch die immer wichtiger werdende Zahl der Genesenen“, da sie „Hinweise in Richtung Immunisierung“ gebe. -uw

"Die Zeit mit den höchsten Infektionszahlen liegt noch vor uns", sagt Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Aufgabe der Bundesregierung liege darin "uns für unsere Bevölkerung auf den schwierigsten Teil dieser Krise vorzubereiten", wie es auf tagesschau.de heißt. -sk

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) appelliert, die in Deutschland geltenden Kontaktverbote einzuhalten. Ein Blick über die Grenzen zeige ihm „wie tödlich der Corona-Virus ist". Es müsse alles getan werden, um die schnelle Ausbreitung zu vermeiden. Dies gelte leider auch an den Ostertagen, so Maas in der Berliner Zeitung. Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, wiederum meint, wie es auf tagesschau.de heißt: "Wir müssen im April oder Mai wieder erlauben, dass es gesellschaftliche Möglichkeiten gibt.“ Auch fordert er zum Nachdenken über eine Strategie auf, wie die Beschränkungen aufgehoben werden können. -sk

Mit dem Vorschlag einer Grundgesetzänderung stößt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bei den Fraktionen auf starke Ablehnung. Schäuble sorge sich, so die Süddeutsche Zeitung, um die Handlungsfähigkeit des Bundestags während der Corona-Krise, obwohl dieser bereits die Grenze für seine Beschlussfähigkeit gesenkt hat. Schäuble schrieb die Fraktionsvorsitzenden an, um über die Möglichkeit von virtuellen Bundestagssitzungen oder das Schaffen eines Notparlaments zu reden. Hierfür bräuchte es eine Grundgesetzänderung. Die Fraktionsvorsitzenden entgegnen Schäubles Vorschlag, dass der Bundestag handlungsfähig sei. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch etwa ergänzte „In Krisenzeiten das Grundgesetz verändern zu wollen, verbietet sich.“ -sk

In einem Gastbeitrag in die Welt am Sonntag schreibt die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen: "Wir brauchen einen Marshall-Plan für Europa" - gemeint sind massive Investitionen in den EU-Haushalt. Der Marshall-Plan war ein US-amerikanisches milliardenschweres Hilfsprogramm für Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg. Von der Leyen zeige sich optimistisch, dass sich Europa mit solch einem Plan wieder erholen werde: "Die vielen Milliarden, die heute investiert werden müssen, um eine größere Katastrophe abzuwenden, werden Generationen binden," zitiert sie die Süddeutsche Zeitung (SZ). Die Krise könne das Gemeinschaftsgefühl unter den Nationen Europas erneuern. Auch Joschka Fischer (Die Grünen), früherer Außenminister, und SPD-Politiker Sigmar Gabriel sprechen sich für einen Marshall-Plan aus, allerdings zur Unterstützung von Italien und Spanien. Gerade in Italien wurde die mangelnde Hilfe der EU kritisiert. Das Coronavirus habe aus Sicht von Fischer und Gabriel das Potenzial, die existierenden Risse in Europa zu vertiefen und zwar derart, "dass die Union daran auseinanderbrechen könnte", so die SZ. -sk

„Weicht Schweden vom Sonderweg ab?“, fragen Deutschlandfunk (DLF) und tagesschau.de. Schweden hat im Vergleich zu anderen Ländern die lockersten Regelungen und setzt auf Eigenverantwortung der Bevölkerung im Umgang mit der Pandemie: In der Öffentlichkeit soll Abstand gehalten werden, Menschen mit Symptomen sollen zu Hause bleiben, Besuche bei älteren Menschen werden nicht empfohlen, Ältere sollen zudem Kontakte vermeiden und Schulen oder Restaurants sind geöffnet. Im Gegensatz zum Robert-Koch-Institut in Deutschland gehe die Gesundheitsbehörde in Schweden davon aus, dass der Virus nur in geringem Anteil von Menschen ohne Symptome übertragen werde. Laut Neue Zürcher Zeitung ginge die Strategie auf. Dies läge an der Kontrolle durch die Sozialen Medien – der „öffentliche Pranger“ bei zu wenig Eigenverantwortung, aber vor allem an den Sozialleistungen in Schweden. Wer beispielsweise kranke Familienmitglieder zu Hause hat, darf einen „Ansteckungs-Lohnersatz“ beziehen. Aufgrund der Anzahl der Intensivbetten schließt aber nun Gesundheitsministerin Lena Hallengren nicht aus, dass Schweden "auf eine medizinische Katastrophensituation zusteuern" könnte, wie es in der Süddeutschen Zeitung heißt. Laut DLF verhandle nun die Regierung mit der Opposition darüber, Sonderbefugnisse zu erhalten. Sie sollen dazu dienen, Ausgangssperren und die Schließung von Geschäften zu ermöglichen sowie Krankenhaus-Ausrüstung zwischen den Regionen umzuverteilen. -sk

 

04. April

„Unter strenger Einhaltung aller Schutzmaßnahmen“ demonstrieren Aktivist*innen von LeaveNoOneBehind vor dem Bundeskanzleramt für die sofortige Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln. Auch Geflüchteten müsse “genau dieser Schutz vor Covid-19“ zuteil werden. -uw

EvacuateNow2
Evacuate Now!

 

Wegen Aufrufs zu einer Straftat wird ein 32-Jähriger im baden-württembergischen Weinheim vorläufig festgenommen und außerdem seine Wohnung durchsucht. Die Polizei nimmt mehrere Festplatten und Datenträger zur Auswertung mit und lässt den Mann nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung wieder frei. Der Vorwurf laut tagesschau.de: Er soll vor zwei Wochen im Internet zu einem friedlichen Protestmarsch aufgerufen haben. Versammlungen von mehr als fünfzehn Personen aber gelten laut aktueller Verordnung zur Pandemiebekämpfung als Straftat. Nachdem die Polizei von "zahlreichen Internetusern" informiert worden war, habe sie "umfangreiche Ermittlungen" eingeleitet, die "schließlich auf die Spur des Verdächtigen" geführt hätten, heißt es in der Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Mannheim. -uw

Ein landesweiter Aufnahmestopp in Alten- und Pflegeheimen gilt nicht nur in Niedersachsen (s. 30.03.), sondern seit heute auch in Bayern. Es gehe darum „weitere Ansteckungen möglichst zu verhindern", so Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) gestern. Ausnahmen dürfen gemacht werden, wenn neue Bewohner*innen für 14 Tage in Quarantäne untergebracht werden. Unterdessen fordert Städtetagspräsident Burkhard Jung bundesweit einheitliche Vorgaben für die Heime, da die steigende Zahl von Sars-CoV-2-Infektionen in Alten- und Pflegeheimen „besonders bedrückend“ sei. Bedrückend ist derzeit offenkundig auch der Personalmangel: In Altenheimen spielten sich derzeit „dramatische Szenen“ ab, so der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es sei absurd, dass zugleich „erste Krankenhäuser Kurzarbeit für ihr nicht ausgelastetes Personal erwägen". Brysch fordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und ambulanten Diensten und einen Fachkräfte-Pool in jeder Kommune. Der allergrößte Teil der mit Sars-CoV-2 infizierten Menschen wird laut Brysch nicht in Krankenhäusern behandelt, sondern ambulant oder in Heimen. -uw

"Wenn sie die Alten und chronisch Kranken separieren, bin ich am nächsten Tag beim Bundesverfassungsgericht und klage", so Hans-Christian Ströbele, Jurist und langjähriger Bundestagsabgeordneter (Die Grünen) gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Vor wenigen Tagen hatte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer vorgeschlagen, ältere Menschen "aus dem Alltag herauszunehmen". Ströbele hält dies nicht nur für einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Angesichts der Berichte der vergangenen Tage über Todesfälle in Alten- und Pflegeheimen sei eine solche Maßnahme unzumutbar: „Ich verstehe gar nicht, wie man das überhaupt noch diskutieren kann. Damit schützt man die Alten nicht, sondern gefährdet sie.“ -sk

"Wir sind offen für einen einmaligen Bonus". Mit diesen Worten reagiert der Vizepräsident des Arbeitgeberverbands Pflege, Friedhelm Fiedler, auf eine gestrige Ankündigung von Olaf Scholz (SPD). Der Finanzminister will Beihilfen und Sachleistungen für den Einsatz in der Coronavirus-Pandemie bis zu einer Höhe von einmalig 1.500 Euro in diesem Jahr steuer- und sozialversicherungsfrei stellen. „Eine solche Geste“ Pflegenden gegenüber halte er für sinnvoll, so Fiedler. Auch beim Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) kommt selbst in der Coronakrise keine Verlegenheit auf: Die herausragenden Leistungen von Pflegekräften unter Corona-Bedingungen sollten besonders honoriert werden, wird GKV-Sprecher Florian Lanz auf den Seiten des Verbandes zitiert. Allerdings müsse die Höhe der Prämie „mit Augenmaß festgelegt werden“, schließlich werde sie „am Ende aus den Portemonnaies der Beitragszahler finanziert“. Lanz plädiert daher dafür, dass Arbeitgeber und Politik einen Höchstwert festlegen. -uw

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) kündigt für die kommende Woche eine Online-Plattform an. Dort sollen Teilnehmer*innen von Freiwilligendiensten sich für den Kriseneinsatz in Krankenhäusern oder Pflegeheimen melden können. Laut Deutschlandfunk gibt es etwa 39.000 Bufdis (Jugendliche im Bundesfreiwilligendienst) und 52.000 Jugendliche im so genannten Freiwilligen Sozialen Jahr. Einem Bericht auf n-tv zufolge arbeiten 25.000 von ihnen allerdings bereits in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder Rettungsstellen. -uw

Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen) möchte laut tagesschau.de „eine Pandemiewirtschaft auf den Weg bringen“, etwa durch die Herstellung von Medizinprodukten, und kritisiert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Viele Unternehmen würden „Gewehr bei Fuß stehen“, der Minister aber sei untätig. Er müsse jetzt unternehmerische Initiativen unterstützen und „mit Abnahme-Garantien auch für die Zukunft für Investitionssicherheit sorgen." -uw

Um die Verbreitung von Sars-CoV-19 weltweit zu bekämpfen, schlägt Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Einrichtung eines "Weltkrisenstab“ bei der UNO vor. In einem Interview mit Spiegel Online hatte der Minister die Pandemie als "globalen Weckruf zur Zusammenarbeit" bezeichnet, berichtet tagesschau.de. Ein globaler Krisenstab müsse die Abstimmung zwischen Hilfsorganisationen, Weltbank und Internationalem Währungsfonds koordinieren. -uw

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ruft dazu auf, auch Geflüchteten, Migrant*innen und Obdachlosen Zugang zu medizinischen Diensten zu gewähren. Insbesondere müssten sich weltweit alle Menschen unabhängig von ihrer ökonomischen Situation auf das Virus testen lassen können. -uw

Auch US-Präsident Donald Trump rät heute zum Tragen selbstgeschneiderter Gesichtsmasken. Zugleich verhängt die US-Regierung ein Exportverbot für Schutzausrüstung und begründet die Maßnahme mit dem Bedarf im eigenen Land. Das berichtet der Deutschlandfunk. -uw

 

03. April

In einem Eilverfahren bestätigt das Verwaltungsgericht Gera die Rechtmäßigkeit der in Jena seit dem 30.3. geltenden Mundschutz-Tragepflicht. Laut MDR Thüringen verweist das Gericht zur Begründung der Entscheidung auch auf eine „Empfehlung“ des Robert-Koch-Instituts - nach Darstellung der obersten Infektionsschutzbehörde spricht nichts gegen das Tragen so genannter Behelfsmasken, einen Beleg für ihren Nutzen gibt es aber nicht (s. 02.04.). -uw

Bessere Schutzmaßnahmen für Arbeitsmigrant*innen fordert ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchenvertreter*innen und Sozialvereinen. Aufgrund ihrer Wohnsituation seien Arbeitsmigrant*innen in der Fleischindustrie, der Landwirtschaft, der Logistik, auf dem Bau und in der häuslichen Pflege eine Hochrisikogruppe, wie Claudius Voigt von der gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender in Münster im Handelsblatt sagt. Durch die Unterbringung in Massenunterkünften und den Sammeltransport zur Arbeit hätten sie ein erhöhtes Risiko, sich zu infizieren. -sk

In Moskau und Umland sollen Fotos von Corona-Infizierten in einer Datenbank gesammelt werden. Einem Bericht der FAZ zufolge ist geplant, Getestete direkt nach Feststellung einer Sars-CoV-2-Infektion abzulichten. Die Fotos sollen den Behörden dazu dienen, Quarantäne und Isolation zu überwachen. Schon jetzt werden Überwachungskameras mit Gesichtserkennungsfunktion eingesetzt, um die Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen zu kontrollieren. Wegen technischer Probleme aufgeschoben ist die Idee, die Moskauer Einwohner*innen vor jedem Verlassen ihrer Wohnung zu verpflichten, mit Foto und persönlichen Daten online einen Antrag auf einen QR-Code zu stellen, den sie als Ausgangserlaubnis bei Straßenkontrollen vorweisen müssen.  -uw

Virus der Kontrolle
Foto: Wagenmann 04/2020

 

Der Konzern Google will im Kampf gegen die Pandemie ausgewertete Daten seiner Nutzer*innen veröffentlichen, berichtet das Ärzteblatt. Die anonymisierten Daten sollen auf einer Webseite verfügbar sein. Den Regierungen böte dies die Möglichkeit zu überprüfen, ob die Kontaktbeschränkungen wirken. Es handle sich nur um die Daten solcher Nutzer*innen, die einer Standortinformation zugestimmt haben. Anhand der Statistiken sei laut Google das Besuchsaufkommen in Parks, Geschäften, Häusern oder an Arbeitsplätzen erkennbar – die Bewegungsprofile der einzelnen Nutzer*innen nicht. -sk

Als verfassungsrechtlich „erheblich problematisch“ bezeichnet der Wissenschaftliche Dienst (WD) des Bundestages die Änderungen, die das vor einer Woche verabschiedete "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" am Infektionsschutzgesetz vornimmt (s. 27.03.). Die FAZ berichtet über ein Gutachten des WD, das die grüne Rechtspolitikerin Katja Keul in Auftrag gegeben hat. Darin wird insbesondere der Machtzuwachs des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) kritisiert, das im Pandemiefall ohne Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen erlassen darf. Auch seien die Befugnisse, die das BMG erhält, nicht klar genug umrissen und begrenzt, obwohl es um zum Teil erhebliche Grundrechtseingriffe geht. -uw

Der Präsident des Robert-Koch-Institut (RKI), Lothar Wieler, teilt in der FAZ mit, dass es gelungen sei, die Reproduktionszahl des Coronavirus zu reduzieren. Eine infizierte Person würde somit nur jeweils eine andere anstecken. Während die Sterberate laut Wieler vor drei Tagen bei 0,8 Prozent lag, sei sie nun auf 1,2 Prozent gestiegen. „Wir müssen davon ausgehen“, meint der RKI-Präsident, „dass mehr Menschen sterben werden und die Rate weiter ansteigt“. Er gehe immer noch davon aus, dass es sich erst um den Anfang der Epidemie handle und die Verlangsamung und Eindämmung des Virus das oberste Ziel sei. -sk

Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, ist zuversichtlich, dass die Beatmungsplätze in den Krankenhäusern in den kommenden 14 Tagen ausreichen, wie es auf Zeit Online heißt. Behandelt würden derzeit 2.500 Patient*innen an Beatmungsgeräten, 10.000 Plätze seien frei. Lothar Wieler, Präsident des Robert Koch Institut, zeigt sich demgegenüber skeptisch: "Ich persönlich habe die Einschätzung, dass sie nicht reichen". -sk

Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA), die für Zulassungen von Medikamenten zuständig ist, empfiehlt den Einsatz des Medikamentes Remdesivir bei Patient*innen, die schwer an Covid-19 erkrankt sind und bei denen keine andere Behandlung anschlägt. Es gebe „erste Anzeichen“ dafür, dass das zur Behandlung von Ebola entwickelte Präparat gegen Sars-CoV-2 wirkt. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erteilt die Genehmigung unter den selben Bedingungen auch für Deutschland. Für Remdesivir wurde in klinischen Studien keine ausreichende Wirkung gegen das Ebolavirus gezeigt, deshalb erhielt es keine Zulassung. Nachgewiesen ist aber die Verträglichkeit der Substanz. -uw

Wie auch schon am vergangenen Freitag appelliert Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Bevölkerung, die Einschränkungen und Verbote zu respektieren und sich an die Regeln zur Eindämmung der Virusverbreitung zu halten. Das sei „absolut notwendig“, so Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Sie erinnert an die Notwendigkeit des Händewaschens und des Abstandhaltens. „Auch wenn Sie sich entschließen sollten, einen einfachen Mundschutz zu tragen: Denken Sie bitte immer daran, dass er niemals das Einhalten des Abstandes ersetzen kann.“ -uw

Eine zweite Ad-hoc-Stellungnahme der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina erblickt das Licht der Öffentlichkeit. Darin geht es um gesundheitliche Maßnahmen, die zu einer schrittweisen Normalisierung des öffentlichen Lebens beitragen können. Wie schon an der ersten Stellungnahme (s.21.03.) sind auch hier Christian Drosten von der Berliner Charite und Bernhard Fleischer vom Hamburger Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin sowie zahlreiche Epidemiolog*innen und Kliniker*innen beteiligt. Die Autor*innen der Stellungnahme fordern eine flächendeckende Nutzung von Masken, die Verwendung mobiler Daten und den Ausbau der Testkapazitäten. Außerdem betonen sie, dass für „eine realistische Abschätzung der epidemiologischen Situation“ eine repräsentative Bevölkerungsstudie notwendig ist und Neuinfektionen nicht nur registriert werden sollten, sondern zugleich auch Risikofaktoren wie Alter und Vorerkrankungen „umfassend und standardisiert elektronisch erfasst werden“ müssen. -uw

Eine „Corona Taskforce“ soll die schrittweise Lockerung der Beschränkungen in Gesellschaft und Wirtschaft vorbereiten. Das schlägt Zeit online zufolge eine Gruppe von Wissenschaftler*innen vor. Die Taskforce - die hilft politische Entscheidungen vorzubereiten - soll Expertise aus Infektiologie, Epidemiologie, Intensivmedizin, Wirtschafts-, Rechts- und Technikwissenschaften, Informatik, Soziologie, Psychologie, Ethik und Sozialarbeit vereinen. Beim Ausstieg aus den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ginge es u.a. darum, die Bevölkerung „mitzunehmen“, heißt es in den Empfehlungen. Erforderlich sei hierfür eine „sachliche, einheitliche, überzeugende und mit unserem Wertesystem in Einklang stehende Kommunikation“. Sie solle ein „Wir-Gefühl fördern, realistisch und transparent sein“. Nach den Vorstellungen der 14 Verfasser*innen des Papiers, darunter .Wirtschaftswissenschaftler*innen, Jurist*innen, Ethiker*innen, Sozialpsycholog*innen und Mediziner*innen, sollten die derzeitigen Beschränkungen differenziert und am jeweiligen Risiko orientiert gelockert werden. -sk

"Wir müssen einfach darauf reagieren, dass Gesundheit kein rein marktwirtschaftliches Gut sein kann", wird Hubertus Heil (SPD) in der Tagesschau zitiert. Er sehe hier den Staat in der Verantwortung, so der Bundesarbeitsminister. "Einige Krankenhäuser sind kaputt gespart worden", stellt er fest und fordert, nach der Coronakrise das Gesundheitssystem zu überprüfen. Es sei zu besprechen, so Heil, ob für Pflege und Gesundheit nicht mehr ausgegeben werden müsse. -sk

Einer Regionalzeitung zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen den Betreiber eines Altenheims im niedersächsischen Wildeshausen wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz. In der Einrichtung waren mehr als die Hälfte der Bewohner positiv auf Sars-CoV-2 getestet worden und zwei von ihnen letzte Woche verstorben. Nach einer Strafanzeige wegen fahrlässiger Tötung ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Braunschweig. Hier geht es um das Wolfsburger Heim für Demenzkranke, in dem es in der letzten Märzwoche ebenfalls zu einem massiven Anstieg von Sars-CoV-2-Infektionen gekommen war und in dem mittlerweile 22 Bewohner*innen verstorben sind (s. 28. und 29.03.). In Zweifel stehen die hygienischen Verhältnisse in dem Heim, berichtet Focus Online. Demzufolge seien Bestellungen von Händedesinfektionsmittel „weiterhin nicht eingetroffen“ und bestehende Engpässe bei der Beschaffung von Masken und Schutzkleidung nur unzureichend durch „Spenden aus der Bevölkerung“ gemildert worden. -uw

 

02. April

Auch die Gesundheitsämter in Niedersachsen und Bremen versorgen die Polizei mit Listen von positiv auf Sars-CoV-2 Getesteten (s. auch 30.03.). Kritik kommt nicht nur von Datenschützer*innen: Die Bundesländer Brandenburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Thüringen haben sich gegen die Weitergabe ausgesprochen. Heute äußerte sogar das saarländische Polizeipräsidium Zweifel an der Rechtsgrundlage des Vorgehens. -uw

In Österreich stößt die freiwillige Kontakt-Überwachung per Handy offensichtlich auf große Beliebtheit. Seit wenigen Tagen kann dort die vom Roten Kreuz des Landes entwickelte "Stopp Corona"-App heruntergeladen werden. Sie informiert ihre Nutzer*innen über mögliche, ebenso wie über per Test nachgewiesene, Sars-CoV-19-positive Menschen, zu denen in den letzten 48 Stunden Kontakt bestand. Mehr als 130.000 Österreicher*innen haben nach Angaben von tagesschau.de die App bereits auf ihrem Telefon installiert. -uw

Das Flüchtlingslager Ritsona im Norden Griechenlands wird für zwei Wochen unter Quarantäne gestellt. 20 der geschätzt dort lebenden 3.000 Geflüchteten sind in dieser Woche positiv auf Sars-CoV-2 getestet worden. -uw

Gegen Innenministerium und Bezirksregierungen Bayerns wird Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz gestellt. Damit reagiert der Flüchtlingsrat des Bundeslandes auf die Bedingungen in ANKER-Zentren und Gemeinschaftsunterkünften: Sie verstoßen gegen die Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. In einer Pressemitteilung hebt der Flüchtlingsrat die Unmöglichkeit hervor, in den Einrichtungen den vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten und physische Kontakte auf ein Minimum zu begrenzen und fordert eine Unterbringung der Geflüchteten in Einzelzimmern. Bei Kapazitätsproblemen könnten „leerstehende Hotels angemietet werden“, so der Vorschlag. Einen Fokus richtet der Flüchtlingsrat auf die Haltung des bayrischen Innenministers: Joachim Herrmann hatte beteuert, alles Erforderliche zu tun, „um Infektionsketten in Asylunterkünften von vornherein zu verhindern“ und damit „gleichermaßen unsere Bevölkerung und die Bewohner der Asylunterkünfte“ zu schützen. Es sei „beschämend“, heißt es in der Pressemitteilung, die Bevölkerung gegen die Bewohner der Einrichtungen auszuspielen. -uw

In Indien führt eine komplette Ausgangssperre möglicherweise zu mehr Todesfällen als die Pandemie, wegen der sie verhängt wurde. Das befürchten Hilfsorganisationen. Sie machen darauf aufmerksam, dass es für mehr als 100 Millionen Kinder aufgrund der landesweiten Schulschließungen seit Wochen keine Schulmahlzeiten mehr gibt. Das werde in der mehrheitlich armen Bevölkerung zunehmend zum Problem. Insbesondere Bewohner*innen von Slums versperre das Ausgangsverbot jede Möglichkeit, Lebensmittel zu besorgen. "Das ist alles hoffnungslos hier“, zitiert der Bericht auf tagesschau.de einen Bewohner. „Es wäre besser, einfach alle umzubringen." -uw

In einer Veröffentlichung des Ifo-Instituts fordern 14 Wissenschaftler*innen eine "am aktuellen Risiko orientierte Strategie" zum Ausstieg aus dem Shutdown. Einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge wollen die Fachleute aus Epidemiologie, Infektiologie, Pharmakologie, Sozialpsychologie und klinischer Medizin die Beschränkungen lockern, „ohne unnötige gesundheitliche Risiken einzugehen“. In dem 37-seitigen Aufsatz betonen sie „negative Konsequenzen für die medizinische Betreuung bei anderen Erkrankungen als COVID-19 und insgesamt für gesundheitliche, soziale und psychische Belange“ und zählen auf, wer von diesen Folgen der Pandemiebekämpfung besonders betroffen ist: „Sozioökonomisch schlecht gestellte“ Menschen, Alte, Obdachlose, Kranke, Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehende, Familien mit kleinen Kindern, Alleinlebende, Alleinerziehende, Familien mit kleinen Kindern, Alleinlebende, Obdachlose und psychisch labile Personen. -uw

Nachdem Jena gestern das Tragen eines Mundschutzes im öffentlichen Raum der Stadt vorgeschrieben hatte, nimmt das Thema medial Fahrt auf. Gestern hatte sich nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gegen eine bundesweite Maskenpflicht ausgesprochen. Auch WHO-Nothilfedirektor Michael Ryan hatte vor vier Tagen betont, es gebe „keinerlei Anzeichen dafür“, dass mit einer Maskenpflicht „etwas gewonnen wäre“. Dennoch haben Österreich und Israel gestern ein landesweites Verbot erlassen, sich ohne Mundschutz in der Öffentlichkeit zu bewegen. Erstmals beschäftigt sich auch das Robert-Koch-Institut (RKI) mit so genannten Behelfsmasken. Ihr Nutzen sei zwar „nicht wissenschaftlich belegt“, dennoch sei „zu vermuten“, dass sie „das Risiko verringern können, andere anzustecken“, heißt es auf der RKI-Webseite. -uw

SchereMasken
Foto: Wagenmann 04/2020

 

Taiwan, weltweit zweitgrößter Produzent medizinischer Schutzmasken, kündigt an, die Produktion auf täglich 15 Millionen Stück zu steigern. Außerdem will Präsidentin Tsai Ing-wen sieben Millionen Masken den am schwersten betroffenen Ländern Europas spenden, neben Italien und Spanien auch Deutschland. Unterdessen macht der Präsident der französischen Region Grand-Est Jean Rottner tagesschau.de zufolge den USA den Vorwurf, dringend benötigte Schutzmasken aus China wegzukaufen. In Grand-Est sind besonders viele Menschen mit Sars-CoV-2 infiziert. -uw

Das Bundesgesundheitsministerium bestätigt einen Bericht der FAZ, dem zufolge derzeit das in Japan als Grippemittel zugelassene Avigan sowie Malariamittel mit dem Wirkstoff Chloroquin eingekauft werden. Die Medikamente sollen eingesetzt werden, wenn Patient*innen nach einer Infektion mit Sars-CoV-2 erkranken und stationär versorgt werden müssen. Verteilt werden sie in Zusammenarbeit mit der Bundeswehr, so ein Sprecher des Ministeriums. -uw

Die UN-Vollversammlung fordert in einer Resolution „globale Solidarität im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie“, berichtet die Neue Zürcher Zeitung. Am Tag zuvor hatte UN-Generalsekretär António Guterres laut AFP die Pandemie „als schlimmste globale Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“ bezeichnet. Sie könne zu Konflikten, Unruhen und Instabilität führen. Er forderte, Entwicklungsländer bei der Bekämpfung der Pandemie zu unterstützen und die Zusammenarbeit aller Staaten zu verstärken. Der UN-Vollversammlung gehören 193 UNO-Mitgliedsstaaten an, ihre Resolutionen sind völkerrechtlich nicht bindend. -sk

 

01. April

Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Tedros Ghebreyesus spricht von einer "raschen Eskalation" der Pandemie, weil sich die Zahl der weltweiten Todesfälle innerhalb einer Woche mehr als verdoppelt habe. Es sei mit einem Anstieg der weltweiten Infektionszahl auf eine Million und mehr Todesopfer zu rechnen. -uw

Dem Direktor der regionalen Gesundheitsbehörde Aurélien Rousseau zufolge sind die Pariser Krankenhäuser am Ende ihrer Kapazität angelangt. Im Großraum Paris gebe es 1.200 Intensivbetten, aber 2.700 Patient*innen auf den Intensivstationen, heißt es auf tagesschau.de. -uw

In Großbritannien werden laut Deutschlandfunk 3.000 Reservist*innen einberufen, um in den kommenden sechs Monaten unter anderem das staatliche Gesundheitssystem (National Health Service) zu unterstützen. -uw

Zwei Krankenhäuser in der Bundesrepublik nehmen aufgrund von positiv auf Sars-CoV-2 Getesteten vorläufig keine Patient*innen auf. Die Schließung des größten Krankenhauses im brandenburgischen Potsdam, des Ernst-von-Bergmann-Klinikums, wurde von OB Mike Schubert verfügt. Ausnahmen gibt es nur bei „unabweisbaren Notfällen“ und für Frauen, die ein Kind bekommen. Im Helios-Klinikum München West werden Patient*innen weder aufgenommen noch verlegt oder entlassen, um „die Infektionsketten möglichst zu durchbrechen“. Den Angaben eines Krankenhaussprechers zufolge waren in dem Krankenhaus 14 Patient*innen und zwei Mitarbeiter*innen positiv auf Sars-CoV-2 getestet worden. -uw

Arbeitsminister Hubertus Heil fordert im ARD-Morgenmagazin Tarifverträge für Pflegeberufe. Nur 20 Prozent der Altenpfleger*innen würden zu Tariflöhnen arbeiten, so Heil. „Leistungsträger“ seien aber nicht immer die in Anzug und mit Krawatte, sondern die im Kittel in der Alten- und Krankenpflege. Aus der derzeitigen Krise müssten laut Heil Lehren gezogen werden, damit auch langfristig Menschen in Pflegeberufe wollen. -uw

"Eine Pandemie kennt keine Feiertage", sagt Angela Merkel nach einer Telefonkonferenz mit den Ministerpräsident*innen der Länder, wie die Tagesschau berichtet. Auch über Ostern müssen sich die Menschen in Deutschland mit Kontaktbeschränkungen rechnen. Die Verdopplungsrate der Erkrankten müsse sich erst weiter verlangsamen, bevor die Maßnahmen gelockert werden könnten. "Deshalb können wir immer nur von Schritt zu Schritt, von Datum zu Datum vorgehen", meint Merkel. Sie glaube an das gesellschaftliche Verständnis gegenüber den Menschen, die jetzt beschützt werden müssten wie Ältere, Vorerkrankte und Behinderte. Für dieses Verständnis bedankt sie sich mit den Worten: "Der Artikel 1 unseres Grundgesetzes heißt 'Die Würde des Menschen ist unantastbar', und das wird gelebt im Augenblick. Und dafür bin ich sehr dankbar, und so müssen wir uns auch weiter verhalten." -sk

 

31. März

In einer Telefonkonferenz einigen sich die Innenminister von Bund und Ländern, "die notwendigen Maßnahmen zur Unterbrechung der Infektionskette" beizubehalten. Man sei erst am Anfang der Pandemie, so Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Er rufe die Bürger*innen dazu auf, sich an die Einschränkungen zu halten, um Leben zu retten, berichtet unter anderen der Bayrische Rundfunk. -sk

Als „illusorisch“ bezeichnet Andreas Bobrowski, Vorsitzender des Berufsverbands Deutscher Laborärzte, die „wünschenswerte flächendeckende Testung“ der Bevölkerung. Testmaterialien würden zunehmend knapper, und auch die für Vervielfältigung der DNA notwendigen Geräte reichten nicht aus. Bei wem ein Test auf Sars-CoV-2 gemacht wird, entscheiden derzeit Kliniken und Ärzte entlang von Kriterien des Robert-Koch-Institutes, heißt es auf tagesschau.de. -uw

Dem Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI) Lothar Wieler zufolge wird das Pandemiegeschehen von vielen als „Medienhype“ angesehen. Das berichtet die FAZ vom dienstäglichen Pressebriefing des RKI. Nur 77 Prozent der Erkrankten würden die Quarantäne befolgen und zu Hause bleiben. Das habe eine Studie der Universität Erfurt ergeben, so Wieler. -sk

Während Jena ab kommender Woche eine Schutzmasken-Pflicht einführt, sprechen sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gegen eine solche Vorschrift aus. Spahn „nehme wahr, dass es eine zunehmende Bereitschaft gebe, aus Solidarität mit anderen, diese Masken zu tragen“, so die Süddeutsche Zeitung. Laschet betont, dass die Beschaffung von Masken für den medizinischen Bereich Priorität habe, ebenso Erwin Rüddel (CDU), Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Bundestag, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. -sk

In einem Interview mit der FAZ spricht sich Andreas Westerfellhaus, Pflege-Bevollmächtigter der Bundesregierung, gegen die Isolation von Pflegeheimen aus. „Für Heimbewohner*innen gelten die gleichen Rechte wie für alle anderen“, so Westerfellhaus. Man könne Pflegebedürftige nicht einfach wegsperren, weil sie eine durch Sars-CoV-2 gefährdete Personengruppe sind. Auch Besuchsverboten könne er nicht pauschal zustimmen. Es müsse möglich sein, „dass Familienmitglieder die Hand ihres sterbenden Vaters halten können, und wenn sie dabei Handschuhe tragen“. Westerfellhaus bezieht sich darauf, dass die 17 mit Sars-CoV-2 infizierten, zum Teil hochaltrigen Menschen in dem Wolfsburger Heim aufgrund eines Besuchsverbots beim Sterben allein bleiben mussten. -uw

 

30. März

Nicht nur in Baden-Württemberg, auch in Mecklenburg-Vorpommern sollen die Gesundheitsämter die Polizei über die Wohnorte von Corona-Infizierten informieren. Laut dem Gesundheitsminister von Mecklenburg-Vorpommern handle es sich um Gefahrenabwehr im Sinne des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes. Für den Landesdatenschutzbeauftragte stehen die "lebenswichtigen Interessen der Beamten" im Vordergrund und rechtfertigen das Vorgehen. Die Linksfraktion hingegen sieht laut NDR einen Verstoß gegen den Datenschutz und auch einen Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht. -sk

Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, spricht sich in einem Interview in der FAZ dafür aus, die Kontaktsperre für Personen aufzuheben, die eine Infektion hinter sich haben. Er plädiert dafür, dass das am 27.03. verabschiedete Gesetz zum Schutz der Bevölkerung dafür genutzt wird, Kliniken zur Meldung freier Intensivbetten zu verpflichten. -sk

Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge werden hierzulande zurzeit rund 7.000 mit Sars-CoV-2 infizierte Menschen im Krankenhaus behandelt. Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) liegen etwa 1.500 dieser Patient*innen auf Intensivstationen, 1.100 werden beatmet. Die Anzahl der Beatmungsplätze wurde in den vergangenen Wochen laut DKG-Präsident Gerald Gaß von vormals 20.000 auf 30.000 erhöht. -uw

20 Millionen Atemschutzmasken sind mittlerweile über den Bund beschafft worden, so der Deutschlandfunk. Ein Sprecher des Gesundheitsministerium in Berlin sagte, die Masken wurden an Länder und Kassenärztliche Vereinigungen ausgeliefert. Es werde weiter Schutzausrüstung beschafft. Unternehmen und die Textilbranche produzierten jetzt auch Masken gegen das Coronavirus. Niedergelassenen Ärzt*innen in Deutschland mangelt es an rund 115 Millionen Mund-Nasen-Masken, knapp 47 Millionen Atemschutzmasken mit Filter, 63 Millionen Einmalschutzkitteln, 3,7 Millionen Schutzbrillen und rund 55 Millionen Packungen Einmalhandschuhe. Dies geht aus einer Übersicht der Kassenärztlichen Vereinigung hervor, die NDR, WDR und SZ vorliegt. -uw

Um den Einsatz Medizinstudierender als Helfer*innen während der Corona-Pandemie zu erleichtern, hat laut Deutschlandfunk Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine entsprechende Verordnung unterschrieben. -sk

Nachdem in einem Wolfsburger Altenpflegeheim weitere zwei und damit insgesamt 17 mit Sars-CoV-2 infizierte Bewohner*innen verstorben sind, verhängt Niedersachsen einen Aufnahmestopp für Pflegeheime im gesamten Bundesland. Die „vollkommene Isolation“ von Einrichtungen der Altenpflege fordert der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel. Angesichts der in den letzten Tagen gemeldeten Todesfälle seien Ausgangsbeschränkungen für Bewohner*innen von Pflegeheimen erforderlich. „Selbst Spaziergänge können problematisch sein“, wird der CDU-Politiker im Ärzteblatt zitiert. -uw

Das Pressebriefing des Robert-Koch-Instituts (RKI) findet ab jetzt nur noch an zwei Tagen der Woche statt. -uw

Das Flüchtlingshilfswerk der UNO fordert die sofortige Räumung der überfüllten Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln. Die Menschen in den Lagern leben beengt und unter schlechten hygienischen Bedingungen. Durch die Corona-Pandemie ist die Situation prekärer geworden. Auf Lesbos leben 20.000 Flüchtlinge und Migrant*innen in Zelten und Arealen, die für 3.000 vorgesehen sind. Das Hilfswerk hatte bereits vor der Pandemie gefordert, die Menschen auf das Festland zu bringen. -sk

Michael Ryan, Nothilfekoordinator der Weltgesundheitsorganisation, warnt laut Tagesschau vor Ansteckungsgefahren in der eigenen Wohnung. Durch die Ausgangsbeschränkungen sei „die Übertragung von der Straße in die Familien verschoben worden." Alle müssten ihre Gesundheit genau überwachen, bestätigte Fälle isoliert und infizierte Familienmitglieder unter Quarantäne gestellt werden. -sk

graffiti1
Foto: Wagenmann 04/2020

 

29. März

Die sozialistische Regierung Portugals erteilt allen Menschen ab sofort eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung, sofern sie sie vor Verhängung des Ausnahmezustands am 18. März beantragt haben. Auch nach dem 25. Februar abgelaufene Visa verlängern sich automatisch bis 30. Juni. Damit genießen Geflüchtete und Immigrant*innen ab sofort alle Rechte und können sich unter anderem sozial- und krankenversichern. Laut einem Bericht der Taz bezeichnete Portugals Innenminister Eduardo Cabrita die Maßnahmen als „Pflicht für eine solidarische Regierung in Zeiten der Krise“. -uw

Unter dem Hashtag #LeaveNoOneBehind veranstaltet die Organisation Seebrücke eine Online-Demonstration für eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik. Teil der Forderungen ist die von Deutschland zugesagte Aufnahme von Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern. Teils nahmen knapp 7.000 Menschen an der Demo teil. -sk

Bundesentwicklungsminister Gerhard Müller warnt vor den Folgen der Covid-19-Pandemie in den so genannten Entwicklungsländern. Insbesondere in Syrien und Libanon seien "katastrophale Konsequenzen" zu erwarten. Sein Ministerium arbeite daher an einem umfassenden Programm zu den „notwendigen Sofortmaßnahmen“ zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen in diesen Ländern, so Müller. Der Etat für Entwicklungshilfe werde „deutlich“ umgeschichtet, um die Unterstützung von Geflüchteten und ihren Aufnahmestaaten im Nahen Osten auszubauen. Bislang wurden aus Syrien fünf Infektionen mit Sars-CoV-2 gemeldet. Die Zahl der Binnenflüchtlinge in dem Land wird auf etwa 6,5 Millionen geschätzt. Hunderttausende haben keinen Zugang zu einer Gesundheitsversorgung und leben unter katastrophalen hygienischen Verhältnissen. -uw

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung warnt der Leiter des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler vor „Zuständen wie in Italien“. Es sei „ganz klar“ zu befürchten, dass die Kapazitäten in der Bundesrepublik nicht ausreichen und „wir hierzulande ebenfalls mehr Patienten als Beatmungsplätze haben." Der Ausschnitt aus dem Interview findet als Meldung der Nachrichtenagenturen afp und dpa weite Verbreitung. -uw

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) spricht sich laut FAZ gegen eine Lockerung der Einschränkungen aus wirtschaftlichen Erwägungen aus. Der Bild am Sonntag sagte er, er wende sich "gegen jede dieser zynischen Erwägungen, dass man den Tod von Menschen in Kauf nehmen muss, damit die Wirtschaft läuft“. -sk

Medien reagieren alarmiert auf den Wolfsburger Fall, wo weitere drei und damit insgesamt 15 mit Sars-CoV-2 infizierte Bewohner*innen verstorben sind (s. 28.03.). Berichtet wird über weitere Pflegeheime mit Sars-CoV-2-Infektionen und Todesfällen: In einem Heim in Halle/Saale mit insgesamt 152 Bewohner*innen gibt es 13 nachgewiesene Infektionen, darunter einen Todesfall. Die Mitteldeutsche Zeitung meldet allerdings, dass der Todesfall nicht durch die Covid-19-Lungenerkrankung verursacht worden sei. Auch bei dem Todesfall in einem Pflegeheim in Jessen/Sachsen-Anhalt handelt es sich um einen Mann mit multiplen schweren Erkrankungen, der im Krankenhaus verstorben ist. In dem Jessener Pflegeheim sind 19 der 100 Bewohner*innen mit Sars-CoV-2 infiziert und sieben Mitarbeiter*innen als erkrankt gemeldet. -uw

Als „Rettungsschirm“ bezeichnet der Vize-Vorstandschef des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Gernot Kiefer, der dpa gegenüber die von den Pflegekassen beschlossene finanzielle Unterstützung für die 11.700 Pflegeheime und mehr als 15.000 Pflegedienste. Konkret übernehmen die Pflegekassen Kiefer zufolge Mehrkosten, die in Heimen für Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel oder für Isolierungsmaßnahmen wie etwa Schleusen anfallen. Auch zusätzliche Lohnkosten würden übernommen, wenn in einem Heim „vorübergehend“ Pflegefachkräfte eingestellt werden müssten, weil Mitarbeiter „an Corona“ erkrankt sind. Für Ausfälle z.B. durch Überlastung oder Burn Out dagegen ist offensichtlich keine Hilfe vorgesehen. Und warum der Mangel an Pflegefachkräften ausgerechnet während der Pandemie soweit zurückgehen soll, dass sich ausgebildete Pfleger*innen zu einer vorübergehenden Anstellung bereit finden, ließ Kiefer ebenfalls offen. -uw

Laut Berichten von Tagesspiegel und Deutschlandfunk geht der Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten in den USA Anthony Fauci davon aus, dass die Sars-CoV-2-Pandemie in den USA mit mindestens 100.000 Todesfällen einher gehen wird. Bisher sind im gesamten Land über 2.000 Menschen mit der Infektion verstorben. Am stärksten betroffen ist derzeit New York. Laut Gouverneur Andrew Cuomo sei das Gesundheitssystem in Stadt und Bundesstaat zwar noch nicht an seiner Kapazitätsgrenze, aber schon jetzt fehlten insgesamt etwa 30.000 Beatmungsgeräte. Die New Yorker Regierung erwartet den Höhepunkt der Infektionswelle in drei Wochen und rechnet damit, dass sich mehr als die Hälfte der 8,6 Millionen Einwohner*innen der Stadt bis Mai infizieren werden. -uw

Der größte Hersteller von Schutzhandschuhen, das malaysische Unternehmen Top Glove, befürchtet Lieferengpässe, weil der Umfang der Bestellungen aus Europa und den USA in den vergangenen Wochen nahezu doppelt so groß gewesen sei wie normalerweise, so Unternehmenschef Lim Wee Chai. Seinen Angaben zufolge könne Top Glove 200 Millionen Gummihandschuhe pro Tag herstellen, und man wolle die Produktion auch weiter erhöhen. Dafür bräuchte das Unternehmen allerdings 1.000 zusätzliche Arbeiter*innen, die derzeit nicht zu bekommen seien. Sie kommen normalerweise aus Nepal, dessen Grenzen wegen der Corona-Krise derzeit geschlossen sind. Bereits am 25.03. hatte die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass die Produktion von Schutzhandschuhen durch Grenzschließungen und unterbrochene Lieferketten gefährdet ist. -uw

 

28. März

„Euren Applaus könnt ihr euch sonstwohin stecken“ – mit dieser Aussage erreicht eine Berliner Krankenpflegerin zuerst in den Sozialen Medien und dann auch in den Printmedien Aufmerksamkeit. Sie bezieht sich auf das abendliche Applaudieren an Fenstern und auf Balkonen als dankende Geste für den Einsatz des Gesundheitspersonals, das in vielen europäischen Ländern und Städten stattfindet. Im Tagesspiegel kritisiert die Pflegerin sowohl den seit Jahren bekannten Pflegenotstand, dem nicht entgegengewirkt wurde, als auch die Privatisierung des Gesundheitswesens. „Ich finde es absurd, dass Stationen mehr Patienten aufnehmen, als sie eigentlich Kapazität haben, weil sie sonst kein Geld verdienen.“ Sie erzählt von der Belastung im Pflegebereich, auch jenseits der Coronakrise. Statt zu applaudieren schlägt sie vor: „Wenn ihr uns helfen wollt, dann klatscht nicht, singt nicht, unterschreibt lieber eine Online-Petition und wählt Parteien, die sich für uns einsetzen. Ich verrate nur so viel: Jens Spahn ist es nicht.“ -sk

Wanne
Foto: Könninger 03/2020

 

In einem Pflegeheim für Demenzkranke in Wolfsburg wird bei 72 von 165 Bewohner*innen eine Sars-CoV-2-Infektion festgestellt. Innerhalb von fünf Tagen waren zwölf Bewohner*innen verstorben. Laut NDR wurden die Senior*innen im Alter zwischen 76 und 100 Jahren sämtlich positiv getestet. Bei einigen der Verstorbenen sollen keinerlei Symptome bemerkbar gewesen sein. Der Wolfsburger OB Klaus Mohrs (SPD) und die Heimleitung verwarfen die Option einer Evakuierung des Heimes, die nicht infizierten Bewohner*innen sollen stattdessen durch Schleusen vor Ansteckung geschützt und alle drei Tage auf das Virus getestet werden. Angesichts der „furchtbaren Ereignisse in Wolfsburg“ warnt Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) davor, „vorschnell Debatten über eine Aufhebung der Kontaktverbote zu führen und falsche Hoffnungen auf ein schnelles Ende der Krise zu wecken". -uw

Bezüglich der Einschränkungen des öffentlichen Lebens bittet Bundeskanzlerin Merkel erneut um Geduld (s. 26.03.). Die Zeit, in der sich die Zahl der Infektionen verdopple, sei noch nicht lang genug. Um das Gesundheitssystem nicht zu überfordern, müsse die Verdopplungszeit mindestens zehn Tage betragen, so die Kanzlerin in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Kanzleramtschef Helge Braun stellt gegenüber dem Tagesspiegel klar, dass die zur Verlangsamung der Neuinfektionsrate ergriffenen Maßnahmen größtenteils bis zum 20. April gelten werden. Eine Trendwende sei erreicht, wenn die „Infektionsgeschwindigkeit“ sich auf „zehn, zwölf oder noch mehr Tagen“ verlängert habe. -sk

Laut rbb24 und FAZ werden sechs Corona-Patient*innen aus Frankreich an der Berliner Charité aufgenommen und  intensivmedizinisch betreut. -sk

Bundesaußenminister Heiko Maaß äußert sich in einem Interview mit dem SWR auf Nachfrage unter anderem zur Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln. Die am 12. März von sieben Mitgliedstaaten beschlossene Einreise von insgesamt 1.600 Kindern in die EU verzögere sich, weil „in Corona-Zeiten“ die Organisation schwieriger geworden sei. Der Verzug habe ausschließlich „praktische Ursachen“, die gegebenen Zusagen würden eingehalten. Viele Kommunen und auch Bundesländer hätten ihre Hilfe zugesichert. Auf den ägäischen Inseln Lesbos, Samos, Kos, Leros und Chios leben nach Angaben der EU-Komission insgesamt 42.500 Migrant*innen in Lagern, die für insgesamt maximal 6.000 Menschen ausgelegt sind. 5.500 Geflüchtete sind demnach unbegleitete Minderjährige. -uw

Todesfall-Rekorde machen Schlagzeilen: Der Deutschlandfunk z.B. berichtet, dass von den positiv auf Sars-CoV-2 Getesteten in Großbritannien mittlerweile mehr als 1.000 Menschen verstorben sind. Und aus Spanien melden Agenturen mit 832 Todesfällen die bisher größte Anzahl innerhalb eines Tages. -uw

Der Autohersteller General Motors (GM) wird von der US-Regierung angewiesen, Beatmungsgeräte herzustellen. Die Anzahl werde das Gesundheitsministerium festlegen. Rechtsgrundlage der Regierungsanweisung ist der kürzlich von US-Präsident Trump unterzeichnete Defense Production Act. Das Gesetz erlaubt in Kriegszeiten Eingriffe in die Privatwirtschaft. Am Vortag hatte der US-Präsident auf Twitter behauptet, GM habe die Lieferung von 40.000 Geräten zugesagt, wolle jetzt aber nur 6.000 liefern. -uw

Die Einreise in das chinesische Wuhan ist ab heute erlaubt, die U-Bahnen der Millionenstadt nehmen ihren Betrieb wieder auf. Laut Tagesschau müssen Fahrgäste Mundschutzmasken tragen, vor Fahrtantritt ihre Temperatur kontrollieren lassen und mit einem QR-Code nachweisen, dass sie gesund sind. Ältere Menschen sind aufgerufen, den öffentlichen Nahverkehr weiterhin zu meiden. -uw

 

27. März

SZ, WDR und NDR berichten über ein vertrauliches Strategiepapier, das im Bundesinnenministerium innerhalb einer Woche erstellt wurde und der Regierung vorliegt. Unter der Überschrift „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ entwerfen die Autor*innen u.a. Worst-Case-Szenarien. Dazu zählen die unkontrollierte Ausbreitung der Krankheit, Todeszahlen sowie gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen. Den Autor*innen zufolge hat die bisherige Risikokommunikation zu einer „Verharmlosung der Epidemie beigetragen“. Um die Bevölkerung für freiwillige Tests und Maßnahmen des Infektionsschutzes zu mobilisieren, müsse deutlich werden, dass das Infektionsgeschehen im schlimmsten Fall „die Gemeinschaft in einen völlig anderen Grundzustand bis hin zur Anarchie verändert“. Deshalb sei es notwendig, „konkrete Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft“ zu benennen. „Um die erwünschte Schockwirkung zu erzielen“, empfehlen die Autor*innen des Papiers u.a., „Urangst“ zu wecken, etwa durch die Beschreibung von „qualvoll um Luft ringenden“ Angehörigen, deren Sterben Angehörige hilflos mit ansehen müssen, weil die Krankenhäuser voll sind. -sk/uw

Twitter verschärft erneut seine Richtlinien. Mit der Begründung, Nutzer*innen in der Pandemie vor Schäden durch Falschinformation schützen zu wollen, hatte das Unternehmen bereits Mitte März angekündigt, Beiträge zu löschen. Konkret benannt wurden Tweets zur Pandemie, die vortäuschen, von offiziellen Organisationen, Expert*innen oder Gesundheitsbehörden zu stammen, aber auch Tweets, die „Expert*innen-Einschätzungen leugnen“, falsche oder ineffektive Behandlungsmethoden propagieren oder sonstige Falschmeldungen zu Sars-CoV-2 und seiner Verbreitung beinhalten. Heute hat das Unternehmen diese Liste erweitert: Als „Schaden durch Falschinformation“ gelten bei Twitter nun auch Tweets, die Maßnahmen, Empfehlungen und Anordnungen „globaler und lokaler Gesundheitsbehörden“ ablehnen oder dazu auffordern, sie nicht zu befolgen. Als Grund für die Löschung eines Tweets wird überdies die „Leugnung etablierter wissenschaftlicher Fakten und behördlicher Auflagen in Bezug auf die Übertragung“ von Sars-CoV-2 aufgeführt. -uw

Nur zwei Tage nach ihrer Annahme im Bundestag passieren gleich zwei Gesetze den Bundesrat, das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz (kurz: KH-Entlastungsgesetz) sowie das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (kurz: Epidemiegesetz). -uw

Im Zentrum des heute verabschiedeten KH-Entlastungsgesetzes stehen die Krankenhäuser: Pro Bett, das zwischen März und September 2020 für COVID-19-Patient*innen frei gehalten wird, erhalten die Kliniken für jeden Tag, an dem es nicht belegt ist, 560 Euro. Die gleiche Summe wird pro Patient*in gezahlt, bei der/dem eine Behandlung ausgeblieben ist, um Kapazitäten freizuhalten. Die Kliniken müssen die ausgebliebene Behandlung nicht nachweisen, sie wird anhand der Behandlungen im Vorjahreszeitraum errechnet. Außerdem erhalten Kliniken für jedes neu geschaffene Intensivbett 50.000 Euro sowie Zuschläge pro Patient*in für Mehrkosten durch Beschaffungen wie z.B. Schutzausrüstung. Auch die Bemessungsgrundlage für die Pflegekosten im Krankenhaus wird erhöht. Dabei scheint es nicht vorrangig um die reale Bezahlung von Pflegekräften zu gehen: die Maßnahme werde „die Liquidität der Krankenhäuser verbessern“ und „zu erheblichen Zusatzeinnahmen für die Kliniken führen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums. -uw

Niedergelassene Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen erhalten mit dem heute verabschiedeten KH-Entlastungsgesetz bei einer Umsatzminderung von mehr als zehn Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal Ausgleichszahlungen, und zwar künftig immer, wenn der Ausfall auf eine “Pandemie, Epidemie, Endemie, Naturkatastrophe oder ein anderes Großschadensereignis“ zurückzuführen ist. -uw

Während Krankenhäuser und Ärzt*innen mit unkomplizierten finanziellen Entschädigungen rechnen können, sind die Regelungen zur „Sicherstellung der pflegerischen Versorgung“ im heute verabschiedeten KH-Entlastungsgesetz weniger großzügig. Pflegekassen und -dienste werden von Dokumentations- und Prüfvorschriften vorläufig entbunden und dürfen während der Pandemie Personaluntergrenzen ignorieren, wenn erforderlich. Eine Kostenerstattung „in Höhe der ambulanten Sachleistungsbeträge“ sollen die Pflegekassen nur nach vorheriger Antragstellung gewähren, und nur dann, wenn der "flexible Personaleinsatz" nicht reicht, um die Versorgung sicherzustellen. -uw

Auf 2,8 Mrd. Euro schätzt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) in einer Pressemitteilung die durch das heute verabschiedete KH-Entlastungsgesetz im Bundeshaushalt 2020 verursachten Mehrausgaben. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen sich demzufolge auf rund 6,3 Mrd. Euro zusätzlicher Ausgaben einstellen. Zahlungen an niedergelassene Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen fließen in diese Berechnung nicht ein, so das BMG, da sie „nicht quantifizierbar“ seien. -uw

Das heute verabschiedete Epidemie-Gesetz erweitert Kompetenzen des Robert-Koch-institutes sowie des Bundesgesundheitsministeriums im Falle einer so genannten Epidemie von nationaler Tragweite. Ob dieser Fall gegeben ist, stellt der Bundestag fest, ebenso hebt er die Feststellung wieder auf. Es handelt sich um folgende Erweiterungen: -uw

Das Robert-Koch-institut (RKI) darf laut heute verabschiedetem Epidemie-Gesetz in den einzelnen Bundesländern und auch länderübergreifend Amtshilfe „bei Maßnahmen zur Überwachung, Verhütung und Bekämpfung von bedrohlichen übertragbaren Krankheiten“ leisten. Dabei darf die Behörde ausdrücklich personenbezogene Daten verarbeiten, wenn es „zur Erfüllung dieser Amtshilfe erforderlich ist“. -uw

In einer Pressemitteilung zum heute verabschiedetem Epidemie-Gesetz spricht das Bundesgesundheitsministerium (BMG) von „Maßnahmen zur Sicherstellung der Grundversorgung mit Arzneimitteln, Schutzausrüstung und Labordiagnostik“ und einer „Flexibilisierung von Vorschriften in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen“. Konkret darf das BMG dem Gesetz zufolge im nationalen Epidemie-Fall ohne Bundesratszustimmung per Rechtsverordnung unter anderem:

  • Ausnahmen vom Arzneimittelgesetz, Betäubungsmittelgesetz, Apothekengesetz, Transfusionsgesetz, Sozialgesetzbuch V und medizinprodukterechtlichen Vorschriften erlassen
  • Regelungen zum Infektionsschutz und zur „Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten“ festlegen, sowie
  • bundesgesetzliche oder vertragliche Anforderungen an Pflegeeinrichtungen aussetzen oder ändern.

Darüber hinaus darf das BMG per Rechtsverordnung bestimmen, dass eine Erfindung benutzt werden soll, und zwar „in Bezug auf Arznei- und Betäubungsmittel, Wirk-, Ausgangs- und Hilfsstoffe dafür, Medizinprodukte, Labordiagnostik, Hilfsmittel, Schutzausrüstung und Produkte zur Desinfektion“. Denkbar ist während einer Epidemie ab sofort also, dass Referent*innen des BMG und nicht z.B. Arzneimittelprüfungsbehörden entscheiden, eine Substanz zur Behandlung einzusetzen. Möglich ist laut Gesetz eine solche Entscheidung während einer Epidemie immer dann, wenn sie „im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt oder im Interesse der Sicherheit des Bundes“ liegt. -uw

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) darf laut heute verabschiedetem Epidemie-Gesetz einreisende Personen zu umfänglichen Auskünften und Nachweisen z.B. bezüglich des eigenen Gesundheitszustandes verpflichten und zum selben Zweck z.B. einem Beförderungsunternehmen nicht nur die Beförderung von Reisenden verbieten, sondern es auch zur Datenerhebung über Kund*innen sowie zu deren Herausgabe verpflichten. -uw

 

PunkCorona
Foto: Wagenmann 04.04.2020

 

Laut Deutschlandfunk (DLF) setzt die Bundesregierung im Kampf gegen Sars-CoV-2 darauf, deutlich mehr Menschen als bisher zu testen, um mit der Ausbreitung des Virus Schritt zu halten. Der Sender zitiert die Bild-Zeitung mit einem Beschlussprotokoll von Bund und Ländern, wonach zusätzliche Testmethoden zum Einsatz kommen und auch Labore für Tiermedizin eingebunden werden sollen. Zuvor waren in dem heute bekannt gewordenen Strategiepapier (siehe oberste Meldung dieses Tages) bereits flächendeckende Tests gefordert worden, sowohl von "Personen mit Eigenverdacht" als auch vom "gesamten Kreis der Kontaktpersonen von positiv getesteten Personen“. Bei Nachweis einer Infektion sei deren Isolierung erforderlich, und zwar „zu Hause oder in einer Quarantäne-Anlage“. Um alle Kontaktpersonen von Infizierten zu finden, sollten „längerfristig computergestützte Lösungen“ und das Tracking von Mobiltelefonen eingesetzt werden. Bürger*innen sollten den notwendigen Rachenabstrich selbst erledigen, zum Beispiel in "Drive-in"- oder Telefonzellen-Teststationen, damit medizinisches Personal vor Infizierten geschützt ist. Sobald diese Verfahren einmal eingespielt seien, könnten sie "relativ kostengünstig über mehrere Jahre hinaus die wahrscheinlich immer wieder aufflackernden kleinen Ausbrüche sofort eindämmen", heißt es weiter in dem Papier. Laut SZ zielt das Strategiepapier konkret darauf ab, die Testkapazität hierzulande bis Ende April auf 200.000 Tests pro Tag zu steigern. Dem steht Gesundheitsminister Jens Spahn zufolge derzeit bundesweit eine wöchentliche Laborkapazität von 300.000 bis 500.000 Tests gegenüber. Wie zusätzliche Testkapazitäten geschaffen werden sollen, beschreibt das Strategiepapier nicht. Laut DLF weisen die deutschen Amtsärzt*innen (Bundesverband der Ärzt*innen des öffentlichen Gesundheitsdienstes) die Überlegungen zurück, es gebe dafür weder Personal noch Laborkapazitäten. -uw

Der Spiegel berichtet von einer groß angelegten Bevölkerungsstudie mit weit über 100.000 Proband*innen, deren Start das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung (HZI) Braunschweig für April angekündigt hat. Laut Dirk Heinz, wissenschaftlicher Geschäftsführer des HZI, ziele die Studie unter Leitung des Epidemiologen Gérard Krause darauf ab, „ein genaueres Bild zur Immunität und der Pandemieentwicklung zu erhalten“ und unter anderem herauszufinden, wie viele Menschen nach einer Infektion mit dem Coronavirus immun gegen die Lungenkrankheit Covid-19 sind. Zu diesem Zweck sollen Serumproben von Patient*innen, die Covid-19 überstanden haben, auf Antikörper untersucht werden. -uw

Der Deutsche Ethikrat veröffentlicht eine Stellungnahme unter der Überschrift „Solidarität und Verantwortung in der Corona-Krise“. Darin beschäftigt sich das Gremium unter der Überschrift „Öffnungsperspektiven“ damit, wie und wann die bestehenden Beschränkungen gelockert werden können und setzt sich mit Situationen auseinander, in denen „der dringende Bedarf an lebenserhaltenden medizinischen Ressourcen nicht für alle gedeckt werden kann, die ihrer akut bedürfen“. -uw

Laut französischem Krankenhausverband sind im Großraum Paris kaum noch Betten auf Intensivstationen frei. Man rechne damit, in ein bis zwei Tagen „am Rand der Kapazitäten“ zu sein“, heißt es im Deutschlandfunk. -uw

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt vor einem Mangel an Schutzkleidung für medizinisches Personal. „Wenn das medizinische Personal in Gefahr ist, sind wir alle in Gefahr", wird der Chef der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus in mehreren Medien zitiert. Die WHO, so Tedros weiter, habe bisher knapp zwei Millionen Stück Schutzkleidung in 74 Länder geliefert. Eine etwa ebenso große Menge solle demnächst an weitere 60 Staaten gehen. -uw

 

26. März

Bundeskanzlerin Angela Merkel wendet sich am Abend gegen eine Lockerung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Sie bittet die Menschen in Deutschland um Geduld. Es dauere derzeit nur vier bis fünf Tage, bis sich die Infektionen verdoppelten; eine Zeitspanne, die noch viel länger werden müsse, so Merkel in der Süddeutschen Zeitung. Am Tag hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch angekündigt, dass unter Umständen nach Ostern die Einschränkungen des öffentlichen Lebens gelockert werden könnten. -sk

Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) befürwortet erneut, Handydaten wie in Südkorea zu nutzen, um nachzuvollziehen, wie sich der Virus verbreitet. "Man könnte Freiheiten des Alltags leichter zurückbekommen, wenn es schneller geht, Ausbrüche zu erkennen", wird der Minister in der Berliner Zeitung zitiert. -sk

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, kündigt an, ein gemeinsames EU-Vorratslager für Beatmungsgeräte, Masken und Laborbedarf in der EU zu schaffen. Finanziert werde es über das Programm „RescEU“, berichtet der Deutschlandfunk. -sk

Der tägliche Situationsbericht des Robert-Koch-instituts (RKI) zur Pandemie macht - bislang einmalig - Angaben zur Anzahl der bundesweit insgesamt durchgeführten Tests auf Sars-CoV-2. Danach wurden knapp eine halbe Million Tests (483.295) durchgeführt, zwischen 5,9 und 6,8 Prozent seien positiv ausgefallen. Nur etwas über 7.000 Tests fanden vor dem 9. März statt, im Zeitraum zwischen dem 9. und 14. März waren es 127.457 und in der darauf folgenden Kalenderwoche 348.619 Tests. Die kumulativen Zahlen sind für eine statistische Analyse des Infektionsgeschehens allerdings wenig geeignet und die Angaben zur Erhebung der Daten lückenhaft: Das RKI habe eine „deutschlandweite Abfrage von Laboren“ durchgeführt, außerdem sei die Erfassung mit Daten von drei weiteren Organisationen ergänzt worden. Insgesamt hätten 174 Labore Angaben gemacht, ihre Anzahl variiert je nach Kalenderwoche. -uw

ZahlenSprechenFuerSich
 Foto: Wagenmann 03/2020

 

25. März

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma warnt vor Pogromen gegen Roma in Mittel- und Südosteuropa. Rechtsextreme und nationalistische Politiker*innen nutzten die Corona-Krise, um rassistische Positionen „als Regierungshandeln zu legitimieren und umzusetzen.“ Konkret berichtet der Zentralrat in seiner Pressemitteilung, dass nationale und lokale Behörden in Städten Bulgariens mehrere von Roma bewohnte Viertel abgeriegelt haben, nachdem Politiker*innen der extremen Rechten Kontrollstellen in Romavierteln gefordert hatten. Die Bewohner*innen seien nicht nur von jeder medizinischen Versorgung, sondern auch vom Zugang zu Lebensmitteln und anderen Gütern des täglichen Bedarfs abgeschnitten. Damit führten staatliche Institutionen absichtlich eine humanitäre Notlage herbei, heißt es weiter. Dies sei eine neue Qualität des seit Jahren existierenden „massiven und gewaltbereiten“ Rassismus gegen Roma und erhöhe die Gefahr neuer Pogrome. -uw

Der Bundestag beschließt drei Gesetze zum Umgang mit der Sars-CoV-2-Epidemie, darunter das Krankenhausentlastungsgesetz und das als „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ bezeichnete Infektionsschutzänderungsgesetz (s. 27.03.). Noch in der selben Sitzung stellt das Parlament fest, dass „wegen der durch das neuartige Coronavirus Sars-CoV-2 verursachten Epidemie eine epidemische Lage von nationaler Tragweite eingetreten ist“. -uw

Sieben medizinische Fachgesellschaften veröffentlichen Handlungsempfehlungen zu "Entscheidungen über die Zuteilung von Ressourcen in der Notfall- und der Intensivmedizin" für den Fall, dass die Kapazitäten nicht für die intensivmedizinische Behandlung aller, die sie brauchen, ausreichen. Anlass ist zwar die Befürchtung, dass auch in Deutschland in naher Zukunft aufgrund einer zunehmenden Zahl schwerer Verläufe der Lungenkrankheit Covid-19 mehr Patient*innen intensivmedizinisch behandelt werden müssen als Betten vorhanden sind. Die Empfehlungen beziehen sich aber grundsätzlich auf Momente nicht ausreichender intensivmedizinischer Kapazitäten. In solchen Situationen empfehlen sie, die intensivmedizinische Behandlung entlang des Schweregrads der akuten und bereits vorhandenen Erkrankungen von Patient*innen sowie ihrer „Gebrechlichkeit“ zu priorisieren. -uw

CoronaOma
Foto: Wagenmann 03/2020

 

Die Deutsche Krebsgesellschaft, die Krebshilfe und das Heidelberger Krebsforschungszentrum kündigen den Aufbau einer Taskforce an. Damit solle die Versorgungslage von Krebspatient*innen beobachtet und frühzeitig reagiert werden, falls es während der Covid-19-Pandemie zu einer Unterversorgung in der Onkologie kommt. In einer gemeinsamen Pressemitteilung verweisen die drei Organisationen auf zunehmende Anfragen beunruhigter Krebspatient*innen, die davon berichten, dass diagnostische Maßnahmen oder Therapien aufgrund der Corona-Situation angepasst bzw. verschoben werden. Die Versorgung von Krebspatient*innen dürfe „unter keinen Umständen vernachlässigt werden", wird der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krebshilfe Gerd Nettekoven zitiert, auch wenn die  Covid-19-Pandemie „das Gesundheitssystem vor besondere Herausforderungen stellt“. Bundesweit erkranken durchschnittlich etwa 1.400 Menschen täglich neu an einer Krebserkrankung, die oft lebensbedrohlich ist. Mehrere hunderttausend Patient*innen mit Krebserkrankungen sind derzeit auf angemessene Gesundheitsversorgung und Behandlung angewiesen. -uw

Einem Bericht des RBB zufolge fordern Pflegende der Berliner Krankenhäuser (Vivantes und Charité) die Klinikleitungen, den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) in einem Brief auf, die Krise im Krankenhaus zu bewältigen. Sie fordern nicht nur Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten und zur „Gesunderhaltung des Personals“, sondern auch die Abschaffung der Fallpauschalen, denn, „diese Krise macht deutlich, dass Marktlogik im Gesundheitssystem nichts zu suchen hat“. -sk

Einladungen zum Mammografie-Screening werden bis zum 30. April nicht mehr verschickt. Ein heute in Kraft getretener Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 20. März hebt hervor, dass Frauen ihren Anspruch auf die Vorsorgeuntersuchung behalten. Der Einladungsversand werde nach Fristende “umgehend nachgeholt“. Allerdings behält sich der G-BA vor, die Frist „nach Prüfung der aktuellen Lage“ zu verlängern. Unabhängig davon sind Befunde mit Abklärungsbedarf dem Beschluss zufolge vollständig und fristgemäß abzuarbeiten. -uw

Erneut betont Lothar Wieler beim Pressebriefing des Robert Koch-Instituts, dass die Bundesrepublik erst am „Anfang der Epidemie“ stehe. Die Anzahl der Todesfälle werde auch hierzulande noch steigen. -uw

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt davor, die strikten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zu früh wieder aufzuheben. „Das letzte, was Länder nun brauchen, ist, dass Schulen und Unternehmen öffnen, nur um dann wegen eines Wiederauflebens des Virus erneut zu schließen“, wird WHO-Chef Tedros Ghebreyesus im Deutschlandfunk zitiert. Der beste und schnellste Weg zu einer Aufhebung der derzeitigen Beschränkungen seien „rigorose Maßnahmen, um Infizierte und Verdachtsfälle zu finden, zu isolieren, zu behandeln und zu überwachen“, so Ghebreyesus weiter. -uw

Tschechien lockert das am 12.03. verhängte Ein- und Ausreiseverbot: im Gesundheits- und Rettungswesen und bei sozialen Diensten Beschäftigte, die in der Bundesrepublik oder in Österreich arbeiten, aber in Tschechien leben, dürfen wieder täglich zur Arbeit fahren. Innenminister Jan Hamacek komme damit entsprechenden Wünsche aus den beiden Nachbarstaaten nach, so eine Sprecherin. Zur Begründung hieß es, den Berufen komme eine Schlüsselaufgabe bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu. -uw

DPA zufolge haben sich in Großbritannien an einem einzigen Tag mehr als 400.000 Freiwillige gemeldet, um bei der Versorgung von an Covid-19 Erkrankten zu helfen. Außerdem wollen etwa 12.000 frühere Mitarbeiter*innen aus dem Gesundheitsdienst ihren Beruf vorübergehend wieder aufnehmen, darunter Ärzt*innen, Krankenpfleger*innen und Pharmazeut*innen. Der seit Jahrzehnten unterfinanzierte staatliche Gesundheitsdienst (National Health Service; NHS) hatte am Vortag einen entsprechenden Aufruf gestartet. Die Zahl der Freiwilligen übersteigt den vom NHS genannten Bedarf von 250.000 Helfer*innen deutlich. -uw

Mit drastischen Strafen belegt die italienische Regierung Verstöße gegen die Quarantäne-Anordnung: Positiv auf Sars-CoV-2 Getestete, die dennoch ihre Wohnung verlassen, müssen ab heute mit Gefängnisstrafen von einem bis zu fünf Jahren rechnen. Bisher waren Haftstrafen von maximal drei Monaten und Geldstrafen möglich. Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland hat die italienische Polizei seit Einführung der Ausgangsverbote am 10. März mehr als zwei Millionen Menschen kontrolliert, mehr als 100.000 mal wurden Verstöße angezeigt. In Italien ist es derzeit niemandem erlaubt, den Aufenthaltsort zu wechseln, Besuche zu machen, zu spazieren oder zu joggen. -uw

 

24. März

Die griechische Regierung lehnt es ab, ältere und kranke Menschen aus den überfüllten Lagern auf den ägäischen Inseln zu evakuieren. Dem Deutschlandfunk zufolge hatte EU-Innenkommissarin Johansson vorgeschlagen, diese durch Sars-CoV-2 besonders gefährdeten Menschen an andere Orte zu bringen. Die griechische Regierung begründet ihre Ablehnung damit, dass aus den Lagern bisher keine Infektionen gemeldet werden. -uw

Als weltweites Zentrum der Pandemie könnte Europa bald von den USA abgelöst werden, so die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Bislang gilt Europa als „Epizentrum der Epidemie“ (s. 19.03.). "Wir sehen jetzt eine sehr starke Beschleunigung der Fallzahlen", meint eine WHO-Sprecherin. Zu erwarten sei, dass die Zahl der Toten „erheblich“ ansteige. -sk

Wie der Spiegel berichtet, hat das Robert Koch-Institut (RKI) von der Deutschen Telekom eine zweite Lieferung anonymisierter Handydaten erhalten. Zuvor stellte die Telekom dem RKI bereits Daten von 46 Millionen Kund*innen zur Verfügung (s. 18.03.). „Anhand eines Vergleichs der beiden Datenpakete will das RKI feststellen, ob sich das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung […] verändert hat“, heißt es bei Spiegel online. -sk

Nordrhein-Westfalen (NRW) erlässt einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. 200 Euro Bußgeld müssen bspw. bei unerlaubten Besuchen in Krankenhäusern und Altenheimen bezahlt werden, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. NRW ist laut Deutschlandfunk somit das erste Bundesland, dass einen solchen Katalog erstellt. -sk

Ab Ostern könnten bis zu 200.000 Menschen nicht mehr häuslich versorgt werden, warnt der Verband für häusliche Betreuung und Pflege (VHBP). Viele Betreuungskräfte aus Osteuropa verließen derzeit aus Angst vor dem Corona-Virus Deutschland, und nur sehr wenige kämen nach, so auch der Sozialverband VdK . Nach Schätzungen des VHBP sind rund 300.000 osteuropäische Betreuungskräfte in Deutschland tätig, davon 90 Prozent unter irregulären Beschäftigungsbedingungen. Der Pflegeforscher Michael Isfort meint gegenüber Report Mainz, dass weder Krankenhäuser noch Pflegeheime Kapazitäten haben, diese tausende zusätzliche pflegebedürftige Menschen aufzunehmen. Das Bundesgesundheitsministerium, das von Report Mainz angefragt wurde, nahm keine Stellung dazu. VHBP-Geschäftsführer Frederic Seebohm fordert die Bundesregierung auf, den Betreuungspersonen eine Passiermöglichkeit für den Grenzübertritt einzuräumen. Auch die Linke fordert, den nicht sozialversichert Beschäftigten in der häuslichen Pflege „schnell und unbürokratisch die systemrelevante Leistung“ anzuerkennen und ihnen zu ermöglichen, die Grenze weiterhin zu überqueren. -sus

Acht Corona-Patient*innen aus Italien sind am Flughafen Leipzig-Halle eingetroffen, wird im Newsblog des Deutschlandfunk berichet. Sie sollen in Krankenhäusern in Sachsen behandelt werden. Ein Tag zuvor haben andere Bundesländer bereits Patient*innen aus Frankreich aufgenommen. Weitere Krankenhäuser stünden bereit. -sk

 

23. März

Nach einer Intervention der EU-Kommission hat die Bundesregierung das Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung aufgehoben, berichtet der Tagesspiegel. Zuvor hatte Italiens Regierung die EU um Hilfe gebeten und das EU-Katastrophenschutzverfahren EUCPM aktiviert. Es ermöglicht der EU-Kommission, in Krisenfällen Unterstützung grenzüberschreitend zu organisieren. Dem italienischen Botschafter bei der EU zufolge sei das Hilfeersuchen von den Mitgliedstaaten ignoriert worden. Nur Deutschland reagierte - indem es einen „Exportbann für medizinische Schutzausrüstung“ verhängte. Entsprechend konnten auch keine Privatpersonen Schutzmasken nach Italien schicken. -sk

Die Hilfsorganisation SeaWatch fordert die EU-Kommission auf, die überfüllten Lager auf den griechischen Inseln sofort zu evakuieren,„um der Ausbreitung von Covid-19 und seinen katastrophalen Auswirkungen rechtzeitig entgegenzutreten“. Dafür seien die derzeit in europäischen Häfen festliegenden Kreuzfahrtschiffe bestens geeignet, heißt es in einer Pressemitteilung der Organisation. Außerdem müssten die Geflüchteten umgehend medizinische Unterstützung erhalten. „Gerade in Krisen zeigt sich, wie ernst wir es tatsächlich mit der oft beschworenen Solidarität nehmen“, so Johannes Bayer, Vorsitzender von SeaWatch.  Die Geflüchteten auf den griechischen Inseln seien lange genug von Europa allein gelassen worden. -uw

LNOB
Foto: 03/2020 Wagenmann

 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zieht seinen Vorstoß zurück, zur Verfolgung von Kontaktpersonen der positiv auf Sars-CoV-2 Getesteten die Handyortung zu erlauben. Der entsprechende Passus in der für diese Woche geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird gestrichen, stellte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) klar. Zuvor hatten Datenschützer*innen das Tracking von Handys als nicht datenschutzkonform kritisiert. IT-Expert*innen hatten darauf hingewiesen, dass Funkzellenabfragen viel zu ungenau sind, um mögliche Kontaktpersonen zu ermitteln. Forscher*innen und Softwareentwickler*innen arbeiten derweil an Apps, die Bewegungsprofile von Handys nutzen, um so genannte Infektionsketten nachzuvollziehen. Sie sollen auf der Zustimmung der Nutzer*Innen basieren und freiwillig installiert werden. -sk

Erstmals findet das vom Robert-Koch-Institut (RKI) selbst so genannte "Pressebriefing zu Covid-19" fast ohne Journalist*innen statt: Um die Infektionsgefahr zu verringern, seien fortan nur zwei „Pool-Kamerateams“ sowie ein bis zwei Fotograf*innen zugelassen, erklärt eine Mitarbeiterin des RKI. Medienvertreter*innen sind aufgefordert, ihre Fragen bis morgens 8.00 Uhr an die Pressestelle des RKI zu schicken. Außerdem werden Journalist*innen ab sofort nur noch dreimal pro Woche "gebrieft". Seit dem 5. März hatte das RKI außer am Wochenende täglich eine Pressekonferenz abgehalten. Eingeleitet werden die Auftritte auch weiterhin regelmäßig mit einer Verlesung der vom RKI täglich aktualisierten Zahlen. -uw

 

22. März

Die Bundesregierung beschließt gemeinsam mit den Ministerpräsident*innen der Länder weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Ein bundesweites Verbot untersagt Ansammlungen von mehr als zwei Personen, davon ausgenommen sind Familien bzw. Personen, die in einem Haushalt leben. Restaurants und Einrichtungen der Körperpflege (Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios) müssen schließen. In der Öffentlichkeit ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Menschen vorgeschrieben. Die Vorschriften sollen mindestens zwei Wochen gelten. Es heißt, die Maßnahmen seien notwendig und „mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung verhältnismäßig“. -uw

 

AbstandHalten
Foto: Monika v. Wegerer/Umbruch Bildarchiv
"Bitte Abstand halten, aber sozial zusammenhalten!" (Berlin)

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft in einer Fernsehansprache die Bevölkerung zu "Verzicht und Opfern" auf, um Zeit im „Kampf gegen das Virus“ zu gewinnen. Sie appelliert, die beschlossenen Maßnahmen zu befolgen, denn "unser eigenes Verhalten ist derzeit das wirksamste Mittel". Merkel betont, dass es sich nicht um Empfehlungen handelt, sondern um „Regeln, die in unser aller Interesse einzuhalten sind. Die Ordnungskräfte werden das überprüfen, und wo sie Verstöße feststellen, wird es Folgen haben und Strafen geben“. "Zeigen Sie Vernunft und Herz" und "Bitte ziehen Sie alle mit", so ihr Aufruf. -sk

Fachverbände, Beratungsstellen und Ärzt*innen schlagen gemeinsam Alarm: Der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch sei während der Corona-Pandemie gefährdet und „Leben und Gesundheit von Frauen“ seien in Gefahr. Es gebe längere Wartezeiten bei den Pflichtberatungsterminen und weniger Angebote in Praxen und Kliniken. Weiterhin seien die Schwangeren selbst weniger mobil aufgrund von Sorgeverpflichtungen zuhause, von Reisebeschränkungen oder auch wegen Quarantäne-Auflagen. Die Frist für einen legalen Schwangerschaftsabbruch könne so oft nicht eingehalten werden. Die Autor*innen der Erklärung äußern die Befürchtung, dass „Frauen wieder zu ‚unsicheren Abtreibungsmethoden‘ greifen mit der Gefahr von gesundheitlichen Schäden wie Entzündungen, Sterilität, Blutungen, bis hin zum Tod." Sie fordern die Möglichkeit von Video- oder Telefon-Beratung sowie Online-Antragstellungen für die Kostenerstattung. -sus

 

21. März

Das Deutsche Netzwerk Evidenzbasierte Medizin geht in einer Stellungnahme davon aus, dass sich Sars-CoV-2 „trotz aller drastischen Maßnahmen“ weltweit verbreiten wird und betont, dass über die Letalität der durch das Virus verursachten Covid-19-Erkrankung derzeit keine Aussagen gemacht werden können. Auch sei es zurzeit nicht möglich abzuschätzen, wodurch der größere Schaden angerichtet werde, „durch unbeeinflusste rasche Ausbreitung der Erkrankung oder durch ein Hinauszögern der Ausbreitung und eine dadurch bedingte Verlängerung des gesamten Erkrankungszeitraums“. Die Autor*innen führen eine Reihe offener Fragen auf und kritisieren die Risikokommunikation in vielen Medien, in denen häufig Rohdaten ohne Bezugsgrößen Schlagzeilen machen oder z.B. nicht zwischen Diagnosen und Infektionen differenziert werde. Zusammenfassend schreiben die Autor*innen, es sei "nicht auszuschließen, dass die Covid-19 Pandemie eine ernstzunehmende Bedrohung darstellt“. Die getroffenen Maßnahmen „erscheinen“, so ihr Fazit, „derzeit sinnvoll, aber sie sollten nicht ohne akribische Begleitforschung durchgeführt werden“. -uw

Die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina publiziert eine Ad hoc-Stellungnahme zu den Herausforderungen und Interventionsmöglichkeiten während der Corona-Pandemie in Deutschland. Sie empfiehlt einen dreiwöchigen Shutdown, berichtet die FAZ. Pharmazeutische Interventionen und Schutzmaßnahmen müssten im öffentlichen Raum verfügbar sein. Die Akademie erachtet eine „breite und altersgerechte Aufklärungskampagnen über Medien (inkl. Postwurfsendungen) über die Erkrankung, ihre Ausbreitungswege, Abstandswarnungen und die Maßnahmen zur Unterbrechung von Infektionsketten“ in der Bevölkerung für notwendig. Hierfür solle auch verhaltenswissenschaftliches Wissen hinzugezogen werden. Eine Stigmatisierung Infizierter solle verhindert werden. Die Leopoldina wird nach eigenen Angaben „die Nachjustierung und Ausgestaltung von Maßnahmen innerhalb der kommenden Wochen unterstützen und begleiten, im engen Austausch mit der internationalen wissenschaftlichen Gemeinschaft“. -sk

Über 50 Ärzt*innen aus Kuba und zehn aus China treffen in Norditalien ein. Der regionale Gesundheitsberater Giulio Gallera hatte vor einigen Tagen wegen Personalmangels um medizinische Unterstützung gebeten und ein offizielles Gesuch bei den kubanischen Behörden gestellt. Bisher starben in Italien über 4.000 Menschen an Covid-19. -sk

Der Verband der Krankenhausdirektoren (VKD) Deutschlands befürchtet die flächendeckende Insolvenz von Kliniken, wenn der heute vorgelegte Entwurf zu einem Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz verabschiedet wird. Die Krankenhäuser befänden sich "im Sinkflug – ohne Netz und doppelten Boden", so VKD-Präsident Josef Düllings in einer Pressemitteilung. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zur Entlastung der Krankenhäuser einen Etat von 3,3 Milliarden Euro angesetzt. Das sei zu wenig. Spahn breche das Versprechen eines umfassenden Schutzschirms für die Krankenhäuser. -uw

 

20. März

Bundesinnenminister Horst Seehofer erlässt zusätzliche Beschränkungen des Ein- und Ausreiseverkehrs an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark. Ab sofort dürfen nur noch Berufspendler*innen und der Warenverkehr die Grenzen zur Bundesrepublik passieren, Reisenden ohne triftigen Grund sind Ein- oder Ausreise nicht mehr erlaubt. Das gilt auch für Menschen mit Krankheitssymptomen, die auf eine Sars-CoV-2-Infektion hindeuten könnten. In diesen Fällen werde die Bundespolizei die zuständigen Gesundheitsämter hinzuziehen, so Seehofer. -uw

"Ich glaube nicht, dass wir das, was wir jetzt tun, monatelang fortführen können", so der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er mahnt vor einer psychischen Überforderung der Menschen. Die „radikalen Maßnahmen der Bundesregierung“ zu den Einschränkungen im öffentlichen Leben wären aber alternativlos, so Reinhardt, da komplette Ausgangssperren kontraproduktiv sind. Ausgangssperren könnten dazu führen, „dass die Solidarität in der Gesellschaft, auf die wir jetzt dringend angewiesen sind, auseinanderbricht. Nein, uns bleibt nur, an die Vernunft der Menschen zu appellieren. Das muss man gebetsmühlenartig immer weiter tun.“ Wichtig sei seitens der Regierung, die Einschränkungen zu befristen, ein Ausstiegszenario zu planen, aber auch mittelfristige Maßnahmen. Diese beinhalten Risikogruppen zu isolieren und in der jüngeren Bevölkerung durch eine langsame und kontrollierte Ausbreitung einen Durchseuchungsgrad durch das Coronavirus zu erreichen, der die Epidemie zu Ende bringe. -sk

Knapp 30 antirassistische Initiativen und Gruppen fordern in einem gemeinsamen Appell „Gesundheitsversorgung sicherstellen! Lager auflösen! Menschen und ihre Rechte schützen!“ Sie kritisieren, dass Geflüchtete in Lagern und der Abschiebehaft, Illegalisierte und Menschen ohne Krankenversicherung unzureichend vor dem Corinavirus geschützt sind. -sk

Das Robert-Koch-Institut (RKI) bereitet die täglich gemeldeten Zahlen für die Bundesrepublik erstmals grafisch im Netz auf. Auf dem interaktiven Dashboard sind die Anzahl der neu an das RKI gemeldeten Infektionen und Todesfälle und die Differenz dieser Zahlen zum Vortag aufgelistet. Abgerufen werden können Grafiken u.a. zur Verteilung gemeldeter Infektionen auf die Bundesländer und auf die Landkreise oder die Aufteilung von Infektionen nach Geschlecht und Altersgruppe. Für eine Analyse des Infektionsgeschehens hilfreiche statistische Angaben wie etwa zur Gesamtzahl der durchgeführten Tests, zum Anteil schwerer Krankheitsverläufe oder der Krankenhauseinweisungen unter den positiv Getesteten, werden nicht abgebildet. -uw

 

19. März

Laut Ärzteblatt gehen allein an der Universitätsklinik Erlangen mehr als 700 eMails mit Hilfsangeboten ein, nachdem fünf Tage zuvor Bayerns Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) gemeinsam mit den Ärztlichen Direktoren der sechs Universitätskliniken des Landes Medizinstudierende aufgefordert hatte, sich freiwillig zu melden. Ähnliche Aufrufe starteten in den vergangenen Tagen der Präsident der Sächsischen Landesärztekammer, Erik Bodendieck, und die Wissenschaftsminister*innen Niedersachsens und Schleswig-Holsteins. In Niedersachsen möchte Björn Thümler (CDU) Pflegehilfskräfte zur Entlastung von Klinikpersonal gewinnen und richtet seinen Aufruf auch an Studierende von Zahnmedizin und Pflegewissenschaften. Derweil hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) „Krankenhäuser und Politik“ dazu aufgefordert, „Mitarbeiter aus Pflege und Medizin, die sich in Teilzeit befinden, im Ruhestand sind oder aus dem Beruf ausgeschieden sind“, zur Unterstützung in die Kliniken zu bitten. Konkret fordert die DKG auch, Ärzt*innen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen "in Fieberambulanzen, Pflegeheimen und Krankenhäusern" einzusetzen. Zuvor hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einem Brief an die DKG appelliert, zusätzliches Personal zu rekrutieren. -uw

Pfleger*innen in Italien weisen in einem Video-Appell auf ihre immense Überlastung und die Situation in norditalienischen Krankenhäusern hin, berichtet der Deutschlandfunk. "Es gibt nicht einmal mehr Zeit zu weinen“, heißt es in dem Video. Es fehlten sowohl Personal als auch Material. Die Ansteckungsrisiken für Mitarbeiter*innen wären enorm: „Wir sind in Dauergefahr.“ Das Video, das vielfach im Netz veröffentlicht wird, wurde auch auf Englisch übersetzt. -sk

 

18. März

Auf der täglichen Pressekonferenz des Robert-Koch-Instituts (RKI) warnt dessen Leiter Lothar Wieler vor „bis zu 10 Millionen Infizierten“ in der Bundesrepublik innerhalb der nächsten „zwei oder drei Monate“, sollte es nicht gelingen, die Infektionsfälle zu reduzieren. „Wir sind am Anfang einer Epidemie, die noch viele Wochen und Monate unterwegs sein wird“, so der RKI-Chef. Zugleich betont Wieler, dass die derzeitigen Einschränkungen nicht dauerhaft möglich sind und stellt in Aussicht, die Wirkung der von der Regierung beschlossenen Maßnahmen nach zwei Wochen einschätzen zu können. -uw

Die Deutsche Telekom ‚spendet‘ dem Robert Koch Institut (RKI) anonymisierte Handydaten, um die Corona-Pandemie einzudämmen, so der Tagesspiegel. Forscher*innen des RKI sollen die Daten Erkenntnisse zur Ausbreitung des Virus liefern, indem die Bewegungsströme der Nutzer*innen abgebildet werden. Ein Tracking, also Aussagen zum Standort der Nutzer*innen und zu den individuellen Bewegungsspuren, sei nicht möglich. Ulrich Kelber, Bundesdatenschutzbeauftragter, hält es für unbedenklich die Daten weiterzugeben, wie es in der Süddeutschen Zeitung heißt: "Vor allem unter den aktuellen Umständen spricht nichts gegen die Weitergabe dieser Daten zum Zweck des Gesundheitsschutzes." -sk

Eine Petition, die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unter anderem die sofortige Beschaffung von Schutzkleidung für Pflegekräfte und die Zusage einer kräftigen Lohnzulage für alle in der Pflege Beschäftigten fordert, erhält innerhalb weniger Tage 270.000 Unterschriften. -uw

 

17. März

Das Robert-Koch-Institut stuft die Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung in Deutschland durch Covid-19 erstmals als hoch ein. -uw

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert von der Bundesregierung ein härteres Vorgehen gegen die Verbreitung von Halbwahrheiten und Falschnachrichten. Er bitte den Bund, „koordinierend tätig zu werden“. Böte das Infektionsschutzgesetz keine Möglichkeiten für Einschränkungen, sei „schnellstmöglich das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten beziehungsweise das Strafgesetzbuch anzupassen". Spiegel Online zitiert Pistorius mit den Worten: "Es muss verboten werden, öffentlich unwahre Behauptungen über die Versorgungslage der Bevölkerung, die medizinische Versorgung oder Ursache, Ansteckungswege, Diagnose und Therapie von Covid-19 zu verbreiten." -uw

Künstler*innen, Journalist*innen und Autor*innen lancieren die Petition#LeaveNoOneBehind: Jetzt die Corona-Katastrophe verhindern - auch an den Außengrenzen!“ Sie richtet sich an die EU-Kommission und die EU-Regierungen und fordert u. a. überfüllte Flüchtlingslager schnell zu evakuieren, diesbezüglich sowohl das griechische Festland als auch die griechischen Inseln zu unterstützen und nicht zuletzt den Zugang zu medizinischer Versorgung. Die Petition verzeichnet nach sechs Tagen knapp 200.000 Unterschriften. -sk

 

16. März

Auf Beschluss der Landesregierungen werden bundesweit Schulen und Kindergärten bis auf Weiteres geschlossen, die Unterrichtsverpflichtung wird aufgehoben. -uw

Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer am Vortag angeordneten Grenzkontrollen durch die Bundespolizei beginnen. -uw

Der Virologe und Infektionsepidemiologe Hendrik Streek erklärt im Interview mit der FAZ, Sars-CoV-2 sei „gar nicht so gefährlich“ wie das mit dem Virus verwandte Sars-1. Sars-1 vermehre sich in der Lunge und rufe daher in der Regel eine Lungenentzündung hervor. Dagegen befalle das neue Corona-Virus viel seltener die Lunge. Es sei allerdings deutlich infektiöser als Sars-1, weil es sich im Rachen vermehrt und daher leicht von Mensch zu Mensch übertragen wird. Streek ist seit 2017 Leiter des Instituts für Virologie am Universitätsklinikum Bonn, das bis dahin von Christian Drosten geleitet worden war und hat im von Covid-19 besonders betroffenen Landkreis Heinsberg (NRW) eine Untersuchung zu dem neuen Virus geleitet. Streek bejaht die Frage, ob auch hierzulande die Anzahl der Todesfälle ansteigen werde, allerdings „nicht um solch apokalyptisch hohe Zahlen“ wie die derzeit prognostizerten. „Es könnte durchaus sein, dass wir im Jahr 2020 zusammengerechnet nicht mehr Todesfälle haben werden als in jedem anderen Jahr.“ -uw

In Seattle bekommen die ersten vier Proband*innen den gegen Sars-CoV-2 entwickelten Impfstoff mRNA-1273. Insgesamt sollen 45 Proband*innen in die Phase-I-Studie eingeschlossen werden. Bei Phase-I-Studien wird getestet, ob ein Impfstoff sicher ist und ob er eine Immunantwort im menschlichen Körper auslöst. Die Testung des RNA-basierten Impfstoffs hatte am 4. März von der US-amerikanischen Arzneimittelzulassungsbehörde (Food and Drug Administration, FDA) die Genehmigung erhalten (s. 04.03.). Laut Ärzteblatt war der Impfstoff in den USA anhand der genetischen Sequenz von Sars-CoV-2 entwickelt worden, nachdem chinesische Behörden sie im Januar veröffentlicht hatten. Das Unternehmen Moderna, das den Impfstoff entwickelt, hat ihn vor dem heutigen Studienbeginn lediglich im Labor getestet, die zur Prüfung der Sicherheit normalerweise üblichen Tierversuche wurden nicht gemacht. Im Bericht des Ärzteblatts wird vermutet, dass die FDA die Sicherheitsprüfung nicht für notwendig erachtet, weil das Unternehmen Moderna bereits präklinische Tests zu vergleichbaren Impfstoffen gegen das erste SARS-Virus und gegen das Virus MERS-CoV durchgeführt hat. -uw

 

15. März

Bundesinnenminister Horst Seehofer ordnet die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark an. -uw

 

14. März

Prof. Dr. Karin Mölling, Virologin, emeritierte Professorin und Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie an der Universität Zürich, erläutert in einem Interview mit Radio Eins (RBB) die Bedeutung von Viren im menschlichen Erbgut. Auf die Frage für wie gefährlich sie das Coronavirus halte, antwortet sie, dass sie es in Relation zu den Problemen mit anderen Viren und Todeszahlen, wie Influenzaviren, nicht für ein Killervirus halte. Die Maßnahmen von Bund und Ländern halte sie für übertrieben. Sie folge der Position der Weltgesundheitsorganisation, die nicht zu solchen Maßnahmen rate. Als Problem sieht sie die derzeitige Angstmacherei. Der RBB stellt kurz darauf auf seiner Webseite klar, dass es sich bei Möllings Position um eine Einzelmeinung handle. Sie lasse „bei ihren Einschätzungen außer Acht, dass mit den beschlossenen Maßnahmen die Zunahme von exponentiell ansteigenden Infektionen verlangsamt werden und insbesondere besonders gefährdete ältere und chronisch kranke Menschen geschützt werden sollen“. Zudem sei der Vergleich zu Sterberaten bei anderen Krankheiten mit den Sterberaten durch das Coronavirus in den Nachbarländern zynisch. Der RBB entschuldigt sich für den Fall, dass der Eindruck entstanden sei, die Coronakrise zu verharmlosen. Mölling nimmt kurz darauf an der Fernsehsendung „Phoenix Runde“ teil, in der sie wiederholt, die Maßnahmen für überzogen zu halten. Zudem gibt sie ein Interview in einer Radiosendung bei KenFM, das als verschwörungstheoretisch gilt. -sk

 

12. März

Auf der Internetseite des Regionalbüros Europa der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird darauf hingewiesen, dass die WHO-Pandemieerklärung vom Vortag nichts an der Risikoabschätzung und den Empfehlungen zu Covid-19 ändere: Die Länder sollten „ihre Bereitschaftsplanung intensivieren“, sich auf „die Ermittlung, Bewältigung und Versorgung neuer Fälle“ vorbereiten sowie „eine entsprechende Risikokommunikation stärken“. Das Regionalbüro selbst kommuniziert das Risiko einleitend als „dramatische Zuspitzung der Lage“ in Europa, „mit Stand vom 12. März vormittags“ gebe es „mehr als 20.000 bestätigte Fälle, davon bisher knapp 1.000 mit tödlichem Ausgang.“ -uw

Reinhard Busse, Leiter des Fachgebiets Management im Gesundheitswesen an der TU Berlin und Co-Direktor des European Observatory on Health Systems and Policies, hält eine Überlastung deutscher Krankenhäuser durch Covid-19-Patient*innen für unwahrscheinlich. Er geht im Gegenteil davon aus, dass „wir mit unseren Kapazitäten gut hinkommen“, berichtet das Ärzteblatt. Wenn die Hälfte der hierzulande vorhandenen Beatmungsplätze für COVID-19-Patient*innen frei gehalten würden, könnten pro Tag 2.000 Menschen mit der Erkrankung aufgenommen werden, so seine Rechnung. Gehe man davon aus, dass 10 Prozent von ihnen beatmungspflichtig werden, „müssten für 2.000 Neuaufnahmen am Tag, 20.000 Menschen pro Tag neu an COVID-19 erkranken“, so Busse auf einem gestrigen Pressebriefing des Science Media Center. Diese Berechnung habe allerdings zur Voraussetzung, dass „wir das Personal entsprechend schützen können und dieses uns nicht fehlt“, so der Public-Health-Experte. -uw

 

11. März

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklärt die Verbreitung von Sars-Cov-2 zur Pandemie. Offiziell festgelegte, eindeutige Kriterien für diese Einstufung gibt es nicht. -uw

 

04. März

Die US-amerikanische Arzneimittelzulassungsbehörde (Food and Drug Administration, FDA) erteilt eine Genehmigung für die klinische Erprobung eines RNA-basierten Impfstoffs gegen Sars-CoV-2. Laut Ärztezeitung verkündete Gesundheitsminister Alex Azar die Entscheidung der FDA gestern nach einem Besuch des Nationalen Gesundheitsinstituts mit US-Präsident Donald Trump und dem Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten, Anthony Fauci. Bis zu einer Zulassung werde es allerdings „mindestens ein oder eineinhalb Jahre dauern“, wird Fauci in dem Bericht zitiert. -uw

 

27. Februar

Horst Seehofer (CSU) und Jens Spahn (CDU) geben auf einer Pressekonferenz die Einrichtung eines Krisenstabes bekannt. Der von den Bundesministerien für Inneres und für Gesundheit gemeinsam aufgestellte Stab soll vor allem „Infektionsketten in Deutschland unterbinden sowie Infektionsketten nach Deutschland eindämmen“, so Innenminister Seehofer. Außerdem werde man die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen im grenzüberschreitenden Warenverkehr prüfen, heißt es in einer Mitteilung der Bundesregierung. Gesundheitsminister Spahn erklärt, dass mit einer weiteren Ausbreitung der Epidemie auch in Deutschland gerechnet werden müsse. -uw

Das Robert Koch-Institut lädt zu seinem ersten Pressebriefing zu Covid-19 ein. -uw

 

26. Februar

Bei NDR Info geht der erste Podcast mit Christian Drosten unter dem Titel "Wir können die Ausbreitung verlangsamen" online. Ab heute spricht NDR-Wissenschaftsredakteurin Korinna Hennig an jedem Wochentag mit dem Leiter des Instituts für Virologie an der Berliner Charité über das Virus und seine Verbreitung. Die Sendungen werden in den Wochen der Pandemie millionenfach geklickt. -uw