Gesundheit für alle!

Menschen ohne Aufenthaltsstatus werden im deutschen Gesundheitssystem strukturell diskriminiert

Die Situation von illegalisierten Menschen in Deutschland hat sich während der Corona-Pandemie weiter verschärft. Die Kampagne Legalisierung Jetzt! setzt sich für die Legalisierung aller undokumentierten Migrant*innen in Berlin ein. Ein Interview mit vier Aktivist*innen von Legalisierung Jetzt!

Aktion Hauptbahnhof Berlin

Legalisierung Jetzt! macht mit kreativen Aktionen auf die schwierige Situation von illegalisierten Menschen aufmerksam. Foto: © Legalisierung Jetzt!

Wie kommen Menschen in die Lage, ohne Papiere bzw. ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland zu sein? Wie viele Menschen sind davon betroffen?

Amarilis: Dafür, dass Menschen hier ohne Papiere leben, gibt es viele Gründe: Die Leute müssen ihr Land aufgrund von ökonomischen Krisensituationen, politischen Problemen, Verfolgung und Gewalt verlassen. Die einzige Möglichkeit, hierher zu kommen, ist dann ein Touristenvisum, das meist nur drei Monate lang gültig ist. Die, die danach noch hierbleiben, kommen üblicherweise in eine Situation des undokumentierten, irregulären oder auch illegalisierten Aufenthalts. Dies führt dazu, dass sie diskriminiert und kriminalisiert werden. Wir können uns nicht frei entwickeln, sondern müssen schlecht bezahlte und riskante Arbeiten machen, die sonst niemand machen will. Dabei werden wir nicht durch das Arbeitsrecht geschützt. Die Zahl der Menschen ohne Papiere wird nicht statistisch erfasst. Schätzungen zufolge sind es mehrere 100.000 Menschen in Deutschland.

Susanne: Neben den sogenannten „overstayers“, also den Menschen, die noch nach Ablauf ihres Visums im Land bleiben, gibt es auch Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, oder die wegen der Dublin-Regeln hier keinen Antrag stellen dürfen.

Welche Probleme haben Menschen ohne Aufenthaltsstatus im Alltag?

Aylin: Die Situation von Menschen ohne Papiere in Deutschland ist im Allgemeinen sehr schwierig. Es ist schon schwierig, sich überhaupt ein Dach über dem Kopf zu organisieren oder eine Arbeit zu bekommen. Wir können uns nicht frei auf der Straße bewegen. Ich lebe hier als Mutter mit meiner Tochter und bin eine kämpferische Frau. Wir kämpfen um eine bessere Zukunft, wir wollen unsere Situation verbessern und vorankommen.

Ich nehme an, es gibt eine große Überschneidung zwischen Illegalisierten und von Rassismus betroffenen?

Amarilis: Ich glaube, dass Gesetze wie das Aufenthaltsgesetz, das eindeutig diskriminierend und strukturell rassistisch ist, auf einem historischen Rassismus des deutschen Staates basiert, der bestimmte Gruppen weiterhin ausschließen möchte. Viele andere Bereiche der Gesellschaft entwickeln sich weiter – die Technologie, die Wissenschaft, sogar die Kirche. Warum besteht die Politik weiterhin darauf, dass in ihrem Land nur bestimmte Gruppen gehört werden und Menschen im Exil, Menschen die vor Gewalt geflohen sind, ausgeschlossen sein sollen? Dieses Land ist schließlich auch ein migrantisches Land und wurde und wird von Migrant*innen mitaufgebaut. Insbesondere jetzt in der Coronakrise wird Migration ein Thema bleiben, denn es werden weiterhin sehr viele Menschen hierherkommen müssen, um zu überleben, weil ihre Länder völlig zerstört sind.

Ludy: Wir sind mit einem Alltagsrassismus konfrontiert, auch im Krankenhaus. Dort ist es mir zum Beispiel gerade heute passiert, dass ich mich angemeldet habe, aber es nicht weitergegeben wurde und ich trotz vielen Stunden Wartens nicht behandelt wurde. Wir erleben auch oft, dass wir zum Beispiel in der U-Bahn abwertend angeschaut werden, oder im Supermarkt verdächtigt werden, etwas geklaut zu haben.

Aylin: Rassismus trifft auch unsere Kinder, sie werden in der Schule oft anders behandelt und ausgelacht aufgrund ihrer Haarfarbe und Hautfarbe. Bei meiner Tochter zum Beispiel haben andere Kinder versucht, ihre Haare abzuschneiden. Da braucht es viel Unterstützung für die Kinder, damit sie Selbstbewusstsein und Selbstwertgefühl entwickeln und keinen psychischen Schaden davontragen.

Welche strukturellen Probleme gibt es bei der Gesundheitsversorgung von Illegalisierten?

Ludy: Es herrscht große Ungleichheit bei der Behandlung von Menschen ohne Papiere bei der Gesundheitsversorgung. Wir haben grundsätzlich keinen Zugang zum deutschen Gesundheitssystem. Wenn wir zum Arzt gehen, werden wir deswegen schlecht behandelt.

Susanne: Offiziell fallen Menschen ohne Papiere unter die Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes und haben dadurch theoretisch zumindest ein Recht auf Gesundheitsversorgung bei akuten gesundheitlichen Problemen. De facto haben sie aber noch nicht einmal diesen Zugang zum Gesundheitssystem, weil die Sozialämter nach §87 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) dazu verpflichtet sind, gesundheitliche Behandlungen von Menschen ohne Aufenthaltsstatus im Rahmen ihrer Kostenabrechnung der Ausländerbehörde zu melden. Hierdurch laufen die Behandelten Gefahr, abgeschoben zu werden. Nur in Notfällen in Krankenhäusern gilt das nicht.

Amarilis: In Berlin gibt es zurzeit eine Clearing-Stelle, die Menschen ohne Papiere Zugang zur Gesundheitsversorgung vermitteln kann. Dies wurde von der Bewegung der Illegalisierten erkämpft. Es gibt hier allerdings ein Filter-System: In einem Interview, das manchmal bis zu einer Stunde dauert, muss man begründen, warum man zu diesem Zugang berechtigt ist. Hierbei muss man viele persönliche Daten preisgeben, weshalb viele die Clearing-Stelle lieber nicht aufsuchen wollen. Weil Menschen ohne Aufenthaltsstatus von dieser ganzen Situation eingeschüchtert sind, warten sie oft lange – manchmal auch zu lange –, bevor sie bei gesundheitlichen Beschwerden zum Arzt gehen. Viele suchen erst ärztliche Hilfe, wenn die Beschwerden unerträglich sind. In Notfällen sind Krankenhäuser zwar dazu verpflichtet, Menschen ohne Aufenthaltsstatus zu behandeln, ohne deren persönliche Daten weiterzugeben. Da sie in diesem Fall aber auf den Behandlungskosten sitzen bleiben, drängen viele Krankenhäuser die Patient*innen dazu, eine Kostenübernahmeerklärung zu unterschreiben oder verlangen kurzerhand vor der Behandlung Geld von ihnen. Die Patient*innen wissen oft nicht, dass sie diese Erklärung nicht unterschreiben müssen. All dies macht den Zugang zur Gesundheitsversorgung sehr schwierig.

In welchen Aspekten hat sich diese Situation durch die Coronakrise verschlechtert? Welche Auswirkungen hat Corona auf die Arbeitssituation? Gibt es einen Zugang zu Impfungen?

Ludy: Wie überall auf der Welt haben sich auch hier bestehende Ungleichheiten durch die Coronakrise verschärft. Viele haben ihre Arbeit verloren. Ohne Unterstützung jeglicher Art, ohne soziale Abfederung sind diese Menschen von einem auf den anderen Tag ins Nichts gefallen. Da ihnen nun das Geld fehlte, konnten sie auch ihre Miete nicht mehr bezahlen, verloren ihre Zimmer und standen plötzlich auf der Straße. Der Verlust des Arbeitsplatzes stürzte also viele von uns in eine Krise. Überlebt haben wir oft nur durch die Hilfe von Einzelpersonen. Die meisten von uns unterstützen unsere Familien in unseren Herkunftsländern, die selbst durch Corona in Krisen geraten waren. Diese Unterstützung fiel nun weg. Das trägt auch zu einer stärkeren psychischen Belastung von illegalisierten Menschen bei. Zu der Impfung: Inzwischen sind die meisten Menschen, die bei Legalisierung Jetzt! mitmachen, geimpft, weil es immer wieder vereinzelte Aktionen gab, bei denen illegalisierten Menschen Impfungen angeboten wurden. Viele andere erfuhren aber gar nichts davon, weil sie nicht so gut vernetzt sind wie wir. Andere hatten keine Zeit, weil sie etwa während der Impftermine arbeiten mussten. Deswegen gibt es auch jetzt noch viele, die noch nicht geimpft sind.

Susanne: Bis heute hat die Politik und haben die Gesundheitsämter keine klare Ansage gemacht, wie sie mit Daten umgehen, wenn sich illegalisierte Menschen testen oder impfen lassen. In machen Bundesländern werden Menschen mit positivem Testergebnis der Polizei gemeldet. Unter solchen Umständen haben Leute ohne Papiere de facto keinen sicheren Zugang zu Tests und Impfungen. An der allgemein schlechten Behandlung in Krankheitssituationen, über die wir vorhin schon gesprochen haben, hat sich während Corona sowieso nichts verändert.

Was haben andere Länder in der Coronakrise beim Umgang mit Illegalisierten besser gemacht als Deutschland?

Susanne: Das erste Beispiel ist Italien: Hier wurde es einigen Menschen, v.a. Arbeiter*innen in der Landwirtschaft und Hausangestellten, ermöglicht, sich zu legalisieren, um das Arbeitskräftereservoir während der Pandemie zu erhalten. Es gab viel Kritik daran, weil am letztendlich nur ein Teil der Betroffenen ihren Aufenthaltsstatus bekommen hat. Entweder haben die Arbeitgeber*innen die Illegalisierten nicht angemeldet oder es gelang diesen nicht, zu beweisen, dass sie schon für längere Zeit bei ihrer Arbeitsstelle beschäftigt waren. Daher war diese Maßnahme nicht so erfolgreich, wie es zu Beginn vielleicht aussah. Aber es gab zumindest eine Initiative der Regierung, die – wenn auch nur aus ökonomischen Motiven heraus – einigen zehntausend Menschen ihre Legalisierung ermöglichte. Das zweite Beispiel ist Portugal: Leute, die sich vor einem bestimmten Stichtag registriert hatten, konnten sich hier auf einen Aufenthaltsstatus bewerben und wurden daraufhin legalisiert. Viele Illegalisierte konnten von dieser Regelung profitieren. In Deutschland gab es keine derartige Initiative. Es gab einen Brief der Partei Die Linke an Bundesinnenminister Seehofer, in dem 27 Abgeordnete eine Amnestie und Grundsicherung für Menschen ohne Aufenthaltsstatus forderten. Dieses Thema ist allerdings danach auch bei der Linkspartei sofort wieder in den Schubladen verschwunden. Es findet in Deutschland typischerweise nicht viel Beachtung. Nach Beginn der Coronakrise gab es hier nicht einmal eine öffentliche Debatte zu der Frage, wie wir in dieser Krisensituation die elementare Grundsicherung, die fundamentalen Menschenrechte und das Überleben illegalisierter Personen sichern.

Was sind eure Forderungen bezüglich der Gesundheitsvorsorge von Menschen ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland?

Amarilis: Wir fordern zunächst einmal die Legalisierung aller Menschen in Berlin, egal welcher Gruppe sie angehören. Darüber hinaus fordern wir, dass der „Denunziationsparagraf“ (§87 AufenthG) auf Bundesebene abgeschafft wird, durch den öffentliche Angestellte dazu verpflichtet werden, Menschen ohne Aufenthaltsstatus zu melden, weil sie sich ansonsten zu Kompliz*innen einer Straftat machen. Hierdurch wird, wie bereits erwähnt, auch der Zugang Illegalisierter zur Gesundheitsversorgung unmöglich gemacht. Wir fordern daher eine anonymisierte Gesundheitskarte, mit der die Menschen Ärzt*innen aufsuchen können und nicht mehr aus Angst vor einer Abschiebung ihre Gesundheit riskieren. Wir fordern die Politik auf, alle rechtlichen Instrumente zu nutzen, um illegalisierte Menschen zu legalisieren. Die Berliner Landesregierung könnte hier z.B. den §23.1 im Aufenthaltsgesetz nutzen, der festschreibt, dass Illegalisierte aus humanitären Gründen ein Aufenthaltsstatus erhalten können. Es hängt vom politischen Willen der Entscheidungsträger*innen ab, ob sie Instrumente wie diese nutzen oder illegalisierte Menschen weiterhin in Unsichtbarkeit halten und Desinteresse an deren Schicksal zeigen.

Susanne: Unsere bisherigen Forderungen etwa in der Kampagne Solidarity City zielten zunächst darauf ab, einige absolute Missstände in bestimmten Bereichen Bildung oder Gesundheit oder anderen Bereichen der Sozialversorgung zu verbessern. Als Legalisierung Jetzt! setzen wir uns für einen legalen Aufenthaltsstatus illegalisierter Menschen ein, damit auf dieser Grundlage alle hier lebenden Menschen gleiche Rechte erhalten.

Ist eure Kampagne auf Resonanz gestoßen? Hat sich etwas zum Positiven verändert, seit ihr an die Öffentlichkeit gegangen seid?

Amarilis: Trotz Corona haben wir viele Aktionen entwickelt und sind online und offline in sozialen Netzwerken aktiv. Unser Offener Brief wurde mittlerweile von 60 Organisationen unterschrieben. Und wir haben z.B. eine Online-Konferenz mit Bewegungen aus Italien, Frankreich und Spanien organisiert, bei der wir Strategien austauschen konnten.
Es gibt auch Kontakte zu einigen Lokalpolitiker*innen, v.a. Abgeordnete mehrerer Bezirksverordnetenversammlungen (BVV), die unsere Kampagne unterstützen. Einige junge Politiker*innen denken und handeln auf einer menschlichen Ebene und stehen nicht für die rigide, traditionelle Form von Politik, durch die an der herrschenden Immigrationspolitik bislang nichts geändert wurde. BVV-Abgeordnete der Linkspartei und der Grünen wollen Anträge auf Bezirksebene einbringen, die an die Landesregierung weitergeleitet werden sollen. Dies ist relevant, weil auf Landesebene bislang noch kaum etwas passiert ist.
In der letzten Zeit hatte das Thema der Illegalisierung sehr wenig Aufmerksamkeit in den sozialen Bewegungen, auch in der antirassistischen Bewegung. Mit unseren Demonstrationen und Aktionen haben wir das Thema wieder sichtbar gemacht und in die Debatte gebracht. Es ist unsere Aufgabe, die Zivilgesellschaft dafür zu sensibilisieren und immer wieder überall sichtbar zu machen, dass es Menschen gibt, die ohne jede Rechte in dieser Stadt leben und arbeiten. Hier gilt es, Bündnisse und Allianzen aufzubauen, auch mit den Bewegungen in anderen Ländern.

Vielen Dank für das Gespräch!

Die Kampagne Legalisierung Jetzt! setzt sich für die Legalisierung aller undokumentierten Migrant*innen in Berlin ein.

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GID Meta
Erschienen in
GID-Ausgabe
258
vom August 2021
Seite 14 - 16

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