Polizeiliche DNA-Analyse

Anwält*innenvereinigungen sind sich mit Datenschutzbeauftragten darin einig, dass die Praxis polizeilicher DNA-Erfassung in einem rechtlichen Graubereich stattfindet. Polizeiliche DNA-Datenbanken wachsen und werden international vernetzt. Längst spielen sie nicht nur bei Kapitalverbrechen eine Rolle, sondern auch bei der flächendeckenden präventiven Erfassung von Bagatelldelikten wie Diebstahl.

In Hochzeiten sicherheitspolitischer Aufrüstung kritisiert das GeN die Ausweitung forensischer Analysekompetenzen der Polizei. War bis jetzt nur die Identitätsfeststellung erlaubt, fordern neue Gesetzesentwürfe, dass auch die Identifizierung von Verwandten und „biogeografischer Herkunft“ von Verdächtigen erlaubt sein soll. Und auch die kodierenden Anteile der DNA sollen untersucht werden dürfen. Dies soll Aufschluss über das Aussehen von Verdächtigen geben – und macht dabei ganze Bevölkerungsgruppen zu Verdächtigen.

 

Beiträge zu diesem Thema

  • Verbände kritisieren Gendiagnostikgesetz: das Gesetz diskriminiert Migranten und Migrantinnen massiv

    ,

    (Berlin, 2. März 2009). In einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisieren das Gen-ethische Netzwerk e.V. (GeN), PRO ASYL und der Deutsche Anwaltverein den Regierungsentwurf für ein Gendiagnostikgesetz (GenDG). Das geplante Gendiagnostikgesetz untergräbt das ursprüngliche Ziel, vor Diskriminierung zu schützen.

     

  • DNA und Strafverfolgung

    ,

  • DNA und Strafverfolgung: GeN bezieht Stellung anlässlich der aktuellen Diskussion

    ,

    (Berlin, 27.03.09) Jetzt ist es klar: Das „Phantom von Heilbronn“ ist keine mordlustige Monsterfrau, sondern das Trugbild eines „Glaubens an die DNA“, von dem die deutsche Polizei nur ungern abrücke, so der Kriminologe Thomas Feltes im Morgenmagazin des ZDF. Anlässlich des jüngst bekannt gewordenen Ermittlungsfehlers wendet sich das Gen-ethische Netzwerk e.V. gegen die Sammelwut von Polizei und Sicherheitsbehörden und kritisiert eine fragwürdige Praxis.
     

  • Protestaktion und Anhörung zu Gendiagnostik-Gesetzentwurf

    ,

    Berlin, 19.01.2009. „Finger weg von meiner DNA!“ Unter diesem Motto ist für Mittwoch, den 21. Januar 2009 um 11.00 Uhr eine Kundgebung vor dem Reichstag geplant, um gegen DNA-Tests zur Migrationskontrolle zu protestieren.

  • GID-Ausgabe
    191
    vom Dezember 2008

    DNA-Analyse in der Kriminalistik

    Die staatlichen Registrierung persönlicher DNA-Profile boomt und DNA-Speichelproben gehören mittlerweile zur Routine. Die biotechnologische Überwachung der Bevölkerung ist längst Realität.