Bündnis-90-Grüne Gentechnik?

Die Aussagen des Bundesvorstandes von Bündnis 90 / Die Grünen zur Nutzung der Gentechnik bei Lebensmitteln geben Rätsel auf ... Wie Grün sind die Grünen eigentlich?

„(...) wir Grünen [sprechen] uns gegen Genveränderungen bei Lebensmitteln aus, sollten aber noch einmal hinterfragen, ob bestimmte neue Technologien nicht helfen könnten, die Versorgung mit Nahrungsmitteln auch dort zu garantieren, wo der Klimawandel für immer weniger Regen oder für versalzenen Boden sorgt.“

Dieses Zitat aus einem „Impulspapier“ des Bundesvorstandes von Bündnis 90 / Die Grünen sorgte Ende der vergangenen Woche für einen Aufreger. Mit dem Papier starteten die Bündnisgrünen ihre Diskussion über ein neues Grundsatzprogramm, das 2020 verabschiedet werden soll.

Ob der Bundesvorstand die „ablehnende Positionen der Grünen zur Gentechnik“ damit wirklich „ganz oben auf der Aufräumliste“ sieht, und nahelegt, die „grundlegende Ablehnung von genmanipulierten Lebensmitteln“ aufzugeben, wie es Wolfgang Löhr in seinem taz-Kommentar schreibt?

Schon an der Frage, ob die Grünen ihre Position zur Nutzung der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittel-Produktion überdenken dürfen oder müssen oder ... scheiden sich die Geister. Halten einige die Gentechnik-kritische Position der Grünen für einen wesentlichen Baustein ihrer Identität, setzen andere darauf, dass Positionen immer wieder überprüft werden müssen.

Wer den AutorInnen des Bundesvorstandes gesteckt hat, dass gentechnisch veränderte Pflanzen „helfen könnten, die Versorgung mit Nahrungsmitteln auch dort zu garantieren, wo der Klimawandel für immer weniger Regen oder für versalzenen Boden sorgt“ - das ist eine der interessanteren Fragen. Bisher sind diese Pflanzen eher in Werbebroschüren zu finden als auf dem Acker.

Ein Blick in das derzeit gültige Grundsatz-Programm lässt in Bezug auf die Positionierung der Grünen gegen Genveränderungen bei Lebensmitteln durchaus noch Luft nach oben. Dort steht:

„Unsere Politik will die Landwirtschaft in die Lage versetzen, auch weiterhin ohne Gentechnik zu produzieren. Gentechnik in der Landwirtschaft erhöht die Abhängigkeit der Bauern von der Agro-Industrie und reduziert die Sortenvielfalt. Gentech-Saatgut-Monopole drohen die Agrarstrukturen insbesondere in den Entwicklungsländern zu zerstören. Gleichzeitig sind die ökologischen und gesundheitlichen Risiken gentechnischer Tier- und Pflanzenproduktion noch längst nicht ausgeleuchtet. Die gentechnikfreie Erzeugung von Lebensmitteln muss Vorrang haben und garantiert werden.“

Offenbar ist aber auch bündnisgrünes Papier geduldig. In konkreten Situationen kommentieren die Gentech- und Agrar-SprecherInnen der Partei allerdings konsequent Gentechnik-kritisch.

Bemerkenswert ist der Reflex der Medien: Sie stürzten sich in ihrer Berichterstattung über den bündnisgrünen Prozess für ein neues Grundsatz-Programm auf den Aufreger Gentechnik ... das garantiert Aufmerksamkeit. (Vielleicht hatte auch die Spitze der Grünen genau das vorhergesehen und die Gentechnik weit nach vorn gerückt, um die Berichterstattung anzufeuern?)

Worum aktuell - außerhalb von Bündnis 90 / Die Grünen - in Sachen Gentechnik gestritten wird, hat mit der grundsätzlichen Frage „Bist du für oder gegen Gentechnik?“ nicht viel zu tun: Die Industrie und ihre MitstreiterInnen aus Wissenschaft, Verwaltung und Politik setzen sich vehement dafür ein, dass bestimmte gentechnisch veränderte Pflanzen ohne Regulierung auf den Acker und den Markt kommen dürfen. Gerade eben auch bestimmte Pflanzen, die mit CRISPR/Cas oder anderen neuen Gentechnik-Verfahren hergestellt worden sind.

Egal, wie man zu der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen und zu deren Nutzung in Lebens- und Futtermitteln grundsätzlich stehen mag. Die Frage der Regulierung betrifft einen ganz anderen Punkt. Mit dem Gentechnikgesetz und weiteren regionalen, nationalen oder internationalen Rechtstexten wird versucht, ein Mindestmaß an Kontrolle über mögliche Risiken zu bekommen. Das wird auch in Zukunft nötig sein.

Christof Potthof ist Mitarbeiter im Gen-ethischen Netzwerk und Redakteur des GID.

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23. April 2018