Polizeiliche DNA-Analyse

AnwältInnenvereinigungen sind sich mit Datenschutzbeauftragten darin einig, dass die Praxis polizeilicher DNA-Erfassung in einem rechtlichen Graubereich stattfindet. Polizeiliche DNA-Datenbanken wachsen und werden international vernetzt. Längst spielen sie nicht nur bei Kapitalverbrechen eine Rolle, sondern auch bei der flächendeckenden präventiven Erfassung auch von Bagatelldelikten wie Diebstahl.

In Hochzeiten sicherheitspolitischer Aufrüstung kritisiert das GeN die Ausweitung forensischer Analysekompetenzen der Polizei. War bis jetzt nur die Identitätsfeststellung erlaubt, fordern neue Gesetzesentwürfe, dass auch die Identifizierung von Verwandten und „biogeografischer Herkunft“ von Verdächtigen erlaubt sein soll. Und auch die kodierenden Anteile der DNA sollen untersucht werden dürfen. Dies soll Aufschluss über das Aussehen von Verdächtigen geben – und macht dabei ganze Bevölkerungsgruppen zu Verdächtigen.

 

Beiträge zu diesem Thema

  • Offener Brief an VISAGE

    Von GeN ,

    Das VISAGE (VISible Attributes Through GEnomics) Consortium ist eine internationale Forschungskollaboration, die eine forensische DNA-Analysetechnologie entwickeln will, um äußere Merkmale wie Gesichtszüge, Haar-, Augen- und Hautfarbe sowie Alter und eine sogenannte „biogeografische Herkunft“ von möglichen Verdächtigen aus DNA-Spuren von Tatorten abzuleiten. Obwohl die Anwendung dieser Technologie in polizeilichen Ermittlungen in den meisten EU-Staaten illegal ist, wird das Projekt bis 2022 von der EU im Rahmen des "Horizon 2020"-Programmes gefördert.

  • Golden State Killer

    Von Isabelle Bartram ,

    Mehr als 30 Jahre nach Ende der Mordserie konnte die kalifornische Polizei eine Festnahme im Fall des „Golden State Killers“ machen. Die neue Spur entstand durch den Zugriff auf eine öffentliche Genealogie-DNA-Datenbank. Der spektakuläre Fall macht deutlich, dass Nutzer_innen von Internet-DNA-Datenbanken nicht mit Privatsphäre und Datenschutz rechnen können.

  • DNA-Analyse zur Gefahrenabwehr

    Von Isabelle Bartram , 28. Mai 2018

    In Bayern soll bereits im Mai ein Gesetz zur Neuordnung des Polizeirechts beschlossen werden, das erstmalig in Deutschland die Bestimmung von äußeren Merkmalen und einer angeblichen „biogeografischer Herkunft“ per DNA-Analyse erlauben würde. Kritiker_innen warnen vor fehlgeleiteten Ermittlungen und Diskriminierung von Minderheiten.

  • Polizeiliche DNA-Erfassung: Drohende Verschärfung!

    Von Susanne Schultz ,

    Am 27. März 2018 fand in Berlin die Fachtagung „Racial Profiling & erweiterte DNA-Analysen in kriminalpolizeilichen Ermittlungen“ statt, veranstaltet vom Zentralrat der Deutschen Sinti und Roma und der Amadeu Antonio-Stiftung. Wir dokumentieren hier den Redebeitrag von Susanne Schultz (Vorstand Gen-ethisches Netzwerk e.V.).

  • Geplante Ausweitung von DNA-Befugnissen

    Von GeN ,

    (Berlin. 21.03.2018) Der Entwurf einer Neuordnung des bayerischen Polizeirechts, wie er am 30.1. 2018 von der Bayerischen Staatsregierung vorgelegt wurde, sieht eine massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse bei der Analyse von Spuren-DNA vor. Es sollen bisher in Deutschland nicht erlaubte genetische Untersuchungen auf Haar-, Haut- und Augenfarbe, sowie auf das Alter und die „biogeografische Herkunft“ von DNA-Spuren möglich werden.